: NetzDG
NetzDG: Novelliertes Gesetz gegen Hassrede mit Startschwierigkeiten
Am Dienstag (1. Februar) tritt das novellierte Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Hassrede im Internet in Kraft. Allerdings könnte sich die Durchsetzung der neuen Regeln vorerst als schwierig erweisen, denn die größten Online-Plattformen verweigern die Kooperation.
Facebook-User wegen Hassposting zu sieben Monaten Bewährung verurteilt
Nachdem der User der Grünen Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt ein falsches Zitat zugeschrieben hatte, wurde er nun zu sieben Monate Bewährungsstrafe verurteilt. Fälle wie dieser könnten sich durch das Inkrafttreten des novellierten (NetzDG) in Zukunft häufen.
Deutschland fordert Nachschärfungen beim Digital Services Act
Sowohl mit dem deutschen Netzwerkdurchsuchungsgesetz als auch mit dem derzeit auf EU-Ebene verhandelten Digital Services Act sollen Internet-Konzerne in die Schranken gewiesen werden. Das NetzDG geht jedoch in vielen Bereichen über den DSA hinaus.
Frankreich prescht vor; Kommission warnt vor Fragmentierung der Digital-Regulierung
Die französische Nationalversammlung hat einen Gesetzesentwurf angenommen, der Verpflichtungen für Online-Plattformen enthält, die auch mit dem geplanten Digital Services Act der EU abgedeckt werden sollen.
Bundestag verabschiedet Gesetzesnovelle zu Hate Speech im Internet
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (6. Mai) eine Änderung des umstrittenen Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) beschlossen, die auf eine Stärkung der Nutzerrechte und der Verbesserung im Vorgehen gegen online Hate Speech abzielt.
Digitalpolitik 2021: Viel zu tun
Plattformen, Sicherheit, Datenschutz: EURACTIV.com gibt einen Überblick über die wichtigsten zu erwartenden Entwicklungen im Bereich Digitalpolitik im neuen Jahr 2021.
Österreichs Gesetz gegen Hass im Netz: Fragezeichen auf der Zielgeraden
Im Kampf gegen illegale Online-Inhalte will die österreichische Bundesregierung will Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Viele Details fehlen noch, aber Vorbild scheint das deutsche NetzDG zu sein. Kritiker fürchten Overblocking und Kollateralschäden, sehen aber auch Chancen.
EU-Bürger besorgt über Missbrauch von Online-Daten
Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union sind besorgt über den potenziellen Missbrauch ihrer Online-Daten durch Betrüger und Cyberkriminelle.
Online-Hass-Gesetz beschlossen: Kritik an „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“
Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, wird noch schärfer. Soziale Netzwerke müssen potentiell strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern auch ans Bundeskriminalamt melden. Heikel: Auch einige Daten der PosterInnen müssen weitergeleitet werden, noch bevor Behörden einen Verdacht festgestellt haben.
Strafen für Drohungen im Netz werden drastisch verschärft
Der Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität, der am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, sieht eine Verdreifachung des Strafrahmens auf drei Jahre vor.
Hass im Netz: Facebook soll wegen Intransparenz Bußgeld zahlen
Soziale Medien müssen Hasspostings und andere rechtswidrige Inhalte in Deutschland melden. Im Vergleich zu Twitter und Youtube meldete Facebook allerdings nur einen Bruchteil. Das kann nicht stimmen, meint das Bundesamt für Justiz und fordert ein Bußgeld von zwei Millionen Euro. Damit stolpert ein Digitalkonzern zum ersten Mal über das NetzDG.