: Nordirland
Irischer Regierungschef warnt vor neuer Gewaltspirale in Nordirland
"Wir schulden es der Generation des Karfreitagsabkommens und auch künftigen Generationen, nicht an diesen dunklen Ort der Spirale aus Morden zwischen den Konfessionen und politischer Zwietracht zurückzukehren", sagte Micheal Martin am Samstag.
Labour fordert: Johnson muss auf Ausschreitungen in Nordirland reagieren
Der britische Premierminister Boris Johnson ist von der Opposition aufgefordert worden, "parteiübergreifende Gespräche über Nordirland" einzuberufen. Zuvor waren in der sechsten Nacht der Unruhen am Mittwoch mehr als 50 Polizeibeamte verletzt worden.
Verfahren gegen London: „EU hat keine Alternative“
Im Streit um Kontrollen bei der Einfuhr von Waren nach Nordirland hatte die EU gestern rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich wegen Verstößen gegen das Brexit-Abkommen eingeleitet. Irlands Außenminister hält dies für den einzig gangbaren Weg.
EU leitet wegen Nordirland-Streit rechtliche Schritte gegen Großbritannien ein
Die Regierung in London habe mit "einseitigen Entscheidungen" internationales Recht gebrochen, erklärte EU-Kommissionsvize Maros Sefkovic. Brüssel startet demnach ein Vertragsverletzungsverfahren.
Nordirlandprotokoll: UK „schadet sich selbst“
Die DUP-Parteivorsitzende Arlene Foster hat Änderungen am Nordirland-Protokoll im EU-Austrittsabkommen gefordert. Es gibt weiterhin Probleme bei der Lieferung von Waren großer Einzelhändler aus Großbritannien nach Nordirland.
Neuer Streit zwischen London und Brüssel um Brexit-Regelungen für Nordirland
Die Regierung in London kündigte an, Übergangsregelungen für die Ausfuhr von Lebensmitteln und Agrarprodukten in die britische Provinz einseitig zu verlängern. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll.
EU-Kommission erwartet „echte“ Grenze in Nordirland ab Mitte des Jahres
Die Europäische Kommission erwartet, dass bis Mitte des Jahres permanente Grenzkontrollen an der nordirischen Grenze eingerichtet werden.
Nordirische DUP will gegen Nordirland-Protokoll aus Brexit-Vertrag klagen
Nach Meinung der DUP verstößt das Protokoll gegen das Vereinigungsgesetz von 1800 zur Vereinigung von Großbritannien und Irland und gegen das Karfreitagsabkommen von 1998, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendete.
68 Prozent weniger Exporte? Britische Regierung dementiert
Die britische Regierung hat am Sonntag Berichte dementiert, wonach die britischen Exporte in die EU im ersten Monat des neuen Handelsabkommens mit Brüssel um zwei Drittel eingebrochen seien.
Brüssel und London bekunden Willen zur Entspannung im Nordirland-Streit
Die EU und Großbritannien wollen sich um eine Entschärfung ihrer Streitigkeiten in der Nordirland-Frage bemühen und "intensiv" an der Lösung der Probleme arbeiten. Die Gespräche sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Der Verdacht illegaler Impfstoffexporte hatte zuletzt die Stimmung getrübt.
Das Export-Debakel und von der Leyens „unzulänglicher Zentralismus“
EU-Beamte kritisieren im Gespräch mit EURACTIV.com den "Zentralismus" der Kommissionspräsidentin sowie die Tatsache, dass sie bei wichtigen Entscheidungen wie am vergangenen Freitag nicht ausreichend konsultiert worden seien.
Handelsabkommen: Johnson macht Hoffnung auf Einigung
Im Streit um die künftigen Beziehungen zur EU hat sich Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zuversichtlich gezeigt, dass es doch noch zu einer Einigung mit Brüssel kommt. Sein geplantes Binnenmarktgesetz möchte er allerdings nicht ändern.
EU fordert bis Monatsende Rücknahme von Änderungsplänen für Brexit-Vertrag
Die EU hat von der britischen Regierung verlangt, ihre Pläne für eine Änderung des Brexit-Vertrages bis spätestens Ende des Monats zurückzunehmen. Die britische Regierung lehnt das ab, der Ton ist auf beiden Seiten scharf.
Staatssekretär: London kann vom Austrittsabkommen abweichen
Das Vereinigte Königreich bereitet sich darauf vor, die Bedingungen seines Austrittsabkommens mit der EU zu brechen, wenn nicht vor Ende 2020 ein neues Handelsabkommen mit dem Block erreicht werden kann.
Brexit: Johnson droht mit Änderungen zum Nordirland-Protokoll
Um den Druck auf die EU zu erhöhen, hat der britische Premierminister Boris Johnson damit gedroht, neue Gesetze und Anforderungen für die Zollregelungen in Nordirland vorzulegen.
Barnier kritisiert britischen „Ton“ und Forderungen in Post-Brexit-Gesprächen
Der EU-Verhandlungsführer für den Brexit, Michel Barnier, entrüstet sich über die Forderungen und den Ton Großbritanniens. Die britische Regierung hatte unter anderem nach dem Ende der Übergangsphase ähnliche Vorteile wie Kanada gefordert.
Mit viel Geduld zum Brexit-Deal
Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs haben sich am Donnerstagmittag auf eine neue Brexit-Vereinbarung geeinigt.
Sassoli: Irischer Backstop muss Teil des Brexit-Deals sein
Es wird keinen Brexit-Deal ohne einen irischen Backstop geben, sagte Parlamentspräsident David Sassoli. Die EU sei jedoch bereit, einen Vorschlag zu erneuern, der nur Nordirland im Orbit des Blocks halten würde, um eine nahtlose Grenze zu Irland aufrechtzuerhalten.
Tusk erteilt Johnsons Backstop-Forderung eine Abfuhr
EU-Ratspräsident Donald Tusk, hat Boris Johnsons Forderungen, den irischen Backstop abzuschaffen, klar abgelehnt. Stattdessen richtete Tusk versteckte Kritik an dem britischen Premierminister, da er keine "realistischen Alternativen" vorgelegt habe.
Johnson reist nach Nordirland – Grenze zu Irland dürfte Thema werden
Der neue britische Premierminister Boris Johnson besucht Nordirland. Sein Büro machte zwar die Pläne für Mittwoch bekannt, erwähnte den angestrebten EU-Austritt dabei aber nicht. Im Vorfeld des Besuchs musste Johson Kritik aus Schottland, Irland und von nordirischen Nationalisten einstecken.
Johnson blitzt in Irland mit Forderung nach neuem Brexit-Deal ab
Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hat den neuen britischen Premierminister Boris Johnson mit der Forderung nach einer Neuverhandlungen des Brexit-Vertrags mit der EU abblitzen lassen.
Brexit: Irischer „Backstop“ muss gestärkt werden
Der umstrittene irische "Backstop" sollte nicht abgeschafft, sondern durch ein Protokoll gestärkt werden, so eine einflussreiche Gruppe konservativer britischer Politiker.
Mays letzter (?) Versuch
Allerdings soll eine entsprechende Abstimmung über den Brexit-Deal nicht vor den Kommunalwahlen am kommenden Donnerstag (2. Mai) stattfinden.