: Migrationspolitik

Wahlen & Macht 17-03-2020

„Corona hat das Potential, noch lange in die deutsche Präsidentschaft hineinzuwirken“

Es sind nur noch wenige Monate bis Deutschland den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird. Doch die laufende Corona-Krise könnte die Planung ordentlich durcheinander bringen, meint die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland. Was kann die EU in diesen turbulenten Zeiten tun?
Außenpolitik 11-03-2020

Deutschlands 180-Grad-Wende

Zwischen Angela Merkels "Wir schaffen das" und einer Bundesregierung, die sich nach stundenlangen Debatten zur Aufnahme von lediglich 1.000 bis 1.500 Kindern durchringen konnte, liegen fünf Jahre. Die Verunsicherung der Unionsparteien ist unübersehbar.
Innenpolitik 15-01-2020

Die neue FPÖ-Strategie: Was ist eine „moderne rechtskonservative Partei“?

Österreichs größte Rechtspartei hat einen tiefen Fall hinter sich. Jetzt beginnt sie einen Reformprozess. Wieder einmal könnte die Blaupause für europäische Rechtsparteien aus Österreich kommen.
Soziales 02-12-2019

Die Zukunft der EU wird in Afrika entschieden

Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ihr Amt angetreten. Leider erwähnte sie in ihrer Antrittsrede mit keiner Silbe Europas Nachbarkontinent Afrika. Dabei wird der Kontinent über die Zukunft Europas entscheiden. Ein Gastkommentar.
EU-Innenpolitik 04-03-2019

Geteiltes Echo in großer Koalition auf Orbans Vorschlag in Migrationspolitik

Der Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Bildung eines Innenministerrats der Schengen-Zone ist in der großen Koalition auf ein geteiltes Echo gestoßen.
Innenpolitik 11-02-2019

CDU-Gespräche: „Was haben wir gelernt?“

Die CDU bespricht die Zukunft der Migrationspolitik. Es sollen Lösungen gefunden werden, um Einwanderungs- und Asylverfahren besser zu gestalten. Für AKK bedeutet das vor allem: eine Chance, sich von Merkel abzugrenzen.
Innenpolitik 11-02-2019

Maut und Abschiebungen heizen EU-Kritik in Österreich an

Österreich brüskiert man sich diese Woche über zwei europäische Themen sehr unterschiedlicher Natur: ein Verfahren gegen die deutsche Automaut beim EUGh sowie die mögliche Verschärfung des Abschieberechts von Asylsuchenden. Ist das geltende EU-Recht ungerecht?
Außenpolitik 04-02-2019

Ungarn löst bei EU-Beratungen Eklat aus

Heute findet ein Gipfeltreffen der EU-Außenminister mit der Arabischen Liga statt. Doch Ungarn stellt sich quer, um eine gemeinsame Linie zum Thema Migration zu erarbeiten.
Innenpolitik 09-01-2019

Sea-Watch Schiffe seit 18 Tagen ohne Aufnahmehafen

Zwei Rettungsschiffe der Sea-Watch mit 49 Flüchtlingen an Bord treiben seit zweieinhalb Wochen im Meer, ohne dass ein Mitgliedsstaat seinen Hafen öffnet. Malta fordert zuerst die Verteilung örtlicher Flüchtlinge.
Außenpolitik 18-12-2018

Sisi zu Besuch bei Kurz: EU-Ägypten Deal möglich?

Ägyptens Präsident al-Sisi ist zu Besuch in Wien. Wird er sich womöglich auf einen Deal zur Überwachung der Mittelmeerroute einlasssen?
Innenpolitik 17-12-2018

Randale bei Protest gegen UN-Migrationspakt in Brüssel

Bei einer Demonstration gegen den bereits unterzeichneten UN-Migrationspakt in Brüssel hat es Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben.
Außenpolitik 10-12-2018

UN-Migrationspakt in Marokko beschlossen

Heute ist der UN-Migrationspakt von rund 150 Staaten beschlossen worden. Zuletzt hatte sich in der Diskussion darüber die belgische Regierung aufgelöst.
Innenpolitik 10-12-2018

Kramp-Karrenbauer möchte Akzent auf Migrationspolitik setzen

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte sich mit dem Thema Migration auseinandersetzen. und die Partei einen. Das dürfte schwere Arbeit werden, meint der Generalsekretär.
Innenpolitik 10-12-2018

Belgiens Regierung zerfällt über Streit im UN-Migrationspakt

Vier belgische Minister sind aus Protest gegen den UN-Migrationspakt zurückgetreten, Nun soll das Land mit einer Minderheitenregierung weitergeführt werden.
Innovation 07-12-2018

Paris und Berlin schlagen Ausnahmen im EU-Asylsystem vor

Die Reform eines gemeinsamen, europäischen Asylsystems scheint gescheitert. Daher schlagen die Innenminister Frankreich und Deuschlands nun eine Ausnahmeregel vor.
Italiens stellvertretender Ministerpräsident Luigi Di Maio stellt sich der Presse.
Innenpolitik 29-11-2018

Italien verschärft Einwanderungsgesetze

Das italienische Parlament hat eine deutliche Verschärfung des Einwanderungsrecht gebilligt. In Zukunft werden Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und Migranten in Auffangzentren untergebracht werden. 
Innenpolitik 27-11-2018

UN-Migrationspakt: Was spricht dafür, was dagegen?

Die einen betonen, dass Uno-Migrationspakt nur einen Rahmen für geregelte Migration bieten soll. Die anderen warnen vor einer Verherrlichung illegaler Einwanderung. Was steckt dahinter? Eine Gegenüberstellung zweier Positionen.
Innenpolitik 26-11-2018

Der Asylartikel ist ein Grundrecht von gestern

Friedrich Merz' Aussagen zum Asylrecht stoßen auf viel Widerspruch. Zu Unrecht, regt er doch eine wichtige Debatte an. Ein Kommentar.
Markus Söder
Innenpolitik 26-11-2018

Migrationspakt: Söder wirbt für Recht auf Asyl

Die Debatte um den UN-Migrationspakt geht weiter. Während die eine Seite mangelnde Transparenz bemängelt, wirbt die andere Seite für das uneingeschränkte Recht auf Asyl.
Jens Spahn
Innenpolitik 21-11-2018

Jens Spahns Kalkül im Streit um UN-Migrationspakt

Jens Spahn und einige andere Unions-Politiker stellen sich gegen den UN-Migrationspakt. Dabei sei der für Deutschland nur von Vorteil, meinen andere. Alles Kalkül?
Innenpolitik 20-11-2018

CDU: Migrationspakt dient dem deutschen Interesse

Über das Migrationsabkommen sei zwei Jahre offen diskutiert worden. Es habe aber kaum jemanden interessiert. Erst seit die AfD "Unwahrheiten" verbreite, habe sich das geändert, so Ministerin Klöckner.
Innenpolitik 20-11-2018

Kabinett soll Einwanderungsgesetzt noch im Dezember freigeben

Das deutsche Einwanderungsgesetz soll so schnell wie möglich durchgebracht werden. Dazu soll das Kabinett wohl noch im Dezember darüber beraten. Wird die SPD dem Kompromiss zustimmen?
Wahlen & Macht 12-10-2018

Konservative stemmen sich gegen Wahlschlappe in Bayern

Die bayerischen Landtagswahlen stehen bevor und die CSU wird sich wohl von ihrer absoluten Mehrheit verabschieden müssen. Was bedeutet das für Bayern und darüber hinaus?
Innenpolitik 25-09-2018

Italiens Regierung möchte Asylpolitik deutlich verschärfen

Italiens Regierung möchte mit einem neuen Dekret den Anspruch auf Asyl stark einschränken. Außerdem plant man große Sammellager und erweitert den Einsatz von Elektroschock-Pistolen.

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.