: NATO
NATO-Mitglieder ringen um gemeinsame Position zu Russland
Nächste Woche wird die Verteidigungsminister der NATO-Staaten ihre eine erste Diskussion über die Definition ihrer Beziehungen zu Russland abhalten. Bis zum nächsten Sommer möchte man sich auf eine gemeinsame und einseitige Position einigen.
Schweden plant ersten Einsatz im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft
Schweden wird 2025 Land-, See- und Luftstreitkräfte der NATO zur Verfügung stellen. Nach dem Beitritt im März 2024 setzt das Land damit seinen Kurs fort, sich aktiv an der kollektiven Verteidigung zu beteiligen.
Rüstungsinvestitionen: EU-Verteidigungsagentur berät Europäische Investitionsbank
Die Europäische Verteidigungsagentur will künftig enger mit der Europäischen Investitionsbank zusammenarbeiten. Gemeinsam sollen sie verteidigungsrelevante Projekte identifizieren, in die investiert werden soll, um kohärente Prioritäten zu gewährleisten.
NATO-Generalsekretär Rutte erste Auslandsreise geht nach Kyjiw
Der neu ernannte NATO-Generalsekretär Mark Rutte reiste am Donnerstag (3. Oktober), nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt an der Spitze des westlichen Militärbündnisses, nach Kyjiw. Er wollte sein Engagement für die Ukraine „glasklar“ machen.
Stoltenbergs Abschied als NATO-Generalsekretär
Nach einer zehnjährigen Amtszeit als NATO-Generalsekretär übergab Jens Stoltenberg den Staffelstab an Mark Rutte. Die Unterstützung der Ukraine und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses waren einige seiner Erfolge an der Spitze der NATO.
Rutte steht vor einigen Herausforderungen als neuer NATO-Chef
Mit Mark Rutte als NATO-Generalsekretär beginnt am 1. Oktober eine neue Ära. Sein Führungsstil wird die Richtung des Bündnisses bestimmen. Der erfahrene Politiker muss die Balance zwischen Konsens und Entschlossenheit finden – allen voran im Ukraine-Konflikt.
Schweden bereitet sich auf hybride Angriffe Russlands vor
Russland sei die Bedrohung, auf die Schweden seine Verteidigung ausrichten müsse, sagte Schwedens neuer Oberbefehlshaber Michael Claesson. Die NATO rückt derweil den Schutz von erneuerbarer Energiesystemen in den Fokus.
Friedenspläne der Ukraine am Scheideweg
Die Ukraine bereitet sich auf den härtesten Winter seit Beginn des russischen Krieges vor. Währenddessen ist Kyjiws Vorstoß, Unterstützung für seine „Sieges“- und „Friedens“-Pläne zu gewinnen, an einem bedeutenden Scheideweg angelangt.
EU-Verteidigungsreform: Unklaren Kosten erschweren Haushaltsverhandlungen
Experten, Beamte und Diplomaten haben Schwierigkeiten, die Kosten der EU-Verteidigungsreform genau zu beziffern. Sowohl die Industrie als auch die nationalen Regierungen suchen vor den angespannten Haushaltsverhandlungen in den kommenden Monaten Klarheit.
Ukraine: China ist Hauptlieferant für russische Waffenkomponenten
Fast zwei Drittel der aus dem Ausland stammenden Bauteile in russischen Waffen werden in China produziert oder von dort re-exportiert, so ein hochrangiger ukrainischer Beamter am Dienstag (24. September). Insbesondere Sanktionsumgehungen sind damit für Brüssel weiterhin ein Thema.
Hacker-Angriff: Iran infiltrierte schwedisches SMS-System
Der iranische Sicherheitsdienst hat im vergangenen Jahr eine spezielle Cyber-Operation gegen Ziele in Schweden durchgeführt, wie der Generalstaatsanwalt und die Sicherheitsdienste Schwedens bekannt gaben. Der Fall steht in Verbindung mit den Koran-Verbrennungen im letzten Jahr.
Schweden übernimmt Führung des neuen NATO-Hauptquartiers in Nordfinnland
Finnland habe Schweden gebeten, die Leitung eines NATO-Hauptquartiers in Nordfinnland zu übernehmen. Damit soll die Verteidigung gegen das benachbarte Russland gestärkt werden, teilten die Verteidigungsminister beider Länder am Montag (16. September) mit.
Litauens Verteidigungsminister fordert Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Der litauische Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas hat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf vier Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gefordert. Dies solle Langstrecken-Luftverteidigungssysteme und weitere militärische Ausrüstung finanzieren.
Blinken lässt Raketenbeschuss auf Russland durch Ukraine offen
Am Donnerstag (12. September) besuchte US-Außenminister Antony Blinken Polen. Er bestätigte nicht, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine erlauben werden, vom Westen gelieferte Raketen auf russisches Territorium abzufeuern, ließ die Möglichkeit aber offen.
Mehrheit der Polen unterstützt Abschuss unbekannter Objekte im nationalen Luftraum
Ein Zwischenfall mit einer möglichen Militärdrohne aus der Ukraine sorgte in Polen für Aufruhr. Laut aktuellen Umfrage wollen nun die meisten Polen, dass die Armee potenziell gefährliche Objekte, die in den Luftraum ihres Landes eindringen, abschießt.
Polen strebt noch höheren Verteidigungshaushalt an
Polen wird 2025 4,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben, wie aus den Plänen für den neuen Haushalt hervorgeht, die polnischen Medien vorliegen. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als in diesem Jahr.
Bulgarien: Unterstützung für NATO- und EU-Mitgliedschaft steigt
In Bulgarien ist die Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine stark gestiegen. Laut einer aktuellen Umfrage erhöhte sich die Zustimmung in den letzten sieben Jahren, während die Unterstützung für die EU wächst und die für Russland sinkt.
Trumps Schatten: Kann Deutschland mehr für Europas Sicherheit tun?
Eine zweite Trump-Präsidentschaft würde Europa wahrscheinlich dazu zwingen, seine Sicherheitsausgaben zu erhöhen. Die Bundesregierung, die angesichts eines sich abzeichnenden globalen Machtvakuums mehr Verantwortung in der EU übernehmen will, könnte jedoch zu gelähmt sein, um ihren Anteil deutlich zu steigern.
Ukraine: NATO-Generalsekretär Stoltenberg lehnt Raketenabschüsse durch Polen ab
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich dagegen ausgesprochen, dass Polen russische Raketen über ukrainischen Regionen nahe der polnischen Grenze abschießen könnte. Dies hatte Kyjiw zuvor vorgeschlagen.
Europas Trump-Versicherung
In Washington ging am Donnerstag der letzte NATO-Gipfel vor den US-Präsidentschaftswahlen zu Ende. Die Allianz arbeitet deshalb auch daran, die Ukraine-Unterstützung vor einem möglichen Ausfall seitens der USA zu schützen.
Macron betont Frankreichs Engagement für Europas Sicherheit trotz innerer Unruhen
Die französischen Parlamentswahlen haben zu Unsicherheiten über die Zusammensetzung der nächsten Regierung geführt. Hinter verschlossenen Türen versicherte Präsident Emmanuel Macron den NATO-Verbündeten, dass Paris sich weiterhin für die Sicherheit Europas einsetzen werde.
NATO-Verbündete ignorieren Bedenken über Bidens schwache Präsidentschaftskandidatur
Während die Staats- und Regierungschefs der NATO den Gipfel am Donnerstag (11. Juli) in Washington als erfolgreich bezeichneten, versuchten sie, die Bedenken über die Zukunft des Bündnisses nach dem Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen im November zu zerstreuen.
NATO übernimmt in den nächsten Monaten Koordination der Ukrainehilfen
Die NATO übernimmt "in den kommenden Monaten" die Aufsicht über Nachschub, Ausbildung und Reform der ukrainischen Streitkräfte. Die Bündnisführung will die Unterstützung des Landes gegen eine künftige kritisch eingestellte Regierung absichern.
Portugal wiederholt nächstes Jahr 220-Millionen-Hilfspaket für Ukraine
Die portugiesische Hilfe für die Ukraine wird in diesem Jahr mehr als 220 Millionen Euro erreichen und 2025 wiederholt werden, so Premierminister Luís Montenegro. Er bekräftigte das Ziel, bis 2029 das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen.