Der Minister macht die "Veränderungsmüdigkeit" der Ostdeutschen für den dortigen Erfolg der Rechtspopulisten verantwortlich. Wer so argumentiert, hat wenig verstanden.
NPD und Neonazis, Hass-Kommentatoren, Pegida: Das Spektrum rechtsextremer und nationalistischer Bewegungen in Deutschland reicht laut einem Medienbericht weit über über die Radikalen hinaus.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen erneuten Antrag zum NPD-Verbot abgelehnt. Es fehlten "konkrete Anhaltspunkte", dass die Rechtsextremen auch nur ansatzweise ihre verfassungsfeindlichen Ziele erreichten könnte.
Erst sorgte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen für Empörung, weil er bei einem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern "offen" sei für Vorschläge der NPD. Nun rudert er zurück und lehnt eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Partei ab.
Bislang war Pegida eine auf Deutschland begrenzte Erscheinung. Doch die fremdenfeindliche Bewegung will EU-weit Anhänger finden - und plant für Anfang Februar angeblich Demonstrationen in 14 europäischen Ländern. EURACTIVs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
Wesenverwandt mit der NSDAP? Der erste Anlauf war 2003 gescheitert - nun wird ein Verbot der rechtsextremen NPD durch das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlicher. Die zweite Hürde könnte jedoch der Europäische Gerichtshof sein.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Konsequenzen der aggressiven Rhetorik der Rechten, die Gefahr von Anschlägen und die Rolle der NPD bei den Auseinandersetzungen in Heidenau.
Die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl ist gefallen und die NPD darf hoffen: Erstmals könnten die Rechtsextremen einen Sitz im EU-Parlament ergattern. Ihr Wahlkampf ist geprägt von einem tiefgreifenden Hass auf "die Zigeuner" und "den Brüsseler EU-Moloch". Dabei könnte gerade die EU der Partei das Leben retten.