: Migrationskrise
The Capitals: Rechte Komplizen, Asymmetrische Bedrohung, Infizierter Haushalt
Heute u.a. mit dabei: Die AfD wird wegen Hanau in einer Bundestagsdebatte scharf kritisiert, die Situation der Flüchtlinge an den griechischen Grenzen stelle eine “asymmetrische Bedrohung” dar, und Italiens Haushalt hat mit dem Coronavirus-Notstand zu kämpfen.
EU-Kommissar erklärt „Migrationskrise“ für beendet
Die sogenannte "Migrationskrise" in Europa ist vorbei, erklärte der EU-Migrationskommissar Avramopoulos am Mittwoch.
Kanzlerdämmerung nach der Hessen-Wahl
Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Dezember nicht mehr für CDU-Vorsitz und nach der laufenden Legislaturperiode auch nicht mehr für die Kanzlerschaft kandidieren.
Migranten als „Informanten“ gegen Schmuggler
EU-Grenzschutzbeamte haben damit begonnen, Migranten zu befragen, um "wertvolle Informationen" im Kampf gegen Schmuggler zu sammeln.
Seehofer zufrieden mit Rücknahmeabkommen
Die mit Griechenland getroffene Vereinbarung über Zurückweisungen registrierter Flüchtlinge ist laut Bundesinnenminister Seehofer ein "weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu geordneten Verhältnissen".
„Bricht die türkische Wirtschaft zusammen, ist der Migrationsdeal in Gefahr“
Die US-Sanktionen gegen türkische Minister sind eigentlich bloße Symbolpolitik, setzen die türkische Wirtschaft aber dennoch massiv unter Druck. Eskaliert der Konflikt, steht auch die EU vor Problemen.
Asylpolitik: Schritte zur Deeskalation im Innern der EU
Der deutsche "Asylkompromiss" kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es kein "abgestimmtes" europäisches Vorgehen gibt. Vier Handlungsfelder, auf denen die EU auf dem Weg zu einer sachlichen Asylpolitik Fortschritte machen muss.
Haut Tsipras Merkel raus?
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras ist scheinbar bereit, einen Vertrag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu unterzeichnen, um es Deutschland zu erleichtern, Asylbewerber in andere europäische Länder zurückzuschicken.
Oettinger: CSU muss Druck auf Merkel drosseln
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die CSU aufgerufen, den Druck auf Kanzlerin Merkel zurückzuschrauben und keine feste Frist für eine Lösung des Migrationsstreits zu fordern.
Dublin-Reform: Verhofstadt kritisiert EU-Staaten und droht mit Gerichtshof
Während der Plenarsitzung in Brüssel forderten die EU-Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs auf, endlich eine Einigung über das Asylsystem und die Dublin-Reformen zu erzielen.
Juncker hofft auf „proeuropäischen“ Ratsvorsitz Österreichs
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Bundeskanzler Kurz unterstrich der Kommissionspräsident, er habe einen "positiven Gesamteindruck" von der österreichischen Führung.
Frauen, Flüchtlinge und Finanzen
Eines der größten Treffen in der globalen Entwicklungszusammenarbeit: Zu den European Development Days (EDD) treffen sich ab heute rund 8.000 Entwicklungs-Profis in Brüssel.
Cotonou-Nachfolgeabkommen: EU uneins bei Migration
Aufgrund des fehlenden Konsenses beim Thema Migration haben die EU-Staaten es bisher nicht geschafft, eine Einigung für neue Verhandlungen über die Beziehungen zu den Staaten Afrikas, der Karibik und im Pazifikraum zu erzielen
Mit Diktatoren kooperieren, um Migration zu stoppen?
Europas Probleme mit der Migration haben zu einer Aufstockung der Mittel für die Grenzsicherung an autoritäre Regime geführt.
Ungarische Regierung kritisiert „Mix aus Hexenjagd und kurzem Prozess“
Aus ungarischer Sicht begeht die EU im Zuge der Migrationskrise historische Fehler, so Zoltán Kovács, Sprecher der ungarischen Regierung.
EU zählt 2016 deutlich weniger Migranten auf Mittelmeerrouten
Über die beiden wichtigsten Mittelmeerrouten sind nach Erkenntnissen von EU-Grenzschützern 2016 deutlich weniger Migranten nach Europa gekommen als im Jahr zuvor.