: Peter Altmaier

Innenpolitik 21-01-2019

May stellt Plan B vor – EU wartet ab

Nach dem Scheitern des Vertrags zum EU-Ausstieg im britischen Parlament will Premierministerin Theresa May mehr Entgegenkommen aus Brüssel verlangen.
Innenpolitik 18-01-2019

Wirtschaftsministerium will „Smarte Regionen“ fördern

Einige Städte und Regionen verfolgen eifrig das Ziel, zum "smarten" Standort für neue Technologien zu werden - während andere hinterherhinken. Denn bisher fehlt es an bundesweiten Förderinstrumenten.
Innenpolitik 11-01-2019

Das Brexit-Gezanke geht weiter

Am kommenden Dienstag wird im britischen Unterhaus über den Brexit-Deal mit der EU abgestimmt. Im Vorfeld werden die Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern immer heftiger.
Digitale Agenda 19-12-2018

Deutsch-Französische Intelligenz

Wirtschaftsminister Peter Altmaier spricht in Paris über Kooperationen bei neuen Technologien. 

Deutschland hält die schwarze Null

Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag für 2109 einen Rekord-Haushalt mit einem Volumen von 356 Milliarden Euro beschlossen. Mehrausgaben sind vor allem bei der Verteidigungspolitik vorgesehen. Doch die schwarze Null steht.
Digitale Agenda 15-11-2018

Bundesregierung will sechs Milliarden in KI investieren

Deutschland soll nach Vorstellungen der Bundesregierung mit Investitionen von sechs Milliarden Euro bis 2025 einer der weltweit führenden Standorte für Künstliche Intelligenz (KI) werden.

Wie die Batteriefertigung nach Deutschland kommen soll

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet ab 2021 mit dem Start einer Batteriezellproduktion in Deutschland. Die Fakten im Überblick.
Binnenmarkt 07-11-2018

Geteiltes Echo der Bundesregierung auf Bericht der Wirtschaftsweisen

Am heutigen Mittwoch legten die Wirtschaftsweisen ihren Jahresbericht vor. Sie stoßen bei der Regierung auf offene Ohren, aber auch auf Kritik.

EU lässt sich Zeit mit dem Aus für Zeitumstellung

Am Wochenende endet die Sommerzeit. Ob die Uhr am Sonntag das letzte Mal zurückgedreht werden muss, ist nicht ausgemacht.
Energie & Umwelt 04-10-2018

Druck aus Deutschland: Kommission wird Klimaziele nicht erhöhen

Die EU-Kommission hat angebliche Pläne aufgegeben, das europäische Emissionsminderungsziel von 40 auf 45 Prozent zu erhöhen.

Paketlösung für Diesel und EU-CO2-Ziel?

Im Streit über Diesel-Nachrüstungen und europäische Abgasgrenzwerte macht Bundeskanzlerin Angela Merkel Druck und treibt eine Paket-Lösung voran.
Soziales 30-08-2018

Lob und Tadel für GroKo-Kompromisse

Mit ihrer Einigung auf ein Rentenpaket bis 2025 und die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung stößt die große Koalition auf ein gemischtes Echo.
Energie & Umwelt 17-08-2018

Wie Peter Altmaier die Energiewende retten will

Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist auf Werbetour durch Deutschland, um den Ausbau neuer Stromtrassen für die Energiewende voranzubringen. Davon ist Deutschland noch tausende (Kabel-)Kilometer entfernt.

Altmaier warnt vor Handelskrieg

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat angesichts der Strafzölle der US-Regierung auf Waren aus China und der Türkei vor dramatischen Folgen für die Weltwirtschaft gewarnt.

Deutsche Industrie: Juncker und Trump müssen die Notbremse ziehen

Gleichzeitig müsse Washington seine Rhetorik "deeskalieren", forderte BDI-Chef Kempf im Vorfeld des Treffens zwischen dem US-Präsidenten und dem EU-Kommissionschef.
Digitale Agenda 20-07-2018

Bundesregierung will Führungsrolle bei Künstlicher Intelligenz

Deutschland verschläft die Digitalisierung, wird landauf, landab gewarnt. Bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz strebt die Bundesregierung nun eine Führungsrolle an.

Jefta-Unterzeichnung: Ein symbolischer Akt

Gestern wurde das umstrittenen Jefta-Abkommenvon Japans Staatschef Shinzo Abe und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterzeichnet. Ein symbolischer Akt.
Energie & Umwelt 18-06-2018

Berliner Klimakonferenz: Gastgeber verfehlt eigene Klimaziele

Berlin lädt heute zu einem internationalen Klimagipfel ein. Die Position als Gastgeber wird allerdings angesichts der Verfehlungen, eigene Klimaziele zu erfüllen, untergraben.
Energie & Umwelt 12-06-2018

Deutschland torpediert ambitionierte EU-Energieziele

Deutschlands Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier hat die Forderung, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 33 bis 35 Prozent des Energiemixes zu erhöhen, zurückgewiesen.

Wenig Hoffnung im Zollstreit mit den USA

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström rechnet nicht damit, dass die Union die drohenden US-Zölle auf Stahl und Aluminium noch abwenden kann.

EU sucht in Handelsstreit einheitliche Position

Nach der Verlängerung der Ausnahme von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ringt die EU Im Handelsstreit um eine einheitliche Haltung.
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Wie die EU Trumps Strafzölle umgehen will

Am Dienstag könnte Trump endgültig Strafzölle gegen die EU verkünden. Brüssel will den US-Präsidenten umstimmen und verhandelt bis zum Schluss.

Bundesregierung erwartet sinkenden Leistungsbilanzüberschuss

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss wird nach Einschätzung der Bundesregierung in diesem Jahr sinken. In den USA dürfte das auf Interesse stoßen.
Energie & Umwelt 19-04-2018

Berliner Energiedialog: Europäer uneins über CO2-Mindestpreise

Während Frankreich auf EU-Ebene auf die Einführung eines CO2-Mindestpreises drängt, sieht Polen neue Energiespeichertechnologien als Schlüssel zu einer erfolgreichen europäischen Klimapolitik.