: Olaf Scholz

EU-Innenpolitik 06-12-2018

Paris und Berlin schlagen abgespeckte Digitalsteuer vor

Demnach müssten große Unternehmen lediglich eine Abgabe auf Werbeerträge - und nicht auf ihre Gesamteinnahmen - zahlen. Kritik kommt von vielen Seiten.

Einigung über Reform der Eurozone gelungen

Bei den nächtlichen Verhandlungen der EU-Finanzminister ist ein Durchbruch gelungen. Sie haben sich auf ein System zur Abwicklung von Krisenbanken und auf die Eckpunkte eines Euro-Rettungsfonds geeinigt.

Digitalsteuer: Schluss mit den Ausreden

Das derzeitige System der Konzernbesteuerung funktioniert nicht, meint Martin Schirdewan.
Innenpolitik 29-11-2018

Scholz´ Bekenntnis zu Europa

Am Dienstag hielt Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin eine ausführliche Rede zur Zukunft der Europäischen Integration. Seine Ausführungen dürften vor allem in Paris auf offene Ohren stoßen.

Deutschland hält die schwarze Null

Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag für 2109 einen Rekord-Haushalt mit einem Volumen von 356 Milliarden Euro beschlossen. Mehrausgaben sind vor allem bei der Verteidigungspolitik vorgesehen. Doch die schwarze Null steht.
Frankfurt Skyline

Cum-Fake: Banken tricksen mit Phantom-Aktien

Mit Bescheinigungen von der Bank haben Investoren sich unberechtigt Steuern erstatten lassen. Der Schaden beim Fiskus geht in die Millionen. Wie es dazu kam.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire

Deutschland und Frankreich legen Entwurf für Eurozonen-Budget vor

Deutschland und Frankreich haben gemeinsam einen Entwurf für das lang debattierte Eurozonen-Budget erstellt. Kommt die Reform der Eurozone damit voran? Eine Übersicht zum Stand der Euro-Reformen und den Reaktionen.
Binnenmarkt 13-11-2018

Paris und Berlin drängen auf Digitalsteuer

Die Finanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire drängen auf die Einführung einer Digitalsteuer. Eine EU-Einigung soll bereits im Dezember erzielt werden.
Binnenmarkt 07-11-2018

Finanzminister-Zoff um Italien, Euroreformen und Digitalsteuer

Anfang der Woche tagte erst die Eurogruppe, dann der ECOFIN. Mit den nationalen Haushaltsplänen, den geplanten Euroreformen und der Digitalsteuer standen eine Reihe großer, kontroverser Themen auf der Agenda.
Binnenmarkt 02-11-2018

Eurogruppe berät Haushaltspläne

Anfang kommender Woche tagen Eurogruppe und ECOFIN. Es geht um zwei kontroverse Themen: die Haushaltspläne der Mitgliedsländer und die Digitalsteuer.
Digitale Agenda 31-10-2018

Widerstand gegen EU-Digitalsteuer

Zwischen den EU-Mitgliedsstaaten besteht Uneinigkeit über die Einführung einer Digitalsteuer. Nun melden sich auch die Internetkonzerne zu Wort. Großbritannien kündigt an, die Steuer nach dem Brexit einzuführen.
Soziales 17-10-2018

Union gegen EU-Arbeitslosenversicherung

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine EU-Arbeitslosenrückversicherung stoßen beim Koalitionspartner auf Ablehnung.
EU-Innenpolitik 10-10-2018

Digitalsteuer: MEPs fordern höhere Abgaben für Internetriesen

Di Kommission sollte eine Erhöhung der Steuersätze in der umstrittene Digitalsteuer in Betracht ziehen, fordern Abgeordnete des EU-Parlaments.
Innenpolitik 21-09-2018

Wohnungsgipfel im Kanzleramt

Eines der größten Probleme für viele Deutsche ist die angespannte Wohnungsmarktsituation in Ballungsräumen. Heute treffen sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft um über Lösungen zu beraten.
Innenpolitik 07-09-2018

EU-Finanzminister uneins über Digitalsteuer

Wirklich überzeugt sind die EU-Finanzminister nicht vom Vorschlag der Kommission, Digitalkonzerne in der EU nicht mehr nach Gewinn, sondern nach Umsatz zu besteuern. Das ist beim heutigen Treffen in Wien deutlich geworden.
Soziales 27-08-2018

Union und SPD weiterhin uneinig über Rentenfixierung

In der Debatte um die Zukunft der Rente bis 2040 haben sich Union und SDP nicht weiter annhähern können. Die CDU wirft der SPD Beeinflussung der Rentenkommission vor.
Soziales 21-08-2018

Kritiker nennen Scholz Rentenvorschlag unrealistisch

Finanzminister Olaf Scholz möchte das deutsche Rentenniveau bis 2040 auf 48 Prozent festsetzen. Diese Verkündung gefällt nicht allen und wird als unrealistisch kritisiert.
Außenpolitik 20-08-2018

Bundesregierung sieht keinen Bedarf für Türkei-Hilfe

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Idee von SPD-Chefin Andrea Nahles reagiert, unter Umständen deutsche Hilfen für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei ins Auge zu fassen.
Binnenmarkt 13-08-2018

Oettinger will mehr deutsches Geld für die EU

Die Bundesregierung soll nach Worten von EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger ihr Angebot für höhere Zahlungen in den EU-Haushalt nachbessern.

Kabinett beschließt Milliardenhilfe für Familien

Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge: ab 2019 tritt das neue Familienpaket in Kraft, das das Kabinett heute beschlossen hat.
EU-Innenpolitik 19-06-2018

Eurozone: Wenig Einigkeit zwischen Berlin und Paris

Die Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands treffen sich heute zu einem Vorbereitungstreffen für den EU-Ratsgipfel Ende des Monats. Die beiden Länder haben jedoch nach wie vor unterschiedliche Ansichten in Wirtschafts- und Finanzfragen.

Finanztransaktionssteuer: Scholz zieht den Stecker

Frankreichs Präsident Macron hat die lang diskutierte Finanztransaktionssteuer kurz nach Amtsantritt ins Koma versetzt. Nun hat sich Bundesfinanzminister Scholz ins Krankenzimmer geschlichen und den Stecker gezogen.
Binnenmarkt 16-05-2018

Scholz mit kleinen Zugeständnissen bei Euro-Reformen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht Frankreich nur wenige Zugeständnisse bei den geplanten Reformen der Eurozone.

Bundeskabinett beschließt Haushalt für 2018

Heute hat das Bundeskabinett seinen Haushalt für 2018 verabschiedet. Investitionen steigen zumindest bis näches Jahr an, dabei soll es bei einer schwarzen Null bleiben.