: Nordirlandprotokoll

Außenpolitik 08-06-2021

Streit um das Nordirlandprotokoll: Anspannung steigt

Der verbale Schlagabtausch zwischen britischen und EU-Beamten geht vor einem wichtigen Treffen zum Nordirlandprotokoll weiter: Brexit-Minister David Frost wird morgen den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič in London empfangen.
Außenpolitik 18-05-2021

Minister räumt ein: London hat Auswirkungen des Nordirlandprotokolls unterschätzt

Die britische Regierung habe die Auswirkungen des Nordirlandprotokolls unterschätzt, räumte Brexit-Minister David Frost am Montag (17. Mai) ein. Er warnte gegenüber dem britischen Parlament, die Gespräche mit den EU-Beamten drohten zu scheitern.
Außenpolitik 29-04-2021

Nordirische Regierungschefin Foster kündigt Rücktritt an

Die Vorsitzende der Democratic Unionist Party, Arlene Foster, hat am Mittwoch ihren Rücktritt angekündigt: Sie werde ihre Position als DUP-Chefin am 28. Mai und ihr Amt als Nordirlands erste Ministerin im Juni aufgeben.
Außenpolitik 23-04-2021

MEPs stimmen zu britischem Handelsabkommen ab & wollen keine weiteren Zugeständnisse machen

Die EU-Parlamentsabgeordneten wollen kommende Woche das Post-Brexit-Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich endgültig ratifizieren. Die Fraktionsvorsitzenden haben den kommenden Dienstag (27. April) als Datum für die Abstimmung im Plenum festgelegt.
Außenpolitik 16-04-2021

EU-Parlament nähert sich einer Zustimmung für den Brexit-Deal an, Bedenken bleiben dennoch

Zwei zuständige Ausschüsse haben dem Handelsdeal zugestimmt. Allerdings gibt es nach wie vor keinen festen Termin für die Plenarabstimmung. Die Frist dafür läuft am 30. April ab.
Außenpolitik 12-04-2021

„Komplex und umstritten“: Brüssel und London interpretieren Nordirlandprotokoll unterschiedlich

Der "unsichere rechtliche Status" des Nordirland-Protokolls könnte zu weiterer Verwirrung führen und das Vereinigte Königreich de facto an die EU-Subventionsregeln binden, wird in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht von britischen Parlamentsabgeordneten gewarnt.
Außenpolitik 16-03-2021

Verfahren gegen London: „EU hat keine Alternative“

Im Streit um Kontrollen bei der Einfuhr von Waren nach Nordirland hatte die EU gestern rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich wegen Verstößen gegen das Brexit-Abkommen eingeleitet. Irlands Außenminister hält dies für den einzig gangbaren Weg.
Außenpolitik 15-03-2021

Nordirlandprotokoll: UK „schadet sich selbst“

Die DUP-Parteivorsitzende Arlene Foster hat Änderungen am Nordirland-Protokoll im EU-Austrittsabkommen gefordert. Es gibt weiterhin Probleme bei der Lieferung von Waren großer Einzelhändler aus Großbritannien nach Nordirland.
Außenpolitik 04-02-2021

Brüssel und London bekunden Willen zur Entspannung im Nordirland-Streit

Die EU und Großbritannien wollen sich um eine Entschärfung ihrer Streitigkeiten in der Nordirland-Frage bemühen und "intensiv" an der Lösung der Probleme arbeiten. Die Gespräche sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Der Verdacht illegaler Impfstoffexporte hatte zuletzt die Stimmung getrübt.
EU-Innenpolitik 03-02-2021

Das Export-Debakel und von der Leyens „unzulänglicher Zentralismus“

EU-Beamte kritisieren im Gespräch mit EURACTIV.com den "Zentralismus" der Kommissionspräsidentin sowie die Tatsache, dass sie bei wichtigen Entscheidungen wie am vergangenen Freitag nicht ausreichend konsultiert worden seien.