: Nordirland

Außenpolitik 09-07-2021

UK will Nordirlandprotokoll umbauen, bestätigen Minister

Die britische Regierung plant, noch in diesem Monat neue Pläne zur Überarbeitung des Nordirlandprotokolls zu veröffentlichen, bestätigten Minister am gestrigen Donnerstag (8. Juli).
Desinformation 01-07-2021

NGO kritisiert: Facebook lässt Gewaltaufrufe in Nordirland zu

Die Menschenrechtsorganisation Global Witness hat nach eigenen Angaben gravierende Mängel in Facebooks Werbe-Überprüfungssystem aufgedeckt: Es sei gelungen, mehrere politische Werbeanzeigen mit Verunglimpfungen und Gewaltaufrufen in Nordirland zu schalten.
Außenpolitik 01-07-2021

Belfaster Gericht weist Klage gegen Brexit-Abkommen ab

Das Oberste Gericht von Belfast hat eine Klage gegen das im Brexit-Abkommen mit der EU vereinbarte Nordirland-Protokoll abgewiesen. Der zuständige Richter Adrian Colton wies am Mittwoch alle Argumente der Kläger zurück.

Britische Lebensmittel-Exporte in die EU eingebrochen

Die britische Lebensmittel- und Getränkeindustrie hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres große Verluste bei den Exporten in die EU verzeichnet. Die Branche bezeichnete die Entwicklung als "Katastrophe".
Außenpolitik 18-06-2021

London bittet um Gnadenfrist im „Wurstkonflikt“

Großbritannien hat die Europäische Union am Donnerstag (17. Juni) um weitere drei Monate gebeten um den Konflikt über den Verkauf von auf der britischen Insel hergestellte, gekühlte Fleischprodukte in Nordirland beizulegen.
Außenpolitik 17-06-2021

London droht EU mit einseitigen Schritten in Nordirland-Streit

Großbritanniens Regierung hat der EU im Streit um Zollkontrollen in Nordirland infolge des Brexit mit einseitigen Maßnahmen gedroht. Premierminister Boris Johnson bezeichnete die bestehenden Regeln als unverhältnismäßig. Die EU bestehe derzeit auf einer „völlig unverhältnismäßigen“ Umsetzung der im Brexit-Abkommen vorgesehenen...
Außenpolitik 14-06-2021

Großbritannien weist Kritik von Macron im Nordirland-Streit zurück

In dem schwelenden Streit um Warenkontrollen in Nordirland nach dem Brexit hat Großbritannien die Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurückgewiesen und Kompromisse der EU gefordert.
Außenpolitik 10-06-2021

EU warnt Großbritannien vor Vergeltungsmaßnahmen im Nordirland-Streit

Die Europäische Union hat dem Vereinigten Königreich am Mittwoch mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten die Post-Brexit-Handelsvereinbarungen in Nordirland nicht umgesetzt werden.
Außenpolitik 08-06-2021

Streit um das Nordirlandprotokoll: Anspannung steigt

Der verbale Schlagabtausch zwischen britischen und EU-Beamten geht vor einem wichtigen Treffen zum Nordirlandprotokoll weiter: Brexit-Minister David Frost wird morgen den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič in London empfangen.
Außenpolitik 18-05-2021

Minister räumt ein: London hat Auswirkungen des Nordirlandprotokolls unterschätzt

Die britische Regierung habe die Auswirkungen des Nordirlandprotokolls unterschätzt, räumte Brexit-Minister David Frost am Montag (17. Mai) ein. Er warnte gegenüber dem britischen Parlament, die Gespräche mit den EU-Beamten drohten zu scheitern.
Landwirtschaft 30-04-2021

Lebensmittelregeln in EU und UK müssen angeglichen werden, fordert die Branche

Die EU und das Vereinigte Königreich haben zwar endlich ihr Handelsabkommen ratifiziert, aber es bleiben Fragezeichen hinsichtlich der Frage, inwiefern die beiden Seiten ihre phytosanitären Vorschriften angleichen. Der Agrar- und Lebensmittelindustrie bereitet das Bauchschmerzen.
Landwirtschaft 29-04-2021

Geografische Ursprungsbezeichnungen: Was ändert sich mit dem Brexit?

Der weitere Schutz geografischer Ursprungsbezeichnungen (GU) für britische Produkte dürfte nach dem Brexit vorerst keine großen Probleme bereiten. Allerdings ist beim Umgang mit diesem Thema in künftigen Handelsgesprächen Vorsicht geboten.
Außenpolitik 29-04-2021

Nordirische Regierungschefin Foster kündigt Rücktritt an

Die Vorsitzende der Democratic Unionist Party, Arlene Foster, hat am Mittwoch ihren Rücktritt angekündigt: Sie werde ihre Position als DUP-Chefin am 28. Mai und ihr Amt als Nordirlands erste Ministerin im Juni aufgeben.
Außenpolitik 22-04-2021

Johnson mit Absage an Irland-Referendum und Drohungen in Richtung Brüssel

Ein Referendum über die Wiedervereinigung Irlands werde es für eine "sehr lange Zeit" nicht geben, betonte der britische Premierminister Boris Johnson.
Außenpolitik 16-04-2021

EU-Parlament nähert sich einer Zustimmung für den Brexit-Deal an, Bedenken bleiben dennoch

Zwei zuständige Ausschüsse haben dem Handelsdeal zugestimmt. Allerdings gibt es nach wie vor keinen festen Termin für die Plenarabstimmung. Die Frist dafür läuft am 30. April ab.
12-04-2021

Irischer Regierungschef warnt vor neuer Gewaltspirale in Nordirland

"Wir schulden es der Generation des Karfreitagsabkommens und auch künftigen Generationen, nicht an diesen dunklen Ort der Spirale aus Morden zwischen den Konfessionen und politischer Zwietracht zurückzukehren", sagte Micheal Martin am Samstag.
Außenpolitik 09-04-2021

Labour fordert: Johnson muss auf Ausschreitungen in Nordirland reagieren

Der britische Premierminister Boris Johnson ist von der Opposition aufgefordert worden, "parteiübergreifende Gespräche über Nordirland" einzuberufen. Zuvor waren in der sechsten Nacht der Unruhen am Mittwoch mehr als 50 Polizeibeamte verletzt worden.
Außenpolitik 16-03-2021

Verfahren gegen London: „EU hat keine Alternative“

Im Streit um Kontrollen bei der Einfuhr von Waren nach Nordirland hatte die EU gestern rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich wegen Verstößen gegen das Brexit-Abkommen eingeleitet. Irlands Außenminister hält dies für den einzig gangbaren Weg.
Außenpolitik 15-03-2021

EU leitet wegen Nordirland-Streit rechtliche Schritte gegen Großbritannien ein

Die Regierung in London habe mit "einseitigen Entscheidungen" internationales Recht gebrochen, erklärte EU-Kommissionsvize Maros Sefkovic. Brüssel startet demnach ein Vertragsverletzungsverfahren.
Außenpolitik 15-03-2021

Nordirlandprotokoll: UK „schadet sich selbst“

Die DUP-Parteivorsitzende Arlene Foster hat Änderungen am Nordirland-Protokoll im EU-Austrittsabkommen gefordert. Es gibt weiterhin Probleme bei der Lieferung von Waren großer Einzelhändler aus Großbritannien nach Nordirland.
Außenpolitik 04-03-2021

Neuer Streit zwischen London und Brüssel um Brexit-Regelungen für Nordirland

Die Regierung in London kündigte an, Übergangsregelungen für die Ausfuhr von Lebensmitteln und Agrarprodukten in die britische Provinz einseitig zu verlängern. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll.
Außenpolitik 03-03-2021

EU-Kommission erwartet „echte“ Grenze in Nordirland ab Mitte des Jahres

Die Europäische Kommission erwartet, dass bis Mitte des Jahres permanente Grenzkontrollen an der nordirischen Grenze eingerichtet werden.
Außenpolitik 22-02-2021

Nordirische DUP will gegen Nordirland-Protokoll aus Brexit-Vertrag klagen

Nach Meinung der DUP verstößt das Protokoll gegen das Vereinigungsgesetz von 1800 zur Vereinigung von Großbritannien und Irland und gegen das Karfreitagsabkommen von 1998, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendete.
Außenpolitik 08-02-2021

68 Prozent weniger Exporte? Britische Regierung dementiert

Die britische Regierung hat am Sonntag Berichte dementiert, wonach die britischen Exporte in die EU im ersten Monat des neuen Handelsabkommens mit Brüssel um zwei Drittel eingebrochen seien.