: no deal

Innenpolitik 28-10-2019

Brexit, Flextension und das ewige Warten

Die Botschafter der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten haben sich am heutigen Montag darauf geeinigt, die Brexit-Prozesse um weitere drei Monate bis zum 31. Januar zu verlängern.
Innenpolitik 22-10-2019

„Settled Status“: Das persönliche Brexit-Problem

Für die britische Regierung und für Aktivisten ist eine der größten Herausforderungen mit Blick auf den Brexit aktuell, EU-Bürgerinnen und -Bürger im Vereinigten Königreich darauf aufmerksam zu machen, dass sie den sogenannten "Settled Status" beantragen müssen.
Innenpolitik 18-10-2019

Johnson hat seinen Brexit-Deal: Alle Augen auf Westminster

Boris Johnson hat einen Brexit-Deal mit der EU erreicht. Jetzt muss er ihn daheim in London verkaufen.
Innenpolitik 15-10-2019

Der Brexit rückt näher, die Angst geht um

Die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger werden geschützt, hat die britische Regierung mehrfach versprochen. Aktivisten und auch Behörden sehen dennoch eine Reihe von Problemen beim "Settled Status" aufkommen.
Innenpolitik 24-09-2019

Britisches Gericht: „Zwangspause“ für das Parlament ist nicht rechtens

Die durch den britischen Premierminister Boris Johnson verhängte "Zwangspause" für das Parlament ist "rechtswidrig, ungültig und wirkungslos", entschied der Oberste Gerichtshof des Landes heute.
Innenpolitik 19-09-2019

Deutliche Warnung an Johnson: Brexit-Plan vorlegen, sonst sind die Gespräche vorbei

Boris Johnson hat eine "Deadline" bis zum 30. September erhalten, um endlich eine Alternative zum irischen Backstop in Brüssel einzureichen. Andernfalls sind die Brexit-Verhandlungen "vorbei", so Emmanuel Macron und Antti Rinne.
Innenpolitik 18-09-2019

Harter Brexit immer wahrscheinlicher; EU-Parlament stimmt Verlängerung dennoch zu

Jean-Claude Juncker warnt, das Risiko eines "No Deal"-Brexits sei "sehr real". Unterdessen unterstützten die EU-Parlamentarier eine Resolution, mit der dem Vereinigten Königreich eine weitere Verlängerung gewährt werden könnte.
Innenpolitik 03-09-2019

Die Reaktion: Johnson droht mit Neuwahlen

Premierminister Boris Johnson könnte noch diese Woche Neuwahlen fordern, wenn das britische Parlament sich heute gegen einen "No Deal"-Brexit stellt.
Innenpolitik 28-08-2019

Neueste Brexit-Entwicklung: Johnson fordert Zwangspause für das Parlament

Premier Johnson hat die Queen gebeten, dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen. Die Regierung fürchtet offenbar, dass die Opposition einen "No Deal"-Brexit blockieren könnte.
Innenpolitik 22-08-2019

Studie: Hälfte der britischen „Digitalexporte“ geht in die EU

Fast die Hälfte der Digitalexporte des Vereinigten Königreichs geht in die EU. Die Technologiebranche fürchtet einen EU-Austritt des Landes ohne Folgeabkommen.
Innenpolitik 21-08-2019

Brexit: London macht Ernst

Die britische Regierung hat angekündigt, ihre Beamten werden ab September an den meisten EU-Treffen nicht mehr teilnehmen. Außerdem werden gewisse Stimmrechte auf EU-Ebene an Finnland abgetreten.

Britische Ölindustrie zittert vor „No Deal“-Brexit

Großbritanniens Ölraffinerien warnen, sie könnten im Falle eines "No Deals" einen deutlichen Wettbewerbsnachteil erleiden.
19-08-2019

Kontroverses Brexit-Dokument: Drohen Großbritannien Lebensmittelengpässe?

Laut geleakten Dokumenten wird das Vereinigte Königreich mit einem Mangel an Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten konfrontiert sein, wenn es die Europäische Union ohne ein Übergangsabkommen verlässt, berichtete die Sunday Times gestern.
Innenpolitik 25-07-2019

Boris‘ Säuberungen

Bis Mittwochabend wurden 17 der ranghöchsten Mitglieder des vorherigen May-Kabinetts entlassen - oder traten selbst zurück.
Innenpolitik 24-07-2019

Schottland mit „ernsten Bedenken“ gegen Johnson als Premier

Die Ernennung von Boris Johnson zum Premierminister hat in Schottland Besorgnis ausgelöst: Die Erste Ministerin Nicola Sturgeon sagte, sie hege "ernste Bedenken hinsichtlich der Aussicht auf seine Amtszeit".
Innenpolitik 23-07-2019

Johnson wird Mays Nachfolger – und erbt ihre Probleme

Boris Johnson wird morgen den Posten als britischer Premierminister übernehmen. Den Kampf um die Führung der Konservativen Partei hat er deutlich für sich entschieden.
Innenpolitik 12-06-2019

Sturgeon: Ein harter Brexit macht die schottische Unabhängigkeit wahrscheinlicher

Das Szenario eines harten Brexits würde "die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Schottland unabhängig wird", so Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon im Exklusivinterview mit EURACTIV.
Innenpolitik 29-04-2019

Mays letzter (?) Versuch

Allerdings soll eine entsprechende Abstimmung über den Brexit-Deal nicht vor den Kommunalwahlen am kommenden Donnerstag (2. Mai) stattfinden.
Innenpolitik 10-04-2019

Paris verlangt Zugeständnisse für Brexit-Aufschub

Der Brexit könnte erneut verschoben werden. Paris will daher sicherstellen, dass London bei wichtigen Entscheidungen für die Zukunft der EU kein Mitspracherecht hat.
Innenpolitik 26-03-2019

Brexit: Britisches Parlament übernimmt das Ruder

Das britische Parlament übernimmt die Kontrolle über den Brexit-Prozess von der Regierung May. Morgen soll über diverse Alternativen zu Mays Deal abgestimmt werden.
Innenpolitik 14-03-2019

Farage: Brexit am 29. März um jeden Preis

Nigel Farage will sich bei den EU-Ländern dafür einsetzen, dass mindestens ein Staat sein Veto gegen die mögliche Verlängerung des Brexit-Prozesses einlegt.
14-03-2019

Brexit: „Nein“ zum Abkommen, „Nein“ zu keinem Abkommen

Nachdem die britischen Parlamentsabgeordneten am Dienstag gegen das Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May stimmten, haben sie sich gestern Abend auch gegen einen EU-Austritt ohne jegliches Folgeabkommen gestellt.
Innenpolitik 13-03-2019

Erneute May-Niederlage: No Deal, Neuwahlen, zweites Referendum?

Die britischen Parlamentsabgeordneten haben Theresa Mays EU-Austrittsabkommen am Dienstagabend mit großer Mehrheit erneut abgelehnt.
Innenpolitik 12-03-2019

Backstop: May erzielt Last-Minute Deal mit der EU

Theresa May hat in den Brexit-Verhandlungen "rechtsverbindliche" Zusicherungen von Seiten der EU erhalten. Sie hofft, dadurch die Abweichler vor der wichtigen Abstimmung am heutigen Dienstag umstimmen zu können.

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