: Parlament

EU-Innenpolitik 20-11-2020

Umfrage unter Europäern: Finanzielle Unsicherheit nimmt zu, EU-Mittel sollten an Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sein

Die EU sollte ihren Bürgern zufolge über mehr Kompetenzen zur Bewältigung der Pandemie verfügen und die Verteilung ihrer Gelder an den Respekt demokratischer Werte knüpfen. Das ergibt eine Umfrage des Europäischen Parlaments.
Außenpolitik 10-11-2020

Britisches Oberhaus lehnt Johnsons umstrittenes Binnenmarktgesetz ab

Premierminister Boris Johnson hat im britischen Oberhaus eine Schlappe gegen sein umstrittenes Binnenmarktgesetz einstecken müssen.
Innenpolitik 26-10-2020

Greta Thunberg wirft EU-Parlament „ökologische Zerstörung“ vor

Mit seiner Entscheidung habe sich das EU-Parlament elf Monate nach Ausrufung des Klima-Notstandes hinter eine Agrarpolitik gestellt, "die - zusammenfassend - die ökologische Zerstörung mit fast 400 Milliarden Euro antreibt", schrieb Thunberg.
Innenpolitik 22-09-2020

Österreichs EU-Ministerin: EU muss Türkei-Sanktionen offen diskutieren

Beim EU-Sondergipfel am Wochenende steht den Staats- und RegierungschefInnen eine lange Agenda bevor. Österreich will dort offen über Sanktionen gegen Ankara sprechen, sagt EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
Außenpolitik 14-08-2020

Sanktionen gegen Belarus: EU verschärft Ton

Am Freitag besprechen die EU-AußenministerInnen, wie die EU mit dem belarusisschen Präsidenten Alexender Lukaschenko umgehen soll, der Proteste nach einer umstrittenen Wahl brutal niederschlägt. Einen Tag vor dem Treffen droht die EU-Führungsspitz noch einmal deutlicher mit Sanktionen. 
Innenpolitik 20-04-2020

Ein Jahr EU-Urheberrechts-Reform: Funktioniert das Internet noch?

Vor einem Jahr wurde das EU-Urheberrecht reformiert – unter heftigem Protest und mit knapper Mehrheit im EU-Parlament. Manche sahen darin den Untergang des Internets, wie wir es kennen, weil sie den Einsatz von Upload-Filtern fürchteten. Deutschland arbeitet noch an der...
Innenpolitik 08-04-2020

Österreich und Ungarn: Nachbarschaftliche Zurückhaltung

Als 13 EU-Staaten eine Gemeinsame Erklärung gegen Ungarns Notstandsgesetze verabschiedeten, enthielt sich Österreich. EU-Ministerin Karolne Edtstadler betont, stattdessen auf Dialog zu setzen. ExpertInnen vermuten bilaterale Überlegungen dahinter.
Innenpolitik 03-04-2020

Europa-Minister Roth fordert finanzielle Sanktionen gegen Ungarn

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat für die Prüfung möglicher finanzieller Sanktionen der EU gegen Ungarn wegen des dortigen Notstandsgesetzes in der Corona-Krise plädiert.
30-03-2020

Ungarn: Selbstentmachtung des Parlaments durch unbegrenzten Corona-Notstand

Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Macht mit Hilfe der Corona-Krise erheblich ausgebaut: Das Parlament in Budapest billigte am Montag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der Regierung, der es Orban nun ermöglicht, im Rahmen eines Notstands von unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren.
Wahlen & Macht 27-01-2020

Weniger Abgeordnete – aber wie soll es gehen?

In Deutschland wird eine Reduktion der Abgeordneten im Bundestag diskutiert. Das hätte verschiedene Auswirkungen für die deutschen Parlamentsparteien.
Innenpolitik 26-09-2019

Johnson provoziert Opposition mit Aufruf nach Misstrauensvotum

Am Mittwoch ist das britische Parlament ist nach einer Gerichtsentscheidung wieder zusammen gekommen. Dort forderte Premierminister Johnson die Opposition auf, einen Misstrauensantrag gegen ihn zustellen.
Innenpolitik 17-09-2019

Gibraltar kündigt Parlamentswahlen noch vor möglichem Brexit im Oktober an

Sechs Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU hat Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den kommenden Monat angekündigt.
Innenpolitik 02-07-2019

Das österreichische Parlament spielt Wunschprogramm

Das freie Spiel der Kräfte führt im österreichischen Parlament nun zu unterschiedlichen Bündnissen zwischen den Parteien. Man spielt ein Wunschprogramm für die Wähler. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
Innenpolitik 05-12-2018

Britisches Unterhaus verzögert Brexit-Gespräche durch Mitspracherechtsstreit

Die acht-tägige Debatte über den Brexit im britischen Unterhaus läuft verspätet an, denn die Parlamentarier beklagen ein Mangel an Mitspracherecht in den Verhandlungen. Die Regierung steht schwach da.
EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 23-03-2017

London-Anschlag: Sieben Verdächtige festgenommen

Die Londoner Polizei hat sieben Personen festgenommen, die womöglich mit dem gestrigen Angriff vor dem britischen Parlamentsgebäude in Verbindung stehen.
EU Europa Nachrichten Serbien
Wahlen & Macht 06-03-2017

Serbien: Vorgezogene Wahlen im April

Die serbischen Präsidentschaftswahlen werden am 2. April stattfinden und die Parlamentsgeschäfte bis dahin auf Eis gelegt, verkündete die Vorsitzende des nationalen Parlaments. EURACTIV Serbien berichtet.
Wahlen & Macht 14-02-2017

Rumänen dürfen über Anti-Korruptionskampf abstimmen

Der rumänische Präsident Iohannis hat sich mit seinem Vorschlag durchgesetzt. Nun soll die Bevölkerung darüber abstimmen, wie in Zukunft gegen die Korruption im Land vorgegangen wird.
Zukunft der EU 03-02-2017

Britische Regierung veröffentlicht Brexit-Pläne

Raus aus dem Binnenmarkt, raus aus der Zollunion: Londons Weißbuch zum Brexit zielt wie erwartet auf einen harten EU-Austritt ab.
EU Europa Nachrichten Tajani
Wahlen & Macht 17-01-2017

Tajani gewinnt Wahl zum Parlamentspräsidenten

Der 63-jährige ehemalige Industriekommissar Antonio Tajani (EVP) setzte sich am Dienstagabend in Straßburg im vierten Durchgang in einer Stichwahl gegen seinen sozialistischen Landsmann Gianni Pittella durch.
EU Europa Nachrichten
Außenpolitik 10-01-2017

Türkei: Noch mehr Macht für Erdogan?

Das türkische Parlament hat sich für eine Verfassungsreform ausgesprochen, die Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht einräumen könnte. Im Parlament stimmte am Dienstag eine Mehrheit von 338 Abgeordneten dafür, die Debatte über das Vorhaben fortzusetzen. 134 stimmten dagegen. Im...
Wahlen & Macht 12-12-2016

Mazedonien: Der Balkan kriselt

Die Parlamentswahlen in Mazedonien enden mit einem Patt. Die innenpolitische Krise geht damit weiter und ein EU-Beitritt rückt in weite Ferne.
EU-Innenpolitik 23-05-2016

Szydlo will sich niemals EU-Ultimatum beugen

Das Parlament in Warschau hat am Freitagabend mit Blick auf die EU-Kommission eine Resolution gegen die Verletzung der polnischen "Souveränität" verabschiedet.
Der Bundestag und die Kontrolle der EU
EU-Innenpolitik 21-01-2016

Das abstinente Parlament?

Die nationalen Parlamente können Vorhaben in Brüssel direkt beeinflussen und auch rügen. Eine aktuelle Studie kommt zum Schluss: Der Bundestag macht nur wenig. EURACTIVs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet. 
EU-Innenpolitik 28-09-2015

Katalonien-Wahl: Separatisten erzielen Mehrheit

Es ist ein neuer Ansporn für eine Abspaltung der Katalanen von Spanien: Bei den Parlamentswahlen in Katalonien hat die separatistische Allianz Junts pel Sí von Ministerpräsident Artur Mas klar gesiegt. Sie ist aber auf die Linkspartei CUP angewiesen. 
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