: Migration

Außenpolitik 18-06-2021

Kurz empfängt Balkan-Staatschefs zu Gesprächen über Migration und EU-Beitritt

Auf der To-Do-Liste stehen Diskussionen über die Rückführung von Migranten sowie die Aussichten der Balkanländer auf einen EU-Beitritt. 
Außenpolitik 15-06-2021

Österreichs Außenminister will bei Migration nicht auf einen EU-Konsens warten

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat sich am Montag mit seinem maltesischen Amtskollegen Evarist Bartolo in Valletta getroffen, um über die Migrationspolitik und die Situation in Libyen zu sprechen.
Innenpolitik 14-06-2021

Österreichs Innenminister: „Sinnlose“ Debatte um Geflüchteten-Verteilung beenden

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis haben sich am Sonntag in Fragen der Migration nach Europa einig gezeigt und ein "proaktives" Vorgehen gefordert.
Dänemarks MIgrationsminister Tesfaye bei einem Empfang in 2020
Innenpolitik 04-06-2021

Dänemark verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetz

Das dänische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet. Der von der sozialdemokratischen Regierung eingebrachte Text wurde am Donnerstag (3. Juni) in Kopenhagen mit 70 zu 24 Abgeordnetenstimmen angenommen.
Außenpolitik 21-05-2021

Draghi will beim EU-Gipfel Migration besprechen

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat angekündigt: "Der Mechanismus zur Umverteilung von Migranten ist in den EU-Diskussionen seit einiger Zeit eingeschlafen. Ich werde ihn beim Europäischen Rat am Montag wieder einbringen."
Innenpolitik 19-05-2021

Portugal will „bis zur letzten Minute“ um EU-Migrationspakt kämpfen

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft werde "bis zur letzten Minute ihrer Amtszeit" für eine Einigung über den von der Kommission vorgeschlagenen Migrations- und Asylpakt kämpfen, versprach der Außenminister des Landes.
Außenpolitik 12-05-2021

EU-Kommissarin räumt schleppenden Fortschritt beim Migrationspakt ein

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat eingeräumt, dass der Fortschritt beim neuen "Pakt für Migration und Asyl", der von der Europäischen Kommission im September vorgeschlagen wurde, bisher "eher langsam" war.
EU-Innenpolitik 12-05-2021

Italien fordert „konkrete EU-Solidarität“ in Sachen Migration

Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese hat betont, es sei beim Thema Migration dringend notwendig, "strukturelle Eingriffe in das Verwaltungssystem innerhalb der Europäischen Union vorzunehmen."
Innenpolitik 12-04-2021

Höckes erfolgreicher Überraschungsangriff auf dem AfD-Parteitag

Oft hält sich Björn Höcke bei Parteitagen zurück. Doch in Dresden setzte er sich mehrfach durch – und radikalisierte das Programm an entscheidenden Stellen.
Außenpolitik 17-03-2021

Fünf Jahre Flüchtlingspakt mit Erdogan

Am 18. März 2016 hat die EU mit der Türkei ihren Flüchtlingspakt geschlossen. Fünf Jahre später ist die Bilanz für beide Seiten durchwachsen.
Innenpolitik 15-03-2021

Zehn Jahre Syrien-Bürgerkrieg: Deutschland als sicherer Hafen

Kein anderes europäisches Land hat mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Aber die Gesellschaft ist bis heute darüber gespalten.
Antidiskriminierung 10-03-2021

Opposition und Migrantenorganisationen fordern „Paradigmenwechsel“ in der deutschen Integrationspolitik

Auf dem Integrationsgipfel am Dienstag (9. März) verabschiedete die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket, das mit rund 100 Initiativen die Integration von Zuwanderern in Deutschland fördern soll. Der Opposition und Verbänden geht dieser nicht weit genug. Der fünfstufige „Nationale Aktionsplan Integration“ (NAP-I)...
Außenpolitik 03-03-2021

Ungarn zu Zahlung von rund 26.000 Euro an Flüchtlingsfamilie verurteilt

Das Gericht verordnete am Dienstag eine Zahlung von 4500 Euro für jedes der drei Kinder und 6500 Euro für jedes Elternteil zur Wiedergutmachung eines "moralischen Schadens".
EU-Innenpolitik 26-02-2021

Generalanwalt: Ungarische Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe widerspricht EU-Recht

Menschenrechtsorganisationen haben die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag gelobt, wonach die Kriminalisierung von Unterstützung für Asylsuchende in Ungarn gegen EU-Recht verstößt.
Antidiskriminierung 19-02-2021

Ein Jahr nach Hanau: „Es ist an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen“

Am heutigen Freitag jährt sich der Anschlag von Hanau. Um die Prävention rechtsextremer Anschläge zu verbessern, präsentierte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rassismus - doch es fehle eine echte Strategie, kritisieren NGOs. 
Innenpolitik 15-02-2021

Griechischer Minister nennt Pushback-Vorwürfe gegen Grenzschützer „Fake News“

Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi hat Berichte von Menschenrechtsorganisationen zurückgewiesen, nach denen griechische Grenzschützer an illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen beteiligt gewesen sein sollen.
Innenpolitik 12-02-2021

Frontex: Alles für den Schutz der EU-Außengrenzen?

So zerstritten die EU-Staaten in der Asylpolitik sein mögen, auf eines können sie sich einigen: den Schutz der EU-Grenzen. Doch die damit betraute Agentur Frontex steckt in der Krise.
Innenpolitik 01-02-2021

Mit Regionalpolitik gegen den demografischen Wandel

Europas Regionen verändern sich. Die Bevölkerung wird immer älter, und sie "wandert" – Städte wachsen, während ländliche Regionen immer mehr aussterben. Regionapolitik könnte Lösungen bieten.
Innenpolitik 28-01-2021

Geflüchteten-Camps: Griechische Inseln wollen sich nicht durch EU-Gelder „kaufen“ lassen

Die geplanten Mittel der EU-Kohäsionspolitik zur Unterstützung der sozialen und beruflichen Integration von Geflüchteten werden die Probleme der griechischen Inseln nicht lösen, kritisierte der zuständige Gouverneur im Gespräch mit EURACTIV.com.
Antidiskriminierung 21-01-2021

„Migrationshintergrund“ ade?

Deutschland ist Einwanderungsland. Das ist Fakt. Doch wie geht das Land damit um? Darüber wird seit Jahren gestritten. Ein Expertenbericht macht nun Vorschläge, wie die Einwanderungsgesellschaft aussehen soll.
Außenpolitik 19-01-2021

Wo sind die EU-Hilfen für die Migranten in Bosnien und Herzegowina?

90 Millionen Euro hat die EU seit 2017 für die Migranten in Bosnien zur Verfügung gestellt. Angesichts der katastrophalen Lage an der Grenze zum EU-Mitglied Kroatien muss man fragen: Was ist mit diesem Geld geschehen?
Innenpolitik 08-01-2021

Martin Selmayr: „Es sind nicht alle Träume wahr geworden“

Vom mächtigsten Beamten der Kommission zu ihrem Vertreter in Wien: Der letzte Karriereschritt des Martin Selmayr hat einige überrascht. Im exklusiven EURACTIV-Interview erklärt er, wo Österreich wichtige Beiträge zur Europäischen Union liefert - und wo nicht.
EU-Innenpolitik 17-12-2020

Asylverfahren: Nächste EuGH-Niederlage für Ungarn

Das oberste Gericht der EU entschied, dass Budapest gegen Unionsrecht verstoßen hat, indem es den Zugang zum internationalen Schutzverfahren für Asylbewerbende eingeschränkt und schutzbedürftige Menschen unrechtmäßig inhaftiert hat.
Außenpolitik 02-12-2020

Brexit im Fußball: Einschränkungen für die Verpflichtung ausländischer Spieler

Werden Englands Top-Fußballclubs Opfer der Einwanderungspolitik nach dem Brexit? Zumindest soll die Zahl junger Spieler aus Übersee, die englische Vereine neu unter Vertrag nehmen können, eingeschränkt werden.