: Norbert Lammert

Innenpolitik 27-09-2017

Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden

Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Bundestagspräsident werden.
Außenpolitik 17-02-2017

Die neue Weltunordnung

Euro-Krise, Syrien-Krieg, Nahost-Konflikt, China und die Ukraine - weltweit herrscht große Unruhe. Was kann die Staatengemeinschaft tun? Eine Analyse von EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel"
Wahlen & Macht 21-12-2016

Groß, größer, Bundestag

Noch immer fordert der Bund der Steuerzahler eine Reform des Bundeswahlrechts. Die Befürchtung ist ein aufgeblähtes Parlament mit rund 700 Abgeordneten. Für eine Änderung dürfte die Zeit jedoch zu knapp sein.
EU-Innenpolitik 28-10-2016

Lammert kritisiert Polens Umgang mit Verfassungsgericht

Polen befindet sich auf einem "Irrweg für Europa", findet Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die nationalkonservative Regierungspartei hatte im Dezember eine Justizreform verabschiedet, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt.
EU-Innenpolitik 25-08-2016

Ex-Bundespräsident Walter Scheel: Trauer um den Mitkämpfer für eine Europäische Union

Er war einer der Väter der Entspannungspolitik im Ost-West-Konflikt und Mitstreiter für die Schaffung der Europäischen Union: Nun ist der frühere Bundespräsident Walter Scheel im Alter von 97 Jahren gestorben.
30-06-2016

Empörung in Deutschland über Haltung der EU-Kommission zu Ceta-Abkommen

Die Ankündigung der EU-Kommission, das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abzuschließen, ist in Deutschland auf harsche Kritik gestoßen. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Vorgehen der Kommission am Mittwoch "unglaublich töricht". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach, dass sich der Bundestag auf jeden Fall mit Ceta befassen werde.
Außenpolitik 29-06-2016

Lammert besteht auf Beteiligung des Bundestags an Ceta-Abkommen

In der Debatte um das EU-Freihandelsabkommen Ceta besteht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf der Beteiligung des deutschen Parlaments.
Außenpolitik 09-06-2016

„Ein absoluter Tabubruch“: Martin Schulz kritisiert Erdogan scharf

Der Präsident des EU-Parlaments reagiert mit deutlichen Worten auf die verbalen Angriffe Erdogans auf türkischstämmige Bundestagsabgeordnete.
Außenpolitik 19-05-2016

Bundestagspräsident Lammert: Erdogan hat „autokratische Ambitionen“

Norbert Lammert hat das Vorgehen von Recep Tayyip Erdogan gegenüber dem Parlament in Ankara scharf kritisiert. Das Verhalten des türkischen Staatspräsidenten gegenüber kurdischen Abgeordneten zeige seine "autokratische Ambitionen".
Mit seiner Drohung eines "Nein" zu TTIP hat Lammert womöglich nur Frust abgelassen, sagt Petra Erler.
Außenpolitik 30-10-2015

„Wir diskutieren über TTIP mit Hochmut und Unterwerfung“

Mit seiner jüngsten Androhung eines "Nein" zu TTIP hat Bundestagspräsident Lammert wohl nur dem Frust freien Lauf gelassen, meint Petra Erler. TTIP ist ein Beispiel dafür, dass die Deutschen alles kritisieren, was sich auf Augenhöhe mit den Amerikanern bereden ließe. Dabei wäre das Freihandelsabkomen ein Schritt in die Partnerschaft zwischen EU und USA. 
Norbert Lammert hat gedroht, das Freihandelsabkommen TTIP abzulehnen.
EU-Innenpolitik 29-10-2015

TTIP: CDU-Kritik an Lammerts Nein-Drohung

Bundestagspräsident Lammert fordert mehr Transparenz bei den Verhandlungen zu TTIP – andernfalls werde er gegen das Freihandelsbabkommen stimmen. Aus seiner eigenen Partei wird prompt Kritik laut.

Griechenland-Hilfen: Merkel kann sich nicht auf ihre gesamte Fraktion verlassen

Nach der Brüsseler Entscheidung für konkrete Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland muss der Bundestag der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat erteilen - trotz der parlamentarischen Sommerpause. Dies soll nun auf einer Sondersitzung am Freitag geschehen. Spannend wird dann, inwieweit die Unionsabgeordneten der Kanzlerin folgen.

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.