: Olaf Scholz

SPD beharrt auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf den Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mehrfach erklärt, die Union bestehe auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Die Grundrente soll für langjährig beschäftigte Geringverdiener die Rentenbezüge erhöhen.

Wirtschaft fordert Konjunkturmotor, Finanzministerium sieht weiterhin Wachstum

Der Wirtschaftsstandardort Deutschland verliert an Gewicht. Ein neuer Konjunkturmotor ist dringend nötig, da sind sich alle einig. Wie der allerdings genau aussehen soll, bleibt Streitthema Nummer eins zwischen dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium. Altmaier fordert eine Senkung der Unternehmenssteuer. Scholz hält das für unnötig.
Wahlen & Macht 17-04-2019

SPD will Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin machen

Seit Wochen laufen im politischen Berlin Planspiele, was passiert, wenn Merkel frühzeitig die Macht abgibt. Aus der SPD ist nun gesickert, dass man AKK keinesfalls als Kanzlerin mittragen werde.
Innenpolitik 21-03-2019

Sprengen die Sozialausgaben den Bundeshaushalt?

Die Regierung hat den Haushalt 2020 und die neue Finanzplanung auf den Weg gebracht. In den Mittelpunkt gerät das Soziale. Hier die wichtigsten Punkte.
EU-Innenpolitik 18-03-2019

Europäische Finanztransaktionssteuer soll knapp 3,5 Milliarden Euro einbringen

Der jüngste Vorschlag für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer hat lediglich lauwarme Unterstützung gefunden. Die erwarteten Einnahmen wurden glatt um das Zehnfache gesenkt - auf 3,45 Milliarden Euro jährlich.

Der letzte Rest vom Glück

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt in dieser Woche den Etat für 2020 ins Kabinett. Üppiges Verteilen ist nicht mehr angesagt.
Innenpolitik 21-02-2019

Gegen Schwarzarbeit und Kindergeldmissbrauch

Der Zoll soll mehr Mitarbeiter und Befugnisse erhalten. Bundesfinanzminister Scholz hat dafür jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Binnenmarkt 13-02-2019

„European Champions“: Deutschland und Frankreich geben nicht auf

Nach der Ablehnung der Fusion von Alstom und Siemens arbeiten Frankreich und Deutschland nun an einer Überprüfung der EU-Wettbewerbsregeln.
EU-Innenpolitik 13-02-2019

EU-Staaten wollen bei Steuerfragen „nationale Souveränität“ behalten

Bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag wurde klar, dass die Mehrheit der Staaten das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen beibehalten will.

Scholz spart: 25 Milliarden weniger bis 2023 zur Verfügung

Das Bundesfinanzministerium bereitet sich auf den nächsten Finanzplan vor. Um die schwarze Null zu halten, werden die Ministerien sparen müssen.
Bundestagswahl 07-01-2019

Scholz will Kanzler werden

Seit 1998 hat die SPD die Hälfte ihrer Wählerstimmen eingebüßt. Doch laut Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz will sie den nächsten Kanzler stellen. Er selbst traut sich das Amt zu.
EU-Innenpolitik 06-12-2018

Paris und Berlin schlagen abgespeckte Digitalsteuer vor

Demnach müssten große Unternehmen lediglich eine Abgabe auf Werbeerträge - und nicht auf ihre Gesamteinnahmen - zahlen. Kritik kommt von vielen Seiten.

Einigung über Reform der Eurozone gelungen

Bei den nächtlichen Verhandlungen der EU-Finanzminister ist ein Durchbruch gelungen. Sie haben sich auf ein System zur Abwicklung von Krisenbanken und auf die Eckpunkte eines Euro-Rettungsfonds geeinigt.
Innenpolitik 29-11-2018

Scholz´ Bekenntnis zu Europa

Am Dienstag hielt Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin eine ausführliche Rede zur Zukunft der Europäischen Integration. Seine Ausführungen dürften vor allem in Paris auf offene Ohren stoßen.

Deutschland hält die schwarze Null

Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag für 2109 einen Rekord-Haushalt mit einem Volumen von 356 Milliarden Euro beschlossen. Mehrausgaben sind vor allem bei der Verteidigungspolitik vorgesehen. Doch die schwarze Null steht.
Frankfurt Skyline

Cum-Fake: Banken tricksen mit Phantom-Aktien

Mit Bescheinigungen von der Bank haben Investoren sich unberechtigt Steuern erstatten lassen. Der Schaden beim Fiskus geht in die Millionen. Wie es dazu kam.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire

Deutschland und Frankreich legen Entwurf für Eurozonen-Budget vor

Deutschland und Frankreich haben gemeinsam einen Entwurf für das lang debattierte Eurozonen-Budget erstellt. Kommt die Reform der Eurozone damit voran? Eine Übersicht zum Stand der Euro-Reformen und den Reaktionen.
Binnenmarkt 13-11-2018

Paris und Berlin drängen auf Digitalsteuer

Die Finanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire drängen auf die Einführung einer Digitalsteuer. Eine EU-Einigung soll bereits im Dezember erzielt werden.
Binnenmarkt 07-11-2018

Finanzminister-Zoff um Italien, Euroreformen und Digitalsteuer

Anfang der Woche tagte erst die Eurogruppe, dann der ECOFIN. Mit den nationalen Haushaltsplänen, den geplanten Euroreformen und der Digitalsteuer standen eine Reihe großer, kontroverser Themen auf der Agenda.
Binnenmarkt 02-11-2018

Eurogruppe berät Haushaltspläne

Anfang kommender Woche tagen Eurogruppe und ECOFIN. Es geht um zwei kontroverse Themen: die Haushaltspläne der Mitgliedsländer und die Digitalsteuer.
Digitale Agenda 31-10-2018

Widerstand gegen EU-Digitalsteuer

Zwischen den EU-Mitgliedsstaaten besteht Uneinigkeit über die Einführung einer Digitalsteuer. Nun melden sich auch die Internetkonzerne zu Wort. Großbritannien kündigt an, die Steuer nach dem Brexit einzuführen.
Soziales 17-10-2018

Union gegen EU-Arbeitslosenversicherung

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine EU-Arbeitslosenrückversicherung stoßen beim Koalitionspartner auf Ablehnung.
EU-Innenpolitik 10-10-2018

Digitalsteuer: MEPs fordern höhere Abgaben für Internetriesen

Di Kommission sollte eine Erhöhung der Steuersätze in der umstrittene Digitalsteuer in Betracht ziehen, fordern Abgeordnete des EU-Parlaments.
Innenpolitik 21-09-2018

Wohnungsgipfel im Kanzleramt

Eines der größten Probleme für viele Deutsche ist die angespannte Wohnungsmarktsituation in Ballungsräumen. Heute treffen sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft um über Lösungen zu beraten.

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