: OSZE
Moskau sieht vorerst keine Notwendigkeit für weitere Ukraine-Gespräche mit Westen
Nach der Krisen-Diplomatie der vergangenen Tage sieht Russland vorerst keine Notwendigkeit für weitere Gespräche mit dem Westen über den Ukraine-Konflikt.
Schweden bekräftigt Unterstützung für Albaniens EU-Beitritt
Die schwedische Außenministerin und amtierende OSZE-Vorsitzende Ann Linde hat bei ihrem Besuch in Tirana am Dienstag ihre Unterstützung für den EU-Beitritt Albaniens zum Ausdruck gebracht.
„Es ist gefährlich, den Mulilateralismus abzuschreiben“
Für viele Europäer ist Sicherheit etwas Selbstverständliches. Das ist ein riskanter Irrtum, warnt Thomas Greminger, Ex-Generalsekretär der OSZE, in einem Interview mit EURACTIVs Medienpartner Internationale Politik und Gesellschaft (IPG).
Russland, Donbas und globale Waffenstillstände
Milizen verweigern der OSZE und anderen internationalen Organisationen den Zugang zur abtrünnigen ukrainischen Region Donbas. Derweil hat sich Russland dem Aufruf nach globalen Waffenstillständen angeschlossen.
„Reparaturreise“ in die Ukraine
Der Kniefall der österreichischen Außenministerin vor Russlands Präsidenten Vladimir Putin hat für Irritationen in der Ukraine gesorgt. Jetzt will Bundeskanzler Kurz die Beziehungen wieder ins Lot bringen.
Konflikt in der Ostukraine: „Das Leid der Menschen ist unsäglich“
Der Vize-Chef der OSZE-Beobachter in der Ukraine, Alexander Hug, im Interview mit EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel über die instabile Lage im Donbass, zivile Opfer und über die Idee einer internationalen Friedenstruppe.
„Deutschland ist von Freunden umgeben“
Am Wochenende kommen in München führenden Militärstrategen zusammen um die Weltlage zu beraten. Begleitet wird die Konferenz von breiten Protesten der Friedensbewegung. EURACTIV sprach mit Reiner Braun.
Flüchtlingspolitik: Dicke Luft zwischen Italien und Österreich
Die Drohung Italiens, Flüchtlinge in Richtung Österreich und Mitteleuropa weiterzuschicken, belastet die Beziehungen zwischen Wien und Rom
Fortschritte bei der OSZE
Bei einer Tagung der OSZE dürfte es unter anderem zu einer Einigung über die Besetzung von vier vakanten Führungspositionen gekommen sein.
OSZE-Kampf gegen Terrorismus: Fokus auf Islam-Vereine und Soziale Netzwerke
Um Terror in Europa zu verhindern, will die OSZE islamische Glaubensgemeinschaften noch mehr in die Pflicht nehmen.
Kritik an Moskau und Kiew in Ukraine-Konflikt
Die Bundesregierung hat Russland und die Ukraine für eine Eskalation im Konflikt zwischen beiden Ländern kritisiert.
OSZE prüft AfD-Antrag über Beobachtung der Bundestagswahl
Die OSZE lässt die AfD warten - sie will erst im Sommer entscheiden, ob sie Wahlbeobachter zur Bundestagswahl schickt.
Auf den Sieg Erdoğans dürfte der Kater folgen
Die großen Erwartungen, die der türkische Präsident im Vorfeld des Verfassungsreferendums geschürt hatte, können nur enttäuscht werden.
Alarmierende Verletzung der Menschenrechte auf der Krim
Das Europaparlament hat sich alarmiert über massive Menschenrechtsverletzungen auf der vor drei Jahren von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim geäußert.
Gabriel in Moskau: Ukraine-Krise, NATO und Necken mit Lawrow
Der Besuch von Sigmar Gabriel in Russland verlief so belebt wie ernst. Der Außenminister warnte vor einem neuen Rüstungswettlauf und forderte die Lösung des Ukraine-Konflikts. Mit Sergej Lawrow lieferte er sich aber auch einen freundlichen Schlagabtausch.
OSZE: Abzug der schweren Waffen in Ost-Ukraine
Konfliktparteien in der Ost-Ukraine wollen der OSZE zufolge ihre schweren Waffen abziehen. Damit soll eine weitere Eskalation an der Frontlinie verhindert werden.
Schmidt will EU-Einreiseverbot für russischen Agrarminister umgehen
Berichten zufolge wollen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und das Auswärtigen Amt das EU-Einreiseverbot für den russischen Agrarminister Alexander Tkatschjow mithilfe eines diplomatischen Tricks umschiffen.
OSZE: Kampf gegen Terrorismus und Krisenherde
Der derzeitige Vorsitzende der OSZE, Österreichs Außenminister Kurz, setzt den Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus auf die Top-Agenda.
Ukraine: „Prekäre Sicherheitslage“ und dramatische humanitäre Bedingungen
Mitte Januar soll im Rahmen des OSZE-Mandats weiter über den Ukraine-Konflikt verhandelt werden. Die Zeit drängt, denn die Situation ist unverändert dramatisch.
Groß, größer, Bundestag
Noch immer fordert der Bund der Steuerzahler eine Reform des Bundeswahlrechts. Die Befürchtung ist ein aufgeblähtes Parlament mit rund 700 Abgeordneten. Für eine Änderung dürfte die Zeit jedoch zu knapp sein.
Wahlen in Weißrussland: Das gerupfte Parlament
Mit den diesjährigen Parlamentswahlen will Präsident Lukaschenko der Welt und vor allem Europa beweisen, dass Menschenrechte geachtet werden und ein Rechtsstaat existiert.
Österreich holt für Präsidentenwahl Wahlbeobachter
Österreich will die Wiederholung der Präsidentenstichwahl einem Zeitungsbericht zufolge von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) überprüfen lassen.
Russlands Ausschluss aus dem Europarat wäre ein großer Fehler
Susan Stewart von der regierungsberatenden Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat in einem auch in der ZEIT und auf EURACTIV.de veröffentlichten Artikel gefordert, Russland aus dem Europarat auszuschließen. Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE sieht das anders.