: Migration
Kabinett soll Einwanderungsgesetzt noch im Dezember freigeben
Das deutsche Einwanderungsgesetz soll so schnell wie möglich durchgebracht werden. Dazu soll das Kabinett wohl noch im Dezember darüber beraten. Wird die SPD dem Kompromiss zustimmen?
Merkel legt Fokus der EU-Politik auf Verteidigung
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in Straßburg eine "echte europäische Armee" und einen gemeinsamen EU-Asylrechtsrahmen. Zur Währungspolitik schwieg sie.
Rechnungshof kommentiert Flüchtlingspakt: Nicht fehlerfrei, aber sinnvoll
Trotz einiger Unregelmäßigkeiten hält der EU-Rechnungshof den Flüchtlingspakt mit der Türkei für "sinnvoll".
Auch Bulgarien will sich gegen den UN-Migrationspakt stellen
Bulgarien ist schon das sechste EU-Land, das angekündigt hat, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen.
Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt
Während andere Länder dem geplanten UN-Migrationspakt den Rücken zudrehen, hält Deutschland daran fest. Was genau in den Verhandlungen vereinbart wird, bleibt aber undurchsichtig.
MEP Van Brempt: Migrationskrise ist das größte politische Versagen Europas
Die "Unfähigkeit der Mitgliedstaaten, die Migrationskrise zu bewältigen" sei das größte politische Versagen der aktuellen Legislaturperiode, so MEP Kathleen Van Brempt im Interview.
Mogherini: Europa und Afrika können die Weltpolitik gemeinsam „revolutionieren“
Eine bessere Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika könnte die aktuellen, negativen Entwicklungen der Weltpolitik verändern, so die Außenbeauftragte der EU.
Neue Arbeitsteilung
In der Migrationspolitik führt es nicht weiter, von allen EU-Staaten das Gleiche zu erwarten, meint Lars Castellucci - und plädiert für eine andere Aufgabenverteilung.
Österreich mit Verlauf der Ratspräsidentschaft zufrieden
Zwei Drittel der halbjährigen österreichischen Ratspräsidentschaft sind bereits absolviert. In der Bevölkerung findet sich dazu ein positiver Widerhall.
KI und Roboter zum Schutz der EU-Außengrenzen?
Aktuell wird ein "intelligentes Kontrollsystem" entwickelt, das unter anderem Gesichtsregungen analysiert. Damit sollen die EU-Grenzen sicherer werden.
„Ausschiffungsplattformen“ in Afrika: EU-Anspruch und Wirklichkeit
Der Wunsch einiger EU-Staaten nach "Hot Spots" in Nordafrika wird sich nicht erfüllen. Stattdessen müssen wohl Ad-hoc-Lösungen gefunden werden.
Ungarn startet Umfrage für mehr Kinder, gegen Migration
In Ungarn hat eine Umfrage zur Familienpolitik gestartet, die Stimmung gegen Immigration machen soll. "Man wolle "eine starke Botschaft nach Brüssel zu senden".
Bullmann: Afrika zu ignorieren ist politischer Selbstmord
Europa muss die Grundursachen der Migration bekämpfen und die Zuwanderungsströme besser steuern, sagt Udo Bullmann im Interview.
Ex-Regierungsmitglieder fordern vor EU-Gipfel mehr Engagement mit Afrika
In einem Brief an die Teilnehmer des EU-Gipfels diese Woche fordern zehn ehemalige Regierungsmitglieder, der Entwicklungszusammenarbeit mehr Priorität einzuräumen.
Lage im Jemen verschlimmert sich
Die UN spricht von der Lage im Jemen als der "schlimmsten Katastrophe seit Jahrzehnten". Nun gibt das Welternährungsprogramm wieder Alarm: bis zu zwölf Millionen Menschen könnten hungern.
Tschechisch-polnische Kooperation: Für eine andere EU
Trotz des weit verbreiteten Euroskeptizismus in Polen und der Tschechischen Republik scheint es für beide Länder weiterhin sehr wichtig zu sein, Teil der EU zu bleiben.
Tirana fordert Hilfe beim Kampf gegen illegale Migration
Albanien verlangt die Unterstützung der EU beim Kampf gegen illegale Einwanderung. Neben der Migration gibt es in dem Land aber noch einige andere Baustellen.
Was steht im neuen Einwanderungsgesetz?
Das Kabinett hat diese Woche die Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz aus Drittstaaten beschlossen. Doch worauf zielt es ab, was soll sich ändern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
May bestätigt: Strikte Einreiseregeln für EU-Bürger nach Brexit
Premierministerin May bestätigte, das Vereinigte Königreich werde EU-Bürger nach dem Brexit genauso behandeln wie Bürger aus Nicht-EU-Ländern.
Wie Hilfe Migration begünstigt
Die EU trägt mit ihren Maßnahmenpaketen zur verstärkten Auswanderung aus Afrika bei, meinen Loren B. Landau, Caroline Wanjiku Kihato und Hannah Postel.
Migrationspolitik: UNO im Clinch mit Wien und Rom
Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nimmt die europäische Migrationspolitik ins Visier. Wien und Rom beziehen dagegen energisch Stellung.
Welches Spiel spielt Orban?
Der ungarische Regierungschef hat den Bogen offenbar überspannt. Seine europäischen Parteifreunde bieten ihm die Stirn.
EU-Afrika-Gipfel im Dezember
Wenn die Rede auf Afrika kommt, wird gerne von der Notwendigkeit eines Marshall-Plans gesprochen. Um vom Reden zum Handeln zu kommen, plant die österreichische Ratspräsidentschaft nun einen Afrika-Gipfel.