: Olaf Scholz

Scholz und Le Maire: Einigung über Digital- und Mindeststeuer bis Jahresende

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und sein französisches Pendant Bruno Le Maire (LREM) sind zuversichtlich, dass die aktuellen OECD-Verhandlungen zu internationalen Steuersystemen bis Ende 2020 abgeschlossen sein werden.

Finanzminister Scholz verteidigt Schuldenaufnahme für Konjunkturpaket

Um die Krise zu meistern, scheut Deutschland ausnahmsweise keine Schulden. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt nimmt der Staat aufgrund der Corona-Krise insgesamt 218,5 Milliarden Euro zusätzlich auf. Kritik kommt vom Verbund der Steuerzahler.

Eurogruppen-Chef Centeno legt Amt nieder

Er hatte den Posten seit Dezember 2017 inne. Bereits zum 15. Juni werde er zudem als portugiesischer Finanzminister zurücktreten. Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa habe den Rücktritt akzeptiert, teilte das Präsidialamt mit.

Durchbruch zu Corona-Wiederaufbauplan nicht in Sicht

Beim Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht auch Deutschland noch Raum für Nachbesserungen. Die EU-Kommission mahnte nach Beratungen der EU-Finanzminister zur Eile.

Große Koalition einigt sich auf 130-Milliarden-Konjunkturpaket

Der Bund hilft Familien, Firmen, Arbeitnehmern und Kommunen mit hohem Finanzaufwand durch die Coronakrise. Dafür muss er neue Schulden machen.

Fast 100 Milliarden Steuerverlust: Scholz kündigt Konjunkturprogramm an

Die Corona-Krise bedeutet für den deutschen Haushalt nicht nur mehr Ausgaben, sondern auch weniger Einnahmen. Doch Finanzminister Scholz denkt nicht an Einsparungen, im Gegenteil: Im Juni soll ein Konjunkturprogramm die Wirtschaft wieder ankurbeln.
Innenpolitik 14-05-2020

Steuerschätzung dürfte deutliches Minus zeigen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt am Donnerstag (15.00 Uhr) in Berlin die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vor. Ein massives Minus wird erwartet.

Scholz drängt auf Einigung zu Coronabonds

Beim heute anstehenden EU-Gipfel wird es Vize-Kanzler Olaf Scholz zufolge vor allem um die Höhe des geplanten Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise gehen. Gemeinsame Anleihen lehnt er weiterhin ab.

Bundestag will Coronavirus-Gesetzespaket im Eilverfahren verabschieden

Der Bundestag will am Mittwoch wegen der Corona-Krise eine Ausnahmeregelung für die Schuldenbremse in Kraft setzen und mehrere Hilfsprogramme verabschieden (Sitzung ab 09.00 Uhr).

Laut ifo-Institut: Corona-Pandemie wird teuer für Deutschland

Die Zahlen des ifo-Wirtschaftsinstituts sprechen eine deutliche Sprache: Das Coronavirus wird Deutschland mehrere hundert Milliarden kosten. Doch ifo-Chef Clemens Fuest stellt klar: Die Mehrausgaben sind „erwünscht und notwendig“.
Innenpolitik 23-03-2020

So sieht die Bazooka der Bundesregierung aus

Die Bundesregierung beschließt am Montag ein historisches Paket zur Bekämpfung der Coronaviruskrise und ihrer Folgen. Welche Maßnahmen sind geplant?
Binnenmarkt 18-03-2020

Conte: „Corona-Bonds“ für die europäische Wirtschaft

Italiens Ministerpräsident Conte hat seine europäischen AmtskollegInnen aufgefordert, außergewöhnliche Mittel in Betracht zu ziehen, einschließlich der Ausgabe von gemeinsamen Schuldverschreibungen in Form von „Corona-Anleihen“.

Deutschland beendet 2019 mit deutlichem Haushaltsüberschuss

Der Bund hat im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Nach vorläufigen Berechnungen belaufe sich das Plus auf 13,5 Milliarden Euro, hieß es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium.

Scholz legt EU-Partnern Entwurf für Steuer auf Aktienkauf vor

Nach jahrelangen Verhandlungen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf für eine europäische Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Die Abgabe auf den Handel mit Aktien soll in zehn EU-Ländern erhoben werden, schrieb Scholz in einem Brief an seine Amtskollegen. 

Eurogruppe: Deutscher Plan bringt „neuen Impuls“ in die Bankenunion

Die Finanzminister begrüßten am Donnerstag eine deutsche Initiative zur Freigabe von Vorschlägen für ein gemeinsames Bankeinlagensicherungssystem in der Eurozone, stellten aber die Forderung Berlins in Frage, zusätzliche Eigenkapitalpuffer als Gegenleistung für Banken mit Staatsschulden zu verlangen.
EU-Innenpolitik 31-10-2019

Scholz sieht sich als möglichen SPD-Kanzlerkandidaten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht sich als möglichen nächsten Kanzlerkandidaten seiner Partei.
EU-Innenpolitik 24-10-2019

Stell dir vor, es ist Spitzenwahl – und kaum einer geht hin

Kurz vor Ende der Abstimmung über den SPD-Vorsitz liegt die Beteiligung der Basis bei nur 30 Prozent. Das Desinteresse liegt auch an den Kandidaten. Unser Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Scholz weist Kritik von EU zu Investitionspolitik zurück

Die EU kritisiert Deutschland wegen seiner moderaten Investitionspolitik. Bundesfinanzminister Scholz lehnt das ab. Man werde im Falle einer Wirtschaftskrise die Ausgaben erhöhen.
Energie & Umwelt 19-09-2019

Ist Deutschland zu geizig für Klimaschutz?

Das Klimapaket wird viele Milliarden kosten. Deutschland ist reich. Aus der Portokasse kann das Gesetz trotzdem nicht finanziert werden. Wie also soll es bezahlt werden? Euractivs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Maßnahmen gegen Geldwäsche werden verschärft

Ein neues Gesetz soll stärkere Kontrollen gegen Geldwäsche einführen. Deutschland setzt damit eine Richtlinie aus Brüssel um.
Nissan Leaf
Energie & Umwelt 01-08-2019

Kabinett beschließt deutliche Steuererleichterungen für E-Autos

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf angenommen, der die Elektromobilität in Deutschland fördern soll. Demnach soll es Steuervergünstigungen und eine Sonderabschreibung für E-Autos geben.
EU-Innenpolitik 25-07-2019

Spanien blockiert Einigung auf Finanztransaktionssteuer

Die Verteilung der Einnahmen zwischen den Mitgliedstaaten scheint die wichtigste noch offene Frage zu sein, um eine Einigung über eine Finanztransaktionssteuer zu erzielen.
Binnenmarkt 09-07-2019

Deutschland soll endlich investieren

EU-Vertreter haben Deutschland einmal mehr aufgefordert, die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen. Berlin solle insbesondere in Bildung und Wissenschaft investieren.
Energie & Umwelt 08-07-2019

Bundesregierung bleibt über CO2-Preis gespalten

Die Bundesregierung möchte bis Jahresende ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Soll ein CO2-Preis, wie ihn Umweltministerin Schulze eingebracht hat, dazugehören? Vor allem die CDU ist darüber gespalten.
UNTERSTÜTZEN