: Migration
Fünf Jahre Flüchtlingspakt mit Erdogan
Am 18. März 2016 hat die EU mit der Türkei ihren Flüchtlingspakt geschlossen. Fünf Jahre später ist die Bilanz für beide Seiten durchwachsen.
Zehn Jahre Syrien-Bürgerkrieg: Deutschland als sicherer Hafen
Kein anderes europäisches Land hat mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Aber die Gesellschaft ist bis heute darüber gespalten.
Opposition und Migrantenorganisationen fordern „Paradigmenwechsel“ in der deutschen Integrationspolitik
Auf dem Integrationsgipfel am Dienstag (9. März) verabschiedete die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket, das mit rund 100 Initiativen die Integration von Zuwanderern in Deutschland fördern soll. Der Opposition und Verbänden geht dieser nicht weit genug. Der fünfstufige „Nationale Aktionsplan Integration“ (NAP-I)...
Ungarn zu Zahlung von rund 26.000 Euro an Flüchtlingsfamilie verurteilt
Das Gericht verordnete am Dienstag eine Zahlung von 4500 Euro für jedes der drei Kinder und 6500 Euro für jedes Elternteil zur Wiedergutmachung eines "moralischen Schadens".
Generalanwalt: Ungarische Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe widerspricht EU-Recht
Menschenrechtsorganisationen haben die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag gelobt, wonach die Kriminalisierung von Unterstützung für Asylsuchende in Ungarn gegen EU-Recht verstößt.
Ein Jahr nach Hanau: „Es ist an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen“
Am heutigen Freitag jährt sich der Anschlag von Hanau. Um die Prävention rechtsextremer Anschläge zu verbessern, präsentierte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rassismus - doch es fehle eine echte Strategie, kritisieren NGOs.
Griechischer Minister nennt Pushback-Vorwürfe gegen Grenzschützer „Fake News“
Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi hat Berichte von Menschenrechtsorganisationen zurückgewiesen, nach denen griechische Grenzschützer an illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen beteiligt gewesen sein sollen.
Frontex: Alles für den Schutz der EU-Außengrenzen?
So zerstritten die EU-Staaten in der Asylpolitik sein mögen, auf eines können sie sich einigen: den Schutz der EU-Grenzen. Doch die damit betraute Agentur Frontex steckt in der Krise.
Mit Regionalpolitik gegen den demografischen Wandel
Europas Regionen verändern sich. Die Bevölkerung wird immer älter, und sie "wandert" – Städte wachsen, während ländliche Regionen immer mehr aussterben. Regionapolitik könnte Lösungen bieten.
Geflüchteten-Camps: Griechische Inseln wollen sich nicht durch EU-Gelder „kaufen“ lassen
Die geplanten Mittel der EU-Kohäsionspolitik zur Unterstützung der sozialen und beruflichen Integration von Geflüchteten werden die Probleme der griechischen Inseln nicht lösen, kritisierte der zuständige Gouverneur im Gespräch mit EURACTIV.com.
„Migrationshintergrund“ ade?
Deutschland ist Einwanderungsland. Das ist Fakt. Doch wie geht das Land damit um? Darüber wird seit Jahren gestritten. Ein Expertenbericht macht nun Vorschläge, wie die Einwanderungsgesellschaft aussehen soll.
Wo sind die EU-Hilfen für die Migranten in Bosnien und Herzegowina?
90 Millionen Euro hat die EU seit 2017 für die Migranten in Bosnien zur Verfügung gestellt. Angesichts der katastrophalen Lage an der Grenze zum EU-Mitglied Kroatien muss man fragen: Was ist mit diesem Geld geschehen?
Martin Selmayr: „Es sind nicht alle Träume wahr geworden“
Vom mächtigsten Beamten der Kommission zu ihrem Vertreter in Wien: Der letzte Karriereschritt des Martin Selmayr hat einige überrascht. Im exklusiven EURACTIV-Interview erklärt er, wo Österreich wichtige Beiträge zur Europäischen Union liefert - und wo nicht.
Asylverfahren: Nächste EuGH-Niederlage für Ungarn
Das oberste Gericht der EU entschied, dass Budapest gegen Unionsrecht verstoßen hat, indem es den Zugang zum internationalen Schutzverfahren für Asylbewerbende eingeschränkt und schutzbedürftige Menschen unrechtmäßig inhaftiert hat.
Brexit im Fußball: Einschränkungen für die Verpflichtung ausländischer Spieler
Werden Englands Top-Fußballclubs Opfer der Einwanderungspolitik nach dem Brexit? Zumindest soll die Zahl junger Spieler aus Übersee, die englische Vereine neu unter Vertrag nehmen können, eingeschränkt werden.
Anstehende portugiesische Ratspräsidentschaft will EU-Sozialpolitik stärken
Portugal will das "europäische Sozialmodell" in den Mittelpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft stellen. Außerdem ist ein entsprechender Gipfel im Mai in Porto geplant.
Frontex-Chef verteidigt EU-Grenzschutz gegen Pushback-Vorwürfe
Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, hat seine Agentur gegen Vorwürfe illegaler Zurückweisungen von Migranten verteidigt.
Frankreich drängt auf EU-Reaktion gegen Terror – und auf eine Schengen-Reform
Frankreich, Deutschland und Österreich haben bei einem „Mini-Gipfel“ am Dienstag ihren Willen bekundet, die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu verstärken. Sie forderten unter anderem eine Reform des Schengenraums und direkte Maßnahmen gegen (potenzielle) ausländische Kämpfer.
Bericht: Frontex in illegale Zurückweisungen von Migranten verwickelt
Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist laut einem Medienbericht in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache verwickelt.
Österreich will mit anderen EU-Ländern mehr gegen illegale Migration tun
Diverse EU-Länder, darunter auch Deutschland, würden gemeinsam auf Initiative Österreichs eine Plattform gegen illegale Migration aufbauen. Dabei werde auch die Europäische Kommission einbezogen.
Österreich optimistisch bezüglich Einigung auf EU-Asylreform
Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine Asylreform hat sich Österreichs Regierung zuversichtlich gezeigt, dass der jahrelange Streit endlich beigelegt werden kann. Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Migrationsplan vorgelegt, der von einigen osteuropäischen Ländern abgelehnt wurde.
Inszenierte Kulanz
Die bisherige europäische Migrationspolitik ist ein Armutszeugnis. Für Griechenland bietet der neue Migrationspakt ein wenig Hoffnung.
Ungarischer Botschafter begrüßt EU-Asylreform
Der ungarische Botschafter in Deutschland sieht Chancen für eine Umsetzung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Asylreform. Er sehe eindeutige Zeichen einer Annäherung.