: Peter Altmaier

Energie 09-12-2021

Habeck: Ausbau der deutschen Offshore-Windenergie „wird eine große Kraftanstrengung“ sein

Der neue Vizekanzler und Klimaminister Robert Habeck steht vor einer gewaltigen Herausforderung: einen rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien anzustoßen, der an die Grenzen des Machbaren stößt.
Energie 07-12-2021

Altmaier: „Das Bundeswirtschaftsministerium ist wieder wer“

Nach vier ununterbrochenen Jahren an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums, einem Kohleausstieg und mehreren Jahren Pandemie hinterlässt Peter Altmaier ein baldiges Superministerium. 

Vierte Corona-Welle: Deutschland erwägt Verlängerung der Unternehmensförderung bis März

Während Deutschland gegen die vierte Corona-Welle kämpft, sind die Aussichten für die Urlaubssaison düster, was die Regierung dazu zwingt, eine Verlängerung der Unterstützung für angeschlagene Unternehmen bis März 2022 zu erwägen.
Bundestagswahl 28-09-2021

Altmaier fordert personelle Neuaufstellung der CDU

Armin Laschet will trotz des Wahldebakels eine Regierung bilden. Nicht nur der Wirtschaftsminister aber rät zu mehr Demut. Der Rückhalt für Laschet bröckelt, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Energie & Umwelt 22-07-2021

Berlin und Paris fordern wegen EU-Klimaplänen Hilfe für Industrie

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire haben mit Blick auf die Klimapläne der EU Unterstützung für die Industrie angemahnt.
Energie & Umwelt 31-05-2021

Deutschland investiert 8 Mrd. € in Wasserstoff-Großprojekte

Deutschland kündigte am Freitag (28. Mai) an, 8 Milliarden Euro in 62 große Wasserstoffprojekte zu investieren, darunter Elektrolyseure und Pipeline-Infrastrukturen. Damit will das Land seine Industrie dekarbonisieren und weltweit die Führung in der bahnbrechenden Kraftstofftechnologie übernehmen. 

Berlin fordert von Brüssel großzügigere Beihilferegeln wegen Corona-Krise

Deutschland fordert von der EU-Kommission offenbar großzügigere Beihilferegeln für staatliche Unterstützung in der Corona-Krise.
Außenpolitik 09-11-2020

Altmaier sieht nach US-Präsidentschaftswahl Chance auf „geordnete Bahnen“ in Handelspolitik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft mit US-Präsident Joe Biden auf "geordnete Bahnen" in der Handelspolitik. Es könne nicht im Interesse Europas sein, dass es zwischen den USA und China zu einem Handelskonflikt komme.

Altmaier und Breton: EU-Grenzen sollen trotz Coronavirus offen bleiben

Nach dem Treffen der EU-MinisterInnen für Wettbewerb warb Wirtschaftsminister Altmaier für offene Grenzen. Gleichzeitig werden in Bayern wieder Grenzkontrollen diskutiert.
Digitale Agenda 15-10-2020

US und chinesische Firmen sollen sich beteiligen: Wie „souverän“ wird die EU-Cloud?

Internationale Tech-Giganten wie Google, Microsoft und IBM sowie chinesische Marktteilnehmer sind willkommen, sich am EU-Projekt für Cloud-Infrastrukturen (Gaia-X) zu beteiligen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute.

Heil und Müller: „Zeit ist absolut reif“ für ein Lieferkettengesetz

Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller kämpfen für ein Lieferkettengesetz um faire Löhne und Arbeitsbedingungen in Drittländern zu garantieren. Sie wollen die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um das Thema auch in Brüssel voranzutreiben. Die deutsche Industrie ist eher zurückhaltend. Angesichts der anhaltenden...

Altmaier: „Soweit es an mir liegt, wird es keinen zweiten Shutdown geben“

Bei seiner Rede am Tag der Industrie zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisch gegenüber seinen SPD-KollegInnen im Kabinett. Auch eine Spitze gegen Kanzlerkandidat Olaf Scholz war dabei. Gleichzeitig warnte er vor verfrühtem Wahlkampf. 
Energie & Umwelt 25-09-2020

Altmaier warnt vor Stopp für Nord Stream 2

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt sich für die Fertigstellung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ein. Den Vorwurf einer zu großen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen wies er zurück. 
Innenpolitik 09-09-2020

Deutsche Monopol-Jäger erhalten schärferes Schwert

Die GWB-Novelle ist endlich fertig: Künftig sollen deutsche Behörden stärker gegen Online-Riesen vorgehen, die ihre Marktmacht missbrauchen. 

Kommissarin Vestager in Berlin: „Wir brauchen Wettbewerb mehr als je zuvor“

Margrethe Vestager, oberste Hüterin des europäischen Markts, besuchte Berlin. In ihrer Ansprache im Wirtschaftsministerium betonte sie, das Wettbewerbsrecht ins 21. Jahrhundert holen zu wollen.
Innenpolitik 30-07-2020

Wirecard-Sondersitzung im Bundestag: Untersuchungsausschuss im Raum

Die parlamentarische Aufklärung der Wirecard-Affäre nimmt Fahrt auf. Im Finanzausschusses wurden die Minister Peter Altmaier und Olaf Scholz befragt. Immer deutlicher wird der Lobbyeinfluss auf die Regierung, doch viele Fragen bleiben offen.
Innenpolitik 29-07-2020

Warum die Regierung nervös sein muss

Haben sich führende Politiker der Koalition bis hinauf zur Kanzlerin in ein Betrugssystem verwickeln lassen? Im Finanzausschuss wird jetzt nachgehakt

Altmaier im EU-Industrie-Ausschuss: Nur keine falschen Hoffnungen

Bei seiner Präsentation der Ratspräsidentschaftsprioritäten mahnte Peter Altmaier die Abgeordneten zu mehr Realismus, vor allem bezüglich erneuerbarer Energien und den Beziehungen zu China. Huawei auszuschließen, wie es das Vereinigte Königreich tat, hält er weiterhin für falsch.
Energie & Umwelt 07-07-2020

Nordsee-Anrainer wollen bei Windenergie besser kooperieren

Mehrere nord- und westeuropäische Staaten fordern ein EU-Rahmenwerk, mit dem die aktuell bestehenden Hindernisse für "hybride" Offshore-Windenergieprojekte über Ländergrenzen hinweg beseitigt werden sollen.
Energie & Umwelt 02-07-2020

Wirtschaftsministerium verweigert Aussage über Kohle-Entschädigungen

Über vier Milliarden Euro sollen die Unternehmen LEAG und RWE dafür bekommen, dass sie ihre Braunkohlekraftwerke schließen. Doch keiner weiß, wie die Entschädigungen errechnet wurden - das Ministerium lehnt die Auskunft ab, auch ein Eilantrag scheiterte in letzter Minute.

Krisenmanagement laut Merkel Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft

Die am 1. Juli begonnene deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird laut Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem mit Krisenbewältigung beschäftigt sein.

Deutsche Lobby-Präsidentschaft?

Eine Studie zweier NGOs warnt vor dem Einfluss großer Lobbyverbände auf die deutsche  Bundesregierung. Sie befürchten, dass die Auto- Gas- oder auch Pharamaindustrie die deutsche Ratspräsidentschaft für ihre Zwecke nutzen wird.

Scholz und Le Maire: Einigung über Digital- und Mindeststeuer bis Jahresende

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und sein französisches Pendant Bruno Le Maire (LREM) sind zuversichtlich, dass die aktuellen OECD-Verhandlungen zu internationalen Steuersystemen bis Ende 2020 abgeschlossen sein werden.
EU-Innenpolitik 15-06-2020

Bund steigt bei Corona-Impfstoffentwickler CureVac ein

Im Rennen um einen Corona-Impfstoff steigt der Bund mit 300 Millionen Euro bei der Biotechfirma CureVac ein. Das Unternehmen gilt als eines der federführenden bei der Entwicklung eines Impfstoffs in Deutschland.