: Palästina
Trump bringt EU-Regierungschefs zusammen
Am heutigen Mittwoch kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen. Anlass sind die jüngsten außenpolitischen Maßnahmen der USA.
Nahostkonflikt: Der neue Vermittler könnte aus Delhi kommen
Seit Trumps Jerusalem-Entscheidung suchen die Palästinenser nach einem neuen Mediator im Nahostkonflikt – und könnten bei Indiens Premierminister Narendra Modi fündig werden. Der intensiviert derzeit seine Kontakte nach Jerusalem und Ramallah.
Trumps Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung
Netanjahu jubelt, die Palästinenser zürnen: Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an - und führt damit das Recht des Stärkeren ein. Ein Kommentar.
Israel wendet sich von der Zwei-Staaten-Lösung ab
Mit ihrem Gesetz zur Legalisierung von bisher illegalen Siedlungen im Westjordanland hat die israelische Regierung den Geist der Zwei-Staaten-Lösung beerdigt, der bisher zentral für alle Friedensbemühungen mit den Palästinensern war, meint Peter Lintl.
Netanjahu bereit zu neuen Verhandlungen über Friedensinitiative
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich zu neuen Verhandlungen über einen Friedensplan arabischer Staaten bereit erklärt.
Premierminister Hamdallah fordert Anerkennung Palästinas und Boykott israelischer Waren
Der palästinensische Premierminister Rami Hamdallah ruft die gesamte EU auf, den Staat Palästina anzuerkennen und israelische Produkte aus "illegalen Siedlungen Israels" zu boykottieren.
Israel blockt EU als Vermittler im Nahost-Friedensprozess
Rückschlag im Nahost-Friedensprozess: Als Reaktion auf die EU-Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte setzt Israel Kontakte mit der EU in den Friedensverhandlungen aus. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will mit Isreals Ministerpräsident Netanjahu in Paris sprechen.
Außenhandel: 16 EU-Länder fordern Kennzeichnung von Siedlerprodukten aus Israel
Zahlreiche EU-Staaten verlangen die Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten. Sie forderten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf, in der Frage innerhalb der EU-Kommission "die Führung zu übernehmen". Deutschland will sich nicht beteiligen.
Syriza will Palästina als Staat anerkennen
Die griechische Regierung setzt sich für die Anerkennung Palästinas als Staat ein, sagt die Syriza-Europaabgeordnete Sofia Sakorafa. Doch das könnte zu einem Koalitionsstreit Syrizas mit den Unabhängigen Griechen führen, die eine enge Zusammenarbeit mit Israel wollen. EURACTIV Griechenland berichtet.
EU-Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas
Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit für die Anerkennung eine Palästinenserstaates votiert. Die Resolution stellt klare Bedingungen für die Streitparteien im Nahen Osten. Im UN-Sicherheitsrat steht derweil eine Resolution über den Abzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten zur Abstimmung.
Israelischer Ex-Botschafter: EU-Anerkennung eines Palästina-Staates kann Nahost-Konflikt lösen
Am Mittwoch hat das EU-Parlament für die Anerkennung eines Staates Palästina gestimmt (aktualisiert). Diese klare Aufforderung an die Mitgliedstaaten der EU, sich für einen eigenständigen Palästinenserstaates einzusetzen anzuerkennen, ist laut dem ehemaligen israelischen Botschafter für Südafrika, Ilan Baruch historisch. In einem exklusiven Kommentar für EURACTIV spricht er von berechtigten Forderungen des palästinensischen Volks. Ein eigener Staat sei keine Belohnung für die Palästinenser, sondern ihr gutes Recht.
EuGH will Hamas von EU-Terrorliste streichen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Staaten aufgefordert, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Terrorliste zu nehmen. Grund sind fatale Verfahrensfehler.
Französisches Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas
Das französische Parlament hat sich in einer symbolischen Abstimmung für die Anerkennung des Palästinenserstaates ausgesprochen. 339 Abgeordnete votierten am Dienstag für die Anerkennung, 151 dagegen.
Votum mit Signalwirkung: EU-Parlament stimmt über Anerkennung Palästinas ab
Das Parlament wird am Donnerstag über eine Resolution zur Anerkennung Palästinas als Staat abstimmen. Dieser symbolische Akt könnte mehr Mitgliedsstaaten dazu bewegen, sich mit der Frage eines unabhängigen Palästina zu befassen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Anti-Israel-Demos: „Tief verwurzelter“ Juden-Hass explodiert
Gewaltübergriffe, Hasspredigten, Selbstverbrennungen – der Nahost-Konflikt hat Deutschland erreicht. Beobachter sind besorgt: Die Ausschreitungen bei mehreren Gaza-Protesten in den vergangenen Tagen seien Ausdruck eines in Deutschland tief verwurzelten Antisemitismus. Der israelische Botschafter fürchtet "unschuldiges Blutvergießen".
Proteste gegen Gaza-Militäreinsatz: Frankreich verurteilt „anti-semitische“ Ausschreitungen
Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve hat ein entschlossenes Vorgehen gegen jegliche Art von Antisemitismus angekündigt, nachdem Proteste gegen den Konflikt im Gazastreifen am Sonntag zu Gewaltausbrüchen geführt hatten.