: Österreichische Ratspräsidentschaft

EU-Innenpolitik 21-12-2018

Österreich zieht Bilanz des EU-Ratsvorsitzes

Rumänien übernimmt zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz. Die österreichische Ratspräsidentschaft hat eine hohe Latte gelegt. Zentrales Thema wird der EU-Wahlkampf.
Landwirtschaft 19-12-2018

GAP-Reform: Wien spielt den Ball nach Bukarest

Die GAP-Reformdebatte ist unter österreichischer Ratspräsidentschaft gut vorangekommen. Zum Jahreswechsel übernimmt Rumänien die Federführung.
Außenpolitik 11-12-2018

Österreich organisiert Afrika-Gipfel zum Ende der Ratspräsidentschaft

Sebastian Kurz ist zu Besuch in Ruanda und Äthiopien. Denn zum Ablauf der österreichischen Ratspräsidentschaft ist eine Afrika-Konferenz geplant, die mehr EU-Investitionen auf den Kontinent bringen soll.
Außenpolitik 20-11-2018

Österreich drängt auf mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit im Westbalkan

Die Staaten des Westbalkans haben sich bei einem Treffen in Österreich für mehr regionale Kooperation ausgesprochen, um die Perspektive ihres Beitritts zur Europäischen Union zu verbessern.

Nächstes Jahr werden die Uhren wieder umgestellt

Das Ende der unbeliebten Zeitumstellung ist nah. Aber wohl nicht so nah wie es zuletzt aussah, denn die Mitgliedsstaaten sind sich keineswegs einig.
Innenpolitik 17-09-2018

Kurz will erweitertes Mandat für Frontex

Im Vorfeld des inoffiziellen EU-Gipfels in Salzburg hat Kanzler Kurz hat Berlin einen Besuch abgestattet. Er forderte dabei nicht nur eine Aufstockung von Frontex, sonern auch mehr Kompetenzen für die Grenzschützer.
Innenpolitik 17-09-2018

Hektik vor dem Salzburg-Gipfel

Diese Woche tagen die 28 EU Staatsoberhäupter in Salzburg. Österreichs Bundeskanzler Kurz putzt im Vorlauf bereits Klinken bei anderen Mitgliedsstaaten, denn es soll nun unbedingt eine Lösung zur Asylfrage her.

EU-Debatte über Digitalisierung des Gesundheitssystems

In Wien geben sich dieser Tage die verschiedenen Ratsformationen die Klinke in die Hand.  Derzeit tagen Vertreter der Gesundheitsministerien. Es geht um eine umfassende Modernisierung des Systems.
Innenpolitik 07-09-2018

EU-Finanzminister uneins über Digitalsteuer

Wirklich überzeugt sind die EU-Finanzminister nicht vom Vorschlag der Kommission, Digitalkonzerne in der EU nicht mehr nach Gewinn, sondern nach Umsatz zu besteuern. Das ist beim heutigen Treffen in Wien deutlich geworden.
Innenpolitik 27-08-2018

Van der Bellen warnt vor „Zwergstaaterei“ in der EU

Österreich will während seines Ratsvorsitzes die Flüchtlingsdebatte der EU vorantreiben - obwohl das Land selber einen immer strengeren Anti-Immigrationskurs fährt.

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