: NextGenerationEU

Fiskalkonservative Mitgliedstaaten schlagen zurück

Angeführt von Österreich haben sich acht EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister am Wochenende gegen eine Lockerung der EU-Fiskalregeln ausgesprochen. 
Innenpolitik 04-08-2021

EU-Gelder aus Corona-Wiederaufbaufonds fließen

Die Europäische Kommission hat erste Gelder aus dem EU-Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ausgezahlt. Belgien, Luxemburg und Portugal erhielten als erste Mitgliedstaaten eine Vorfinanzierung.
Innenpolitik 27-07-2021

EU-Kommission will Frist für Annahme von Ungarns Corona-Aufbauplan verschieben

Die EU-Kommission will sich mehr Zeit für die Annahme des ungarischen Ausgabenplans für die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds lassen. Dort gibt es möglicherweise Bedenken mit der Rechtsstaatlichkeit, Polen wurde bereits verlängert. „Was wir den ungarischen Behörden vorgeschlagen haben, ist eine...
EU-Innenpolitik 05-07-2021

Hilft der EU Recovery Fund? Tschechen skeptisch – und uninformiert

Laut einer Studie der Meinungsforschungsagentur STEM gehen 51 Prozent der Befragten in der Tschechischen Republik nicht davon aus, dass EU-Mittel dem Land bei der Überwindung der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise helfen können.
Binnenmarkt 16-06-2021

Kommission überzeugt die Märkte: Erste Recovery-Anleihen ausgegeben

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (15. Juni) per Anleihenverkauf 20 Milliarden Euro an den Märkten eingenommen, um mit der Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms beginnen zu können.
Eurozone 01-06-2021

Italiens Bankenchef kann sich permanenten „Wiederaufbau“ vorstellen

Die EU sei in Krisenzeiten stets weiter "zusammengeschweißt" worden und müsse nun auch gestärkt aus der Pandemie hervorgehen - etwa indem Mechanismen wie der Recovery Fund dauerhaft eingerichtet werden, so der Gouverneur der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco.
Innenpolitik 19-05-2021

Recovery-Gelder und Strukturmittel: Warnung vor Dopplungen und Engpässen

Die Umsetzung des 750 Milliarden Euro schweren EU-Konjunkturprogramms in Kombination mit den üblichen Regionalausgaben auf EU-Ebene wird sich wahrscheinlich als Herausforderung erweisen, räumten einige zuständige Politikerinnen und Politiker ein.
Innenpolitik 14-01-2021

Grüne Kritik am deutschen Plan für EU-Aufbaugelder: Was ist dran?

Im ersten Aufbauplan-Entwurf erklärt die Regierung, was sie mit den EU-Aufbaugeldern vorhat. Insgesamt 80 Prozent fließen in Klimaschutz und Digitalisierung. Doch der Grüne Sven Giegold kritisiert, dass der Großteil in alte Projekte fließe. Nutzt Deutschland die EU-Gelder zur Umschuldung?

Nach EU-Gipfel: Neue Hoffnung für die deutsche Wirtschaft

Was vor Monaten noch als Utopie abgetan wurde, ist Realität: Die EU macht gemeinsam Schulden, um Staaten durch die Krise zu bringen Deutsche Wirtschaftsverbände bejubeln den Deal. Dazu haben sie auch allen Grund.
EU-Innenpolitik 13-07-2020

Conte bei Merkel: Italien läuft die Zeit davon

Fünf Tage vor dem EU-Rat, fliegt der italienische Premierminister Giuseppe Conte zu seiner deutschen Amtskollegin. Beide stehen hinter einem großzügigen Hilfsfonds, beide wollen eine Einigung am Wochenende. Doch für Conte steht mehr auf dem Spiel: Das wirtschaftliche Überleben seines Landes.

Durchbruch zu Corona-Wiederaufbauplan nicht in Sicht

Beim Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht auch Deutschland noch Raum für Nachbesserungen. Die EU-Kommission mahnte nach Beratungen der EU-Finanzminister zur Eile.