: Nationalismus
Kriegsverbrecher Mladic scheitert mit Berufung und geht lebenslang in Haft
Ratko Mladić ist am Dienstag mit seiner Berufung in Den Haag gescheitert. Der Ex-Kommandeur ist somit rechtskräftig wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden.
Kriegsverbrecher Mladic will finales Urteil hinauszögern
Die Verteidigung des früheren Kommandanten der Armee der Republik Srpska, Ratko Mladić, hat beantragt, den endgültigen Urteilsspruch vor dem Tribunal in Den Haag zu verschieben. Sowohl die Verteidiger als auch ihr Mandant sollten persönlich im Gerichtssaal anwesend sein, fordern sie.
Rechtes Treffen mit viel Pathos und wenig Konkretem
Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen sowie der italienische Populist Matteo Salvini haben am Donnerstag in Budapest ein neues "politisches Bündnis" versprochen. Allerdings verrieten die drei Politiker kaum Details über die gewünschte Zusammenarbeit.
Lega, PiS und Fidesz erörtern mögliche Zusammenarbeit
Der Chef der rechtsradikalen italienischen Partei Lega, Matteo Salvini, wird am Donnerstag in Budapest mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dessen polnischem Amtskollegen Mateusz Morawiecki zusammentreffen, um über ein "politisches Bündnis auf europäischer Ebene" zu sprechen.
Viktor Orbán’s Fidesz verlässt die EVP-Fraktion
Die ungarische Fidesz-Partei verlässt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am heutigen Mittwoch bestätigte. Dem Austritt waren jahrelange Meinungsverschiedenheiten mit der konservativen Fraktion vorausgegangen.
Finnische Rechtspopulisten finden die EU doch nicht so schlimm
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, Jussi Halla-aho, hat gestern betont, er wolle derzeit nicht auf einen EU-Austritt drängen und sei auch "prinzipiell" nicht gegen den Block.
Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan
Ungarn und Polen haben die Verabschiedung des Siebenjahreshaushalts der EU und des Konjunkturfonds in Höhe von 1,81 Billionen Euro blockiert: Beide Länder widersetzen sich weiterhin dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der mit den EU-Mitteln verknüpft ist.
Zeit für die Straße
Etablierte Parteien stecken in der Krise, die klare Abgrenzung zu Rechtsextremen scheint immer brüchiger. Mobilisierungen in Italien, Erfurt oder Dresden zeigen aber: politische Kämpfe werden nicht nur im Parlament gewonnen, sondern auch auf der Straße.
„Gerechte“ Energiewende? Nicht aus der Sicht von flämischen Nationalisten
Aus Sicht der flämischen Partei N-VA benachteiligt der "Fonds für einen gerechten Übergang" der Europäischen Union ihre Region gleich doppelt.
Salvinis Traum von der rein italienischen Nutella
Nachdem Lega-Chef Matteo Salvini kürzlich einen Nutella-Boykott angekündigt hatte, musste er schon bald zurückrudern. Was hauptsächlich als Stoff für ironische Twitter-Kommentare dienen dürfte, hat aber auch einen innen- und europapolitisch interessanten Hintergrund.
EU-Parlament: Keine Posten für Nationalisten
Abgeordnete der nationalistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) werden keine einzige der Schlüsselpositionen in den EU-Parlamentsausschüssen übernehmen.
Nach der EU-Wahl: Wie stark ist der Rechtspopulismus jetzt?
Rechtspopulistische Parteien haben bei der Europawahl viele Stimmen dazugewonnen. Ein neues, rechtes Bündnis soll sich im Parlament formen. Wie groß ist der Einfluss rechter Parteien von jetzt an wirklich? Eine Analyse.
“Wir verstehen den Aufstieg der Rechten noch immer nicht“
Parteien des rechten Spektrums gewinnen in ganz Europa an Einfluss. Dieser Trend wird sich auch bei den Europawahlen abzeichnen. Die NGO Corporate Europe hat eine neue Studie veröffentlicht, in der sie autoritäre Tendenzen rechter Parteien unter die Lupe nimmt.
Spaniens Rechte: Angst vor dem „Merkel-, Macron- und Soros-Globalismus“
Europa und seine Nationen müssen vor dem "Merkel-, Macron- und Soros-Globalismus" geschützt werden, glaubt die rechtsextreme Vox aus Spanien.
Multikulturelle Schule in Vukovar: Ein Schlag ins Wasser
Der Bau einer modernen Schule in Vukovar sollte die Integration unterschiedlicher Nationalitäten unterstützen. Das Projekt wurde jedoch niemals vollständig umgesetzt.
Verhofstadt und Macron: Gemeinsamer EU-Wahlkampf 2019
Der ALDE-Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt hat bestätigt, dass er gemeinsam mit Macron in den Europa-Wahlkampf ziehen will.
Westbalkan: Warum die Erweiterungsstrategie wieder verpufft ist
Der Westbalkan erhofft sich den Zugang zur EU. Doch in den Beitrittsländern wächst der Nationalismus, während die EU nicht an einem Strang zieht. Es braucht daher klare Konditionen.
Polen für ein Europa der Nationalstaaten
Der polnische Außenminister hat gefordert, die Rolle der Staaten und nationalen Parlamente in den EU-Entscheidungsprozessen zu stärken und sich vom föderalistischen Modell zu lösen.
Die Suche nach Antworten auf die EU-Skepsis
Die Angst, dass euroskeptische Parteien bei Europa- und nationalen Parlamentswahlen siegen könnten, verfolgt EU-Offizielle und Proeuropäer seit 15 Jahren.
Davos: Warten auf die nächste Krise
Die Entwicklung der Menschheit sei in Gefahr und der wirtschaftliche Aufschwung kaschiere die Wurzeln der nächsten großen Krise, so das Weltwirtschaftsforum.
Polens Premierministerin: Meinung kleinerer EU-Staaten wird ausgebremst
„Polen gehört zur EU und die EU gehört zu Polen,“ unterstrich Beata Szydło. Derweil debattiert das EU-Parlament über ein Verfahren gegen Warschau.
Die Unzufriedenen – Wahlen in Tschechien
Nicht nur in Deutschland und Österreich stehen bald Wahlen an, auch die Tschechen wählen im Oktober ein neues Parlament.
Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zum Obersten Gericht
Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll.