: Migrationspolitik
Geteiltes Echo in großer Koalition auf Orbans Vorschlag in Migrationspolitik
Der Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Bildung eines Innenministerrats der Schengen-Zone ist in der großen Koalition auf ein geteiltes Echo gestoßen.
CDU-Gespräche: „Was haben wir gelernt?“
Die CDU bespricht die Zukunft der Migrationspolitik. Es sollen Lösungen gefunden werden, um Einwanderungs- und Asylverfahren besser zu gestalten. Für AKK bedeutet das vor allem: eine Chance, sich von Merkel abzugrenzen.
Maut und Abschiebungen heizen EU-Kritik in Österreich an
Österreich brüskiert man sich diese Woche über zwei europäische Themen sehr unterschiedlicher Natur: ein Verfahren gegen die deutsche Automaut beim EUGh sowie die mögliche Verschärfung des Abschieberechts von Asylsuchenden. Ist das geltende EU-Recht ungerecht?
Ungarn löst bei EU-Beratungen Eklat aus
Heute findet ein Gipfeltreffen der EU-Außenminister mit der Arabischen Liga statt. Doch Ungarn stellt sich quer, um eine gemeinsame Linie zum Thema Migration zu erarbeiten.
Sea-Watch Schiffe seit 18 Tagen ohne Aufnahmehafen
Zwei Rettungsschiffe der Sea-Watch mit 49 Flüchtlingen an Bord treiben seit zweieinhalb Wochen im Meer, ohne dass ein Mitgliedsstaat seinen Hafen öffnet. Malta fordert zuerst die Verteilung örtlicher Flüchtlinge.
Sisi zu Besuch bei Kurz: EU-Ägypten Deal möglich?
Ägyptens Präsident al-Sisi ist zu Besuch in Wien. Wird er sich womöglich auf einen Deal zur Überwachung der Mittelmeerroute einlasssen?
Randale bei Protest gegen UN-Migrationspakt in Brüssel
Bei einer Demonstration gegen den bereits unterzeichneten UN-Migrationspakt in Brüssel hat es Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben.
UN-Migrationspakt in Marokko beschlossen
Heute ist der UN-Migrationspakt von rund 150 Staaten beschlossen worden. Zuletzt hatte sich in der Diskussion darüber die belgische Regierung aufgelöst.
Kramp-Karrenbauer möchte Akzent auf Migrationspolitik setzen
Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte sich mit dem Thema Migration auseinandersetzen. und die Partei einen. Das dürfte schwere Arbeit werden, meint der Generalsekretär.
Belgiens Regierung zerfällt über Streit im UN-Migrationspakt
Vier belgische Minister sind aus Protest gegen den UN-Migrationspakt zurückgetreten, Nun soll das Land mit einer Minderheitenregierung weitergeführt werden.
Paris und Berlin schlagen Ausnahmen im EU-Asylsystem vor
Die Reform eines gemeinsamen, europäischen Asylsystems scheint gescheitert. Daher schlagen die Innenminister Frankreich und Deuschlands nun eine Ausnahmeregel vor.
Italien verschärft Einwanderungsgesetze
Das italienische Parlament hat eine deutliche Verschärfung des Einwanderungsrecht gebilligt. In Zukunft werden Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und Migranten in Auffangzentren untergebracht werden.
UN-Migrationspakt: Was spricht dafür, was dagegen?
Die einen betonen, dass Uno-Migrationspakt nur einen Rahmen für geregelte Migration bieten soll. Die anderen warnen vor einer Verherrlichung illegaler Einwanderung. Was steckt dahinter? Eine Gegenüberstellung zweier Positionen.
Der Asylartikel ist ein Grundrecht von gestern
Friedrich Merz' Aussagen zum Asylrecht stoßen auf viel Widerspruch. Zu Unrecht, regt er doch eine wichtige Debatte an. Ein Kommentar.
Migrationspakt: Söder wirbt für Recht auf Asyl
Die Debatte um den UN-Migrationspakt geht weiter. Während die eine Seite mangelnde Transparenz bemängelt, wirbt die andere Seite für das uneingeschränkte Recht auf Asyl.
Jens Spahns Kalkül im Streit um UN-Migrationspakt
Jens Spahn und einige andere Unions-Politiker stellen sich gegen den UN-Migrationspakt. Dabei sei der für Deutschland nur von Vorteil, meinen andere. Alles Kalkül?
CDU: Migrationspakt dient dem deutschen Interesse
Über das Migrationsabkommen sei zwei Jahre offen diskutiert worden. Es habe aber kaum jemanden interessiert. Erst seit die AfD "Unwahrheiten" verbreite, habe sich das geändert, so Ministerin Klöckner.
Kabinett soll Einwanderungsgesetzt noch im Dezember freigeben
Das deutsche Einwanderungsgesetz soll so schnell wie möglich durchgebracht werden. Dazu soll das Kabinett wohl noch im Dezember darüber beraten. Wird die SPD dem Kompromiss zustimmen?
Konservative stemmen sich gegen Wahlschlappe in Bayern
Die bayerischen Landtagswahlen stehen bevor und die CSU wird sich wohl von ihrer absoluten Mehrheit verabschieden müssen. Was bedeutet das für Bayern und darüber hinaus?
Italiens Regierung möchte Asylpolitik deutlich verschärfen
Italiens Regierung möchte mit einem neuen Dekret den Anspruch auf Asyl stark einschränken. Außerdem plant man große Sammellager und erweitert den Einsatz von Elektroschock-Pistolen.
Österreich beharrt weiter auf Grenzkontrollen
In der Flüchtlings- und Migrationspolitik zieht die FPÖ in der Regierung die Schrauben an. Die oppositionelle SPÖ führt eine Nachjustierung ihrer Position durch.
Rede zur Lage der Union: viel Vages, wenig Neues
Von "Weltpolitikfähigkeitˮ sprach Jean-Claude Juncker heute bei seiner Rede und beschwor die Mitgliedsstaaten, mehr am gemeinsamen Strang zu ziehen. Konkrete Maßnahmen für die Zukunft blieben aber aus.
Deutschland und Griechenland einigen sich über Zurückweisungen
Nach dem Steit der CDU und CSU sollen Abkommen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen getroffen werden. Heute haben Deutschland und Griechenland ein solches erarbeitet.