: Migration

EU-Innenpolitik 18-10-2021

EU-Asylbehörde: Zahl der Asylsuchenden fast wieder auf dem Vor-Pandemie-Niveau

Die Zahl des Asylsuchenden in der Europäischen Union hat nach Angaben der EU-Asylbehörde Easo fast wieder "das Niveau" aus der Zeit vor der Corona-Pandemie erreicht. Bei Anträgen aus Afghanistan gibt es demnach einen neuen Höchststand.
11-10-2021

Kroatische Polizeibeamte wegen gewaltsamen Pushbacks von Migranten suspendiert

Laut Polizeidirektor Nikola Milina seien drei Polizeibeamte in Videoaufnahmen als einige derjenigen identifiziert worden, die an gewaltsamen Pushbacks gegen illegale Migranten beteiligt waren. 
Innenpolitik 11-10-2021

Frankreich fordert EU-Verhandlungen mit Großbritannien im Flüchtlingsstreit

Britische Schiffe haben binnen zwei Tagen mehr als 1100 Migrant:innen bei dem Versuch gerettet oder aufgegriffen, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Frankreich forderte die EU auf, mit Großbritannien über ein Migrationsabkommen zu verhandeln.
Innenpolitik 07-10-2021

NGO: Migranten hungern in Belarus nahe der litauischen Grenze

Eine Gruppe von hungernden und frierenden Migranten ist in Belarus gestrandet, etwa 50 Meter von der litauischen Grenze entfernt.
Innenpolitik 01-10-2021

EU-Kommissarin Johansson konnte Polen bei Pushbacks nicht überzeugen

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, traf sich in Warschau mit Innenminister Mariusz Kamiński, um die Lage an der Ostgrenze Polens und der EU zu Belarus zu erörtern.
Außenpolitik 30-09-2021

Polen fordert tausende Migranten per SMS zur Umkehr nach Minsk auf

Polen hat nach eigenen Angaben Migrant:innen an der Grenze zu Belarus per SMS zur Umkehr aufgefordert. Wie das Innenministerium mitteilte, versandte es allein am Dienstag fast 31.000 Kurznachrichten an ausländische Telefonnummern im Grenzgebiet.
Innenpolitik 09-09-2021

Spannungen mit Frankreich wegen Kanalüberquerung wachsen

Innenministerin Priti Patel und der französische Innenminister Gérald Darmanin sprachen am Mittwoch inmitten eines wachsenden Streits über die Zahl der Migranten, die den Ärmelkanal nach Großbritannien überqueren.
Innenpolitik 09-09-2021

Estland befestigt seine Grenze zu Russland

Estland errichtet einen neuen Stahlzaun an seiner südöstlichen Grenze zu Russland. Das Land folgt damit den Maßnahmen, die andere baltische Länder und Polen bereits zur "Verstärkung" ihrer Grenzen ergriffen haben.
Innenpolitik 30-08-2021

Aktivisten durchschneiden aus Protest gegen die neue Regierungspolitik den Zaun an der polnisch-weißrussischen Grenze

Polizei und Grenzschutzbeamte haben 13 Personen - 12 polnische Staatsbürger und einen Niederländer - an der polnisch-weißrussischen Grenze in Usnarz Górny festgenommen.
Außenpolitik 18-08-2021

Österreich lehnt Aufnahme afghanischer Flüchtlinge ab

Österreich lehnt nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan ab. Es habe jetzt oberste Priorität, "mit den Nachbarländern von Afghanistan zu reden, damit Schutz und Hilfe in der Region sichergestellt ist", sagte der österreichische Innenminister.
Außenpolitik 13-08-2021

In Ankara wütet der anti-syrische Mob – ungestört

Die Türkei hat derzeit mit schweren ausländerfeindlichen Krawalle zu kämpfen: In der Hauptstadt Ankara plünderte ein Mob die Geschäfte von Syrern und zündete Autos an.
Außenpolitik 12-08-2021

370 an belarussisch-litauischer Grenze gestrandete Iraker nach Hause geflogen

Der Irak hat 370 seiner Staatsbürger nach Hause geholt, die beim Versuch der Einreise in die EU an der belarussisch-litauischen Grenze gestrandet waren.
Innenpolitik 11-08-2021

Zahl der über Belarus in die EU eingereisten Migranten stark zurückgegangen

Die Zahl der illegal über die belarussisch-litauische Grenze einreisenden Migranten ist nach Angaben der EU „erheblich“ zurückgegangen, seit der Irak alle Flüge nach Belarus ausgesetzt hat. In der Woche vom 2. August an seien 271 Migranten von Belarus nach Litauen...
Außenpolitik 29-07-2021

Griechische Führung kritisiert: Türkei nimmt Geflüchtete nicht zurück

Nach Angaben Athens blockiert die Türkei seit 17 Monaten die Rückführung von Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl in Griechenland beziehungsweise der EU haben.
Außenpolitik 28-07-2021

Interpol verhaftet wegen vermutetem Menschenschmuggel 286 Personen

Kriminelle Gruppen, die sich in Sachen Menschenhandel und -schmuggel verdingen, sind das Ziel einer von Interpol koordinierten Operation geworden. Dabei wurden 286 Verdächtige weltweit festgenommen.
Desinformation 21-07-2021

Fake News: Das Bindeglied zwischen Rechtsextremisten und etablierten Parteien

Auf Geflüchtete und NGOs abzielende Online-Desinformation fungiert als "entscheidendes Bindeglied" zwischen Rechtsextremisten und etablierten rechten/rechtspopulistischen Parteien, zeigt eine Studie. 
Innenpolitik 16-07-2021

Ratspräsidentschaft räumt schleppenden Fortschritt bei Gesprächen zum Migrationspakt ein

Obwohl die EU-Mitgliedsstaaten sich gewillt zeigen, Fortschritte bei den Gesprächen über den EU-Migrationspakt zu erzielen, gehen die Standpunkte noch auseinander, räumte der slowenische Innenminister Aleš Hojs ein.
Außenpolitik 07-07-2021

UK will beim Asylrecht Dänemark imitieren

Das Vereinigte Königreich könnte bald dem Beispiel Dänemarks folgen: Die Regierung strebt die Einrichtung von "Asylbearbeitungszentren" außerhalb der eigenen Landesgrenzen an.
Innenpolitik 06-07-2021

Sloweniens Premier: EU muss „Soft und Hard Power“ vereinen

Ministerpräsident Janez Janša hat vor dem slowenischen Parlament betont, die EU müsse "strategische Antworten auf strategische Herausforderungen" geben. Es brauche eine bessere Kombination aus "Soft und Hard Power".
Innenpolitik 05-07-2021

Österreichs Regierung im Migrationsstreit

Nach der Ermordung eines 13-jährigen Mädchens - mutmaßlich durch zwei afghanische Asylwerber - streiten sich die österreichischen Regierungsparteien ÖVP und Grüne über eine Verschärfung des Asylrechts.
Außenpolitik 28-06-2021

Experte: EU-Beziehungen zu Nordafrika leiden unter Migrationsstreits

Der politische Einfluss der EU in Nordafrika wird dadurch beeinträchtigt, dass die Prioritäten in Wirtschafts- und Sicherheitspolitik durch den Wunsch der Union überlagert werden, Migrationsströme besser zu kontrollieren.
Innenpolitik 25-06-2021

Wien sucht bei Migrationsfragen den Schulterschluss mit Prag und Budapest

Grenzschutz und möglichst schnelle Rückführungen von illegal eingereisten Personen müssten "ganz oben auf der Agenda" der EU stehen, bekräftigte Innenminister Nehammer.
Außenpolitik 18-06-2021

Kurz empfängt Balkan-Staatschefs zu Gesprächen über Migration und EU-Beitritt

Auf der To-Do-Liste stehen Diskussionen über die Rückführung von Migranten sowie die Aussichten der Balkanländer auf einen EU-Beitritt. 
Außenpolitik 15-06-2021

Österreichs Außenminister will bei Migration nicht auf einen EU-Konsens warten

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat sich am Montag mit seinem maltesischen Amtskollegen Evarist Bartolo in Valletta getroffen, um über die Migrationspolitik und die Situation in Libyen zu sprechen.