: Peter Altmaier

Berlin fordert von Brüssel großzügigere Beihilferegeln wegen Corona-Krise

Deutschland fordert von der EU-Kommission offenbar großzügigere Beihilferegeln für staatliche Unterstützung in der Corona-Krise.
Außenpolitik 09-11-2020

Altmaier sieht nach US-Präsidentschaftswahl Chance auf „geordnete Bahnen“ in Handelspolitik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft mit US-Präsident Joe Biden auf "geordnete Bahnen" in der Handelspolitik. Es könne nicht im Interesse Europas sein, dass es zwischen den USA und China zu einem Handelskonflikt komme.

Altmaier und Breton: EU-Grenzen sollen trotz Coronavirus offen bleiben

Nach dem Treffen der EU-MinisterInnen für Wettbewerb warb Wirtschaftsminister Altmaier für offene Grenzen. Gleichzeitig werden in Bayern wieder Grenzkontrollen diskutiert.
Digitale Agenda 15-10-2020

US und chinesische Firmen sollen sich beteiligen: Wie „souverän“ wird die EU-Cloud?

Internationale Tech-Giganten wie Google, Microsoft und IBM sowie chinesische Marktteilnehmer sind willkommen, sich am EU-Projekt für Cloud-Infrastrukturen (Gaia-X) zu beteiligen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute.

Heil und Müller: „Zeit ist absolut reif“ für ein Lieferkettengesetz

Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller kämpfen für ein Lieferkettengesetz um faire Löhne und Arbeitsbedingungen in Drittländern zu garantieren. Sie wollen die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um das Thema auch in Brüssel voranzutreiben. Die deutsche Industrie ist eher zurückhaltend. Angesichts der anhaltenden...

Altmaier: „Soweit es an mir liegt, wird es keinen zweiten Shutdown geben“

Bei seiner Rede am Tag der Industrie zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisch gegenüber seinen SPD-KollegInnen im Kabinett. Auch eine Spitze gegen Kanzlerkandidat Olaf Scholz war dabei. Gleichzeitig warnte er vor verfrühtem Wahlkampf. 
Energie & Umwelt 25-09-2020

Altmaier warnt vor Stopp für Nord Stream 2

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt sich für die Fertigstellung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ein. Den Vorwurf einer zu großen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen wies er zurück. 
Innenpolitik 09-09-2020

Deutsche Monopol-Jäger erhalten schärferes Schwert

Die GWB-Novelle ist endlich fertig: Künftig sollen deutsche Behörden stärker gegen Online-Riesen vorgehen, die ihre Marktmacht missbrauchen. 

Kommissarin Vestager in Berlin: „Wir brauchen Wettbewerb mehr als je zuvor“

Margrethe Vestager, oberste Hüterin des europäischen Markts, besuchte Berlin. In ihrer Ansprache im Wirtschaftsministerium betonte sie, das Wettbewerbsrecht ins 21. Jahrhundert holen zu wollen.
Innenpolitik 30-07-2020

Wirecard-Sondersitzung im Bundestag: Untersuchungsausschuss im Raum

Die parlamentarische Aufklärung der Wirecard-Affäre nimmt Fahrt auf. Im Finanzausschusses wurden die Minister Peter Altmaier und Olaf Scholz befragt. Immer deutlicher wird der Lobbyeinfluss auf die Regierung, doch viele Fragen bleiben offen.
Innenpolitik 29-07-2020

Warum die Regierung nervös sein muss

Haben sich führende Politiker der Koalition bis hinauf zur Kanzlerin in ein Betrugssystem verwickeln lassen? Im Finanzausschuss wird jetzt nachgehakt

Altmaier im EU-Industrie-Ausschuss: Nur keine falschen Hoffnungen

Bei seiner Präsentation der Ratspräsidentschaftsprioritäten mahnte Peter Altmaier die Abgeordneten zu mehr Realismus, vor allem bezüglich erneuerbarer Energien und den Beziehungen zu China. Huawei auszuschließen, wie es das Vereinigte Königreich tat, hält er weiterhin für falsch.
Energie & Umwelt 07-07-2020

Nordsee-Anrainer wollen bei Windenergie besser kooperieren

Mehrere nord- und westeuropäische Staaten fordern ein EU-Rahmenwerk, mit dem die aktuell bestehenden Hindernisse für "hybride" Offshore-Windenergieprojekte über Ländergrenzen hinweg beseitigt werden sollen.
Energie & Umwelt 02-07-2020

Wirtschaftsministerium verweigert Aussage über Kohle-Entschädigungen

Über vier Milliarden Euro sollen die Unternehmen LEAG und RWE dafür bekommen, dass sie ihre Braunkohlekraftwerke schließen. Doch keiner weiß, wie die Entschädigungen errechnet wurden - das Ministerium lehnt die Auskunft ab, auch ein Eilantrag scheiterte in letzter Minute.

Krisenmanagement laut Merkel Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft

Die am 1. Juli begonnene deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird laut Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem mit Krisenbewältigung beschäftigt sein.

Deutsche Lobby-Präsidentschaft?

Eine Studie zweier NGOs warnt vor dem Einfluss großer Lobbyverbände auf die deutsche  Bundesregierung. Sie befürchten, dass die Auto- Gas- oder auch Pharamaindustrie die deutsche Ratspräsidentschaft für ihre Zwecke nutzen wird.

Scholz und Le Maire: Einigung über Digital- und Mindeststeuer bis Jahresende

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und sein französisches Pendant Bruno Le Maire (LREM) sind zuversichtlich, dass die aktuellen OECD-Verhandlungen zu internationalen Steuersystemen bis Ende 2020 abgeschlossen sein werden.
EU-Innenpolitik 15-06-2020

Bund steigt bei Corona-Impfstoffentwickler CureVac ein

Im Rennen um einen Corona-Impfstoff steigt der Bund mit 300 Millionen Euro bei der Biotechfirma CureVac ein. Das Unternehmen gilt als eines der federführenden bei der Entwicklung eines Impfstoffs in Deutschland.
Innenpolitik 15-06-2020

Klarere Regeln für Nebentätigkeiten gefordert

Als Konsequenz aus der Lobby-Affäre wird über ein Lobbyregister diskutiert. „Wir brauchen Initiativen für mehr Transparenz", sagt Grünen-Politikerin Haßelmann. 
Energie & Umwelt 10-06-2020

Bundesregierung verspricht sieben Milliarden Euro für grünen Wasserstoff

Die Bundesregierung hat sich auf eine nationale Wasserstoff-Strategie geeinigt. Sie sieht vor, bis 2030 Erzeugungskapazitäten von 5 GW und bis 2040 von 10 GW zu schaffen. Dazu sollen sieben Milliarden Euro in Unternehmen und Forschung fließen.
Digitale Agenda 04-06-2020

Gaia-X: Altmaier und Le Maire präsentieren Europäische Cloud-Pläne

Das Vorhaben Frankreichs und Deutschlands, ein europäisches Cloud-Infrastruktur-Ökosystem zu schaffen, um US-amerikanische und chinesische Konkurrenten im Datengeschäft abzuwehren, wurde heute, Donnerstag (4. Juni), vorgestellt.

Konjunkturpaket: Von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen

Es war eine schwere Geburt: Nach 21 Stunden Verhandlung, aufgeteilt auf zwei Tage, stand das deutsche 130-Milliarden-Konjunkturpaket am Mittwoch (3. Juni) kurz vor Mitternacht. Das Ergebnis wird von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen.
Energie & Umwelt 20-05-2020

Deutsche Wirtschaftshilfen ohne Klimaschutz

Frankreich, die Niederlande und Österreich wollen ihre Hilfen für Konzerne an umweltfreundliche Bedingungen knüpfen. In Deutschland rufen Unternehmen selber zu einem Klima-Konjunkturpaket auf. Aber der Wirtschaftsminister zögert.

Altmaier: Bei Lufthansa-Rettung kein staatlicher Eingriff in operatives Geschäft

Der Staat soll sich nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einer Rettung der Lufthansa aus den unternehmerischen Entscheidungen des angeschlagenen Luftfahrtkonzerns heraushalten.
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