: Obergrenze

Bundestagswahl 12-09-2017

Wer mit wem? Koalitionsmöglichkeiten der Parteien

Die Parteien formulieren jetzt Bedingungen und Garantien für mögliche Regierungskoalitionen. Was bedeutet das im Wahlkampf – und wer könnte mit wem?
Innenpolitik 28-07-2017

Solidarität in der EU: Griechen würden am liebsten austreten

Schuldenunion und Solidarität in der Flüchtlingskrise oder doch besser EU-Austritt: Wie solidarisch sind europäische Bürger in Krisenzeiten? Forscher haben Europäer aus mehreren Ländern dazu befragt - und fördern ein zutiefst gespaltenes Europa zutage.
Außenpolitik 24-07-2017

EVP-Fraktionschef Weber: „Ein Beitritt der Türkei macht keinen Sinn“

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, fordert ein hartes Vorgehen gegen die Regierung in Ankara - nicht nur in Berlin, sondern auch auf EU-Ebene.
Bundestagswahl 17-07-2017

Merkel will im Amt bleiben – ohne „Obergrenze“

Merkel: "Ich habe die feste Absicht, vier Jahre im Amt zu bleiben."
Außenpolitik 14-02-2017

Kanada: Das (beinahe) bessere Amerika

Weshalb der aktuelle Kanada-Hype nur teilweise gerechtfertigt ist.
EU-Innenpolitik 07-02-2017

CDU und CSU: Das Schweigen über Martin Schulz

Plötzlich soll Angela Merkel laut Horst Seehofer wieder beste Kanzlerkandidatin aller Zeiten sein. Die Versöhnung hat wenig mit Einigkeit zu tun – aber viel mit dem SPD-Herausforderer. EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
Außenpolitik 06-02-2017

Schäuble: „Donald Trump testet gerade vieles aus“

Der Bundesfinanzminister plädiert im Interview mit EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" für "Gelassenheit und Festigkeit" im Umgang mit dem US-Präsidenten. Den Briten signalisiert er: Wir wollen euch für den Brexit nicht bestrafen.
Bundestagswahl 06-02-2017

CDU und CSU – Scheinfrieden für den Wahltag

Am Sonntagnachmittag trafen sich die Spitzen von CSU und CDU in München, um die Reihen zu schließen und sich auf einen gemeinsamen Wahlkampf vorzubereiten. Dennoch wich Seehofer von seiner "Obergrenze" nicht ab.
16-01-2017

Österreich: Strache fordert Islam-Verbotsgesetz

Nach den Regierungsparteien hat nun die FPÖ ihre Forderungen für das neue Jahr formuliert. Ein Minuswachstum bei der Zuwanderung und ein Islam-Verbotsgesetz stehen ganz oben auf der Wunschliste.
Sicherheit 13-01-2017

Flüchtlinge: Österreich diskutiert Halbierung der Obergrenze

Die Spitzen der österreichischen Regierung haben ihr Arbeitsprogramm vorgelegt. Dieses wird auch die EU in einigen Punkten beschäftigen. Für Diskussion sorgt der Vorschlag, die Flüchtlingsobergrenze zu halbieren.
Horst Seehofer hält den Plan von Kanzlerin Merkel zur EU-weiten Umverteilungen von Flüchtlingen für aktuell nicht umsetzbar.
EU-Innenpolitik 09-01-2017

„Damit Deutschland Deutschland bleibt“

Bayerns Staatsregierung will laut einem Zeitungsbericht ein Gesamtkonzept vorlegen, wie die Asylpolitik bundesweit neu justiert werden soll. Der Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland und der Grenzschutz in Europa sollten demnach verschärft werden, berichtete der „Münchner Merkur“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf...
Der EuGH bezweifelt, dass eine Obergrenze für Flüchtlinge rechtmäßig ist.
EU-Innenpolitik 06-01-2017

Unionspolitiker fordern Kompromiss in Obergrenzen-Streit

Im Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und seiner CDU-Kollegin Angela Merkel über eine Obergrenze für Flüchtlinge dringen Innenexperten beider Parteien als Kompromiss auf eine flexible Begrenzung.
Horst Seehofer, CSU-parteitag, Flüchtlingsobergrenze, AfD
EU-Innenpolitik 04-01-2017

CSU-Klausurtagung: Im Zeichen der Sicherheitspolitik

Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich im bayerischen Kloster Seeon und bekommen von Parteichef Horst Seehofer die Marschrichtung für 2017 vorgegeben. Das Hauptthema: Sicherheit. EURACTIVs Medienpartner "WirtschaftsWoche" berichtet.
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, ist gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.
EU-Innenpolitik 20-12-2016

Die Union und die Obergrenze: Uneinig ins Wahljahr

CSU-Vize Manfred Weber fordert für die Union einen "Wahlkampf aus einem Guss" - allerdings wird nach seiner Einschätzung der Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze fortbestehen. EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
Außenpolitik 05-12-2016

Scheitert der EU-Türkei-Deal, „müssen wir eine Mauer bauen“

Gerald Knaus hat den EU-Türkei-Deal entworfen. Im Interview erklärt der Politikberater, wieso Erdogan das Abkommen gar nicht aufkündigen will und warum EU und Türkei weiter zusammenarbeiten sollten. EURACTIVs Medienpartner "WirtschaftsWoche" berichtet.
Horst Seehofer, CSU-parteitag, Flüchtlingsobergrenze, AfD
EU-Innenpolitik 07-11-2016

CSU-Parteitag: Leitkultur, Ordnung und Obergrenze

In der Flüchtlingspolitik demonstrierte die CSU bei ihrem Parteitag den Schulterschluss mit Österreich - und versuchte das gesamte politische Spektrum von Mitte bis Rechts abzudecken.
Österreich löst mit seinem Bescchluss einer Obergrenze für Flüchtlinge einen Dominoeffekt aus.
Österreich 25-10-2016

Weniger Grundsicherung, schnellere Abschiebungen

Österreich verschärft die Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge. Nicht nur bei Abschiebungen will die Regierung rigoroser vorgehen. Auch die Mindestsicherung soll künftig strenger gehandhabt werden.
EU-Innenpolitik 18-10-2016

Flüchtlinge: CDU und CSU nähern sich in Obergrenzen-Debatte an

CDU und CSU bewegen sich in der Debatte über eine Obergrenze für nach Deutschland kommende Ausländer aufeinander zu.
EU-Innenpolitik 09-09-2016

Flüchtlingspolitik: Breite Kritik an Annäherung der CSU an AfD

Die CSU verlangt eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik. SPD, Grüne und Linke warfen der CSU vor, sich bewusst der rechtspopulistischen AfD anzunähern
EU-Innenpolitik 10-06-2016

Flüchtlingsstopp vor Europas Grenzen: Österreich bleibt stur

Trotz der Kritik aus EU-Kreisen hält Österreichs Außenminister Sebastian Kurz am "Modell Australien" fest und will die Diskussion weiter forcieren.
Triton
Außenpolitik 06-06-2016

Abfangen von Flüchtlingen nach „australischem Modell“

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat vorgeschlagen, Flüchtlinge mit dem Ziel Europa im Mittelmeer abzufangen und in ihre Heimat zurückzuschicken oder auf Inseln festzuhalten.
Grenzübergang zwischen Österreich und Slowenien
Österreich 03-06-2016

Österreichs Flüchtlingsobergrenze: Das Boot ist bereits halbvoll

Bereits Mitte August könnte die 2016 von Österreich festgelegte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen erreicht werden. Die 50-Prozent-Marke wurde jetzt bereits erreicht.
Grenzübergang zwischen Österreich und Slowenien
Außenpolitik 31-03-2016

Österreich: Obergrenze für Flüchtlinge rechtswidrig

Ein aktuelles, von der österreichischen Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten stellt fest, dass die zu Jahresbeginn verordnete „Obergrenze“ für die Flüchtlingsaufnahme rechtswidrig ist. Die "Gefährdung der öffentlichen Ordnung" lässt aber eine Verschärfung des Asylrechts zu.
Außenpolitik 14-03-2016

Flüchtlingskrise: Faymann erteilt Merkel Ratschläge

Berlin soll sich an Österreich in der Flüchtlingspolitik ein Beispiel nehmen, empfahl Werner Faymann am Abend der Landtagswahlen Bundeskanzlerin Merkel. Auch Deutschland brauche eine Obergrenze für Flüchtlinge.

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