: Migration
Historischer Machtwechsel im Kongo mit vielen Fragezeichen
Bei der Präsidentenwahl gewinnt überraschend Oppositionskandidat Tshisekedi. Doch das Ergebnis schürt die Sorge vor neuer Gewalt.
GSVP-Pakt: Neuerfindung des zivilen Krisenmanagements der EU?
Die EU-Außenminister haben einen neuen Pakt für das zivile Krisenmanagement verabschiedet. Ein wichtiger Schritt, der dieses Politikfeld aber noch nicht auf stabile Füße stellt, meinen Tobias Pietz und Judith Vorrath.
Brexit: Einwanderung nur ab 30.000 Pfund Gehalt?
Die britische Regierung hat bestätigt, dass die meisten EU-Arbeitnehmer künftig nicht mehr das automatische Recht haben werden, im Vereinigten Königreich zu leben und zu arbeiten.
„Antisemitismus ist lauter geworden, aggressiver“
Antisemisitmus hat sich in Deutschland verändert - und verstärkt, meinen die Staatssekretärin Sawsan Chebli und Sigmount Königsberg von der Jüdischen Gemeinde Berlin im Interview.
Macrons Milliarden-Wette
Macrons Versöhnungsangebot an den "Gelbwesten" wird rund zehn Milliarden Euro kosten. Frankreichs Präsident setzt darauf, dass damit die Proteste nachlassen.
Albtraum für Populisten
Der Migrationspakt liefert globale Antworten auf globale Herausforderungen, meint Aydan Özoğuz.
UN-Migrationspakt – Menschenrechte ohne Nebenwirkungen?
Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des EP-Menschenrechtsausschusses, warum 70 Jahre nach ihrer UN-Erklärung der Schutz der Menschenrechte nach wie vor aktuell ist.
Juncker-Kommission gibt Dublin-Reform auf
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist gescheitert, die Mitgliedsstaaten haben sich nur auf fünf von sieben Punkten einigen können. Man müsse nun "pragmatisch" sein, heißt es in Brüssel, und einen Bund der Freiwilligen formen.
Kurz und eine FPÖ der Mitte
Mit einer Pressekonferenz werden am Dienstag Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache den 1. Jahrestag der ÖVP-FPÖ-Koalition feiern.
Flüchtlingsdebatte überschattet CDU-Kandidatenrennen
Die Nachricht schlug unter CDU-Politikern ein wie eine Bombe: Bei einer Kandidatenvorstellung in Thüringen erweckte Friedrich Merz den Eindruck, das individuelle Asylrecht infrage zu stellen.
Kabinett soll Einwanderungsgesetzt noch im Dezember freigeben
Das deutsche Einwanderungsgesetz soll so schnell wie möglich durchgebracht werden. Dazu soll das Kabinett wohl noch im Dezember darüber beraten. Wird die SPD dem Kompromiss zustimmen?
Merkel legt Fokus der EU-Politik auf Verteidigung
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in Straßburg eine "echte europäische Armee" und einen gemeinsamen EU-Asylrechtsrahmen. Zur Währungspolitik schwieg sie.
Rechnungshof kommentiert Flüchtlingspakt: Nicht fehlerfrei, aber sinnvoll
Trotz einiger Unregelmäßigkeiten hält der EU-Rechnungshof den Flüchtlingspakt mit der Türkei für "sinnvoll".
Auch Bulgarien will sich gegen den UN-Migrationspakt stellen
Bulgarien ist schon das sechste EU-Land, das angekündigt hat, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen.
Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt
Während andere Länder dem geplanten UN-Migrationspakt den Rücken zudrehen, hält Deutschland daran fest. Was genau in den Verhandlungen vereinbart wird, bleibt aber undurchsichtig.
MEP Van Brempt: Migrationskrise ist das größte politische Versagen Europas
Die "Unfähigkeit der Mitgliedstaaten, die Migrationskrise zu bewältigen" sei das größte politische Versagen der aktuellen Legislaturperiode, so MEP Kathleen Van Brempt im Interview.
Mogherini: Europa und Afrika können die Weltpolitik gemeinsam „revolutionieren“
Eine bessere Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika könnte die aktuellen, negativen Entwicklungen der Weltpolitik verändern, so die Außenbeauftragte der EU.
Neue Arbeitsteilung
In der Migrationspolitik führt es nicht weiter, von allen EU-Staaten das Gleiche zu erwarten, meint Lars Castellucci - und plädiert für eine andere Aufgabenverteilung.
Österreich mit Verlauf der Ratspräsidentschaft zufrieden
Zwei Drittel der halbjährigen österreichischen Ratspräsidentschaft sind bereits absolviert. In der Bevölkerung findet sich dazu ein positiver Widerhall.
KI und Roboter zum Schutz der EU-Außengrenzen?
Aktuell wird ein "intelligentes Kontrollsystem" entwickelt, das unter anderem Gesichtsregungen analysiert. Damit sollen die EU-Grenzen sicherer werden.
„Ausschiffungsplattformen“ in Afrika: EU-Anspruch und Wirklichkeit
Der Wunsch einiger EU-Staaten nach "Hot Spots" in Nordafrika wird sich nicht erfüllen. Stattdessen müssen wohl Ad-hoc-Lösungen gefunden werden.
Ungarn startet Umfrage für mehr Kinder, gegen Migration
In Ungarn hat eine Umfrage zur Familienpolitik gestartet, die Stimmung gegen Immigration machen soll. "Man wolle "eine starke Botschaft nach Brüssel zu senden".
Bullmann: Afrika zu ignorieren ist politischer Selbstmord
Europa muss die Grundursachen der Migration bekämpfen und die Zuwanderungsströme besser steuern, sagt Udo Bullmann im Interview.