: NGO
EU-Parlament gegen Stärkung der Seenotrettung
Bereits am vergangenen Donnerstag stimmte das EU-Parlament gegen eine Entschließung, mit der die EU aufgefordert worden wäre, ihre Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeerraum wieder zu verstärken.
Digitale Landwirtschaft: Es gibt auch Risiken
Für die Landwirte könnten neue Abhängigkeiten von multinationalen Unternehmen entstehen, warnen NGOs.
Flüchtlings-NGOs in Kroatien: Der Druck von rechts wächst
Mitarbeiter von NGOs, die Migranten in Kroatien unterstützen, sind fast täglich mit Bedrohungen konfrontiert. Viele nehmen Waffen mit zur Arbeit. Auch das kroatische Innenministerium trägt dazu bei.
Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz ein
Die EU-Kommission droht im Streit um Hochschulen gegenüber Ungarn mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof.
EU-Abgeordnete fordern Verfahren gegen Ungarn
Die Mehrheit der EU-Abgeordneten fordert rechtliche Schritte gegen Ungarn, nun da Viktor Orbán gegen ausländische Universitäten vorzugehen scheint.
NGO-Förderung: EU-Parlament öffnet Büchse der Pandora
Kontroverse Forderung des MEP Markus Pieper (CDU: keine Förderung von NGOs, die den „strategischen Handels- und Sicherheitszielen“ der EU widersprechen. Gemeinnützige Verbände sind in Aufruhr.
Palmöl in britischen Banknoten?
Die Bank of England will künftig Palmöl zur Herstellung neuer Banknoten verwenden. Doch schon jetzt sorgt der umweltschädigende Anbau der Nutzpflanze für hitzige Debatten.
Frankreich stellt Antrag auf EU-weites Pestizidverbot in Gärten
In Frankreich ist die Nutzung von Pestiziden außerhalb der Landwirtschaft verboten. Der dafür verantwortliche Senator hofft nun, die Vorschriften auch EU-weit durchzusetzen. EURACTIV Frankreich berichtet.
CETA: Das letzte Aufbäumen der Zivilbevölkerung
NGOs versuchen in letzter Minute, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zu blockieren. Sie wollen die fragile Mehrheit der Befürworter im EU-Parlament kippen. EURACTIV-Kooperationspartner Borderlex berichtet.
EU-Emissionshandel: Reformvorschläge gehen in die heiße Phase
Am Mittwoch stimmen Europaabgeordnete darüber ab, dem EU-Emissionshandelssystem neues Leben einzuhauchen. Doch mit welchem Preisschild werden CO2-Emissionen dann versehen? EURACTIV Brüssel berichtet.
Kreislaufwirtschaft: EU-Abgeordnete stimmen für ehrgeizigere Recyclingziele
Der Umweltausschuss im EU-Parlament will ambitioniertere EU-Recycling- und Deponieziele durchsetzen. Die EU-Kommission hat diese kürzlich in ihrem Paket zur Kreislaufwirtschaft gesenkt. EURACTIV Brüssel berichtet.
Keine Neuverhandlungen der EPAs – Heftige Kritik an Malmström
EU-Handelskommissaren Cecilia Malmström erntet heftige Kritik aus Nigeria für die Europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Entwicklungsländern. Neuverhandlungen seien unmöglich, betont sie. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Türkei-Deal: Bürgerbeauftragte fordert mehr Transparenz
Die EU-Kommission sollte mehr über die Menschenrechtsverstöße berichten, die infolge des kontroversen EU-Türkei-Deals auftreten, warnt die Europäische Bürgerbeauftragte. EURACTIV Brüssel berichtet.
Klimafinanzierung: Obamas letztes Aufbegehren
Barack Obama hat dem designierten US-Präsidenten Donald Trump ein letztes Schnippchen geschlagen. Nur drei Tage vor seinem Amtsende überwies er eine zweite Tranche von 500 Millionen Dollar an den Grünen Klimafonds, um die Zukunft des Pariser Klimaabkommens zu sichern. EURACTIV-Kooperationspartner The Guardian berichtet.
Experten: TTIP noch nicht vom Tisch
Der Widerstand gegen die transatlantischen EU-Freihandelsabkommen ist ungebrochen. TTIP sei noch lange nicht vom Tisch und auch CETA lasse sich noch stoppen, betonen Aktivisten. EURACTIV Frankreich berichtet.
NGOs: Anti-Terror-Richtlinie der EU „extrem problematisch“
Die EU-Institutionen haben sich auf eine neue Richtlinie geeinigt, die Europa bessere Instrumente gegen Terror an die Hand geben soll. NGOs warnen jedoch, sie bedrohe grundlegende Freiheiten der Bürger. EURACTIV Brüssel berichtet.
NGOs: Acrylamid-Verordnung beruht auf „falscher“ Rechtsgrundlage
Der Kommissionsentwurf für Acrylamid-Vorschriften basiere auf der falschen Verordnung, kritisieren Lebensmittel- und Verbraucherorganisationen. Das verhindere die Einführung von Höchstgrenzen. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Kommission droht Klage wegen geheimer TTIP-Dokumente
EXKLUSIV / Der EU-Kommission steht ein ernsthafter Gerichtsstreit bevor. Der Vorwurf: Geheimhaltung eines Rechtsgutachtens zu der Frage, ob die Klausel zu Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) in den Entwürfen von CETA und TTIP illegal ist. EURACTIV Brüssel berichtet.
Thailand: Malmström unterstützt verurteilten EU-Menschenrechtsaktivisten
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stärkt dem britischen Anwalt Andy Hall den Rücken, der wegen der Aufdeckung von Arbeitsrechtsverstößen in Thailand zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU drängt afrikanische Länder zu umstrittenen Freihandelsabkommen
Sechs afrikanische Länder hätten fast ihren zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt verloren. Widerwillig stimmten sie daher umstrittenen EU-Freihandelsabkommen zu. EURACTIV Frankreich berichtet.
NGO: Flüchtlingsaufnahme in Europa zu Lasten von Entwicklungsländern
Viele Länder greifen zunehmend auf ihr Entwicklungsbudget zurück, um Ausgaben für die Flüchtlingsaufnahme zu decken – ein Trend, der sich laut einem aktuellen Bericht der NGO One auch in diesem Jahr fortsetzen wird. EURACTIV Frankreich berichtet.
Deutschland will EU-Recycling-Ziele streichen
EXKLUSIV: Deutschland, der einflussreichste Mitgliedsstaat der EU, ist gegen die Recycling-Ziele des Maßnahmenpakets für die Kreislaufwirtschaft. EURACTIV Brüssel berichtet.
Einfluss im EU-Parlament: Deutschland an der Spitze, Frankreich und UK weit abgeschlagen
Deutschland, Italien und Polen haben weitaus mehr Einfluss auf die Rechtsetzung in der EU als Frankreich oder Großbritannien, so das Ergebnis der jüngsten VoteWatch-Studie. EURACTIV Frankreich berichtet.