: Nordrhein-Westfalen

Europawahlen 21-01-2019

EU-Urgestein Elmar Brok will nicht wieder kandidieren

Fast 40 Jahre lang saß Elmar Brok im EU-Parlament. Dort ist er der vielleicht bekannteste deutsche Abgeordnete, doch es gab stets Kritik an seiner Nähe zu Lobbyisten. Nun möchte Brok aus dem EU-Parlament ausscheiden.

Schweizer Spion wird angeklagt

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen 54-jährigen Schweizer , der nordrhein-westfälische Steuerfahnder ausgespäht haben soll.
Innenpolitik 30-06-2017

Was steht im neuen Glücksspielstaatsvertrag?

Spielautomaten verheißen das schnelle Glück. Ein wenig Zocken, schon klingelt es in der Kasse, suggerieren die Betreiber der Spielhallen in Deutschland. Doch das Suchtpotenzial ist hoch.
Innenpolitik 15-05-2017

Nordrhein-Westfalen: Für Schulz ein Debakel – für Merkel ein Traum

Die SPD hat vieles falsch gemacht - nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Ihr Parteichef Martin Schulz will einen Neustart. Doch der Vorsprung von Kanzlerin Merkel wächst.
Innenpolitik 15-05-2017

CDU gewinnt NRW-Landtagswahl – Schulz muss bangen

In Nordrhein-Westfalen hat die CDU den wichtigsten Stimmungstest vor der Bundestagswahl gewonnen. SPD- Kanzlerkandidat Martin Schulz trifft das hart.
Wahlen & Macht 12-05-2017

Schulz schließt Koalition mit Linkspartei nicht aus

Trotz Absage der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an eine Koalition mit der Linkspartei - lSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schließt sie für den Bund nicht aus.
EU Europa Nachrichten Malta Presse

Steuerhinterziehung: Gestern Schweiz – heute Malta

Neue Daten legen den Verdacht nahe, dass Firmen auf Malta für Steuertricks genutzt werden. Das Steuerrecht der Mittelmeerinsel jedenfalls ist wie gemacht für Betrug.
SPD, Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident
EU-Innenpolitik 24-11-2016

Martin Schulz wechselt in Bundespolitik

EU-Parlamentspräsident Schulz verlässt die Europapolitik. Der SPD-Politiker tritt auf Platz eins der nordrhein-westfälischen SPD-Landesliste bei der Bundestagswahl an.
Landwirtschaft 07-09-2016

NRW-Landwirtschaftsminister fordert einheitliche Standards für Tierhaltung

"Verbindliche Standards für eine tiergerechte Haltung von Nutztieren", fordert Johannes Remmel. Eine Bundskommission für Tierhaltung müsse auf den Weg gebracht werden.
Außenpolitik 01-09-2016

Studie: CETA bedroht massiv Arbeitsplätze in Deutschland

Demokratieabbau, Millionenklagen, gefährdete Arbeitsplätze. Eine Studie zeigt, welche Auswirkungen CETA und TTIP auf Nordrhein-Westfalen hätte. Die Ergebnisse lassen sich auch auf den Rest Deutschlands übertragen.

Freihandelsabkommen: Japan graut es vor dem Brexit

Der bevorstehende Brexit bereitet Japan große Sorgen. Die Regierung fürchtet ein schwindendes Interesse an einem Freihandelsabkommen mit der EU. EURACTIVs Medienpartner “WirtschaftsWoche” berichtet.
Bundesregierung schwächt Willkommens-Signal an Flüchtlinge aus Syrien ab.
EU-Innenpolitik 21-04-2016

Kosten für Flüchtlinge: Länder wollen vom Bund zwölf Milliarden Euro

Die Bundesländer fordern vom Bund eine Beteiligung von zwölf Milliarden Euro an den Kosten der Flüchtlingsintegration. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist indes wenig überzeugt.
Das Bundesinnenministerium warnt vor Anschlägen wie in Paris.
EU-Innenpolitik 14-01-2016

Innenministerium: „Deutschland ist erklärtes Ziel dschihadistisch motivierter Gewalt“

Anschläge wie die Attentate von Paris könnten auch in Deutschland stattinden, warnt das Bundesinnenministerium laut einem Medienbericht. Die größte Terrorgefahr gehe von ehemaligen Syrien-Kämpfern aus. CDU-Politiker Clemens Binninger forderte eine engere Zusammenarbeit der Polizei in Europa.

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