: Migration

Außenpolitik 29-09-2020

Inszenierte Kulanz

Die bisherige europäische Migrationspolitik ist ein Armutszeugnis. Für Griechenland bietet der neue Migrationspakt ein wenig Hoffnung.
Innenpolitik 25-09-2020

Ungarischer Botschafter begrüßt EU-Asylreform

Der ungarische Botschafter in Deutschland sieht Chancen für eine Umsetzung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Asylreform. Er sehe eindeutige Zeichen einer Annäherung.
EU-Innenpolitik 23-09-2020

EU-Kommission präsentiert neuen „Migrationspakt“

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein Asyl- und Migrationspaket vorgelegt. Im Prinzip heißt es darin: Wer keine Geflüchteten aufnimmt, soll wenigstens bei der Abschiebung helfen.
Außenpolitik 15-09-2020

UNHCR fordert umgehende deutsche Hilfe für Flüchtlinge aus Moria

Die derzeitigen Zustände auf der Insel Lesbos seien "eine humanitäre Notlage, die ein schnelles und unverzügliches Handeln der europäischen Staaten gemeinsam mit Griechenland erfordern", sagte der UNHCR-Vertreter in Deutschland.
Innenpolitik 10-09-2020

Barley nennt EU-Flüchtlingspolitik eine „europäische Schande“

Viele Mitgliedstaaten seien nicht bereit, zu einer Lösung des Problems beizutragen, so Barley. Sie plädierte dafür, dass sowohl Deutschland jetzt schnell Flüchtlinge aus Moria aufnimmt und zugleich weiter nach einer europaweiten Lösung gesucht wird.
EU-Innenpolitik 31-08-2020

Fünf Jahre zwischen Euphorie, Streit und Hass: Deutschland und die Geflüchteten seit Angela Merkels „Wir schaffen das“

Seit Angela Merkels "Wir schaffen das!" von vor fünf Jahren waren Fragen der Migration und Integration immer wieder im Fokus der deutschen Politik und Gesellschaft - und auch heute wird weiter gestritten. Ein Überblick.
Außenpolitik 08-07-2020

Sind Pushbacks an Europas Seegrenzen legal?

Griechenland wird vorgeworfen, in der Ägäis Flüchtlingsboote in Richtung Türkei zurückzudrängen. Inwieweit verstößt das gegen internationales Recht? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
EU-Innenpolitik 07-07-2020

Asylreform: Seehofer zeigt sich nach Treffen der EU-InnenministerInnen vorsichtig optimistisch

Erstmals unter deutschem Vorsitz haben sich die EU-Innenminister über Reformen des EU-Asylsystems ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Seenotrettung. Bundesinnenminister Seehofer zeigt sich gegenüber einer langfristigen Lösung der Asylfrage „begründet zuversichtlich“. Es geht auch um sein politisches Erbe.
EU-Innenpolitik 06-07-2020

Erik Marquardt über Seenotrettung: „Auch an unseren Außengrenzen ersticken Menschen wegen ihrer Hautfarbe“

Ein Jahr liegt es zurück, dass die Kapitänin der Sea-Watch, Carola Rackete, von den italienischen Behörden verhaftet wurde. MEP Erik Marquardt spricht mit EURACTIV Deutschland darüber, was sich seitdem verändert hat und über die Rolle von Zivilgesellschaft und Politik. 

UNHCR: Deutschland soll Flüchtlingsschutz in EU voranbringen

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat an die Bundesregierung appelliert, während ihrer an diesem Mittwoch begonnenen EU-Ratspräsidentschaft den Schutz von Flüchtlingen zu einem ihrer Schwerpunkte zu machen.
Innenpolitik 29-06-2020

Asylanträge: Italien nicht mehr in der „Top 5“

Die Gesamtzahl der Asylanträge in der EU sind im vergangenen Jahr 2019 zum ersten Mal seit 2015 wieder angestiegen. Italien gehört dabei nicht mehr zu den fünf Hauptaufnahmeländern. Deutschland hingegen bleibt auf seinem ersten Platz.

Wurst case Szenario

Die Pandemie hat gravierende Auswirkungen auf Migranten und Geflüchtete. Gleichzeitig wird ihre Systemrelevanz deutlich.
Innenpolitik 07-05-2020

Mehr Fluchtmigration aus der Türkei

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 hat die Anzahl der von türkischen Staatsbürgern in Deutschland gestellten Asylanträge deutlich zugenommen. 2019 lag die Türkei hinter Syrien und dem Irak auf Platz drei der häufigsten Herkunftsländer.
Außenpolitik 30-03-2020

Wie das Coronavirus an der Festung Europa baut

Die COVID-19-Krise befeuert eine Politik, die sowieso schon viele EU-Staaten verfolgen: Flüchtlinge sollen lieber außerhalb der Unionsgrenzen bleiben.
Außenpolitik 09-03-2020

Koalition zu Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern bereit

Die große Koalition hat sich zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern bereit erklärt.
Außenpolitik 03-03-2020

Kroatien fordert „Erneuerung“ des Migrationsdeals mit der Türkei

„Meine Einschätzung ist, dass es nicht annähernd so wie 2015 sein wird. Aber wir müssen vorbereitet sein,“ betonte Kroatiens Präsident Zoran Milanović.
EU-Innenpolitik 03-03-2020

EU-Flüchtlingspolitik: 2020 ist nicht 2015

An der griechisch-türkischen Grenze harren Tausende Menschen aus. Sie wollen in die EU. 2015 war es eine kurze Zeit möglich, nach Deutschland einzureisen - diesmal nicht. Was ist anders? Eine Analyse von Bernd Riegert.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Wem es hilft – und wem nicht

Das neue Gesetz soll qualifizierten Arbeitskräften aus nicht-EU-Staaten schneller und einfacher in den deutschen Arbeitsmarkt bringen, woe sie bitter benötigt werden. Doch alte Hürden bleiben bestehen, und neue kommen dazu.
Innenpolitik 15-01-2020

Die neue FPÖ-Strategie: Was ist eine „moderne rechtskonservative Partei“?

Österreichs größte Rechtspartei hat einen tiefen Fall hinter sich. Jetzt beginnt sie einen Reformprozess. Wieder einmal könnte die Blaupause für europäische Rechtsparteien aus Österreich kommen.
EU-Innenpolitik 07-01-2020

Neues Österreich: Grün, neo-konservativ und pro-Europäisch

Nach langen Verhandlungen hat Österreich nun eine Regierung zwischen Konservativen und Grünen. In Europa will man Vorreiter in der Klimapolitik werden, bei Migrationsfragen ist der Kurs unklar.
Soziales 17-12-2019

Merkel lobt Absichtserklärung zu Fachkräftemangel

Am Montag haben sich Spitzenvertreter Wirtschaft, Gewerkschaften und Bundesregierung auf eine gemeinsame Absichtserklärung geeinigt, dass man dringend Fachkräfte anwerben wolle. Im März kommendes Jahr tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz  in Kraft.
Soziales 02-12-2019

Die Zukunft der EU wird in Afrika entschieden

Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ihr Amt angetreten. Leider erwähnte sie in ihrer Antrittsrede mit keiner Silbe Europas Nachbarkontinent Afrika. Dabei wird der Kontinent über die Zukunft Europas entscheiden. Ein Gastkommentar.
Außenpolitik 26-11-2019

UN: Migration aus Afrika wird in naher Zukunft anhalten

Die Gesamtzahl der Migranten mag zurückgegangen sein, aber die Migration vieler afrikanischer Jugendlicher nach Europa wird sich fortsetzen, prophezeien Spitzenbeamte des UN-Entwicklungsprogramms.
EU-Innenpolitik 14-11-2019

Nach Kritik: Von der Leyen benennt Migrationsressort um

Das Migrationsressort der neuen EU-Kommission erhält einen neuen Namen. Das vom griechischen Kommissar geleitete Themenfeld soll in Zukunft "Förderung unserer europäischen Lebensweise" heißen. Der ursprüngliche Name hatte für heftige Kritik gesorgt.
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