: OSZE

Außenpolitik 21-02-2022

Ukraine-Krise: Macron und Putin setzen auf Diplomatie

Macron und Putin haben sich darauf geeinigt, "einer diplomatischen Lösung der gegenwärtigen Krise Vorrang einzuräumen und alles zu tun, um diese zu erreichen", teilte der Elysée-Palast am Sonntag mit.
Innenpolitik 20-01-2022

Europaabgeordnete fordern umfassende Wahlbeobachtung in Ungarn

In einem gemeinsamen Brief an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fordern 62 Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen eine umfassende Überwachungsmission vor den Wahlen in Ungarn am 3. April.
Außenpolitik 14-01-2022

Moskau sieht vorerst keine Notwendigkeit für weitere Ukraine-Gespräche mit Westen

Nach der Krisen-Diplomatie der vergangenen Tage sieht Russland vorerst keine Notwendigkeit für weitere Gespräche mit dem Westen über den Ukraine-Konflikt.
Außenpolitik 06-10-2021

Schweden bekräftigt Unterstützung für Albaniens EU-Beitritt

Die schwedische Außenministerin und amtierende OSZE-Vorsitzende Ann Linde hat bei ihrem Besuch in Tirana am Dienstag ihre Unterstützung für den EU-Beitritt Albaniens zum Ausdruck gebracht.
Außenpolitik 24-09-2020

„Es ist gefährlich, den Mulilateralismus abzuschreiben“

Für viele Europäer ist Sicherheit etwas Selbstverständliches. Das ist ein riskanter Irrtum, warnt Thomas Greminger, Ex-Generalsekretär der OSZE, in einem Interview mit EURACTIVs Medienpartner Internationale Politik und Gesellschaft (IPG).
Außenpolitik 26-03-2020

Russland, Donbas und globale Waffenstillstände

Milizen verweigern der OSZE und anderen internationalen Organisationen den Zugang zur abtrünnigen ukrainischen Region Donbas. Derweil hat sich Russland dem Aufruf nach globalen Waffenstillständen angeschlossen.
Innenpolitik 30-08-2018

„Reparaturreise“ in die Ukraine

Der Kniefall der österreichischen Außenministerin vor Russlands Präsidenten Vladimir Putin hat für Irritationen in der Ukraine gesorgt. Jetzt will Bundeskanzler Kurz die Beziehungen wieder ins Lot bringen.
Außenpolitik 26-02-2018

Konflikt in der Ostukraine: „Das Leid der Menschen ist unsäglich“

Der Vize-Chef der OSZE-Beobachter in der Ukraine, Alexander Hug, im Interview mit EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel über die instabile Lage im Donbass, zivile Opfer und über die Idee einer internationalen Friedenstruppe.
Innenpolitik 16-02-2018

„Deutschland ist von Freunden umgeben“

Am Wochenende kommen in München führenden Militärstrategen zusammen um die Weltlage zu beraten. Begleitet wird die Konferenz von breiten Protesten der Friedensbewegung. EURACTIV sprach mit Reiner Braun.
Innenpolitik 21-07-2017

Flüchtlingspolitik: Dicke Luft zwischen Italien und Österreich

Die Drohung Italiens, Flüchtlinge in Richtung Österreich und Mitteleuropa weiterzuschicken, belastet die Beziehungen zwischen Wien und Rom
Außenpolitik 12-07-2017

Fortschritte bei der OSZE

Bei einer Tagung der OSZE dürfte es unter anderem zu einer Einigung über die Besetzung von vier vakanten Führungspositionen gekommen sein.
Innenpolitik 24-05-2017

OSZE-Kampf gegen Terrorismus: Fokus auf Islam-Vereine und Soziale Netzwerke

Um Terror in Europa zu verhindern, will die OSZE islamische Glaubensgemeinschaften noch mehr in die Pflicht nehmen.
Außenpolitik 18-05-2017

Kritik an Moskau und Kiew in Ukraine-Konflikt

Die Bundesregierung hat Russland und die Ukraine für eine Eskalation im Konflikt zwischen beiden Ländern kritisiert.
Bundestagswahl 08-05-2017

OSZE prüft AfD-Antrag über Beobachtung der Bundestagswahl

Die OSZE lässt die AfD warten - sie will erst im Sommer entscheiden, ob sie Wahlbeobachter zur Bundestagswahl schickt.
Außenpolitik 20-04-2017

Auf den Sieg Erdoğans dürfte der Kater folgen

Die großen Erwartungen, die der türkische Präsident im Vorfeld des Verfassungsreferendums geschürt hatte, können nur enttäuscht werden.
krim tataren
Außenpolitik 16-03-2017

Alarmierende Verletzung der Menschenrechte auf der Krim

Das Europaparlament hat sich alarmiert über massive Menschenrechtsverletzungen auf der vor drei Jahren von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim geäußert.
Außenpolitik 09-03-2017

Gabriel in Moskau: Ukraine-Krise, NATO und Necken mit Lawrow

Der Besuch von Sigmar Gabriel in Russland verlief so belebt wie ernst. Der Außenminister warnte vor einem neuen Rüstungswettlauf und forderte die Lösung des Ukraine-Konflikts. Mit Sergej Lawrow lieferte er sich aber auch einen freundlichen Schlagabtausch.
EU Europa Nachrichten Ukraine
Außenpolitik 16-02-2017

OSZE: Abzug der schweren Waffen in Ost-Ukraine

Konfliktparteien in der Ost-Ukraine wollen der OSZE zufolge ihre schweren Waffen abziehen. Damit soll eine weitere Eskalation an der Frontlinie verhindert werden.
EU Europa Nachrichten
Landwirtschaft 13-01-2017

Schmidt will EU-Einreiseverbot für russischen Agrarminister umgehen

Berichten zufolge wollen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und das Auswärtigen Amt das EU-Einreiseverbot für den russischen Agrarminister Alexander Tkatschjow mithilfe eines diplomatischen Tricks umschiffen.
Sicherheit 12-01-2017

OSZE: Kampf gegen Terrorismus und Krisenherde

Der derzeitige Vorsitzende der OSZE, Österreichs Außenminister Kurz, setzt den Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus auf die Top-Agenda.
Außenpolitik 04-01-2017

Ukraine: „Prekäre Sicherheitslage“ und dramatische humanitäre Bedingungen

Mitte Januar soll im Rahmen des OSZE-Mandats weiter über den Ukraine-Konflikt verhandelt werden. Die Zeit drängt, denn die Situation ist unverändert dramatisch.
Wahlen & Macht 21-12-2016

Groß, größer, Bundestag

Noch immer fordert der Bund der Steuerzahler eine Reform des Bundeswahlrechts. Die Befürchtung ist ein aufgeblähtes Parlament mit rund 700 Abgeordneten. Für eine Änderung dürfte die Zeit jedoch zu knapp sein.
Außenpolitik 12-09-2016

Wahlen in Weißrussland: Das gerupfte Parlament

Mit den diesjährigen Parlamentswahlen will Präsident Lukaschenko der Welt und vor allem Europa beweisen, dass Menschenrechte geachtet werden und ein Rechtsstaat existiert.
EU-Innenpolitik 21-07-2016

Österreich holt für Präsidentenwahl Wahlbeobachter

Österreich will die Wiederholung der Präsidentenstichwahl einem Zeitungsbericht zufolge von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) überprüfen lassen.