: Parlament
Umfrage unter Europäern: Finanzielle Unsicherheit nimmt zu, EU-Mittel sollten an Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sein
Die EU sollte ihren Bürgern zufolge über mehr Kompetenzen zur Bewältigung der Pandemie verfügen und die Verteilung ihrer Gelder an den Respekt demokratischer Werte knüpfen. Das ergibt eine Umfrage des Europäischen Parlaments.
Britisches Oberhaus lehnt Johnsons umstrittenes Binnenmarktgesetz ab
Premierminister Boris Johnson hat im britischen Oberhaus eine Schlappe gegen sein umstrittenes Binnenmarktgesetz einstecken müssen.
Greta Thunberg wirft EU-Parlament „ökologische Zerstörung“ vor
Mit seiner Entscheidung habe sich das EU-Parlament elf Monate nach Ausrufung des Klima-Notstandes hinter eine Agrarpolitik gestellt, "die - zusammenfassend - die ökologische Zerstörung mit fast 400 Milliarden Euro antreibt", schrieb Thunberg.
Österreichs EU-Ministerin: EU muss Türkei-Sanktionen offen diskutieren
Beim EU-Sondergipfel am Wochenende steht den Staats- und RegierungschefInnen eine lange Agenda bevor. Österreich will dort offen über Sanktionen gegen Ankara sprechen, sagt EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
Sanktionen gegen Belarus: EU verschärft Ton
Am Freitag besprechen die EU-AußenministerInnen, wie die EU mit dem belarusisschen Präsidenten Alexender Lukaschenko umgehen soll, der Proteste nach einer umstrittenen Wahl brutal niederschlägt. Einen Tag vor dem Treffen droht die EU-Führungsspitz noch einmal deutlicher mit Sanktionen.
Ein Jahr EU-Urheberrechts-Reform: Funktioniert das Internet noch?
Vor einem Jahr wurde das EU-Urheberrecht reformiert – unter heftigem Protest und mit knapper Mehrheit im EU-Parlament. Manche sahen darin den Untergang des Internets, wie wir es kennen, weil sie den Einsatz von Upload-Filtern fürchteten. Deutschland arbeitet noch an der...
Österreich und Ungarn: Nachbarschaftliche Zurückhaltung
Als 13 EU-Staaten eine Gemeinsame Erklärung gegen Ungarns Notstandsgesetze verabschiedeten, enthielt sich Österreich. EU-Ministerin Karolne Edtstadler betont, stattdessen auf Dialog zu setzen. ExpertInnen vermuten bilaterale Überlegungen dahinter.
Europa-Minister Roth fordert finanzielle Sanktionen gegen Ungarn
Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat für die Prüfung möglicher finanzieller Sanktionen der EU gegen Ungarn wegen des dortigen Notstandsgesetzes in der Corona-Krise plädiert.
Ungarn: Selbstentmachtung des Parlaments durch unbegrenzten Corona-Notstand
Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Macht mit Hilfe der Corona-Krise erheblich ausgebaut: Das Parlament in Budapest billigte am Montag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der Regierung, der es Orban nun ermöglicht, im Rahmen eines Notstands von unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren.
Weniger Abgeordnete – aber wie soll es gehen?
In Deutschland wird eine Reduktion der Abgeordneten im Bundestag diskutiert. Das hätte verschiedene Auswirkungen für die deutschen Parlamentsparteien.
Johnson provoziert Opposition mit Aufruf nach Misstrauensvotum
Am Mittwoch ist das britische Parlament ist nach einer Gerichtsentscheidung wieder zusammen gekommen. Dort forderte Premierminister Johnson die Opposition auf, einen Misstrauensantrag gegen ihn zustellen.
Gibraltar kündigt Parlamentswahlen noch vor möglichem Brexit im Oktober an
Sechs Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU hat Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den kommenden Monat angekündigt.
Das österreichische Parlament spielt Wunschprogramm
Das freie Spiel der Kräfte führt im österreichischen Parlament nun zu unterschiedlichen Bündnissen zwischen den Parteien. Man spielt ein Wunschprogramm für die Wähler. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
Britisches Unterhaus verzögert Brexit-Gespräche durch Mitspracherechtsstreit
Die acht-tägige Debatte über den Brexit im britischen Unterhaus läuft verspätet an, denn die Parlamentarier beklagen ein Mangel an Mitspracherecht in den Verhandlungen. Die Regierung steht schwach da.
London-Anschlag: Sieben Verdächtige festgenommen
Die Londoner Polizei hat sieben Personen festgenommen, die womöglich mit dem gestrigen Angriff vor dem britischen Parlamentsgebäude in Verbindung stehen.
Serbien: Vorgezogene Wahlen im April
Die serbischen Präsidentschaftswahlen werden am 2. April stattfinden und die Parlamentsgeschäfte bis dahin auf Eis gelegt, verkündete die Vorsitzende des nationalen Parlaments. EURACTIV Serbien berichtet.
Rumänen dürfen über Anti-Korruptionskampf abstimmen
Der rumänische Präsident Iohannis hat sich mit seinem Vorschlag durchgesetzt. Nun soll die Bevölkerung darüber abstimmen, wie in Zukunft gegen die Korruption im Land vorgegangen wird.
Britische Regierung veröffentlicht Brexit-Pläne
Raus aus dem Binnenmarkt, raus aus der Zollunion: Londons Weißbuch zum Brexit zielt wie erwartet auf einen harten EU-Austritt ab.
Tajani gewinnt Wahl zum Parlamentspräsidenten
Der 63-jährige ehemalige Industriekommissar Antonio Tajani (EVP) setzte sich am Dienstagabend in Straßburg im vierten Durchgang in einer Stichwahl gegen seinen sozialistischen Landsmann Gianni Pittella durch.
Türkei: Noch mehr Macht für Erdogan?
Das türkische Parlament hat sich für eine Verfassungsreform ausgesprochen, die Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht einräumen könnte. Im Parlament stimmte am Dienstag eine Mehrheit von 338 Abgeordneten dafür, die Debatte über das Vorhaben fortzusetzen. 134 stimmten dagegen. Im...
Mazedonien: Der Balkan kriselt
Die Parlamentswahlen in Mazedonien enden mit einem Patt. Die innenpolitische Krise geht damit weiter und ein EU-Beitritt rückt in weite Ferne.
Szydlo will sich niemals EU-Ultimatum beugen
Das Parlament in Warschau hat am Freitagabend mit Blick auf die EU-Kommission eine Resolution gegen die Verletzung der polnischen "Souveränität" verabschiedet.
Das abstinente Parlament?
Die nationalen Parlamente können Vorhaben in Brüssel direkt beeinflussen und auch rügen. Eine aktuelle Studie kommt zum Schluss: Der Bundestag macht nur wenig. EURACTIVs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet.