: Nordirland-Protokoll

Außenpolitik 27-06-2022

London setzt Änderungen am Brexit-Abkommen trotz EU-Widerstand fort

Die Regierung von Premierminister Boris Johnson wird am Montag (27. Juni) ein Gesetz verabschieden, das die Abschaffung der Regeln für den Handel mit Nordirland nach dem Brexit vorsieht. Der Streit mit der Euräpischen Union um Zollvorschriften geht damit weiter.

EU verklagt Großbritannien wegen „illegaler“ nordirischer Protokollvorschriften

Die EU hat am Mittwoch (15. Juni) ein Gerichtsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet, nachdem London beschlossen hatte, ein neues Gesetz vorzulegen, das Teile des Nordirland-Protokolls einseitig außer Kraft setzen würde.
Innenpolitik 14-06-2022

Nordirland-Protokoll: Großbritannien könnte EU-Sanktionen drohen

Die EU-Kommission wird voraussichtlich erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten, das zum Scheitern des Post-Brexit-Handelsabkommens führen könnte.
Außenpolitik 14-06-2022

Dublin kritisiert Johnson, warnt vor Vertrauensverlust im Streit ums Nordirland-Protokoll

Dublin hat den Vorstoß der britischen Regierung, der die einseitige Aufhebung von Teilen des Nordirland-Protokolls ermöglicht, scharf kritisiert.
Innenpolitik 10-06-2022

Johnson will Nordirland-Protokoll außer Kraft setzen

Boris Johnson steht in den kommenden Wochen vor einer schwierigen Abstimmung im Parlament, da seine Regierung sich darauf vorbereitet, ein neues Gesetz vorzulegen, das das Nordirland-Protokoll außer Kraft setzen soll.
Außenpolitik 10-06-2022

Arbeiterpartei beschuldigt Johnson des Ruinierens britisch-irischer Beziehungen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat bei der Behandlung des Nordirland-Protokolls eine "Abrissbirne" auf die britisch-irischen Beziehungen losgelassen, sagte der oppositionelle Labour-Chef Keir Starmer bei einem Besuch in Dublin.
Außenpolitik 09-06-2022

Finnische und irische Außenminister einig über NATO, Ukraine und Brexit

Die Außenminister Finnlands und Irlands tauschten sich in Helsinki am Dienstag über die NATO, die Ukraine und den Brexit aus und kommentierten die Aufrufe des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Russland nicht zu demütigen.

Dublin will Alleingang Londons bei Nordirland-Protokoll vermeiden

Ein einseitiges Vorgehen Großbritanniens zur Abschaffung von Teilen des Nordirland-Protokolls wäre ein "historischer Tiefpunkt", sagte Irlands Premierminister Micheál Martin am Mittwoch vor dem EU-Parlament.
02-06-2022

Irische Einheitspartei übt Schulterschluss mit EU zu Nordirland-Protokoll

Die Sinn Féin-Vorsitzenden Mary Lou McDonald und Michelle O'Neill bekräftigten am Mittwoch (1. Juni) ihre Unterstützung für die Umsetzung des umstrittenen Nordirland-Protokolls seitens der EU und baten um Unterstützung bei der Lösung der politischen Sackgasse in Nordirland gebeten.
Außenpolitik 13-05-2022

Nordirland-Protokoll nach Andeutungen aus London auf der Kippe

Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über den Status des umstrittenen Nordirland-Protokolls scheinen kurz vor dem Scheitern zu stehen, nachdem London am Donnerstag (12. Mai) warnte, es habe "keine andere Wahl als zu handeln".
Außenpolitik 13-05-2022

Drohende Aussetzung des Nordirland-Protokolls verschärft Spannungen

Irische Beamte setzen ihren Widerstand gegen die britische Regierung fort, die Berichten zufolge beabsichtigt, große Teile des Nordirland-Protokolls einseitig zu streichen.
Energie & Umwelt 06-03-2022

Brexit: Der CO2-Grenzzoll der EU wird Irland vor neue Herausforderung stellen

Die Europäische Union plant, noch in diesem Jahrzehnt eine Abgabe für kohlenstoffintensive Waren einzuführen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass Importeure von Waren aus dem Vereinigten Königreich mit potenziell teuren neuen Verfahren belastet werden.
Außenpolitik 23-02-2022

Ein Jahr nach dem Brexit steigt die Verunsicherung in Großbritannien

Der Brexit ist bereits seit einem Jahr Realität. Trotzdem erwähnen die britischen Oppositionsparteien ihn in der politischen Debatte nurmehr am Rande. In der Bevölkerung hat der Brexit allerdings immer noch Spaltungspotenzial.
Außenpolitik 04-02-2022

Nordirlands Regierungschef tritt im Streit um Brexit-Regeln zurück

Der nordirische Regierungschef Paul Givan hat im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland seinen Rücktritt angekündigt.
Binnenmarkt 03-02-2022

EU verurteilt Nordirlands Aussetzung von Grenzkontrollen als Bruch internationalen Rechts

Die Entscheidung der nordirischen Regierung, einen wichtigen Teil des Nordirland-Protokolls einseitig auszusetzen, führte am Donnerstag (3. Februar) zu einem raschen Gegenschlag der Europäischen Kommission.

Britischer Handel mit Irland bricht nach dem Brexit ein

Die Warenexporte von Großbritannien nach Irland sind seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Binnenmarkt um 20 % zurückgegangen. Dies zeigen die am Montag vom irischen Zentralamt für Statistik veröffentlichten Daten.
Außenpolitik 10-01-2022

Großbritannien droht mit Aussetzung des Nordirland-Protokolls

Brexit-Ministerin Liz Truss hat die Verhandlungen der britischen Regierung mit Brüssel wieder aufgenommen. Sie ist bereit, das Nordirland-Protokoll auszusetzen und möglicherweise den Handelspakt mit der EU platzen zu lassen.
29-12-2021

EU-Kommission warnt britische Regierung vor Aufkündigung des Nordirland-Protokolls

Die EU-Kommission hat die britische Regierung eindringlich vor einer einseitigen Aufkündigung des Nordirland-Protokolls gewarnt.
Binnenmarkt 16-12-2021

Zusätzliche Kontrollen irischer Waren im Vereinigten Königreich verzögern sich

Die Einführung zusätzlicher Post-Brexit-Kontrollen bei der Einfuhr von Waren aus Irland in das Vereinigte Königreich wurde verschoben, wie der britische Brexit-Minister David Frost am Mittwoch mitteilte.
Außenpolitik 24-11-2021

Europa-Staatsminister: Briten müssen bei Nordirland „zur Besinnung“ kommen

Angesichts der stockenden Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll verliert Berlin allmählich die Geduld mit London: Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) appellierte am Dienstag (23. November) in Brüssel an die britische Regierung, "zur Besinnung" zu kommen.
Außenpolitik 23-11-2021

London: werden Nordirland-Protokoll in nächster Zeit nicht aussetzen

Die britische Handelsministerin Anne Marie Trevelyan erklärte am Montag, London habe nicht vor, Teile des Nordirland-Protokolls in nächster Zeit auszusetzen.

Nordirland-Protokoll: EU und Großbritannien wollen wieder Bewegung reinbringen

Beamte der EU und des Vereinigten Königreichs betonten am Freitag die Notwendigkeit, die Gespräche über das Nordirland-Protokoll neue Impulse zu geben, nachdem eine Woche lang die Gefahr eines Handelskriegs zu schwinden schien.
Außenpolitik 08-11-2021

EU warnt London vor Abbruch der Nordirland-Gespräche

Die Europäische Union hat Großbritannien im Fall eines Abbruchs der Nordirland-Verhandlungen vor "schwerwiegenden Konsequenzen" gewarnt.
Außenpolitik 18-10-2021

Briten zeigen sich „ermutigt“ von EU-Kompromissvorschlag zu Nordirland-Protokoll

Die britische Regierung zeigt sich "ermutigt" von den Zugeständnissen der EU im Streit um das Nordirland-Protokoll. Die EU-Kommission hatte eine Lockerung der Warenkontrollen zwischen der Republik Irland und dem Vereinigten Königreich vorgeschlagen.