: Olaf Scholz

Bundestagswahl 18-10-2021

Ampel-Parteien wollen europäische Souveränität und Ende des Verbrennungsmotors

Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Eine erste schriftliche Vereinbarung sieht unter anderem ein Ende des Verbrennungsmotors und stärkeres Pochen auf Rechtsstaatlichkeit in der EU vor.
Bundestagswahl 14-10-2021

Der mögliche Kanzler setzt auf neue Milliarden-Quelle

Olaf Scholz fühlt sich schon fast als Kanzler, doch die Kassen sind recht leer und die FDP pocht auf die Schuldenbremse. Helfen soll die global Mindeststeuer, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Wahlen & Macht 11-10-2021

Ampel-Parteien setzen Sondierungen fort – mit diesen Knackpunkten

Am Montag (11. Oktober) ab 9 Uhr gehen die Gespräche zwischen SPD, Grüne und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis weiter. Die Differenzen sind groß, der Druck aber auch, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Innenpolitik 01-10-2021

Nach „Mercron“: Was die Bundestagswahl für das deutsch-französische Duo bedeuten könnte

Mit dem Ende der Ära Angela Merkel stehen sowohl die deutsch-französischen Beziehungen als auch die Rolle des Duos in der EU an einem Wendepunkt. Im Moment scheint Frankreich den Atem anzuhalten.
29-09-2021

Söder gratuliert SPD zum Sieg und düpiert Laschet

Während eine Gratulation von Armin Laschet an Olaf Scholz bisher ausbleibt, holt Markus Söder dies nun nach. Allerdings hofft der CSU-Chef immer noch auf Jamaika.
21-09-2021

Union und SPD nur noch drei Prozentpunkte voneinander entfernt

Aufatmen für Armin Laschet? In einer neuen Umfrage kann die CDU/CSU leicht zulegen, die SPD verliert hingegen einen Prozentpunkt.
Bundestagswahl 26-08-2021

Bundestagswahl 2021: Alle Umfragen und Prognosen im Überblick

Es sind die wohl wichtigsten diesjährigen Wahlen in Europa: 2021 ist ein Superwahljahr in Deutschland mit fünf Landtagswahlen und der Bundestagswahl am 26. September als Höhepunkt. Sah es vor einigen Wochen noch nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Armin Laschet’s konservativer CDU/CSU und...
Energie & Umwelt 26-08-2021

Bundesregierung will internationalen Klimaclub gründen

Deutschland will dem Klimaschutz weltweit einen Schub geben: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Gründung eines internationalen Klimaclubs. Der Klimaclub soll die größten Emittenten der Welt an Bord holen.
Bundestagswahl 25-08-2021

SPD zieht in Umfrage an Union vorbei

Erstmals in diesem Bundestagswahlkampf grüßt die SPD von oben: In einer Forsa-Umfrage überholt sie die Union - und hätte so mehrere Koalitionsoptionen. Das berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Wahlen & Macht 20-08-2021

SPD rückt in weiterer Umfrage an Union heran

Die SPD holt laut einer Umfrage des Instituts Infratest dimap in der Wählergunst weiter auf. Nach dem „Deutschlandtrend“ im ARD-„Morgenmagazin“ gaben 30 Prozent der Befragten an, sich eine Bundesregierung unter Führung der Sozialdemokraten zu wünschen.
Wahlen & Macht 12-08-2021

Plötzlich rüttelt Scholz am Zaun des Kanzleramts

Er war schon abgeschrieben, aber wie so oft machte Olaf Scholz einfach weiter. Sein Höhenflug mischt die Karten neu im Wahlkampf, die Union wird nervös.
EU-Innenpolitik 18-06-2021

Europäer ringen um gemeinsame Position bei globaler Mindeststeuer

Europas Regierungen suchen weiter nach einer gemeinsamen Position zu einer globalen Mindestbesteuerung großer Unternehmen. Irland verteidigte am Donnerstag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg die Praxis, Konzerne mit niedrigen Steuersätzen anzulocken.
Lambrecht und Scholz im Bundestag in 2020
Binnenmarkt 03-06-2021

Viel Kritik an EU-Einigung zur Offenlegung der Steuern von Großunternehmen

Nach jahrelangem Ringen haben sich die Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament auf ein besseres Vorgehen gegen Steuervermeidung durch grenzüberschreitend tätige Großunternehmen verständigt.
Wahlen & Macht 19-05-2021

Kopf-an-Kopf-Rennen um die Kanzlerschaft: Ein Überblick

Wenn die langjährige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Bundestagswahl im September die politische Bühne verlässt, stellt sich für viele in Europa die Frage, wie es in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt weitergeht.
Innenpolitik 10-05-2021

Die SPD spricht sich Mut zu

Die Umfragewerte sind miserabel. Auf nur 14 Prozent würde die SPD kommen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Doch die Sozialdemokraten wollen kämpfen - mit ihrem Kandidaten Olaf Scholz. Von Sabine Kinkartz, Berlin.
Innenpolitik 29-04-2021

Berlin, Paris, Rom und Madrid drängen auf schnelle Umsetzung der Recovery-Pläne

Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben die EU-Mitgliedsstaaten gedrängt, schnellstmöglich ihre nationalen Konjunkturprogramme vorzulegen. Die EU-Kommission müsse die Bewertung dieser Reformvorschläge ebenfalls beschleunigen. 
Innenpolitik 04-03-2021

SPD-Wahlprogramm: Vision eines roten Europa mit grünen Akzenten

Mit ihrem Bundestagswahlprogramm setzt die SPD ihren aktuellen Linkskurs fort. Eines der drei Hauptschlagwörter, neben „Zukunft“ und „Respekt“: „Europa“. Die deutsche Sozialdemokratie positioniert sich internationaler.
Innenpolitik 01-03-2021

SPD will ein „zeitlich befristetes Mietenmoratorium“

Dem Tagesspiegel liegt ein 48-seitiger Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl im September vor. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte. 
Innenpolitik 09-02-2021

Suche nach Zukunfskompetenz: SPD geht begrünt in den Wahlkampf

Die SPD will als Partei der Zukunft gesehen werden. Das ist die Kernaussage des Beschlusses nach der Parteiklausur. Das ist nicht verkehrt, denn der Partei wird wenig Zukunftskompetenz zugesagt. Doch es fehlt der sprichwörtliche Rote Faden.

Scholz kritisiert Impfstoff-Einkäufe der EU und fordert klare Impfstrategie

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat erneut die Strategie der Europäischen Union beim Einkauf von Corona-Impfstoffen kritisiert, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese zuvor aufs Neue verteidigt hatte. Bislang haben laut Our World in Data die EU-Länder nur knapp 4%...

Koalition will das Geld zum Fließen bringen

Im Vorjahr brauchte der Bund viel weniger neue Schulden als gedacht. Hilfen wurden weniger nachgefragt, Steuern flossen besser. Wie wird es in diesem Jahr?

OECD kritisiert deutsche Sparsamkeit: „Investitionsstau auflösen“

Deutschland muss Geld in die Hand nehmen. Das empfiehlt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In mehreren Bereichen – Infrastruktur, Digitalpolitik, Klimaschutz – habe der Staat in den letzten Jahren zu sehr gespart.

Berlin fordert von Brüssel großzügigere Beihilferegeln wegen Corona-Krise

Deutschland fordert von der EU-Kommission offenbar großzügigere Beihilferegeln für staatliche Unterstützung in der Corona-Krise.

Scholz plant 2021 neue Schulden von etwa 160 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für das kommende Jahr mindestens 160 Milliarden Euro an neuen Schulden und damit weitaus mehr als bisher bekannt.