: Notstand

Innenpolitik 01-04-2020

Forderungen in der EU nach Sanktionen gegen Ungarn wegen Notstandsgesetzes

In der EU mehren sich die Rufe nach Sanktionen gegen Ungarn wegen des dortigen Pandemie-Notstandsgesetzes.
Edit Zgut
EU-Innenpolitik 25-03-2020

„Orbán will noch mehr Macht“

Mit seiner Forderung nach umfassenden Vollmachten während der Coronavirus-Pandemie will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vor allem seine Macht, die "illiberale Demokratie" und den Kampf gegen Oppositionelle stärken, warnt die Politikwissenschaftlerin Edit Zgut.
EU-Innenpolitik 16-03-2020

Coronavirus: Spanien hat nun die viertmeisten Infektionsfälle weltweit

Spanien hat einen 25-prozentigen Anstieg der Coronavirus-Fälle verzeichnet und ist damit das am viertstärksten betroffene Land der Welt.

Spahn für EU-Debatte über schärfere Einreisekontrollen wegen Coronavirus

Im Kampf gegen das Coronavirus hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine EU-weite Debatte über schärfere Einreisekontrollen ausgesprochen.
Innenpolitik 22-08-2018

Bauern erhalten wegen Dürre 340 Millionen Hilfsgelder

Der Brexit rückt näher und vieles ist noch ungeklärt. Daher wollen die Vermittler Raab und Barnier nun deulich auf die Tube drücken.
Außenpolitik 25-07-2018

Türkei ersetzt ehemalige Notstandsvollmachten durch neues Gesetz

Offiziell ist der Ausnahmezustand in der Türkei ausgelaufen, doch die Regierung schiebt nach: ein neues Gesetz soll ihr weiterhin ausgedehnte Kompetenzen sichern.

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