: Migrationspolitik
Antworten auf den Judenhass
Die deutsche Politik verurteilt die jüngsten antisemitischen Ausschreitungen und spricht von harten Konsequenzen. Doch was bringt das in der Praxis? Für Charlotte Knobloch sind die staatlichen Mittel noch längst nicht ausgeschöpft. Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden ist erschüttert, „wie schamlos...
Ersatz von abgebranntem Moria-Lager wohl erst im September 2021 fertig
Die EU-Kommission hat gemeinsam mit den griechischen Behörden den Bau eines neuen ständigen Flüchtlingslagers auf Lesbos beschlossen. Bis September 2021 werde dort ein "neues, qualitativ hochwertiges Aufnahmezentrum" entstehen.
Barley nennt EU-Flüchtlingspolitik eine „europäische Schande“
Viele Mitgliedstaaten seien nicht bereit, zu einer Lösung des Problems beizutragen, so Barley. Sie plädierte dafür, dass sowohl Deutschland jetzt schnell Flüchtlinge aus Moria aufnimmt und zugleich weiter nach einer europaweiten Lösung gesucht wird.
Wind in ihren Segeln
Ein breiter Konsens zur Migrationspolitik – so sollte in Schweden den Rechtspopulisten das Wasser abgegraben werden. Der Versuch ging schief.
„Corona hat das Potential, noch lange in die deutsche Präsidentschaft hineinzuwirken“
Es sind nur noch wenige Monate bis Deutschland den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird. Doch die laufende Corona-Krise könnte die Planung ordentlich durcheinander bringen, meint die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland. Was kann die EU in diesen turbulenten Zeiten tun?
Deutschlands 180-Grad-Wende
Zwischen Angela Merkels "Wir schaffen das" und einer Bundesregierung, die sich nach stundenlangen Debatten zur Aufnahme von lediglich 1.000 bis 1.500 Kindern durchringen konnte, liegen fünf Jahre. Die Verunsicherung der Unionsparteien ist unübersehbar.
Die neue FPÖ-Strategie: Was ist eine „moderne rechtskonservative Partei“?
Österreichs größte Rechtspartei hat einen tiefen Fall hinter sich. Jetzt beginnt sie einen Reformprozess. Wieder einmal könnte die Blaupause für europäische Rechtsparteien aus Österreich kommen.
Die Zukunft der EU wird in Afrika entschieden
Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ihr Amt angetreten. Leider erwähnte sie in ihrer Antrittsrede mit keiner Silbe Europas Nachbarkontinent Afrika. Dabei wird der Kontinent über die Zukunft Europas entscheiden. Ein Gastkommentar.
Geteiltes Echo in großer Koalition auf Orbans Vorschlag in Migrationspolitik
Der Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Bildung eines Innenministerrats der Schengen-Zone ist in der großen Koalition auf ein geteiltes Echo gestoßen.
CDU-Gespräche: „Was haben wir gelernt?“
Die CDU bespricht die Zukunft der Migrationspolitik. Es sollen Lösungen gefunden werden, um Einwanderungs- und Asylverfahren besser zu gestalten. Für AKK bedeutet das vor allem: eine Chance, sich von Merkel abzugrenzen.
Maut und Abschiebungen heizen EU-Kritik in Österreich an
Österreich brüskiert man sich diese Woche über zwei europäische Themen sehr unterschiedlicher Natur: ein Verfahren gegen die deutsche Automaut beim EUGh sowie die mögliche Verschärfung des Abschieberechts von Asylsuchenden. Ist das geltende EU-Recht ungerecht?
Ungarn löst bei EU-Beratungen Eklat aus
Heute findet ein Gipfeltreffen der EU-Außenminister mit der Arabischen Liga statt. Doch Ungarn stellt sich quer, um eine gemeinsame Linie zum Thema Migration zu erarbeiten.
Sea-Watch Schiffe seit 18 Tagen ohne Aufnahmehafen
Zwei Rettungsschiffe der Sea-Watch mit 49 Flüchtlingen an Bord treiben seit zweieinhalb Wochen im Meer, ohne dass ein Mitgliedsstaat seinen Hafen öffnet. Malta fordert zuerst die Verteilung örtlicher Flüchtlinge.
Sisi zu Besuch bei Kurz: EU-Ägypten Deal möglich?
Ägyptens Präsident al-Sisi ist zu Besuch in Wien. Wird er sich womöglich auf einen Deal zur Überwachung der Mittelmeerroute einlasssen?
Randale bei Protest gegen UN-Migrationspakt in Brüssel
Bei einer Demonstration gegen den bereits unterzeichneten UN-Migrationspakt in Brüssel hat es Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben.
UN-Migrationspakt in Marokko beschlossen
Heute ist der UN-Migrationspakt von rund 150 Staaten beschlossen worden. Zuletzt hatte sich in der Diskussion darüber die belgische Regierung aufgelöst.
Kramp-Karrenbauer möchte Akzent auf Migrationspolitik setzen
Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte sich mit dem Thema Migration auseinandersetzen. und die Partei einen. Das dürfte schwere Arbeit werden, meint der Generalsekretär.
Belgiens Regierung zerfällt über Streit im UN-Migrationspakt
Vier belgische Minister sind aus Protest gegen den UN-Migrationspakt zurückgetreten, Nun soll das Land mit einer Minderheitenregierung weitergeführt werden.
Paris und Berlin schlagen Ausnahmen im EU-Asylsystem vor
Die Reform eines gemeinsamen, europäischen Asylsystems scheint gescheitert. Daher schlagen die Innenminister Frankreich und Deuschlands nun eine Ausnahmeregel vor.
Italien verschärft Einwanderungsgesetze
Das italienische Parlament hat eine deutliche Verschärfung des Einwanderungsrecht gebilligt. In Zukunft werden Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und Migranten in Auffangzentren untergebracht werden.
UN-Migrationspakt: Was spricht dafür, was dagegen?
Die einen betonen, dass Uno-Migrationspakt nur einen Rahmen für geregelte Migration bieten soll. Die anderen warnen vor einer Verherrlichung illegaler Einwanderung. Was steckt dahinter? Eine Gegenüberstellung zweier Positionen.
Der Asylartikel ist ein Grundrecht von gestern
Friedrich Merz' Aussagen zum Asylrecht stoßen auf viel Widerspruch. Zu Unrecht, regt er doch eine wichtige Debatte an. Ein Kommentar.
Migrationspakt: Söder wirbt für Recht auf Asyl
Die Debatte um den UN-Migrationspakt geht weiter. Während die eine Seite mangelnde Transparenz bemängelt, wirbt die andere Seite für das uneingeschränkte Recht auf Asyl.