: ÖVP

Innenpolitik 05-07-2021

Österreichs Regierung im Migrationsstreit

Nach der Ermordung eines 13-jährigen Mädchens - mutmaßlich durch zwei afghanische Asylwerber - streiten sich die österreichischen Regierungsparteien ÖVP und Grüne über eine Verschärfung des Asylrechts.
Innenpolitik 28-06-2021

Was ist dran an der ‚Orbanisierung‘ Österreichs?

Der Begriff der Orbanisierung Österreichs ist ein in der österreichischen Politik und Medienlandschaft oft gebrauchter Kampfbegriff. Doch was ist dran an den Vorwürfen und wie steht es um die Unabhängigkeit der Medien und Justiz in der Alpenrepublik?
EU-Innenpolitik 09-06-2021

Österreichs Innenminister lobt harsches Asylgesetz in Dänemark

Karl Nehammer hat die dänische Regelung begrüßt, Asylbewerber bereits während der Bearbeitung ihrer Anträge in Drittländer zu verlegen. Er nannte dies einen "spannenden Ansatz". Die EU-Kommission hatte zuvor das dänische Gesetz wegen rechtlicher und humanitärer Bedenken verurteilt.
Innenpolitik 14-05-2021

Kurz will „selbstverständlich“ nicht zurücktreten

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in den vergangenen Tagen mehrfach betont, er werde trotz der aktuellen Ermittlungen “selbstverständlich nicht zurücktreten". Ihm wird vorgeworfen, im Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Falschaussage gemacht zu haben.
Innenpolitik 12-05-2021

SPÖ kritisiert „Orbánisierung Österreichs“ durch Kanzler Kurz

Christian Deutsch von den österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) warf Kurz eine "Orbánisierung Österreichs" sowie Attacken gegen Rechtsstaat und Pressefreiheit vor.

Recovery Fund soll 25.000 Arbeitsplätze in Österreich schaffen

Die Maßnahmen, die die österreichische Regierung mit dem Geld aus dem EU-Konjunkturfonds umsetzen will, dürften 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und das österreichische BIP um 1,21 Prozent steigern.
Soziales 06-05-2021

ÖVP „überfährt“ Grüne und lehnt Idee eines EU-Mindestlohns ab

Wenige Tage vor dem EU-Sozialgipfel in Porto hat der österreichische Arbeitsminister Martin Köcher (ÖVP) die Idee eines EU-weiten Mindestlohns abgelehnt.
Innenpolitik 14-11-2020

Zweiter „echter“ Lockdown in Österreich

Der österreichische "Lockdown Light" hat nicht gereicht. Daher verschärft die Regierung nun die Maßnahmen, und verhängt einen "echten" zweiten Lockdown. 
Innenpolitik 22-09-2020

Österreichs EU-Ministerin: EU muss Türkei-Sanktionen offen diskutieren

Beim EU-Sondergipfel am Wochenende steht den Staats- und RegierungschefInnen eine lange Agenda bevor. Österreich will dort offen über Sanktionen gegen Ankara sprechen, sagt EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
EU-Innenpolitik 15-07-2020

Österreichs EU-Ministerin kann sich MFR-Einigung beim Gipfel „nicht vorstellen“

Österreichs EU-Ministerin Karoline Edtstadler geht nicht davon aus, dass es beim Gipfel Ende der Woche zu Einigungen bezüglich MFR und Recovery Fund kommt. Im Interview mit EURACTIV erklärt sie, wo Österreich nachverhandeln will - und plädiert für eine strenge Konditionialität.
EU-Innenpolitik 20-03-2020

Österreichs EU-Ministerin: „Ich bin keine Diplomatin“

Inmitten des Corona-Ausbruchs arbeitet Karoline Edtstadler, Österreichs neue EU-Ministerin, an der Vorbereitung des Europäischen Rates. Im Interview erklärt sie, wie die Krise das Treffen beeinflussen wird - und schildert die Position Österreichs.
Innenpolitik 15-01-2020

Die neue FPÖ-Strategie: Was ist eine „moderne rechtskonservative Partei“?

Österreichs größte Rechtspartei hat einen tiefen Fall hinter sich. Jetzt beginnt sie einen Reformprozess. Wieder einmal könnte die Blaupause für europäische Rechtsparteien aus Österreich kommen.
Wahlen & Macht 09-01-2020

Österreichs Grüne erstmals in Regierung: „Ich glaube nicht an Wunder“

In den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP akzeptierten die Grünen harte Migrationspolitik, um dafür Klimaschutz ins Programm zu bekommen. Lukas Hammer verhandelte mit. Im exklusiven EURACTIV-Interview erzählt er, wieso die Grünen dieses Risiko auf sich nehmen, und dass er überrascht war von den europäischen Ideen der ÖVP.
EU-Innenpolitik 07-01-2020

Neues Österreich: Grün, neo-konservativ und pro-Europäisch

Nach langen Verhandlungen hat Österreich nun eine Regierung zwischen Konservativen und Grünen. In Europa will man Vorreiter in der Klimapolitik werden, bei Migrationsfragen ist der Kurs unklar.
EU-Innenpolitik 09-12-2019

Grünes Regierungs-Experiment in Österreich: Was Europa wissen sollte

In Österreich wird voraussichtlich erstmals eine grüne Partei mitregieren – die Verhandlungen laufen. Dies würde einen Umbruch in der österreichischen Außen- und Europapolitik mit sich bringen.
Wahlen & Macht 11-11-2019

Österreichs ÖVP sondieren mit Grünen

Anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Österreich nehmen die Konservativen der ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und die Grünen Koalitionsverhandlungen auf. 
Innenpolitik 09-10-2019

Sondierungen in Österreich: Kurz spricht mit SPÖ und FPÖ

Nach seiner erneuten Ernennung zum Bundeskanzler sucht Sebastian Kurz mit seiner konservativen ÖVP einen neuen Koalitionspartner. Kommt es zu einer Regierung mit den neu aufgekommenen Grünen?
Innenpolitik 29-09-2019

Kurz und die Grünen: Die großen Gewinner der Wahlen in Österreich

Die konservative ÖVP von Sebastian Kurz hat die österreichischen Wahlen klar gewonnen. Auf Platz zwei landen die Sozialdemokraten, deutlich vor der Rechtspartei FPÖ. Sie fuhr ein schlechteres Ergebnis ein, als in den vergangenen Wochen erwartet - eine erneute Regierungsbeteiligung ist unwahrscheinlich. Großer Gewinner des Abends sind die Grünen. Sie erreichten ihr historisch bestes Ergebnis bei einer Nationalratswahl. Eine Koalition Kurz-Grün? Vielleicht. 
Innenpolitik 31-07-2019

Sebastian Kurz schließt neue Koalition mit rechter FPÖ nicht aus

Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP kann sich eine erneute Regierungszusammenarbeit mit der rechten FPÖ vorstellen. Das sagte der Politiker in einem Interview mit dem österreichischen Rundfunk (ORF).
Landwirtschaft 05-07-2019

Österreichs Konservative gegen Glyphosat-Verbot

Österreich führt als erstes Land in der EU ein generelles Glyphosat-Verbot ein. Doch das widerspricht geltendem EU-Recht.
Innenpolitik 03-06-2019

SPÖ und FPÖ im Umfragetief

Die Expertenregierung in Österreich steht. Nun stellt sich die Frage: wann soll eine neue Regierung gewählt werden? Eine Chronik von Herbert Vytiska.
EU-Innenpolitik 27-05-2019

Österreichs Parlament stürzt die Regierung von Sebastian Kurz

Sebastian Kurz ist Kanzler gewesen: Das österreichische Parlament hat dem 32-Jährigen – sowie seiner ganzen Regierung – heute das Misstrauen ausgesprochen. Seine Politkarriere ist damit aller Voraussicht nach noch lange nicht beendet.
Europawahlen 26-05-2019

Österreich: Bestes Ergebnis bei EU-Wahl für ÖVP

In Österreich liegt die Prognose für das Endergebnis. Demnach er zielt die ÖVP mit 34, 9 Prozent das beste Ergebnis bei einer EU-Wahl, die SPÖ kommt auf 23,4 Prozent, das schlechteste Ergebnis, das die SPÖ je bei einer bundesweiten Wahl errungen hat.
Europawahlen 26-05-2019

Prognose: Konservative ÖVP siegt klar bei Europawahl in Österreich

In Österreich hat die konservative ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz die Europawahl laut Prognosen mit deutlichem Vorsprung gewonnen.