: Ombudsmann

EU-Innenpolitik 22-07-2021

Neuer Grundrechtebeauftragter in Polen

Der Jurist und Professor an der Universität Warschau Marcin Wiącek ist gestern vom polnischen Senat in das Amt des Ombudsmanns gewählt worden. Bei null Gegenstimmen sprachen sich 93 Senator:innen für ihn aus, fünf enthielten sich.
EU-Innenpolitik 29-04-2021

Kommission erwägt striktere Regeln für Verträge mit Beratungsunternehmen

Die Europäische Kommission erwägt eine Verschärfung ihrer Regeln bei Verträgen mit Beratungsunternehmen. Damit sollen mögliche Interessenkonflikte der Firmen vermieden werden. Zuvor hatte es Beschwerden aus dem Europäischen Parlament und Empfehlungen der EU-Ombudsfrau gegeben.
EU-Innenpolitik 19-02-2021

PiS-Kandidat für das Amt des Menschenrechtskommissars vom Senat abgelehnt

Das Oberhaus des polnischen Parlaments hat am Donnerstag die Kandidatur des stellvertretenden Außenministers Piotr Wawrzyk für den Posten des Menschenrechtskommissars abgelehnt.