: Neoliberalismus
EU-Parlament für Aussetzung der Impfstoffpatente, Kommission weiter dagegen
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (9. Juni) eine Entschließung angenommen, mit der ein vorübergehender Verzicht auf Patente für COVID-Impfstoffe gefordert wird. Die Kommission bleibt allerdings bei ihrem Widerstand gegen derartige Maßnahmen.
Italiens Zentralbank fordert Überarbeitung der EU-Schuldenregeln
Es sei notwendig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt vor dem Ende seiner aktuellen Aussetzung zu überprüfen, forderte der Gouverneur der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco, am Sonntag.
Italiens Gewerkschaften sauer: Einschätzung der EU-Kommission „absolute Lüge“
Die Kommission bezeichnet den Entlassungsstopp - der im vergangenen Jahr in Italien eingeführt wurde, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie entgegenzuwirken - als "nicht effektiv".
EU-China-Deal: „Grundlegende Rechte zählen offenbar sehr wenig“
Im Interview mit EURACTIV Frankreich spricht der sozialdemokratische EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann über den Ende Dezember geschlossenen EU-Deal mit China sowie seine Probleme damit.
„COVID-19 zeigt: Der Tod ist nicht demokratisch“
"Wir leben in einer Überlebensgesellschaft, die letztlich auf der Angst vor dem Tod beruht," kommentiert der südkoreanisch-deutsche Philosoph Byung-Chul Han. Das Coronavirus mache den Tod wieder sichtbar - was die Menschen wiederum verunsichert.
Chomsky: Coronavirus zeigt „kolossales Versagen des Neoliberalismus“
Aus Sicht Noam Chomskys zeigt die Coronavirus-Pandemie ein "weiteres kolossales Versagen der neoliberalen Version des Kapitalismus" auf. Die besonders heftigen Auswirkungen in den USA seien dabei Ergebnis der "surrealen" Reaktionen aus dem Weißen Haus.
Konservativer EU-Abgeordneter Caspary: „Nachhaltiger Deal“ statt Green Deal
Es braucht einen "Nachhaltigkeitsdeal", mit dem nicht nur der Klimaschutz sondern auch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung gefördert wird, so Daniel Caspary. Zu hoch angesetzte Standards können dabei negative Effekte haben, warnt er.
„Die SPD hat sich mit dem Neoliberalismus engagiert“
Mit einem emotionalen Auftritt begründet der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow seinen Austritt aus der Partei. Er habe die letzte Hoffnung verloren, sagte er.
Nicht empören – reformieren!
Die Finanzkrise 2008 war ein globales Desaster - inzwischen sind die Zustände aber fast wie zuvor, meint Wolfgang Schroeder. Warum ist unsere Finanzarchitektur nicht nachhaltig reformiert worden?
Frankreichs Linke will EU-Wahlen zum „Referendum“ gegen Macron machen
La France Insoumise will die EU-Wahlen zu einem „Referendum“ gegen die neoliberale Politik von Präsident Emmanuel Macron machen.
Alles #Neu: FDP-Chef Christian Lindner präsentiert Wahlprogramm
Seit die FDP vor vier Jahren zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag flog, hat sich ein Mann um ihre Neuerfindung verdient gemacht: Christian Lindner.
Macrons Partei laut Umfrage vor Triumph bei Parlamentswahl
Bei den Parlamentswahlen in Frankreich steuert die Partei von Präsident Emmanuel Macron Umfragen zufolge auf einen historischen Sieg zu.
Streiks und Proteste in Griechenland gegen neues Sparpaket
Aus Protest gegen neue Sparmaßnahmen haben heute Tausende Griechen gestreikt und das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt.
Wahlerfolg von Trump: „Wie bei einer Party, zu der man nicht eingeladen wurde“
Der politische Mainstream habe unzählige Menschen im Stich gelassen. Sie wenden sich nun dem Populismus zu, kritisiert Politikwissenschaftlerin Susan George im Interview mit EURACTIV Slowakei.
Links oder Mitte: Die europäische Sozialdemokratie auf Kurssuche
Egal, wohin man schaut - die Sozialdemokraten Europas stecken in der Klemme. Im Süden wandern ihre traditionellen Wähler zu den Linksparteien ab. Im Norden treibt ein zunehmender Populismus ängstliche Wähler in die Arme der links- oder rechtsextremen Parteien.
Joseph Stiglitz: Beerdigt den Euro – nicht die EU
Starökonom Joseph Stiglitz klagt in seinem neuen Buch den Neoliberalismus und Merkel an. Ohne Solidarunion sei der Euro nicht zu retten. Dann schon lieber eine schnelle Scheidung. EURACTIVs Medienpartner “WirtschaftsWoche” berichtet.
Eurogruppe will Weg für Griechenland-Hilfen ebnen
Die Euro-Finanzminister entscheiden heute über milliardenschwere Finanzhilfen für Griechenland.