: Online-Hass

Britische Politiker fordern eine Verschärfung des Gesetzes zur Online-Sicherheit

Verbindliche Verhaltenskodizes, Maßnahmen gegen den Zugang von Kindern zu Pornografie und neue Online-Straftatbestände sind laut einem parlamentarischen Ausschuss notwendig, um den britischen Gesetzentwurf zur Online-Sicherheit zu stärken.
Digitale Agenda 27-10-2020

Digital Services Act: Frankreich will weiter gehen

In Frankreich ist man der Ansicht, dass die Regulierung von Online-Inhalten nicht nur auf illegales Material beschränkt werden sollte. Stattdessen sollte der neue DSA auch Bereiche wie Desinformation und "gefährdende oder schädliche" Inhalte abdecken.
Innenpolitik 18-06-2020

Online-Hass-Gesetz beschlossen: Kritik an „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“

Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, wird noch schärfer. Soziale Netzwerke müssen potentiell strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern auch ans Bundeskriminalamt melden. Heikel: Auch einige Daten der PosterInnen müssen weitergeleitet werden, noch bevor Behörden einen Verdacht festgestellt haben.