: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Deutschland fordert Nachschärfungen beim Digital Services Act

Sowohl mit dem deutschen Netzwerkdurchsuchungsgesetz als auch mit dem derzeit auf EU-Ebene verhandelten Digital Services Act sollen Internet-Konzerne in die Schranken gewiesen werden. Das NetzDG geht jedoch in vielen Bereichen über den DSA hinaus.
Digitale Agenda 06-06-2018

Gesetze gegen „Hassrede“ vs. Meinungsfreiheit

EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärte bei einer Veranstaltung, Versuche, Hass-Kommentare im Internet zu regulieren und gegebenenfalls zu bestrafen, seien gerechtfertigt.