: NSA

Die EU hat sich auf ein neues Gesetz zur Cybersicherheit geeinigt.
Innovation 16-06-2017

Tappen im Dunkeln? Welche Rolle der Staat bei IT-Sicherheit spielen sollte

Die deutschen Innenminister möchten Schwachstellen in Software verstärkt zur Überwachung nutzen. Doch die globale IT-Welt ist enorm verwundbar - Deutschland sollte darum besser eine Vorreiterrolle bei der Schließung von Sicherheitslücken übernehmen.
Außenpolitik 17-05-2017

Putin: Trump gab keine Geheimnisse an Lawrow weiter

Russlands Präsident Wladimir Putin hat heute Berichten widersprochen, US-Präsident Donald Trump habe im Gespräch mit dem russischen Außenminister Geheimnisse verraten.
Innenpolitik 16-05-2017

Hackerangriff „Wanna Cry“: Der Frankenstein-Moment des Überwachungsstaates

Die globale Cyberattacke auf kritische Infrastrukturen hat Regierungen und Sicherheitsbehörden kalt erwischt. Der Angriff offenbart eine neue Verwundbarkeit im digitalen Zeitalter: staatlich gehortete Cyberwaffen, die sich gegen ihre Schöpfer richten.
Innenpolitik 15-05-2017

Weltweiter Hackerangriff – Microsoft gibt NSA Mitschuld

Der weltweite Hackerangriff auf Computersysteme von Konzernen, Behörden und Privatleuten hat ein Rekordausmaß erreicht und könnte sich ab Montag weiter steigern.
Innenpolitik 10-05-2017

USA zunehmend überzeugt: Russland hat französische Wahlen gehackt

US-Geheimdienstmitarbeiter glauben, dass russische Hacker mit Leaks dem Wahlkampf von Emmanuel Macron schaden wollten.
EU-Innenpolitik 17-02-2017

Merkel bekräftigt: „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem NSA-Untersuchungsausschuss
EU-Innenpolitik 17-11-2016

Obama zu Besuch in Berlin

Der scheidende US-Präsident Barack Obama ist zum letzten Deutschland-Besuch seiner Amtszeit in Berlin. Aus Griechenland kommend landete die Präsidenten-Maschine Air Force One am Mittwochabend am Flughafen Tegel.
Putschversuch Türkei Bruno Kahl BND Gülen-Bewegung
EU-Innenpolitik 04-11-2016

Die Reform des BND ist bestätigt

Die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist nach langem Gezerre unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag billigte heute auch der Bundesrat die neuen Regeln, die auch die Kontrolle der Geheimdienste verbessern sollen.
Sicherheit 28-09-2016

FAKT-Recherche: BND verschwieg amerikanische Spionagetätigkeit in Deutschland

Nach Recherchen des ARD-Magazins "FAKT" (produziert vom MDR) hat ein US-Sicherheitstechnikhersteller geheime Zugänge für US-Geheimdienste in seine Kameraüberwachungssysteme eingebaut.
EU-Innenpolitik 02-09-2016

Abhöraktionen: Datenschutzbeauftragte wirft BND schwere Gesetzesverstöße vor

"Ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet": Der Bundesnachrichtendienst wird verdächtigt, systematisch gegen den Datenschutz verstoßen zu haben.
EU-Innenpolitik 28-06-2016

Bundesregierung bringt BND-Reform auf den Weg

Nach den Enthüllungen über seine umstrittene Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA sollen für den Bundesnachrichtendienst (BND) künftig präzisere Regeln für das Ausspähen von Zielen im Ausland gelten.
Whistleblower Edward Snowden muss nach Meinung des EU-Parlaments geschützt werden.
Außenpolitik 30-10-2015

EU-Parlament verlangt von Mitgliedsstaaten Schutz für Edward Snowden

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden muss nach Meinung des EU-Parlaments Schutz durch die Mitgliedsstatten erhalten. Jegliche Strafverfolgung gegen den Whistleblower müssten fallen gelassen und die Überstellung durch eine dritte Partei verhindert werden.
Mit seiner Drohung eines "Nein" zu TTIP hat Lammert womöglich nur Frust abgelassen, sagt Petra Erler.
Außenpolitik 30-10-2015

„Wir diskutieren über TTIP mit Hochmut und Unterwerfung“

Mit seiner jüngsten Androhung eines "Nein" zu TTIP hat Bundestagspräsident Lammert wohl nur dem Frust freien Lauf gelassen, meint Petra Erler. TTIP ist ein Beispiel dafür, dass die Deutschen alles kritisieren, was sich auf Augenhöhe mit den Amerikanern bereden ließe. Dabei wäre das Freihandelsabkomen ein Schritt in die Partnerschaft zwischen EU und USA. 
EU-Innenpolitik 07-10-2015

Nach EuGH-Urteil zu Safe Harbor: Europas Datenschutzbehörden im Rampenlicht

Europas Datenschutzbeamte rücken nach dem EuGH-Urteil zum "Safe Harbor"-Abkommen zur Regelung des Datenverkehrs zwischen den USA und EU-Ländern immer mehr ins Rampenlicht. EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 24-09-2015

EuGH-Gutachter nennt Datenaustausch-Abkommen mit USA ungültig

Der Generalanwalt des EuGH hat den Datenschutz der USA kritisiert. Folgt das Gericht seiner Einschätzung, müssten Firmen wie Google und Facebook mit Daten von EU-Bürgern künftig anders umgehen.
EU-Innenpolitik 03-07-2015

NSA-Debatte: Spionage und Überwachung getrennt verhandeln

Deutschland und die USA sollten in der NSA-Debatte die Themen Spionage und anlasslose Überwachung der Bevölkerung getrennt voneinander behandeln, meint Johannes Thimm. Denn bei der anlasslosen Überwachung scheint eine Annäherung möglich.
Außenpolitik 02-07-2015

Wikileaks: Europapolitik der Bundesregierung im Visier der NSA

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch weite Teile der Bundesregierung ausgespäht. Bei den aufgezeichneten Telefonaten soll es unter anderem um die Finanztransaktionssteuer und die Haltung in der Griechenland-Krise gegangen sein.
EU-Innenpolitik 22-05-2015

BND-Affäre: Weitere Listen mit Spähzielen des NSA aufgetaucht

Europäische Institutionen, hochrangige politische Persönlichkeiten und Firmen im Ausland: Die BND-Affäre weitet sich aus. Nach Medieninformationen hat der deutsche Geheimdienst inzwischen mehr als 400.000 weitere NSA-Suchwörter mit Spähzielen entdeckt.
Außenpolitik 22-05-2015

BND-Chef räumt Fehler in US-Spionage-Affäre ein

Der BND-Chef Gerhard Schindler übernimmt als erster Verantwortung für die Fehler des deutschen Geheimdienstes. Er verteidigte den BND aber auch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss: Illegal sei eine Ausspähung von E-Mails und Telefondaten mit EU-Bezug nicht.
Außenpolitik 11-05-2015

No-Spy-Abkommen: Bundesregierung bestreitet Täuschungsabsicht

Regierungssprecher Steffen Seibert weist den Vorwurf einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit in der NSA-Affäre zurück. Die Bundesregierung habe stets nach bestem Wissen gearbeitet.
Österreich 06-05-2015

Österreich erstattet wegen BND-Affäre Anzeige

Wegen der BND-Affäre hat Österreich Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verlangt eine "vollständige Aufklärung" von der Bundesregierung.
EU-Innenpolitik 05-05-2015

BND-Affäre: Union fordert „mehr Sachlichkeit“ von der SPD

Angela Merkel verteidigt die Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA. Unterdessen sorgt die scharfe Kritik der SPD an der Spähaffäre in den Reihen der Union für Verärgerung.
EU-Innenpolitik 04-05-2015

BND-Skandal: Untersuchungsausschuss stellt Regierung Ultimatum

Der NSA-Untersuchungsausschuss fordert, Einblick in Listen mit Suchwörtern zu erhalten, die der BND für den US-Geheimdienst ausspionieren sollte. Weigert die Regierung die Herausgabe, droht die Opposition mit Klage.
EU-Innenpolitik 04-05-2015

BND-Affäre: Opposition droht Bundesregierung mit Klage

In der BND-Affäre droht die Opposition der Bundesregierung mit einem Gang vor Gericht. Die Grünen verlangen Einsicht in die Liste der beanstandeten Suchwörter, die der BND für den US-Geheimdienst NSA bei der Satellitenkommunikation ausspionieren sollte. Die Linken fordern, die Kanzleramtsminister der vergangenen Jahre unter Eid zu befragen.

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