: Nordirland
Irischer Premier fordert Johnson auf, Nordirland-Protokoll einzuhalten
Der irische Premierminister Micheál Martin hat den britischen Premierminister Boris Johnson aufgefordert, das Nordirland-Protokoll nicht aufzukündigen. Medienberichten zufolge könnte London an einseitigen Maßnahmen hierzu arbeiten.
Britischer Handel mit Irland bricht nach dem Brexit ein
Die Warenexporte von Großbritannien nach Irland sind seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Binnenmarkt um 20 % zurückgegangen. Dies zeigen die am Montag vom irischen Zentralamt für Statistik veröffentlichten Daten.
Großbritannien droht mit Aussetzung des Nordirland-Protokolls
Brexit-Ministerin Liz Truss hat die Verhandlungen der britischen Regierung mit Brüssel wieder aufgenommen. Sie ist bereit, das Nordirland-Protokoll auszusetzen und möglicherweise den Handelspakt mit der EU platzen zu lassen.
EU-Kommission warnt britische Regierung vor Aufkündigung des Nordirland-Protokolls
Die EU-Kommission hat die britische Regierung eindringlich vor einer einseitigen Aufkündigung des Nordirland-Protokolls gewarnt.
EU bemüht sich um die Arzneimittelversorgung Nordirlands zu gewährleisten
Die EU ist bereit, neue Rechtsvorschriften vorzulegen, um die kontinuierliche Versorgung Nordirlands mit Arzneimitteln zu gewährleisten. Dies ergab sich aus der letzten Gesprächsrunde zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.
Innerirische Grenze: EU-Bürger in Irland können nach neuem Gesetz eine Reisegenehmigung erhalten müssen
EU-Bürger in Irland müssen künftig online eine Reisegenehmigung für das Vereinigte Königreich beantragen, um nach Nordirland einreisen zu können. Dies sieht ein neues britisches Einwanderungsgesetz vor.
Nordirland-Protokoll: EU und Großbritannien wollen wieder Bewegung reinbringen
Beamte der EU und des Vereinigten Königreichs betonten am Freitag die Notwendigkeit, die Gespräche über das Nordirland-Protokoll neue Impulse zu geben, nachdem eine Woche lang die Gefahr eines Handelskriegs zu schwinden schien.
Briten zeigen sich „ermutigt“ von EU-Kompromissvorschlag zu Nordirland-Protokoll
Die britische Regierung zeigt sich "ermutigt" von den Zugeständnissen der EU im Streit um das Nordirland-Protokoll. Die EU-Kommission hatte eine Lockerung der Warenkontrollen zwischen der Republik Irland und dem Vereinigten Königreich vorgeschlagen.
London legt im Streit mit der EU um Nordirland-Protokoll neue Vorschläge vor
Im Streit mit der EU hat Großbritannien neue Vorschläge für die Nordirland-Regelungen vorgelegt. Brexit-Minister David Frost drohte der EU am Dienstag in einer Rede in Lissabon zudem erneut mit einer einseitigen Aussetzung des Nordirland-Protokolls.
Streit zwischen der EU und Großbritannien über Nordirland-Protokoll schafft „kaltes Misstrauen“, sagt Frost
Die festgefahrene Situation in Bezug auf das Nordirland-Protokoll birgt die Gefahr eines "kalten Misstrauens" in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, so der britische Brexit-Minister, da die Schonfristen für eine Reihe von Produkten in Kürze ablaufen werden.
EU setzt Verfahren gegen Großbritannien in Nordirland-Streit vorerst aus
Die EU hat ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen vorerst ausgesetzt. Die Lage zwischen Irland und Nordirland ist nach wie vor angespannt.
UK will Nordirlandprotokoll umbauen, bestätigen Minister
Die britische Regierung plant, noch in diesem Monat neue Pläne zur Überarbeitung des Nordirlandprotokolls zu veröffentlichen, bestätigten Minister am gestrigen Donnerstag (8. Juli).
NGO kritisiert: Facebook lässt Gewaltaufrufe in Nordirland zu
Die Menschenrechtsorganisation Global Witness hat nach eigenen Angaben gravierende Mängel in Facebooks Werbe-Überprüfungssystem aufgedeckt: Es sei gelungen, mehrere politische Werbeanzeigen mit Verunglimpfungen und Gewaltaufrufen in Nordirland zu schalten.
Belfaster Gericht weist Klage gegen Brexit-Abkommen ab
Das Oberste Gericht von Belfast hat eine Klage gegen das im Brexit-Abkommen mit der EU vereinbarte Nordirland-Protokoll abgewiesen. Der zuständige Richter Adrian Colton wies am Mittwoch alle Argumente der Kläger zurück.
Britische Lebensmittel-Exporte in die EU eingebrochen
Die britische Lebensmittel- und Getränkeindustrie hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres große Verluste bei den Exporten in die EU verzeichnet. Die Branche bezeichnete die Entwicklung als "Katastrophe".
London bittet um Gnadenfrist im „Wurstkonflikt“
Großbritannien hat die Europäische Union am Donnerstag (17. Juni) um weitere drei Monate gebeten um den Konflikt über den Verkauf von auf der britischen Insel hergestellte, gekühlte Fleischprodukte in Nordirland beizulegen.
London droht EU mit einseitigen Schritten in Nordirland-Streit
Großbritanniens Regierung hat der EU im Streit um Zollkontrollen in Nordirland infolge des Brexit mit einseitigen Maßnahmen gedroht. Premierminister Boris Johnson bezeichnete die bestehenden Regeln als unverhältnismäßig. Die EU bestehe derzeit auf einer „völlig unverhältnismäßigen“ Umsetzung der im Brexit-Abkommen vorgesehenen...
Großbritannien weist Kritik von Macron im Nordirland-Streit zurück
In dem schwelenden Streit um Warenkontrollen in Nordirland nach dem Brexit hat Großbritannien die Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurückgewiesen und Kompromisse der EU gefordert.
EU warnt Großbritannien vor Vergeltungsmaßnahmen im Nordirland-Streit
Die Europäische Union hat dem Vereinigten Königreich am Mittwoch mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten die Post-Brexit-Handelsvereinbarungen in Nordirland nicht umgesetzt werden.
Streit um das Nordirlandprotokoll: Anspannung steigt
Der verbale Schlagabtausch zwischen britischen und EU-Beamten geht vor einem wichtigen Treffen zum Nordirlandprotokoll weiter: Brexit-Minister David Frost wird morgen den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič in London empfangen.
Minister räumt ein: London hat Auswirkungen des Nordirlandprotokolls unterschätzt
Die britische Regierung habe die Auswirkungen des Nordirlandprotokolls unterschätzt, räumte Brexit-Minister David Frost am Montag (17. Mai) ein. Er warnte gegenüber dem britischen Parlament, die Gespräche mit den EU-Beamten drohten zu scheitern.
Lebensmittelregeln in EU und UK müssen angeglichen werden, fordert die Branche
Die EU und das Vereinigte Königreich haben zwar endlich ihr Handelsabkommen ratifiziert, aber es bleiben Fragezeichen hinsichtlich der Frage, inwiefern die beiden Seiten ihre phytosanitären Vorschriften angleichen. Der Agrar- und Lebensmittelindustrie bereitet das Bauchschmerzen.
Geografische Ursprungsbezeichnungen: Was ändert sich mit dem Brexit?
Der weitere Schutz geografischer Ursprungsbezeichnungen (GU) für britische Produkte dürfte nach dem Brexit vorerst keine großen Probleme bereiten. Allerdings ist beim Umgang mit diesem Thema in künftigen Handelsgesprächen Vorsicht geboten.