: Migration

EU-Innenpolitik 07-03-2019

EU-Kommissar erklärt „Migrationskrise“ für beendet

Die sogenannte "Migrationskrise" in Europa ist vorbei, erklärte der EU-Migrationskommissar Avramopoulos am Mittwoch.
EU-Innenpolitik 21-02-2019

Frankreich: Debatte über Migrationsquoten wieder auf der Tagesordnung

In der "großen nationalen Debatte" in Frankreich wird jetzt wieder über Migrationsquoten diskutiert - dabei verstoßen diese gegen die Verfassung und gelten als unwirksam.
Außenpolitik 31-01-2019

Die vernachlässigte Rolle von Städten im globalen Flüchtlingspakt

In Zeiten historischer Höchststände von Flüchtlingen steht der Vorgang sinnbildlich für die wachsende Bedeutung von Städten für Schutz und gesellschaftliche Teilhabe weltweit Vertriebener, schreibt Eva Dick.
Außenpolitik 11-01-2019

Historischer Machtwechsel im Kongo mit vielen Fragezeichen

Bei der Präsidentenwahl gewinnt überraschend Oppositionskandidat Tshisekedi. Doch das Ergebnis schürt die Sorge vor neuer Gewalt.
Innenpolitik 21-12-2018

GSVP-Pakt: Neuerfindung des zivilen Krisenmanagements der EU?

Die EU-Außenminister haben einen neuen Pakt für das zivile Krisenmanagement verabschiedet. Ein wichtiger Schritt, der dieses Politikfeld aber noch nicht auf stabile Füße stellt, meinen Tobias Pietz und Judith Vorrath.

Brexit: Einwanderung nur ab 30.000 Pfund Gehalt?

Die britische Regierung hat bestätigt, dass die meisten EU-Arbeitnehmer künftig nicht mehr das automatische Recht haben werden, im Vereinigten Königreich zu leben und zu arbeiten.
Soziales 17-12-2018

„Antisemitismus ist lauter geworden, aggressiver“

Antisemisitmus hat sich in Deutschland verändert - und verstärkt, meinen die Staatssekretärin Sawsan Chebli und Sigmount Königsberg von der Jüdischen Gemeinde Berlin im Interview.
Innenpolitik 12-12-2018

Macrons Milliarden-Wette

Macrons Versöhnungsangebot an den "Gelbwesten" wird rund zehn Milliarden Euro kosten. Frankreichs Präsident setzt darauf, dass damit die Proteste nachlassen.
Außenpolitik 12-12-2018

Albtraum für Populisten

Der Migrationspakt liefert globale Antworten auf globale Herausforderungen, meint Aydan Özoğuz.
Außenpolitik 10-12-2018

UN-Migrationspakt – Menschenrechte ohne Nebenwirkungen?

Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des EP-Menschenrechtsausschusses, warum 70 Jahre nach ihrer UN-Erklärung der Schutz der Menschenrechte nach wie vor aktuell ist.
EU-Innenpolitik 05-12-2018

Juncker-Kommission gibt Dublin-Reform auf

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist gescheitert, die Mitgliedsstaaten haben sich nur auf fünf von sieben Punkten einigen können. Man müsse nun "pragmatisch" sein, heißt es in Brüssel, und einen Bund der Freiwilligen formen.
Innenpolitik 03-12-2018

Kurz und eine FPÖ der Mitte

Mit einer Pressekonferenz werden am Dienstag Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache den 1. Jahrestag der ÖVP-FPÖ-Koalition feiern.
Bundestagswahl 23-11-2018

Flüchtlingsdebatte überschattet CDU-Kandidatenrennen

Die Nachricht schlug unter CDU-Politikern ein wie eine Bombe: Bei einer Kandidatenvorstellung in Thüringen erweckte Friedrich Merz den Eindruck, das individuelle Asylrecht infrage zu stellen.
Innenpolitik 20-11-2018

Kabinett soll Einwanderungsgesetzt noch im Dezember freigeben

Das deutsche Einwanderungsgesetz soll so schnell wie möglich durchgebracht werden. Dazu soll das Kabinett wohl noch im Dezember darüber beraten. Wird die SPD dem Kompromiss zustimmen?
Innenpolitik 14-11-2018

Merkel legt Fokus der EU-Politik auf Verteidigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in Straßburg eine "echte europäische Armee" und einen gemeinsamen EU-Asylrechtsrahmen. Zur Währungspolitik schwieg sie.
Außenpolitik 13-11-2018

Rechnungshof kommentiert Flüchtlingspakt: Nicht fehlerfrei, aber sinnvoll

Trotz einiger Unregelmäßigkeiten hält der EU-Rechnungshof den Flüchtlingspakt mit der Türkei für "sinnvoll".
Außenpolitik 13-11-2018

Auch Bulgarien will sich gegen den UN-Migrationspakt stellen

Bulgarien ist schon das sechste EU-Land, das angekündigt hat, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen.
Kanzleramt
Innenpolitik 12-11-2018

Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt

Während andere Länder dem geplanten UN-Migrationspakt den Rücken zudrehen, hält Deutschland daran fest. Was genau in den Verhandlungen vereinbart wird, bleibt aber undurchsichtig.
Innenpolitik 12-11-2018

MEP Van Brempt: Migrationskrise ist das größte politische Versagen Europas

Die "Unfähigkeit der Mitgliedstaaten, die Migrationskrise zu bewältigen" sei das größte politische Versagen der aktuellen Legislaturperiode, so MEP Kathleen Van Brempt im Interview.
Außenpolitik 09-11-2018

Mogherini: Europa und Afrika können die Weltpolitik gemeinsam „revolutionieren“

Eine bessere Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika könnte die aktuellen, negativen Entwicklungen der Weltpolitik verändern, so die Außenbeauftragte der EU.
Innenpolitik 08-11-2018

Neue Arbeitsteilung

In der Migrationspolitik führt es nicht weiter, von allen EU-Staaten das Gleiche zu erwarten, meint Lars Castellucci - und plädiert für eine andere Aufgabenverteilung.
Innenpolitik 08-11-2018

Österreich mit Verlauf der Ratspräsidentschaft zufrieden

Zwei Drittel der halbjährigen österreichischen Ratspräsidentschaft sind bereits absolviert. In der Bevölkerung findet sich dazu ein positiver Widerhall.
Innenpolitik 06-11-2018

KI und Roboter zum Schutz der EU-Außengrenzen?

Aktuell wird ein "intelligentes Kontrollsystem" entwickelt, das unter anderem Gesichtsregungen analysiert. Damit sollen die EU-Grenzen sicherer werden.
Außenpolitik 06-11-2018

„Ausschiffungsplattformen“ in Afrika: EU-Anspruch und Wirklichkeit

Der Wunsch einiger EU-Staaten nach "Hot Spots" in Nordafrika wird sich nicht erfüllen. Stattdessen müssen wohl Ad-hoc-Lösungen gefunden werden.