: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

NetzDG: Novelliertes Gesetz gegen Hassrede mit Startschwierigkeiten

Am Dienstag (1. Februar) tritt das novellierte Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Hassrede im Internet in Kraft. Allerdings könnte sich die Durchsetzung der neuen Regeln vorerst als schwierig erweisen, denn die größten Online-Plattformen verweigern die Kooperation.

Deutschland fordert Nachschärfungen beim Digital Services Act

Sowohl mit dem deutschen Netzwerkdurchsuchungsgesetz als auch mit dem derzeit auf EU-Ebene verhandelten Digital Services Act sollen Internet-Konzerne in die Schranken gewiesen werden. Das NetzDG geht jedoch in vielen Bereichen über den DSA hinaus.

Gesetze gegen „Hassrede“ vs. Meinungsfreiheit

EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärte bei einer Veranstaltung, Versuche, Hass-Kommentare im Internet zu regulieren und gegebenenfalls zu bestrafen, seien gerechtfertigt.