: Olaf Scholz

Innenpolitik 29-06-2022

Europa Kompakt: Zweifelhafter Erfolg für die G7

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Außenpolitik 28-06-2022

G7 betonen engere Zusammenarbeit mit nicht-westlichen Demokratien

Die Staats- und Regierungschefs der größten westlichen Demokratien haben auf dem G7-Gipfel, der am Dienstag (28. Juni) zu Ende ging, versucht, Einigkeit mit nicht-westlichen Demokratien zu demonstrieren, während die Welt in eine neue Ära der Blockpolitik hineinschlittert. 
Landwirtschaft 28-06-2022

G7 sagen zusätzliche Milliarden im Kampf gegen Hungerkrise zu

Knapp 4,3 Milliarden Euro wollen die G7-Staaten zusätzlich mobilisieren, um der wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärften globalen Hungerkrise entgegenzutreten, so ein Ergebnis des am Dienstag zu Ende gegangenen Gipfels.
Außenpolitik 27-06-2022

Der Westen rüstet sich gegen chinesischen Einfluss

Um dem wachsenden Einfluss Chinas und seiner "Belt and Road"-Initiative entgegenzuwirken, haben westliche Staats- und Regierungschefs eine westliche Gegeninitiative gestartet, um den wirtschaftlichen Einfluss Chinas auf ärmere Länder zu verringern.
EuropaKompakt 23-06-2022

Europa Kompakt: EU-Reform als Bedingung für Erweiterung

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Außenpolitik 23-06-2022

Deutschland will Erweiterung mit EU-Reform verknüpfen

Zwar unterstützt Bundeskanzler Olaf Scholz die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine und der Republik Moldau sowie eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des westlichen Balkans, die Erweiterung müsse jedoch mit institutionellen Reformen verbunden werden. 
Außenpolitik 23-06-2022

Deutschland kündigt vor EU-Gipfel Unterstützung für Beitritt des Westbalkans an

Der Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den Kandidatenstatus der Ukraine und Moldawiens voll und ganz und hat andere EU-Staaten darauf hingewiesen, dass der Beitritt der Westbalkanstaaten ebenso wichtig ist.
Außenpolitik 16-06-2022

Deutschland, Frankreich und Italien unterstützen EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien befürworten den "sofortigen" offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten für die Ukraine, wie die Staats- und Regierungschefs der vier Länder am Donnerstag bei einem Besuch in dem Land erklärten.
Außenpolitik 13-06-2022

EU-Beitritt Nordmazedoniens: Scholz hofft weiter auf Einlenken Bulgariens

Es bestehe die Chance, Fortschritte in Bezug auf das bulgarische Veto gegen die EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien zu erzielen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit Bulgariens Premierminister Kiril Petkow.
Außenpolitik 10-06-2022

Kosovo will bis Ende 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen

Der Kosovo will Ende dieses Jahres einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen, sagte Premierminister Albin Kurti am Freitag (10. Juni) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Pristina.
Außenpolitik 03-06-2022

Lawrows Besuch in Belgrad drei Tage vor Scholz wird kompliziert

Der geplante Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Belgrad, der in den Medien für den 7. Juni angekündigt wurde, wird immer komplizierter, insbesondere wenn es um die Ankunft geht, sagte der serbische Präsident am Donnerstag.
Außenpolitik 01-06-2022

Deutschland kündigt Ringtausch mit Griechenland an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Tauschgeschäft mit Griechenland über Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt, nachdem Berlin Berichten zufolge frühere ähnliche Vereinbarungen nicht eingehalten hat.
Außenpolitik 01-06-2022

Ehemaliger Polnischer Außenminister: Orban ist Sündenbock, Deutschland das Problem

In einem Interview mit EURACTIV sprach Witold Waszczykowski, ehemaliger Außenminister Polens und führender Abgeordneter im Europäischen Parlament, nicht gerade optimistisch über den außerordentlichen EU-Gipfel zur Ukraine, der am 30. und 31. Mai abgehalten wird.

Exporte sollen bis 2030 mehr als die Hälfte von Portugals BIP ausmachen

Die Regierung will sicherstellen, dass die Exporte bis zum Ende des Jahrzehnts mehr als 50 Prozent des BIP ausmachen, sagte Premierminister António Costa am Sonntag.
Außenpolitik 30-05-2022

Scholz und Macron fordern Putin auf, mit Selenskyj zu verhandeln

Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Macron haben Putin gebeten, in einem "direkten Austausch" mit Selenskyj die Verhandlungen wieder aufzunehmen, wie der Elysée-Palast mitteilte.
Coronavirus 24-05-2022

Impfstoffproduktion: Scholz auf schwieriger Mission in Südafrika

Bei seinem Besuch in Johannesburg am Dienstag will Bundeskanzler Olaf Scholz auch über die globale Impfstoffverteilung sprechen. Doch während es Berlin um längerfristigen Kapazitätsaufbau geht, ist Südafrika eines der Länder, die am lautstärksten die Freigabe von Impfstoffpatenten fordern.
Außenpolitik 23-05-2022

Scholz reist nach Afrika, um Beziehungen zu Demokratien zu vertiefen

Bundeskanzler Olaf Scholz reiste am Sonntag (22. Mai) nach Afrika, um angesichts des Ukrainekriegs und einer zunehmend multipolaren Weltordnung enge Beziehungen zu gleichgesinnten Demokratien zu knüpfen.
Energie 19-05-2022

Deutschland, Dänemark, Niederlande und Belgien unterzeichnen Nordsee-Windpakt

Die Regierungschefs der Nordseeanrainerstaaten trafen sich am Mittwoch in der dänischen Stadt Esbjerg, um ein Kooperationsabkommen zur Entwicklung der Offshore-Windenergie und des grünen Wasserstoffs zu unterzeichnen.
10-05-2022

Europa Kompakt: Der deutsch-französische EU-Integrationsmotor ist zurück

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Innenpolitik 10-05-2022

Scholz und Macron wollen wieder Motor der EU-Integration werden

Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen das deutsch-französische Verhältnis vertiefen und Europa auf einen Reformkurs für eine starke und souveräne Union führen.
Innenpolitik 09-05-2022

Deutschland drängt auf institutionelle Reformen der EU

Deutschland will die Konferenz zur Zukunft Europas als Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung der EU nutzen. Insbesondere die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik steht auf der Agenda. Aber auch für Vertragsänderungen zeigt man sich offen.
Außenpolitik 06-05-2022

Internationale Geberkonferenz sammelt über 6 Milliarden Euro für Ukraine

Auf einer internationalen Geberkonferenz, die am Donnerstag (5. Mai) in Warschau abgehalten wurde und auf der Gelder für die Ukraine gesammelt wurden, kamen nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki über 6 Milliarden Euro zusammen.
Außenpolitik 05-05-2022

Scholz will alle Westbalkanstaaten in der EU, drängt Serbien zu Reformen

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Mittwoch, er wünsche sich den Beitritt aller Länder des Westbalkans zur EU, doch müsse Serbien vor einem Beitritt seine Reformen vorantreiben, auch im Bereich der Medienfreiheit.
Außenpolitik 04-05-2022

Deutschland unterstützt mögliche NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands

Deutschland würde ein mögliches NATO-Beitrittsgesuch unterstützen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag (3. Mai) nach einem seltenen Treffen mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und ihrer finnischen Amtskollegin Sanna Marin in Berlin.