: Parlament

Innenpolitik 05-12-2018

Britisches Unterhaus verzögert Brexit-Gespräche durch Mitspracherechtsstreit

Die acht-tägige Debatte über den Brexit im britischen Unterhaus läuft verspätet an, denn die Parlamentarier beklagen ein Mangel an Mitspracherecht in den Verhandlungen. Die Regierung steht schwach da.
EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 23-03-2017

London-Anschlag: Sieben Verdächtige festgenommen

Die Londoner Polizei hat sieben Personen festgenommen, die womöglich mit dem gestrigen Angriff vor dem britischen Parlamentsgebäude in Verbindung stehen.
EU Europa Nachrichten Serbien
Wahlen & Macht 06-03-2017

Serbien: Vorgezogene Wahlen im April

Die serbischen Präsidentschaftswahlen werden am 2. April stattfinden und die Parlamentsgeschäfte bis dahin auf Eis gelegt, verkündete die Vorsitzende des nationalen Parlaments. EURACTIV Serbien berichtet.
Wahlen & Macht 14-02-2017

Rumänen dürfen über Anti-Korruptionskampf abstimmen

Der rumänische Präsident Iohannis hat sich mit seinem Vorschlag durchgesetzt. Nun soll die Bevölkerung darüber abstimmen, wie in Zukunft gegen die Korruption im Land vorgegangen wird.
Zukunft der EU 03-02-2017

Britische Regierung veröffentlicht Brexit-Pläne

Raus aus dem Binnenmarkt, raus aus der Zollunion: Londons Weißbuch zum Brexit zielt wie erwartet auf einen harten EU-Austritt ab.
EU Europa Nachrichten Tajani
Wahlen & Macht 17-01-2017

Tajani gewinnt Wahl zum Parlamentspräsidenten

Der 63-jährige ehemalige Industriekommissar Antonio Tajani (EVP) setzte sich am Dienstagabend in Straßburg im vierten Durchgang in einer Stichwahl gegen seinen sozialistischen Landsmann Gianni Pittella durch.
EU Europa Nachrichten
Außenpolitik 10-01-2017

Türkei: Noch mehr Macht für Erdogan?

Das türkische Parlament hat sich für eine Verfassungsreform ausgesprochen, die Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht einräumen könnte. Im Parlament stimmte am Dienstag eine Mehrheit von 338 Abgeordneten dafür, die Debatte über das Vorhaben fortzusetzen. 134 stimmten dagegen. Im...
Wahlen & Macht 12-12-2016

Mazedonien: Der Balkan kriselt

Die Parlamentswahlen in Mazedonien enden mit einem Patt. Die innenpolitische Krise geht damit weiter und ein EU-Beitritt rückt in weite Ferne.
EU-Innenpolitik 23-05-2016

Szydlo will sich niemals EU-Ultimatum beugen

Das Parlament in Warschau hat am Freitagabend mit Blick auf die EU-Kommission eine Resolution gegen die Verletzung der polnischen "Souveränität" verabschiedet.
Der Bundestag und die Kontrolle der EU
EU-Innenpolitik 21-01-2016

Das abstinente Parlament?

Die nationalen Parlamente können Vorhaben in Brüssel direkt beeinflussen und auch rügen. Eine aktuelle Studie kommt zum Schluss: Der Bundestag macht nur wenig. EURACTIVs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet. 
EU-Innenpolitik 28-09-2015

Katalonien-Wahl: Separatisten erzielen Mehrheit

Es ist ein neuer Ansporn für eine Abspaltung der Katalanen von Spanien: Bei den Parlamentswahlen in Katalonien hat die separatistische Allianz Junts pel Sí von Ministerpräsident Artur Mas klar gesiegt. Sie ist aber auf die Linkspartei CUP angewiesen. 

Tsipras kämpft in Griechenland um ungeliebtes Hilfsprogramm

Entscheidende Abstimmung in Athen: Nach dem Ringen mit den Euro-Ländern über ein drittes Hilfsprogramm muss Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras die Auflagen der Euro-Zone nun durchs Parlament boxen. Für die griechische Regierung ist das Votum eine Zerreißprobe.