: Misstrauensvotum

Innenpolitik 23-06-2022

Misstrauensvotum stürzt Bulgariens Regierung

Ein Misstrauensvotum hat dazu geführt, dass das bulgarische Parlament die erst vor sechs Monaten gewählte Regierung von Kiril Petkov gestürzt hat.
EuropaKompakt 16-06-2022

Bulgarische Regierung wird Misstrauensvotum wohl nicht überstehen

120 Unterschriften für die Entlassung des Präsidenten der Nationalversammlung, Nikola Mintschew, hat die Opposition bereits gesammelt, lediglich 121 Stimmen sind erforderlich, um das Kabinett zu stürzen. Im anstehenden Misstrauensvotum dürfte es für die bulgarische Regierung damit eng werden.
Innenpolitik 08-06-2022

Schwedischer Justizminister übersteht Misstrauensvotum knapp

Der schwedische Justiz- und Innenminister Morgan Johansson hat am Dienstag ein Misstrauensvotum der rechtsextremen Schwedendemokraten um eine Stimme überstanden.
EU-Innenpolitik 08-06-2022

Liberale EU-Fraktion lehnt Misstrauensvotum gegen von der Leyen ab

Mehr als zwei Drittel der EU-Abgeordneten der liberalen Renew Europe-Gruppe unterstützen das vorgeschlagene Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen nicht, so Quellen aus dem Umfeld der Fraktionsführung gegenüber EURACTIV Frankreich.
Innenpolitik 03-06-2022

Schwedens Andersson droht mit Rücktritt wenn Justizminister gestürzt wird

Ministerpräsidentin Magdalena Andersson erklärte, sie werde zurücktreten, falls Justizminister Morgan Johansson bei dem bevorstehenden Misstrauensvotum eine Niederlage erleiden sollte, berichtete Radio Ekot.
Innenpolitik 12-05-2022

Polnische Opposition stellt Misstrauensvotum gegen umstrittenen Justizminister

Polnische Oppositionsparteien der Linken, der Mitte und der gemäßigten Rechten haben einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen den umstrittenen Justizminister Zbigniew Ziobro gestellt.
Innenpolitik 06-05-2022

Polnischem Justizminister könnte Misstrauensvotum bevorstehen

Die Bürgerplattform (PO), die größte Oppositionspartei, die von der Polnischen Bauernpartei (PSL) unterstützt wird, fordert ein Misstrauensvotum gegen Justizminister Zbigniew Ziobro.
Wahlen & Macht 29-06-2021

Neue Regierungsbildung in Schweden

Nach dem verlorenen Misstrauensvotum ist Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven am gestrigen Montagmittag offiziell von seinem Amt zurückgetreten.
Wahlen & Macht 22-06-2021

Schwedische Regierung verliert Misstrauensvotum

Die sozialdemokratisch-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Stefan Löfven hat am Montag ein Misstrauensvotum im schwedischen Parlament verloren. Es ist das erste Mal in der Geschichte Schwedens, dass ein Ministerpräsident vom Parlament abgesetzt wird.
Wahlen & Macht 02-06-2021

Es wird eng: Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung

Die tschechische Regierung unter dem nationalliberalen Ministerpräsidenten Andrej Babiš (ANO) sieht sich am morgigen Donnerstag einem Misstrauensvotum gegenüber. Die Opposition kritisiert eine mangelhafte Handhabung der Pandemiesituation sowie Veruntreuung von EU-Geldern.
Innenpolitik 27-05-2021

Sloweniens Premier übersteht Misstrauensvotum knapp

Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša hat ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Für den Antrag der Mitte-Links-Opposition stimmten 42 Abgeordnete, dagegen waren 44.
EU-Innenpolitik 23-10-2020

Spaniens Rechtspopulisten scheitern mit Misstrauensantrag gegen Sánchez

Ein Versuch der spanischen rechtspopulistischen Partei Vox, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Pedro Sánchez einzubringen, hat am gestrigen Donnerstag eine herbe Abfuhr erlitten. 
EU-Innenpolitik 26-03-2020

Regierung im Kosovo durch Misstrauensvotum gestürzt

Nur wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt ist die Regierung des Kosovo per Misstrauensvotum gestürzt worden. 82 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend gegen die von Ministerpräsident Albin Kurti angeführte Regierung. 32 Parlamentarier sprachen ihm das Vertrauen aus, einer enthielt sich.
EU-Innenpolitik 11-10-2019

Rumäniens Mitte-Rechts-Partei will nach Regierungssturz auf Muresan als Kommissar drängen

Das rumänische Parlament hat am Donnerstag die sozialdemokratische Regierung von Premierminister Viorica Dăncilă mit 238 Ja-Stimmen das Misstrauen ausgesprochen.
EU-Innenpolitik 27-05-2019

Österreichs Parlament stürzt die Regierung von Sebastian Kurz

Sebastian Kurz ist Kanzler gewesen: Das österreichische Parlament hat dem 32-Jährigen – sowie seiner ganzen Regierung – heute das Misstrauen ausgesprochen. Seine Politkarriere ist damit aller Voraussicht nach noch lange nicht beendet.
Innenpolitik 17-01-2019

May übersteht Misstrauensvotum

Die Premierministerin hat gestern Abend angeboten, sofort parteiübergreifende Gespräche zu starten, um sich auf einen neuen Brexit-Deal zu einigen.
Innenpolitik 16-01-2019

Brexit: Und jetzt?

Nach der heftigen Schlappe für Theresa May sind ein harter Brexit, ein zweites Referendum oder auch ein kompletter Ausstieg vom Ausstieg denkbar.
Innenpolitik 16-01-2019

Schallende Ohrfeige für Theresa May

Die britischen Parlamentsabgeordneten haben gestern Abend den geplanten Brexit-Deal deutlich abgelehnt. Heute dürfte es zum Misstrauensvotum gegen Theresa May kommen.
Innenpolitik 15-01-2019

Abstimmung heute: Kriegt May ihren Brexit-Deal durch?

May warnte am Montag, es könne nicht nur kein Deal, sondern sogar keinen Brexit geben, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird.
Außenpolitik 14-01-2019

„Nordmazedonien“: Tsipras stellt die Vertrauensfrage

Das Namensabkommen hat in Athen zur Regierungskrise geführt: Der Verteidigungsminister ist zurückgetreten; Premier Tsipras stellt die Vertrauensfrage.
Innenpolitik 13-12-2018

Misstrauensvotum gegen May: Sieger sehen anders aus

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwochabend ein Misstrauensvotumsvotum überstanden - allerdings alles andere als souverän.
Innenpolitik 12-12-2018

Misstrauensvotum gegen Theresa May schon heute Abend

Inzwischen haben genug konservative Tory-Politiker May das Misstrauen ausgesprochen, um ein offizielles Misstrauensvotum zu starten. Es findet um 19 Uhr MEZ statt.
Wahlen & Macht 25-09-2018

Schweden: Parlament spricht Misstrauen gegen Ministerpräsident Löfven aus

Schweden ringt seit der Wahl um eine Regierung. Nun hat das Parlament dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven das Misstrauen ausgesprochen.
Innenpolitik 16-07-2018

Misstrauensvotum gegen Theresa May?

Die Brexit-Strategie der britischen Premierministerin Theresa May dürfte sich diese Woche erneut heftigen Angriffen ausgesetzt sehen. Tatsächlich könnte sogar die Vertrauensfrage für Mays Regierung gestellt werden.