: Opposition

Außenpolitik 07-09-2021

Symbolfigur der belarussischen Protestbewegung zu elf Jahren Haft verurteilt

Eine der wichtigsten Repräsentantinnen der belarussischen Protestbewegung ist zu elf Jahren Haft verurteilt worden: Ein Gericht in Minsk sprach die prominente Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa am Montag (6. August) unter anderem der "Verschwörung zur Machtergreifung" schuldig.
Außenpolitik 06-07-2021

Belarus: 14 Jahre Haft für Lukaschenko-Gegner Babariko

Ein Gericht in Belarus hat den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko wegen angeblicher Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt. Babariko bestreitet die Vorwürfe. Das Urteil löste Kritik aus dem Westen und seitens der Opposition im Exil aus.
Außenpolitik 06-07-2021

Litauen erkennt Tichanowskajas Team als „demokratische Vertretung Belarus'“ an

Das litauische Außenministerium hat am Montag die in Vilnius im Exil ansässige belarussische Opposition um Swetlana Tichanowskaja und ihr Team zur "demokratischen Vertretung von Belarus in Litauen" erklärt.
Innenpolitik 29-06-2021

Ungarische „Sonderwirtschaftszone“: Oppositionsgeführter Stadt werden Steuereinnahmen gestrichen

Die ungarische Regierung hat in einem am Montagabend veröffentlichten Dekret die Dörfer Iváncsa und Rácalmás zu Sonderwirtschaftszonen erklärt.
Außenpolitik 10-06-2021

Belarus: Stunde der Wahrheit für die europäischen Werte

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans fordert mehr Unterstützung für Oppositionelle in Belarus sowie weitere Maßnahmen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko.
Außenpolitik 18-01-2021

Nawalny in Moskau hinter Gittern

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde nach seiner Rückkehr in Russland festgenommen. Seine Anhänger feiern ihn jetzt als politischen Häftling. Aus Moskau Juri Rescheto.
Wahlen & Macht 21-12-2020

Ungarische Parlamentswahlen 2022: Alle gegen Orbán

Die Vorsitzenden der sechs wichtigsten Oppositionsparteien Ungarns haben sich am Sonntag offiziell darauf geeinigt, bei den Parlamentswahlen 2022 gemeinsam gegen die Regierungspartei Fidesz anzutreten. Die rechte Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán führt das Land seit 2010.
Außenpolitik 07-09-2020

Belarussische Oppositionspolitikerin Kolesnikowa festgenommen

Die belarussische Oppositionsaktivistin Maria Kolesnikowa ist nach Angaben ihrer Unterstützer am Montag festgenommen worden. 
Außenpolitik 01-09-2020

Opposition in Belarus kündigt Bildung einer Partei an

Die Regierungsgegner in Belarus wollen eine Partei gründen und baltische Staaten verhängen Sanktionen.
Außenpolitik 31-08-2020

Wahlen in Montenegro: Regierende Sozialdemokraten müssen Machtverlust fürchten

Nach der Parlamentswahl in Montenegro müssen die langjährig regierenden Sozialdemokraten den Machtverlust befürchten. 
Außenpolitik 27-08-2020

Swetlana Tichanowskaja: „Ich werde Worte finden, mit Wladimir Putin zu reden“

Die Unabhängigkeit von Belarus stehe nicht zur Debatte, betont die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja im Interview mit EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle. Enge Beziehungen wünsche sie sich dagegen zu jedem Land - auch zu Russland.
Außenpolitik 14-08-2020

Belarussische Regierung bemüht sich um Deeskalation

Nach vier Tagen der gewalttätigen Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und regierungskritischen Demonstranten in Belarus hat sich die Regierung um Deeskalation bemüht.
Außenpolitik 10-08-2020

Wahlkommission – Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt

In Weißrussland hat Präsident Aleksander Lukaschenko die Präsidentschaftswahl nach Angaben der Wahlkommission mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen.
Wahlen & Macht 17-04-2020

Wird die Corona-Pandemie das Comeback der Volksparteien?

In Zeiten der Corona-Krise sind die Deutschen zufrieden wie lange nicht mehr mit der Bundesregierung. Die AfD versucht derweil, sich zu profilieren. Es sind harte Zeiten für die Opposition.
Außenpolitik 10-09-2018

Massive Proteste gegen Rentenreform in Russland

In Russland soll das Rentealter erhöht werden. Dagegen snd gestern wieder tausende Menschen auf die Straße gegangen, es gab viele Verhaftungen.
Außenpolitik 17-08-2018

Demokratie in Moldau auf dem Prüfstand

In der Republik Moldau erkennt der Oberste Gerichtshof die letzten Wahlergebnisse nicht an. Die EU sorgt sich um die Demokratie des Landes und stellt ihre Gelder ein. Ein Gastbeirag von Davod McAllister.
Außenpolitik 31-01-2018

Keine Ergebnisse bei Syrien-Gesprächen

Die Syrien-Konferenz im russischen Sotschi ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.
Außenpolitik 01-11-2017

Venezolanischer Oppositionsführer: „Der Freiheitskampf des 21. Jahrhunderts“

Venezuelas Parlamentspräsident Julio Borges sprach einige Tage vor der Verleihung des Sacharow-Preises an die demokratische Opposition Venezuelas mit EuroEFE.
Außenpolitik 19-10-2017

Kenias Oppositionsführer ruft zu Massenprotest bei Präsidentschaftswahl auf

Kenias Oppositionsführer Raila Odinga hat seine Anhänger zu Massenprotesten bei der neu angesetzten Präsidentschaftswahl am 26. Oktober aufgerufen.
Innenpolitik 11-04-2017

Österreich: Opposition im Stimmungstief

Die österreichische Regierung macht nicht gerade den Eindruck von Einigkeit und Geschlossenheit, doch die Opposition kann daraus keine Vorteile ziehen. Im Gegenteil: Alle drei Oppositionsparteien stecken in einer Krise.
EU Europa Nachrichten
Wahlen & Macht 07-03-2017

Bundesregierung: Polen sollte Widerstand gegen Tusk aufgeben

Die Bundesregierung fordert die polnische Regierung auf, im Streit um EU-Ratspräsident Donald Tusks zweite Amtszeit einzulenken und ihren Landsmann zu unterstützen.
EU Europa Nachrichten Serbien
Wahlen & Macht 06-03-2017

Serbien: Vorgezogene Wahlen im April

Die serbischen Präsidentschaftswahlen werden am 2. April stattfinden und die Parlamentsgeschäfte bis dahin auf Eis gelegt, verkündete die Vorsitzende des nationalen Parlaments. EURACTIV Serbien berichtet.
EU Europa Nachrichten Äthiopien
Entwicklungspolitik 05-12-2016

Brüssel: „Äthiopien muss auf legitime Beschwerden seines Volkes eingehen“

Addis Abeba müsse sich der "legitimen Beschwerden des äthiopischen Volkes" annehmen, tadelt die EU-Kommission die Regierung Äthiopiens, einen ihrer führenden Partner auf dem afrikanischen Kontinent. EURACTIV Brüssel berichtet.
Wahlen & Macht 29-11-2016

Früherer Geheimdienstchef Markovic wird neuer Regierungschef in Montenegro

Der 58-Jährige Ex-Geheimdienstler ist ein enger Vertrauter des Langzeit-Ministerpräsidenten Milo Djukanovic.