: Palästina

12-09-2019

Heftige internationale Kritik an Netanjahus Annexionsplänen

Die umstrittenen Annexionspläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind weltweit auf scharfe Kritik gestoßen. Die Europäische Union, die Vereinten Nationen, Russland, Palästinenser sowie zahlreiche arabische Länder verurteilten am Mittwoch Netanjahus Ankündigung.
Außenpolitik 07-12-2018

US-Resolution gegen Hamas scheitert bei UN

Die USA sind in der UN-Vollversammlung mit einem Resolutionsentwurf gescheitert, mit dem Raketenangriffe der radikalislamischen Hamas gegen Israel verurteilt werden sollten.
Außenpolitik 03-09-2018

EU will nach US-Kürzungen Finanzhilfen in Palästina aufrecht erhalten

Das Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge soll in Zukunft nicht weiter von den USA unterstützt werden. Jetzt soll international nach alternativen Lösungen gesucht werden.
EU-Innenpolitik 16-05-2018

Trump bringt EU-Regierungschefs zusammen

Am heutigen Mittwoch kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen. Anlass sind die jüngsten außenpolitischen Maßnahmen der USA.
Außenpolitik 12-02-2018

Nahostkonflikt: Der neue Vermittler könnte aus Delhi kommen

Seit Trumps Jerusalem-Entscheidung suchen die Palästinenser nach einem neuen Mediator im Nahostkonflikt – und könnten bei Indiens Premierminister Narendra Modi fündig werden. Der intensiviert derzeit seine Kontakte nach Jerusalem und Ramallah.
Außenpolitik 31-05-2016

Netanjahu bereit zu neuen Verhandlungen über Friedensinitiative

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich zu neuen Verhandlungen über einen Friedensplan arabischer Staaten bereit erklärt.
Außenpolitik 05-04-2016

Premierminister Hamdallah fordert Anerkennung Palästinas und Boykott israelischer Waren

Der palästinensische Premierminister Rami Hamdallah ruft die gesamte EU auf, den Staat Palästina anzuerkennen und israelische Produkte aus "illegalen Siedlungen Israels" zu boykottieren.
Streit um die Kennzeichnung von Siedlerprodukten aus Israel
Außenpolitik 01-12-2015

Israel blockt EU als Vermittler im Nahost-Friedensprozess

Rückschlag im Nahost-Friedensprozess: Als Reaktion auf die EU-Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte setzt Israel Kontakte mit der EU in den Friedensverhandlungen aus. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will mit Isreals Ministerpräsident Netanjahu in Paris sprechen.
Außenpolitik 17-04-2015

Außenhandel: 16 EU-Länder fordern Kennzeichnung von Siedlerprodukten aus Israel

Zahlreiche EU-Staaten verlangen die Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten. Sie forderten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf, in der Frage innerhalb der EU-Kommission "die Führung zu übernehmen". Deutschland will sich nicht beteiligen.
Außenpolitik 07-04-2015

Syriza will Palästina als Staat anerkennen

Die griechische Regierung setzt sich für die Anerkennung Palästinas als Staat ein, sagt die Syriza-Europaabgeordnete Sofia Sakorafa. Doch das könnte zu einem Koalitionsstreit Syrizas mit den Unabhängigen Griechen führen, die eine enge Zusammenarbeit mit Israel wollen. EURACTIV Griechenland berichtet. 
Außenpolitik 17-12-2014

EU-Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas

Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit für die Anerkennung eine Palästinenserstaates votiert. Die Resolution stellt klare Bedingungen für die Streitparteien im Nahen Osten. Im UN-Sicherheitsrat steht derweil eine Resolution über den Abzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten zur Abstimmung.
Außenpolitik 17-12-2014

EuGH will Hamas von EU-Terrorliste streichen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Staaten aufgefordert, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Terrorliste zu nehmen. Grund sind fatale Verfahrensfehler.
Außenpolitik 03-12-2014

Französisches Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas

Das französische Parlament hat sich in einer symbolischen Abstimmung für die Anerkennung des Palästinenserstaates ausgesprochen. 339 Abgeordnete votierten am Dienstag für die Anerkennung, 151 dagegen.
Außenpolitik 25-11-2014

Votum mit Signalwirkung: EU-Parlament stimmt über Anerkennung Palästinas ab

Das Parlament wird am Donnerstag über eine Resolution zur Anerkennung Palästinas als Staat abstimmen. Dieser symbolische Akt könnte mehr Mitgliedsstaaten dazu bewegen, sich mit der Frage eines unabhängigen Palästina zu befassen. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 22-07-2014

Anti-Israel-Demos: „Tief verwurzelter“ Juden-Hass explodiert

Gewaltübergriffe, Hasspredigten, Selbstverbrennungen – der Nahost-Konflikt hat Deutschland erreicht. Beobachter sind besorgt: Die Ausschreitungen bei mehreren Gaza-Protesten in den vergangenen Tagen seien Ausdruck eines in Deutschland tief verwurzelten Antisemitismus. Der israelische Botschafter fürchtet "unschuldiges Blutvergießen".
EU-Innenpolitik 21-07-2014

Proteste gegen Gaza-Militäreinsatz: Frankreich verurteilt „anti-semitische“ Ausschreitungen

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve hat ein entschlossenes Vorgehen gegen jegliche Art von Antisemitismus angekündigt, nachdem Proteste gegen den Konflikt im Gazastreifen am Sonntag zu Gewaltausbrüchen geführt hatten.
Entwicklungspolitik 10-06-2014

Palästinensischen Flüchtlingen droht humanitäre Katastrophe

Exklusiv: Eine Kombination aus Finanzierungsengpässen, Wasserknappheit und Auswirkungen des Syrien-Konflikts bedeutet die größte Herausforderung für das UN-Hilfsprogramm für palästinensische Flüchtlinge seit seinem Bestehen. EURACTIV sprach mit Pierre Krähenbühl, dem neuen Generalsekretär des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). EURACTIV Brüssel berichtet.

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