: Migration

Innenpolitik 20-11-2018

Kabinett soll Einwanderungsgesetzt noch im Dezember freigeben

Das deutsche Einwanderungsgesetz soll so schnell wie möglich durchgebracht werden. Dazu soll das Kabinett wohl noch im Dezember darüber beraten. Wird die SPD dem Kompromiss zustimmen?
Innenpolitik 14-11-2018

Merkel legt Fokus der EU-Politik auf Verteidigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in Straßburg eine "echte europäische Armee" und einen gemeinsamen EU-Asylrechtsrahmen. Zur Währungspolitik schwieg sie.
Außenpolitik 13-11-2018

Rechnungshof kommentiert Flüchtlingspakt: Nicht fehlerfrei, aber sinnvoll

Trotz einiger Unregelmäßigkeiten hält der EU-Rechnungshof den Flüchtlingspakt mit der Türkei für "sinnvoll".
Außenpolitik 13-11-2018

Auch Bulgarien will sich gegen den UN-Migrationspakt stellen

Bulgarien ist schon das sechste EU-Land, das angekündigt hat, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen.
Kanzleramt
Innenpolitik 12-11-2018

Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt

Während andere Länder dem geplanten UN-Migrationspakt den Rücken zudrehen, hält Deutschland daran fest. Was genau in den Verhandlungen vereinbart wird, bleibt aber undurchsichtig.
Innenpolitik 12-11-2018

MEP Van Brempt: Migrationskrise ist das größte politische Versagen Europas

Die "Unfähigkeit der Mitgliedstaaten, die Migrationskrise zu bewältigen" sei das größte politische Versagen der aktuellen Legislaturperiode, so MEP Kathleen Van Brempt im Interview.
Außenpolitik 09-11-2018

Mogherini: Europa und Afrika können die Weltpolitik gemeinsam „revolutionieren“

Eine bessere Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika könnte die aktuellen, negativen Entwicklungen der Weltpolitik verändern, so die Außenbeauftragte der EU.
Innenpolitik 08-11-2018

Neue Arbeitsteilung

In der Migrationspolitik führt es nicht weiter, von allen EU-Staaten das Gleiche zu erwarten, meint Lars Castellucci - und plädiert für eine andere Aufgabenverteilung.
Innenpolitik 08-11-2018

Österreich mit Verlauf der Ratspräsidentschaft zufrieden

Zwei Drittel der halbjährigen österreichischen Ratspräsidentschaft sind bereits absolviert. In der Bevölkerung findet sich dazu ein positiver Widerhall.
Innenpolitik 06-11-2018

KI und Roboter zum Schutz der EU-Außengrenzen?

Aktuell wird ein "intelligentes Kontrollsystem" entwickelt, das unter anderem Gesichtsregungen analysiert. Damit sollen die EU-Grenzen sicherer werden.
Außenpolitik 06-11-2018

„Ausschiffungsplattformen“ in Afrika: EU-Anspruch und Wirklichkeit

Der Wunsch einiger EU-Staaten nach "Hot Spots" in Nordafrika wird sich nicht erfüllen. Stattdessen müssen wohl Ad-hoc-Lösungen gefunden werden.
Familie als Schatten vor Sonnenuntergang
Innenpolitik 06-11-2018

Ungarn startet Umfrage für mehr Kinder, gegen Migration

In Ungarn hat eine Umfrage zur Familienpolitik gestartet, die Stimmung gegen Immigration machen soll. "Man wolle "eine starke Botschaft nach Brüssel zu senden".
Außenpolitik 05-11-2018

Bullmann: Afrika zu ignorieren ist politischer Selbstmord

Europa muss die Grundursachen der Migration bekämpfen und die Zuwanderungsströme besser steuern, sagt Udo Bullmann im Interview.
Außenpolitik 17-10-2018

Ex-Regierungsmitglieder fordern vor EU-Gipfel mehr Engagement mit Afrika

In einem Brief an die Teilnehmer des EU-Gipfels diese Woche fordern zehn ehemalige Regierungsmitglieder, der Entwicklungszusammenarbeit mehr Priorität einzuräumen.
Außenpolitik 16-10-2018

Lage im Jemen verschlimmert sich

Die UN spricht von der Lage im Jemen als der "schlimmsten Katastrophe seit Jahrzehnten". Nun gibt das Welternährungsprogramm wieder Alarm: bis zu zwölf Millionen Menschen könnten hungern.
Innenpolitik 08-10-2018

Tschechisch-polnische Kooperation: Für eine andere EU

Trotz des weit verbreiteten Euroskeptizismus in Polen und der Tschechischen Republik scheint es für beide Länder weiterhin sehr wichtig zu sein, Teil der EU zu bleiben.
Außenpolitik 05-10-2018

Tirana fordert Hilfe beim Kampf gegen illegale Migration

Albanien verlangt die Unterstützung der EU beim Kampf gegen illegale Einwanderung. Neben der Migration gibt es in dem Land aber noch einige andere Baustellen.
Innenpolitik 04-10-2018

Was steht im neuen Einwanderungsgesetz?

Das Kabinett hat diese Woche die Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz aus Drittstaaten beschlossen. Doch worauf zielt es ab, was soll sich ändern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Innenpolitik 02-10-2018

May bestätigt: Strikte Einreiseregeln für EU-Bürger nach Brexit

Premierministerin May bestätigte, das Vereinigte Königreich werde EU-Bürger nach dem Brexit genauso behandeln wie Bürger aus Nicht-EU-Ländern.
Außenpolitik 26-09-2018

Wie Hilfe Migration begünstigt

Die EU trägt mit ihren Maßnahmenpaketen zur verstärkten Auswanderung aus Afrika bei, meinen Loren B. Landau, Caroline Wanjiku Kihato und Hannah Postel.
Innenpolitik 12-09-2018

Migrationspolitik: UNO im Clinch mit Wien und Rom

Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nimmt die europäische Migrationspolitik ins Visier. Wien und Rom beziehen dagegen energisch Stellung.
EU-Innenpolitik 12-09-2018

Welches Spiel spielt Orban?

Der ungarische Regierungschef hat den Bogen offenbar überspannt. Seine europäischen Parteifreunde bieten ihm die Stirn.
Außenpolitik 11-09-2018

EU-Afrika-Gipfel im Dezember

Wenn die Rede auf Afrika kommt, wird gerne von der Notwendigkeit eines Marshall-Plans gesprochen. Um vom Reden zum Handeln zu kommen, plant die österreichische Ratspräsidentschaft nun einen Afrika-Gipfel.
Innenpolitik 06-09-2018

Die „Mutter aller Probleme“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Deutschland als "ein gespaltenes Land" beschrieben. Die Migrationsfrage sei "die Mutter aller politischen Probleme.