: Migrationspolitik

EU-Innenpolitik 04-03-2019

Geteiltes Echo in großer Koalition auf Orbans Vorschlag in Migrationspolitik

Der Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Bildung eines Innenministerrats der Schengen-Zone ist in der großen Koalition auf ein geteiltes Echo gestoßen.
Innenpolitik 11-02-2019

CDU-Gespräche: „Was haben wir gelernt?“

Die CDU bespricht die Zukunft der Migrationspolitik. Es sollen Lösungen gefunden werden, um Einwanderungs- und Asylverfahren besser zu gestalten. Für AKK bedeutet das vor allem: eine Chance, sich von Merkel abzugrenzen.
Innenpolitik 11-02-2019

Maut und Abschiebungen heizen EU-Kritik in Österreich an

Österreich brüskiert man sich diese Woche über zwei europäische Themen sehr unterschiedlicher Natur: ein Verfahren gegen die deutsche Automaut beim EUGh sowie die mögliche Verschärfung des Abschieberechts von Asylsuchenden. Ist das geltende EU-Recht ungerecht?
Außenpolitik 04-02-2019

Ungarn löst bei EU-Beratungen Eklat aus

Heute findet ein Gipfeltreffen der EU-Außenminister mit der Arabischen Liga statt. Doch Ungarn stellt sich quer, um eine gemeinsame Linie zum Thema Migration zu erarbeiten.
Innenpolitik 09-01-2019

Sea-Watch Schiffe seit 18 Tagen ohne Aufnahmehafen

Zwei Rettungsschiffe der Sea-Watch mit 49 Flüchtlingen an Bord treiben seit zweieinhalb Wochen im Meer, ohne dass ein Mitgliedsstaat seinen Hafen öffnet. Malta fordert zuerst die Verteilung örtlicher Flüchtlinge.
Außenpolitik 18-12-2018

Sisi zu Besuch bei Kurz: EU-Ägypten Deal möglich?

Ägyptens Präsident al-Sisi ist zu Besuch in Wien. Wird er sich womöglich auf einen Deal zur Überwachung der Mittelmeerroute einlasssen?
Innenpolitik 17-12-2018

Randale bei Protest gegen UN-Migrationspakt in Brüssel

Bei einer Demonstration gegen den bereits unterzeichneten UN-Migrationspakt in Brüssel hat es Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben.
Außenpolitik 10-12-2018

UN-Migrationspakt in Marokko beschlossen

Heute ist der UN-Migrationspakt von rund 150 Staaten beschlossen worden. Zuletzt hatte sich in der Diskussion darüber die belgische Regierung aufgelöst.
Innenpolitik 10-12-2018

Kramp-Karrenbauer möchte Akzent auf Migrationspolitik setzen

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte sich mit dem Thema Migration auseinandersetzen. und die Partei einen. Das dürfte schwere Arbeit werden, meint der Generalsekretär.
Innenpolitik 10-12-2018

Belgiens Regierung zerfällt über Streit im UN-Migrationspakt

Vier belgische Minister sind aus Protest gegen den UN-Migrationspakt zurückgetreten, Nun soll das Land mit einer Minderheitenregierung weitergeführt werden.
Innovation 07-12-2018

Paris und Berlin schlagen Ausnahmen im EU-Asylsystem vor

Die Reform eines gemeinsamen, europäischen Asylsystems scheint gescheitert. Daher schlagen die Innenminister Frankreich und Deuschlands nun eine Ausnahmeregel vor.
Italiens stellvertretender Ministerpräsident Luigi Di Maio stellt sich der Presse.
Innenpolitik 29-11-2018

Italien verschärft Einwanderungsgesetze

Das italienische Parlament hat eine deutliche Verschärfung des Einwanderungsrecht gebilligt. In Zukunft werden Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und Migranten in Auffangzentren untergebracht werden. 
Innenpolitik 27-11-2018

UN-Migrationspakt: Was spricht dafür, was dagegen?

Die einen betonen, dass Uno-Migrationspakt nur einen Rahmen für geregelte Migration bieten soll. Die anderen warnen vor einer Verherrlichung illegaler Einwanderung. Was steckt dahinter? Eine Gegenüberstellung zweier Positionen.
Friedrich Merz
Innenpolitik 26-11-2018

Der Asylartikel ist ein Grundrecht von gestern

Friedrich Merz' Aussagen zum Asylrecht stoßen auf viel Widerspruch. Zu Unrecht, regt er doch eine wichtige Debatte an. Ein Kommentar.
Markus Söder
Innenpolitik 26-11-2018

Migrationspakt: Söder wirbt für Recht auf Asyl

Die Debatte um den UN-Migrationspakt geht weiter. Während die eine Seite mangelnde Transparenz bemängelt, wirbt die andere Seite für das uneingeschränkte Recht auf Asyl.
Jens Spahn
Innenpolitik 21-11-2018

Jens Spahns Kalkül im Streit um UN-Migrationspakt

Jens Spahn und einige andere Unions-Politiker stellen sich gegen den UN-Migrationspakt. Dabei sei der für Deutschland nur von Vorteil, meinen andere. Alles Kalkül?
Innenpolitik 20-11-2018

CDU: Migrationspakt dient dem deutschen Interesse

Über das Migrationsabkommen sei zwei Jahre offen diskutiert worden. Es habe aber kaum jemanden interessiert. Erst seit die AfD "Unwahrheiten" verbreite, habe sich das geändert, so Ministerin Klöckner.
Innenpolitik 20-11-2018

Kabinett soll Einwanderungsgesetzt noch im Dezember freigeben

Das deutsche Einwanderungsgesetz soll so schnell wie möglich durchgebracht werden. Dazu soll das Kabinett wohl noch im Dezember darüber beraten. Wird die SPD dem Kompromiss zustimmen?
Wahlen & Macht 12-10-2018

Konservative stemmen sich gegen Wahlschlappe in Bayern

Die bayerischen Landtagswahlen stehen bevor und die CSU wird sich wohl von ihrer absoluten Mehrheit verabschieden müssen. Was bedeutet das für Bayern und darüber hinaus?
Innenpolitik 25-09-2018

Italiens Regierung möchte Asylpolitik deutlich verschärfen

Italiens Regierung möchte mit einem neuen Dekret den Anspruch auf Asyl stark einschränken. Außerdem plant man große Sammellager und erweitert den Einsatz von Elektroschock-Pistolen.
Innenpolitik 14-09-2018

Österreich beharrt weiter auf Grenzkontrollen

In der Flüchtlings- und Migrationspolitik zieht die FPÖ in der Regierung die Schrauben an. Die oppositionelle SPÖ führt eine Nachjustierung ihrer Position durch.
Europawahlen 12-09-2018

Rede zur Lage der Union: viel Vages, wenig Neues

Von "Weltpolitikfähigkeitˮ sprach Jean-Claude Juncker heute bei seiner Rede und beschwor die Mitgliedsstaaten, mehr am gemeinsamen Strang zu ziehen. Konkrete Maßnahmen für die Zukunft blieben aber aus.
Innenpolitik 17-08-2018

Deutschland und Griechenland einigen sich über Zurückweisungen

Nach dem Steit der CDU und CSU sollen Abkommen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen getroffen werden. Heute haben Deutschland und Griechenland ein solches erarbeitet.
Außenpolitik 17-07-2018

Familiennachzug: bereits 28.000 Anträge eingegangen

Ab August geht es wieder: für über 28.000 Menschen wurde in deutschen Botschaften bereits der Familiennachzug beantragt. Dabei beträgt die monatliche Obergrenze 1000 Migranten.

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