: Migration

Innenpolitik 12-09-2018

Migrationspolitik: UNO im Clinch mit Wien und Rom

Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nimmt die europäische Migrationspolitik ins Visier. Wien und Rom beziehen dagegen energisch Stellung.
EU-Innenpolitik 12-09-2018

Welches Spiel spielt Orban?

Der ungarische Regierungschef hat den Bogen offenbar überspannt. Seine europäischen Parteifreunde bieten ihm die Stirn.
Außenpolitik 11-09-2018

EU-Afrika-Gipfel im Dezember

Wenn die Rede auf Afrika kommt, wird gerne von der Notwendigkeit eines Marshall-Plans gesprochen. Um vom Reden zum Handeln zu kommen, plant die österreichische Ratspräsidentschaft nun einen Afrika-Gipfel.
Innenpolitik 06-09-2018

Die „Mutter aller Probleme“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Deutschland als "ein gespaltenes Land" beschrieben. Die Migrationsfrage sei "die Mutter aller politischen Probleme.
Außenpolitik 03-09-2018

EU-Afrika-Beziehungen: Damoklesschwert Migration

Das Thema Migration belastet auch die internationalen Beziehungen zwischen europäischen und afrikanischen Staaten.
Innenpolitik 30-08-2018

Streit um „Sophia“ geht weiter

Die EU-Verteidigungsminister streiten auf italienische Initiative hin über das Mandat der "Mission Sophia". Die deutsche Ministerin fordert einen Schlusspunkt.
Außenpolitik 29-08-2018

Ist Einwanderung die bessere Entwicklungshilfe?

Migranten als Fluchtursachenbekämpfer: 2016 betrugen private Rücküberweisungen aus Deutschland in die Herkunftsländer 17,7 Milliarden Euro. Ein Kommentar.
EU-Innenpolitik 28-08-2018

Italien droht mit Veto gegen EU-Haushalt

Italien droht mit einem Veto gegen den kommenden MFR, sollte die EU nicht mehr tun, um die Last der Einwanderung zu verteilen.
Außenpolitik 27-08-2018

Maas plant Staaten-Netzwerk für Multilateralismus

Außenminister Heiko Maas wünscht sich eine Rückkehr zur Ordnung und internationalen Verbindlichkeiten. Dazu möchte er ein Netzwerk williger Staaten bilden.
Außenpolitik 27-08-2018

Migrationsfragen lösen? Echte Unterstützung für Libyen bieten.

Im Interview warnt Bernardino León, die angedachten „Ausschiffungsplattformen“ und „Kontrollzentren“ der EU werden die Migration nach Europa nicht stoppen.
Innenpolitik 24-08-2018

Förderklassen für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen

Mit dem neuen Schuljahr startet Österreich ein Projekt, das bei Flüchtlings- und Migrantenkindern für bessere Deutschkenntnisse sorgen soll.
Außenpolitik 26-07-2018

„Anti-europäisch“ bedeutet auch „anti-ukrainisch“

Die Beziehungen zwischen den Visegradstaaten und der Ukraine haben sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Aus Sicht der ukrainischen Bürger bieten die Staaten in Mittelosteuropa aber nach wie vor eine ansprechendes Vorreiterrolle, insbesondere in Wirtschaftsfragen.
Außenpolitik 25-07-2018

Kommission möchte Kontrollzentren innerhalb der EU voranbringen

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für "kontrollierte Zentren" zur Asyl-Überprüfung auf EU-Gebiet sowie für "Ausschiffungsplattformen" in Drittstaaten vorgelegt.
EU-Innenpolitik 24-07-2018

Migration: Die EU hat sich der Visegrad-Meinung angenähert

Die Haltung der EU in Fragen der Migrationspolitik nähert sich immer mehr den Forderungen der mittelosteuropäischen Visegrad-Staaten an, sagt Dr. Kai-Olaf Lang im Interview.
Innenpolitik 18-07-2018

Kurz an Conte: Nein, danke

Österreich wird keine der 450 Flüchtlinge übernehmen, um deren Verteilung in der EU Italien derzeit bemüht ist.
Außenpolitik 13-07-2018

Sicherheit in Afrika für Stabilität in Europa

Europas Sicherheit und Stabilität sind abhängig von der Sicherheitslage in Afrika und insbesondere in der Sahelzone, so der EU-Sonderbeuaftragte für die Region.
Innenpolitik 13-07-2018

In der Asylpolitik zeichnet sich eine EU-Lösung ab

Beim Treffen der EU-Innenminister zeichnet sich eine akkordierte und vor allem strengere Asylpolitik ab. Die Hardliner Seehofer, Kickl und Salvini geben den Ton an.
Außenpolitik 12-07-2018

„Afrika braucht nicht noch mehr Auswanderung nach Europa“

Julian Nida-Rümelin spricht im Interview über Solidarität, Migration und die Ethik einer gerechteren Weltordnung.
Außenpolitik 09-07-2018

EU-Parlament: Flüchtlingshilfe ist kein Verbrechen

Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen.
Triton
Außenpolitik 09-07-2018

Kommission will im September Außengrenzen-Plan vorlegen

Die EU-Kommission wird die Forderungen des Europäischen Rates in eine Reihe konkreter Maßnahmen zur verbesserten Überwachung der EU-Außengrenzen umsetzen, kündigte Jean-Claude Juncker an.
Außenpolitik 04-07-2018

Afrikanische Union lehnt EU-Migrationszentren in Afrika ab

Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben die Schaffung eines neuen Gremiums angekündigt, das zur gemeinsamen Koordinierung der nationalen Migrationspolitik beitragen soll. Sie lehnen aber die Pläne der EU ab, auf afrikanischem Boden "Ausschiffungszentren" für Migranten einzurichten.
EU-Innenpolitik 04-07-2018

EU-Parlamentarier verärgert über mangelhafte Gipfel-Ergebnisse

Gesetzgeber aus nahezu dem gesamten politischen Spektrum des Europäischen Parlaments waren sich bei einer Sitzung am Dienstag einig: Die Ergebnisse des EU-Gipfels vergangene Woche sind unzureichend.
Außenpolitik 03-07-2018

„Kontrollzentren“ statt „Hotspots“ – sprachliche Kreativität in Migrationsfragen

Die Idee von „Kontrollzentren“ für Migranten, die beim EU-Gipfel vergangene Woche vorgestellt wurde, erinnert stark an die „Hotspots“, die die französische Regierung bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen hatte.
Innenpolitik 29-06-2018

Die CSU sollte den Spatz in der Hand nehmen

Die EU will sich weiterhin um Fortschritte in der Flüchtlingspolitik bemühen. Wenn sie vernünftig sind, verkaufen das die Christsozialen auch als ihren Erfolg.