: Opposition
Ungarische Opposition kämpft um geschlossene Reihen nach Wahlniederlage
Die bisher geeinte Opposition war nicht in der Lage, sich mit der regierenden Fidesz-Partei über die Verteilung der Ausschusssitze in der ungarischen Legislative zu einigen. Dies ist ein offensichtliches Zeichen dafür, dass die Zusammenarbeit nach ihrer vernichtenden Wahlniederlage erschwert wird.
Symbolfigur der belarussischen Protestbewegung zu elf Jahren Haft verurteilt
Eine der wichtigsten Repräsentantinnen der belarussischen Protestbewegung ist zu elf Jahren Haft verurteilt worden: Ein Gericht in Minsk sprach die prominente Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa am Montag (6. August) unter anderem der "Verschwörung zur Machtergreifung" schuldig.
Belarus: 14 Jahre Haft für Lukaschenko-Gegner Babariko
Ein Gericht in Belarus hat den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko wegen angeblicher Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt. Babariko bestreitet die Vorwürfe. Das Urteil löste Kritik aus dem Westen und seitens der Opposition im Exil aus.
Litauen erkennt Tichanowskajas Team als „demokratische Vertretung Belarus'“ an
Das litauische Außenministerium hat am Montag die in Vilnius im Exil ansässige belarussische Opposition um Swetlana Tichanowskaja und ihr Team zur "demokratischen Vertretung von Belarus in Litauen" erklärt.
Ungarische „Sonderwirtschaftszone“: Oppositionsgeführter Stadt werden Steuereinnahmen gestrichen
Die ungarische Regierung hat in einem am Montagabend veröffentlichten Dekret die Dörfer Iváncsa und Rácalmás zu Sonderwirtschaftszonen erklärt.
Belarus: Stunde der Wahrheit für die europäischen Werte
Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans fordert mehr Unterstützung für Oppositionelle in Belarus sowie weitere Maßnahmen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko.
Nawalny in Moskau hinter Gittern
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde nach seiner Rückkehr in Russland festgenommen. Seine Anhänger feiern ihn jetzt als politischen Häftling. Aus Moskau Juri Rescheto.
Ungarische Parlamentswahlen 2022: Alle gegen Orbán
Die Vorsitzenden der sechs wichtigsten Oppositionsparteien Ungarns haben sich am Sonntag offiziell darauf geeinigt, bei den Parlamentswahlen 2022 gemeinsam gegen die Regierungspartei Fidesz anzutreten. Die rechte Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán führt das Land seit 2010.
Belarussische Oppositionspolitikerin Kolesnikowa festgenommen
Die belarussische Oppositionsaktivistin Maria Kolesnikowa ist nach Angaben ihrer Unterstützer am Montag festgenommen worden.
Opposition in Belarus kündigt Bildung einer Partei an
Die Regierungsgegner in Belarus wollen eine Partei gründen und baltische Staaten verhängen Sanktionen.
Wahlen in Montenegro: Regierende Sozialdemokraten müssen Machtverlust fürchten
Nach der Parlamentswahl in Montenegro müssen die langjährig regierenden Sozialdemokraten den Machtverlust befürchten.
Swetlana Tichanowskaja: „Ich werde Worte finden, mit Wladimir Putin zu reden“
Die Unabhängigkeit von Belarus stehe nicht zur Debatte, betont die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja im Interview mit EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle. Enge Beziehungen wünsche sie sich dagegen zu jedem Land - auch zu Russland.
Belarussische Regierung bemüht sich um Deeskalation
Nach vier Tagen der gewalttätigen Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und regierungskritischen Demonstranten in Belarus hat sich die Regierung um Deeskalation bemüht.
Wahlkommission – Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt
In Weißrussland hat Präsident Aleksander Lukaschenko die Präsidentschaftswahl nach Angaben der Wahlkommission mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen.
Wird die Corona-Pandemie das Comeback der Volksparteien?
In Zeiten der Corona-Krise sind die Deutschen zufrieden wie lange nicht mehr mit der Bundesregierung. Die AfD versucht derweil, sich zu profilieren. Es sind harte Zeiten für die Opposition.
Massive Proteste gegen Rentenreform in Russland
In Russland soll das Rentealter erhöht werden. Dagegen snd gestern wieder tausende Menschen auf die Straße gegangen, es gab viele Verhaftungen.
Demokratie in Moldau auf dem Prüfstand
In der Republik Moldau erkennt der Oberste Gerichtshof die letzten Wahlergebnisse nicht an. Die EU sorgt sich um die Demokratie des Landes und stellt ihre Gelder ein. Ein Gastbeirag von Davod McAllister.
Keine Ergebnisse bei Syrien-Gesprächen
Die Syrien-Konferenz im russischen Sotschi ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.
Venezolanischer Oppositionsführer: „Der Freiheitskampf des 21. Jahrhunderts“
Venezuelas Parlamentspräsident Julio Borges sprach einige Tage vor der Verleihung des Sacharow-Preises an die demokratische Opposition Venezuelas mit EuroEFE.
Kenias Oppositionsführer ruft zu Massenprotest bei Präsidentschaftswahl auf
Kenias Oppositionsführer Raila Odinga hat seine Anhänger zu Massenprotesten bei der neu angesetzten Präsidentschaftswahl am 26. Oktober aufgerufen.
Österreich: Opposition im Stimmungstief
Die österreichische Regierung macht nicht gerade den Eindruck von Einigkeit und Geschlossenheit, doch die Opposition kann daraus keine Vorteile ziehen. Im Gegenteil: Alle drei Oppositionsparteien stecken in einer Krise.
Bundesregierung: Polen sollte Widerstand gegen Tusk aufgeben
Die Bundesregierung fordert die polnische Regierung auf, im Streit um EU-Ratspräsident Donald Tusks zweite Amtszeit einzulenken und ihren Landsmann zu unterstützen.
Serbien: Vorgezogene Wahlen im April
Die serbischen Präsidentschaftswahlen werden am 2. April stattfinden und die Parlamentsgeschäfte bis dahin auf Eis gelegt, verkündete die Vorsitzende des nationalen Parlaments. EURACTIV Serbien berichtet.