: Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)

Europawahlen 20-05-2019

#EU2019 – Der Kampf um Polen

Die extreme Polarisierung sowie heikle innenpolitische Themen - von der Rechtstaatlichkeitsdebatte bis zum Pädophilie-Skandal in der katholischen Kirche - werden wichtige Rollen bei den EU-Wahlen in Polen spielen.
Europawahlen 19-02-2019

Polen: Breites Pro-Europa-Bündnis gegen PiS

Die liberale Bürgerplattform will ein breites proeuropäisches Bündnis aufbauen, um der rechtskonservativen PiS im EU-Wahlkampf die Stirn bieten zu können.
Europawahlen 31-01-2019

Zahradil (EKR): Orbán fühlt sich in der EVP wohl

Der Spitzenkandidat der rechten EKR, Jan Zahradil, sprach vergangene Woche über die EU-Wahlen und mögliche Kooperationen mit anderen rechten Parteien.
Europawahlen 14-11-2018

EKR schickt Tschechen ins Spitzenkandidaten-Rennen

Der tschechische EU-Abgeordnete Jan Zahradil wird Spitzenkandidat der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer bei den anstehenden Wahlen im Mai 2019.
Polnischer Unbhängigkeitsmasch
Innenpolitik 12-11-2018

Polnische Regierung schließt sich rechtem Marsch an

Zur Begehung des 100. Jahrestages der polnischen Unabhängigkeit haben sich in Warschau am Sonntag ein von der Regierung und ein nationalistischer Aufmarsch vereint.
Europawahlen 25-10-2018

Europawahl 2019: „Die EU-Kommission wird durchmischter“

Die Angst vor großen Erfolgen populistischer Parteien bei den EU-Wahlen sind übertrieben, glaubt Piotr Buras. Das kommende Parlament und die neue Kommission werden aber viel durchmischter sein.
EU-Innenpolitik 24-09-2018

Polen: Die unendliche Justizreform-Geschichte

Die EU-Kommission hat den Streit um die polnische Justizreform vorerst nicht an den EuGH weiter verwiesen. Eine Entspannung ist dennoch nicht in Sicht.
EU-Innenpolitik 29-08-2018

Polen warnt: Könnten EuGH-Urteil ignorieren

Polens stellvertretender Premier hat gewarnt, das Land könnte die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die Justizreformen im Land ignorieren.
Außenpolitik 22-08-2018

Ukrainische Menschenrechtlerin aus EU abgeschoben: Die Hintergründe

Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Ludmila Kozlowska ist aus der Schengenzone ausgewiesen worden. Grund seien dubiose Finanzierungsmuster ihrer Organisation und die potenzielle Nähe zu Russland.
Europawahlen 17-08-2018

Polen: Präsidentenveto verhindert Wahlrechtsreform

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen eine Reform des Wahlrechts eingelegt, die kleineren Parteien die Teilnahme an der Europawahl im Mai verbaut hätte.
Innenpolitik 27-07-2018

Polen: Proteste in 20 Städten gegen neues Justizgesetz

Tausende Menschen sind gestern in Polen gegen das neueste Justiz-Gesetz der PiS-Partei auf die Straße gegangen.
Energie & Umwelt 18-06-2018

Polen: Die PiS hat eine eigentümliche Haltung beim Naturschutz

Die polnische Regierungspartei PiS hat eine "eigentümliche Haltung" in Sachen Naturschutz, schreibt Bartosz T. Wieliński von EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.
EU-Innenpolitik 29-05-2018

Die polnische Angst vor Geflüchteten

Seit 2015 wehrt sich Warschau erbittert gegen die EU-weite Umverteilung von Geflüchteten. Die Mehrheit der polnischen Bevölkerung teilt die Ansichten ihrer Regierung.
EU-Innenpolitik 14-05-2018

Polens Regierung führt Kampf gegen die Pressefreiheit fort

Die Pressefreiheit in Polen ist seit der Regierungsübernahme der PiS und aktuell akut in Gefahr, schreibt EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.
Innenpolitik 05-04-2018

Aktivistin: Polnische Politiker haben die Frauenrechte verkauft

Aus Sicht von Marta Lempart zielt Polens Regierungspartei PiS darauf ab, Frauenrechte zu beschneiden, Schwangerschaftsabbrüche zu erschweren und die Notfallverhütung unmöglich zu machen.
Innenpolitik 20-02-2018

Die Polen werden „immer glücklicher“

Die polnische Wirtschaft boomt und die Unterstützung für die Regierungspartei PiS ist größer als jemals zuvor, erklärten zwei polnische Minister am Montag.
Außenpolitik 07-02-2018

Es waren deutsche Lager

Das polnische Holocaust-Gesetz ist besonders im Zusammenhang mit der israelisch-polnischen Debatten über Geschichte und Verantwortung besorgniserregend, meint Manuel Sarrazin.
EU-Innenpolitik 05-02-2018

Umfrage: Viele Polen finden „nukleare Option“ der EU ungerechtfertigt

In einer Umfrage sagte fast die Hälfte der befragten Polen, die EU-Kommission handle lediglich aufgrund von Animositäten gegenüber der Regierung in Warschau.
EU-Innenpolitik 12-01-2018

Neue Solisten, neue Arien – und der alte Dirigent

Polens neuer Regierungschef baut sein Kabinett um und sendet damit gleich mehrere Botschaften. Klar wird aber eins: Der Druck der EU auf das Land wirkt. Bitte aufrechterhalten. Eine Kolumne.
Innenpolitik 12-12-2017

Neue polnische Regierung: Alles beim Alten

Das neue polnische Kabinett unter Führung von Mateusz Morawiecki wurde gestern vereidigt. Alle Minister der Vorgängerregierung behalten zunächst ihre Posten.
Innenpolitik 05-12-2017

Polens Regierungschefin Szydlo vor dem Aus?

Regierungskrise in Polen. Die Ministerpräsidentin Beata Szydlo steht Parteikreisen zufolge vor der Ablösung.
EU-Innenpolitik 14-11-2017

EU-Parlament entscheidet morgen: „Nukleare Option“ gegen Polen?

Das EP wird morgen eine Entschließung zur Rechtstaatlichkeit in Polen annehmen. Das ist der erste Schritt für ein Verfahren nach Artikel 7.
Innenpolitik 07-11-2017

Polnisch-deutsche Beziehungen nach von der Leyens Kommentar angespannt

Polens Außenminister hat sich empört über Aussagen von Ursula von der Leyen gezeigt. Diese seien eine Einmischung in innerpolnische Angelegenheiten.
Außenpolitik 06-11-2017

Warschau will Personen mit „antipolnischer Einstellung“ die Einreise verbieten

Polens Außenminister kündigte an, man wolle Personen mit „extrem antipolnischen Einstellungen“ die Einreise verweigern. Aus Kiew gab es empörte Reaktionen.

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