: NATO

Außenpolitik 29-06-2022

USA verstärken Militärpräsenz in Europa als Reaktion auf Russland

Die USA wollen ihre Militärpräsenz in Europa verstärken, um ihre Verteidigungsbereitschaft angesichts der russischen Invasion in der Ukraine zu erhöhen. Dies kündigte US-Präsident Biden vor dem NATO-Gipfel in Madrid am Mittwoch an.
Außenpolitik 29-06-2022

Türkei beendet Widerstand gegen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands

In letzter Minute hat die Türkei am Dienstag (28. Juni) angekündigt, dass sie ihr Veto aufheben und den Antrag Finnlands und Schwedens auf einen NATO-Beitritt während des Gipfeltreffens des Bündnisses in Madrid unterstützen wird.
Außenpolitik 28-06-2022

EU und NATO müssen jetzt enger zusammenarbeiten!

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die Friedens- und Sicherheitsarchitektur in Europa auf die härteste Probe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der politische Westen zeigt sich entschlossen diese Attacke auf unsere Werte entgegenzutreten.
Außenpolitik 28-06-2022

Europäische NATO-Staaten verhärten Haltung gegenüber China

Europas NATO-Mitglieder werden sich zu einer härteren Haltung gegenüber China verpflichten, doch herrscht weiterhin Skepsis gegenüber dem angelsächsischen Vorstoß, Peking ins Fadenkreuz des Bündnisses zu nehmen.
Außenpolitik 27-06-2022

Stoltenberg: NATO wird über 300.000 Soldaten in erhöhter Bereitschaft versetzten

Die NATO plant, die Zahl ihrer Streitkräfte in hoher Bereitschaft massiv auf über 300.000 zu erhöhen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag (27. Juni) im Vorfeld eines entscheidenden Treffens der Allianz in Madrid Ende dieser Woche.
Außenpolitik 21-06-2022

Schweden und Finnland diskutieren NATO-Beitritt mit der Türkei

Bei einem von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel organisierten Treffen wurden die Sicherheitsbedenken der Türkei mit Ministern aus Schweden und Finnland diskutiert.
Außenpolitik 17-06-2022

Portugal: militärische Ausbildung, aber keine weiteren Waffen für Ukraine

Portugal sei bereit, ukrainische Soldat:innen auszubilden, doch die Entsendung von zusätzlichem militärischen Material sei nicht im Gespräch, sagte Verteidigungsministerin Helena Carreiras bei einem NATO-Treffen in Brüssel.
Außenpolitik 15-06-2022

Rumäniens Präsident: Russland ist Hauptgegner der NATO

In ihrem künftigen Strategischen Konzept muss die NATO die neue Sicherheitslage so angemessen und realistisch wie möglich darstellen. Dabei müsse Russland als größte Bedrohung der NATO in den Mittelpunkt rücken, sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Dienstag.
Außenpolitik 15-06-2022

NATO-Staaten gespalten, ob China eine Bedrohung darstellt

Während Amerikaner und Europäer immer noch geteilter Meinung darüber sind, ob sie China als "Bedrohung" oder "Herausforderung" für ihre Sicherheit betrachten sollen, versuchen die Verbündeten, sich auf das neue langfristige strategische Dokument der NATO zu einigen.
Außenpolitik 13-06-2022

NATO-Chef: Bedenken der Türkei seien „legitim“

Die Sicherheitsbedenken, die die Türkei in ihrem Widerstand gegen die NATO-Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens geäußert hat, seien "legitim". Die Gespräche mit Ankara würden fortgesetzt, sagte Allianzchef Jens Stoltenberg am Sonntag.

Finnische Medien bezeichnen Erdoğan als „Diktator“ nach Zensurforderungen

Der Direktor der finnischen Rundfunkanstalt YLE, Jouko Jokinen, hat am Donnerstag die Forderung des türkischen Präsidenten, keine Interviews mit "Terroristenführern" mehr auszustrahlen, als "wahnhafte Vorstellungen eines Diktators" abgetan.
Außenpolitik 09-06-2022

Finnische und irische Außenminister einig über NATO, Ukraine und Brexit

Die Außenminister Finnlands und Irlands tauschten sich in Helsinki am Dienstag über die NATO, die Ukraine und den Brexit aus und kommentierten die Aufrufe des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Russland nicht zu demütigen.
Außenpolitik 08-06-2022

Osteuropäische Verteidigungsminister bekräftigen Sicherheitsprioritäten

Die Verteidigungsminister:innen im Bukarest-Format (B9) haben eine gemeinsame Erklärung über ihr Engagement und ihre gemeinsame Position bei der Förderung von Verteidigungs- und Sicherheitsprioritäten an der Ostflanke angenommen.
Außenpolitik 31-05-2022

Spanien erhöht Militärausgaben angesichts russischer Bedrohung

Spanien wird seine Militärausgaben erhöhen, um die Stabilität und Sicherheit des Landes angesichts der russischen Bedrohung zu gewährleisten, erklärte Premierminister Pedro Sánchez am Montag.
Außenpolitik 24-05-2022

Stoltenberg in Davos: Freiheit und Sicherheit wichtiger als Profit

Der Westen dürfe Sicherheit nicht gegen Profit eintauschen, warnte Stoltenberg am Dienstag (24. Mai) und wies auf die Risiken hin, die entstehen, wenn die engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und China nicht kontrolliert werden.
Energie 23-05-2022

Russlands Gaslieferstopp an Finnland hängt nicht mit NATO-Bewerbung zusammen

Die Entscheidung Russlands, die Gaslieferungen an Finnland einzustellen, hat nichts mit der Entscheidung des Landes zu tun, sich um eine NATO-Mitgliedschaft zu bewerben, so Parlamentspräsident Matti Vanhanen von der Zentrumspartei am Samstag.
Innenpolitik 20-05-2022

Mélenchon will nach Wahl über NATO-Mitgliedschaft Frankreichs abstimmen lassen

Das französische Parlament würde über die Mitgliedschaft des Landes in der NATO abstimmen, falls der linksradikale Jean-Luc Mélenchon die Parlamentswahlen im Juni gewinnt und zum Premierminister ernannt wird, wie er am Donnerstag vorschlug.
19-05-2022

Frankreichs neues Linksbündnis unentschlossen über NATO und EU-Verteidigung

Obwohl das neue französische Linksbündnis (NUPES) versucht, Einigkeit für die anstehenden Parlamentswahlen zu demonstrieren, bleibt einer der wesentlichen Knackpunkte die Positionierung zur NATO. 
Außenpolitik 18-05-2022

Mehrheit der Bulgaren betrachtet NATO als einzigen Garanten für Sicherheit

Mehr als die Hälfte der Bulgaren ist der Ansicht, die nationale Sicherheit und territoriale Integrität des Landes könne außerhalb der NATO nicht gewährleistet werden, während jeder Vierte der Meinung ist, dass dies möglich sei.
Innenpolitik 18-05-2022

Frankreichs Linke unentschlossen über NATO-Frage

Auch wenn sich die französischen Linksparteien vor den Parlamentswahlen im Juni zu einem Bündnis (NUPES) zusammengeschlossen haben, sind sie sich in Bezug auf die NATO-Frage uneins.
Außenpolitik 17-05-2022

Slowenische Koalitionsvereinbarung leitet außenpolitische Wende ein

Die neue linke Regierung in Slowenien plant eine Abkehr von der Außenpolitik der derzeitigen konservativen Regierung. Dies geht aus einer Koalitionsvereinbarung hervor, die die drei Parteien am Wochenende abgeschlossen haben.
Innenpolitik 16-05-2022

Schweden stellt offiziellen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft

Die sozialdemokratische Minderheitsregierung Schwedens hat am Montag (16. Mai) beschlossen, sich offiziell um die NATO-Mitgliedschaft zu bewerben und damit dem Beispiel des Nachbarlandes Finnland zu folgen.

Tschechische EU-Ratspräsidentschaft will hybride Bedrohungen bekämpfen

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will den Schwerpunkt auf hybride Bedrohungen legen, indem sie die Diskussionen über Desinformation und Einmischung vorantreiben möchte, so der stellvertretende Verteidigungsminister.
Außenpolitik 13-05-2022

Estland will baltische Sicherheitslücken inmitten NATO-Erweiterung schließen

In Estland sieht man den anstehenden NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens als großen Misserfolg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und als Chance, Sicherheitslücken im Ostseeraum zu schließen.