: Nahost-Konflikt

Weiteres Zündeln in Nahost
Neuer Schlag für die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Palästina: Nach PLO-Angaben will die US-Regierung die Vertretung der Palästinenser in Washington schließen.
Palästinenser fordern diplomatische Anerkennung durch EU
Bei seinen Beratungen mit den Außenministern der EU-Staaten am Montag in Brüssel will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die volle diplomatische Anerkennung Palästinas als Staat fordern.
Ankara sendet versöhnliche Signale nach Westeuropa
Erstmals seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor anderthalb Jahren reist Staatschef Erdogan nach Frankreich. Auch Richtung Berlin sendet Ankara versöhnliche Signale.
Wut und Beifall über Trumps Jerusalem-Pläne
Die Pläne von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, haben weltweit harsche Kritik und Sorge vor einem neuen Gewaltausbruch im Nahen Osten ausgelöst.
Trump in Israel: Nahost-Frieden ist „ultimativer Deal“
US-Präsident Donald Trump hat sich in Israel zuversichtlich über die Aussicht auf eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses geäußert.
Mogherini: Zweistaatenlösung bleibt „oberste Priorität“
Europas Außenbeauftragte Federica Mogherini machte sich am gestrigen Montag im Namen der EU erneut für eine Zweistaatenlösung stark und kritisierte den israelischen Siedlungsbau in Palästina. EURACTIV Spanien berichtet.
UN: Israelisches Siedlungsgesetz ist „eindeutig illegal“
Die israelische Regierung will die jüdischen Siedlungen im Westjordanland legalisieren. Das jedoch verstoße gegen das Völkerrecht, kritisieren die Vereinten Nationen. Sollte das Gesetz in Kraft treten, hätte dies laut UN "schwerwiegende Folgen".
Premierminister Hamdallah fordert Anerkennung Palästinas und Boykott israelischer Waren
Der palästinensische Premierminister Rami Hamdallah ruft die gesamte EU auf, den Staat Palästina anzuerkennen und israelische Produkte aus "illegalen Siedlungen Israels" zu boykottieren.
Israel blockt EU als Vermittler im Nahost-Friedensprozess
Rückschlag im Nahost-Friedensprozess: Als Reaktion auf die EU-Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte setzt Israel Kontakte mit der EU in den Friedensverhandlungen aus. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will mit Isreals Ministerpräsident Netanjahu in Paris sprechen.
Israel tobt wegen EU-Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte
Die EU-Kommission hat eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten beschlossen und damit die israelische Regierung entzürnt: Diese Entscheidung bringe "dunkle Erinnerungen zurück", kritisiert Israels Regierungschef Netanjhahu und verweist damit indirekt auf den Judenboykott durch die Nazis.
EU prüft neues Format für Nahost-Friedensprozess
Die EU will mit einem neuen diplomatischen Format den Nahost-Konflikt lösen. Die Außenminister prüfen die Einsetzung einer "internationale Unterstützungstruppe", um den festgefahrenen Friedensprozess zwischen Israel und Palästinenser wieder in Gang zu bringen.
Syriza will Palästina als Staat anerkennen
Die griechische Regierung setzt sich für die Anerkennung Palästinas als Staat ein, sagt die Syriza-Europaabgeordnete Sofia Sakorafa. Doch das könnte zu einem Koalitionsstreit Syrizas mit den Unabhängigen Griechen führen, die eine enge Zusammenarbeit mit Israel wollen. EURACTIV Griechenland berichtet.
Trotz Urteil durch EU-Gericht: Brüssel behält Hamas auf Terrorliste
Die EU widersetzt sich einem umstrittenen Urteil des Gerichts der Europäischen Union, wonach die Hamas von der Terrorliste gestrichen werden soll. EURACTIV Brüssel berichtet.
Wahlen in Israel: Netanjahu siegt
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Parlamentswahl gewonnen und steht wahrscheinlich vor seiner vierten Amtszeit. Doch er ist auf Koalitionspartner angewiesen.
EU-Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas
Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit für die Anerkennung eine Palästinenserstaates votiert. Die Resolution stellt klare Bedingungen für die Streitparteien im Nahen Osten. Im UN-Sicherheitsrat steht derweil eine Resolution über den Abzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten zur Abstimmung.
Israelischer Ex-Botschafter: EU-Anerkennung eines Palästina-Staates kann Nahost-Konflikt lösen
Am Mittwoch hat das EU-Parlament für die Anerkennung eines Staates Palästina gestimmt (aktualisiert). Diese klare Aufforderung an die Mitgliedstaaten der EU, sich für einen eigenständigen Palästinenserstaates einzusetzen anzuerkennen, ist laut dem ehemaligen israelischen Botschafter für Südafrika, Ilan Baruch historisch. In einem exklusiven Kommentar für EURACTIV spricht er von berechtigten Forderungen des palästinensischen Volks. Ein eigener Staat sei keine Belohnung für die Palästinenser, sondern ihr gutes Recht.
EuGH will Hamas von EU-Terrorliste streichen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Staaten aufgefordert, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Terrorliste zu nehmen. Grund sind fatale Verfahrensfehler.
Nahost-Konflikt: EU erwägt Sanktionen gegen Israel
Die EU will Strafmaßnahmen gegen Israel verhängen, sollte Israel mit weiteren Siedlungsaktivitäten im Westjordanland eine Zwei-Staaten-Lösung torpedieren. Außenminister Avigdor Liebermann kritisiert die Pläne.
„Nahost-Politik der USA unterlag einer Demokratie-Illusion“
"Die Gefahr einer radikal islamistischen Weltherrschaft ist gefährlicher als Kommunismus und Nationalsozialismus.“ Es sind starke Worte, die der Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, Ariel Muzicant, im EURACTIV-Interview zu den Vorgängen im Nahen Osten verwendet. Zu glauben, man könne diesen Regionen von einem Tag auf den anderen ein demokratisch-parlamentarisches System aufoktroyieren, sei eine gravierende Fehleinschätzung.
Anti-Israel-Demos: „Tief verwurzelter“ Juden-Hass explodiert
Gewaltübergriffe, Hasspredigten, Selbstverbrennungen – der Nahost-Konflikt hat Deutschland erreicht. Beobachter sind besorgt: Die Ausschreitungen bei mehreren Gaza-Protesten in den vergangenen Tagen seien Ausdruck eines in Deutschland tief verwurzelten Antisemitismus. Der israelische Botschafter fürchtet "unschuldiges Blutvergießen".