: Oberstes Gericht

Außenpolitik 05-10-2018

Abstimmungen zu umstrittenem Richterkandidaten Kavanaugh rücken näher

Im US-Senat rücken die letzten Abstimmungen über die Ernennung des umstrittenen Richterkandidaten Brett Kavanaugh näher. Die Entscheidung könnte bereits am Samstag fallen.
Innenpolitik 27-07-2018

Polen: Proteste in 20 Städten gegen neues Justizgesetz

Tausende Menschen sind gestern in Polen gegen das neueste Justiz-Gesetz der PiS-Partei auf die Straße gegangen.
Innenpolitik 25-07-2018

Polnischer Senat verabscheidet weiteres Justiz-Gesetz

Schon wieder hat Polen ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung Einfluss bei der Berufung von Richtern des Obersten Gerichts verschafft. Die Senatsabstimmung wurde von Protesten begleitet.
EU-Innenpolitik 03-07-2018

Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet

Polen schickt viele seiner Riichter am Obersten Gericht in die Zwangspensionierung. Die EU hat daher ein Verfahren gegen das Land eingeleitet, das eh schon im Prozess um Artikel 7 der EU Charta steckt.
Innenpolitik 01-11-2017

Katalanenführer Puigdemont für Anklage von Gericht vorgeladen

Für den Katalanenführer Carles Puigdemont wird es ernst: Das Oberste Gericht Spaniens lud den abgesetzten Regionalpräsidenten und 13 Mitglieder seiner Regierung vor, um Anklage gegen sie zu erheben.

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