: Peter Friedrich

Entwicklungspolitik 20-03-2015

Terror am Tor zu Afrika: „Tunesien verdient mehr Unterstützung von Europa“

Bei einem Terroranschlag in Tunesien sind am Mittwoch 21 Menschen ums Leben gekommen. Zeitgleich wirbt der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich in Tunis für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tunesien. Ein unglücklicher Zufall – doch gerade jetzt brauche Europas Nachbarland Rückendeckung für seinen demokratischen Reformkurs, meint Friedrich.
Innovation 29-01-2015

EU-Investitionsprogramm: Wer profitiert vom High-Speed-Internet?

Die Bundesregierung will mit dem Investitionspaket von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den landesweiten Breitbandausbau ankurbeln. Doch ob die Glasfasern dort ankommen, wo sie am dringendsten nötig sind, bezweifeln Kritiker. Andere vermissen eine kluge Geschäftsidee.
EU-Innenpolitik 28-01-2015

Peter Friedrich: „Junckers Investitionspaket verkommt zur Wachstumsbremse“

Der Europaminister von Baden-Württemberg, Peter Friedrich (SPD), übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. Unter den Projekten, die Deutschland im Rahmen des 315-Milliarden-Euro-Investitionsprogramms von Jean-Claude Juncker gefördert sehen will, befänden sich verstaubte Ideen und Karteileichen. Die Liste brauche eine dringende Generalüberholung, sonst gingen die Länder und Kommunen als große Verlierer vom Platz.
27-01-2015

EU-Investitionsplan: Haushaltspolitiker warnen vor Nebenwirkungen des schnellen Wachstums

In wenigen Monaten soll Jean-Claude Junckers 315-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm arbeitsfähig sein und europaweit Investitionen in Forschung, Entwicklung und Netzausbau ankurbeln. Haushaltspolitiker fürchten jedoch, das Geld könnte an anderen wichtigen Stellen verloren gehen.

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