: Migration

Innenpolitik 30-08-2021

Aktivisten durchschneiden aus Protest gegen die neue Regierungspolitik den Zaun an der polnisch-weißrussischen Grenze

Polizei und Grenzschutzbeamte haben 13 Personen - 12 polnische Staatsbürger und einen Niederländer - an der polnisch-weißrussischen Grenze in Usnarz Górny festgenommen.
Außenpolitik 18-08-2021

Österreich lehnt Aufnahme afghanischer Flüchtlinge ab

Österreich lehnt nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan ab. Es habe jetzt oberste Priorität, "mit den Nachbarländern von Afghanistan zu reden, damit Schutz und Hilfe in der Region sichergestellt ist", sagte der österreichische Innenminister.
Außenpolitik 13-08-2021

In Ankara wütet der anti-syrische Mob – ungestört

Die Türkei hat derzeit mit schweren ausländerfeindlichen Krawalle zu kämpfen: In der Hauptstadt Ankara plünderte ein Mob die Geschäfte von Syrern und zündete Autos an.
Außenpolitik 12-08-2021

370 an belarussisch-litauischer Grenze gestrandete Iraker nach Hause geflogen

Der Irak hat 370 seiner Staatsbürger nach Hause geholt, die beim Versuch der Einreise in die EU an der belarussisch-litauischen Grenze gestrandet waren.
Innenpolitik 11-08-2021

Zahl der über Belarus in die EU eingereisten Migranten stark zurückgegangen

Die Zahl der illegal über die belarussisch-litauische Grenze einreisenden Migranten ist nach Angaben der EU „erheblich“ zurückgegangen, seit der Irak alle Flüge nach Belarus ausgesetzt hat. In der Woche vom 2. August an seien 271 Migranten von Belarus nach Litauen...
Außenpolitik 29-07-2021

Griechische Führung kritisiert: Türkei nimmt Geflüchtete nicht zurück

Nach Angaben Athens blockiert die Türkei seit 17 Monaten die Rückführung von Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl in Griechenland beziehungsweise der EU haben.
Außenpolitik 28-07-2021

Interpol verhaftet wegen vermutetem Menschenschmuggel 286 Personen

Kriminelle Gruppen, die sich in Sachen Menschenhandel und -schmuggel verdingen, sind das Ziel einer von Interpol koordinierten Operation geworden. Dabei wurden 286 Verdächtige weltweit festgenommen.
Desinformation 21-07-2021

Fake News: Das Bindeglied zwischen Rechtsextremisten und etablierten Parteien

Auf Geflüchtete und NGOs abzielende Online-Desinformation fungiert als "entscheidendes Bindeglied" zwischen Rechtsextremisten und etablierten rechten/rechtspopulistischen Parteien, zeigt eine Studie. 
Innenpolitik 16-07-2021

Ratspräsidentschaft räumt schleppenden Fortschritt bei Gesprächen zum Migrationspakt ein

Obwohl die EU-Mitgliedsstaaten sich gewillt zeigen, Fortschritte bei den Gesprächen über den EU-Migrationspakt zu erzielen, gehen die Standpunkte noch auseinander, räumte der slowenische Innenminister Aleš Hojs ein.
Außenpolitik 07-07-2021

UK will beim Asylrecht Dänemark imitieren

Das Vereinigte Königreich könnte bald dem Beispiel Dänemarks folgen: Die Regierung strebt die Einrichtung von "Asylbearbeitungszentren" außerhalb der eigenen Landesgrenzen an.
Innenpolitik 06-07-2021

Sloweniens Premier: EU muss „Soft und Hard Power“ vereinen

Ministerpräsident Janez Janša hat vor dem slowenischen Parlament betont, die EU müsse "strategische Antworten auf strategische Herausforderungen" geben. Es brauche eine bessere Kombination aus "Soft und Hard Power".
Innenpolitik 05-07-2021

Österreichs Regierung im Migrationsstreit

Nach der Ermordung eines 13-jährigen Mädchens - mutmaßlich durch zwei afghanische Asylwerber - streiten sich die österreichischen Regierungsparteien ÖVP und Grüne über eine Verschärfung des Asylrechts.
Außenpolitik 28-06-2021

Experte: EU-Beziehungen zu Nordafrika leiden unter Migrationsstreits

Der politische Einfluss der EU in Nordafrika wird dadurch beeinträchtigt, dass die Prioritäten in Wirtschafts- und Sicherheitspolitik durch den Wunsch der Union überlagert werden, Migrationsströme besser zu kontrollieren.
Innenpolitik 25-06-2021

Wien sucht bei Migrationsfragen den Schulterschluss mit Prag und Budapest

Grenzschutz und möglichst schnelle Rückführungen von illegal eingereisten Personen müssten "ganz oben auf der Agenda" der EU stehen, bekräftigte Innenminister Nehammer.
Außenpolitik 18-06-2021

Kurz empfängt Balkan-Staatschefs zu Gesprächen über Migration und EU-Beitritt

Auf der To-Do-Liste stehen Diskussionen über die Rückführung von Migranten sowie die Aussichten der Balkanländer auf einen EU-Beitritt. 
Außenpolitik 15-06-2021

Österreichs Außenminister will bei Migration nicht auf einen EU-Konsens warten

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat sich am Montag mit seinem maltesischen Amtskollegen Evarist Bartolo in Valletta getroffen, um über die Migrationspolitik und die Situation in Libyen zu sprechen.
Innenpolitik 14-06-2021

Österreichs Innenminister: „Sinnlose“ Debatte um Geflüchteten-Verteilung beenden

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis haben sich am Sonntag in Fragen der Migration nach Europa einig gezeigt und ein "proaktives" Vorgehen gefordert.
Dänemarks MIgrationsminister Tesfaye bei einem Empfang in 2020
Innenpolitik 04-06-2021

Dänemark verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetz

Das dänische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet. Der von der sozialdemokratischen Regierung eingebrachte Text wurde am Donnerstag (3. Juni) in Kopenhagen mit 70 zu 24 Abgeordnetenstimmen angenommen.
Außenpolitik 21-05-2021

Draghi will beim EU-Gipfel Migration besprechen

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat angekündigt: "Der Mechanismus zur Umverteilung von Migranten ist in den EU-Diskussionen seit einiger Zeit eingeschlafen. Ich werde ihn beim Europäischen Rat am Montag wieder einbringen."
Innenpolitik 19-05-2021

Portugal will „bis zur letzten Minute“ um EU-Migrationspakt kämpfen

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft werde "bis zur letzten Minute ihrer Amtszeit" für eine Einigung über den von der Kommission vorgeschlagenen Migrations- und Asylpakt kämpfen, versprach der Außenminister des Landes.
Außenpolitik 12-05-2021

EU-Kommissarin räumt schleppenden Fortschritt beim Migrationspakt ein

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat eingeräumt, dass der Fortschritt beim neuen "Pakt für Migration und Asyl", der von der Europäischen Kommission im September vorgeschlagen wurde, bisher "eher langsam" war.
EU-Innenpolitik 12-05-2021

Italien fordert „konkrete EU-Solidarität“ in Sachen Migration

Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese hat betont, es sei beim Thema Migration dringend notwendig, "strukturelle Eingriffe in das Verwaltungssystem innerhalb der Europäischen Union vorzunehmen."
Innenpolitik 12-04-2021

Höckes erfolgreicher Überraschungsangriff auf dem AfD-Parteitag

Oft hält sich Björn Höcke bei Parteitagen zurück. Doch in Dresden setzte er sich mehrfach durch – und radikalisierte das Programm an entscheidenden Stellen.
Außenpolitik 17-03-2021

Fünf Jahre Flüchtlingspakt mit Erdogan

Am 18. März 2016 hat die EU mit der Türkei ihren Flüchtlingspakt geschlossen. Fünf Jahre später ist die Bilanz für beide Seiten durchwachsen.