: Migration
Migrationspolitik: UNO im Clinch mit Wien und Rom
Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nimmt die europäische Migrationspolitik ins Visier. Wien und Rom beziehen dagegen energisch Stellung.
Welches Spiel spielt Orban?
Der ungarische Regierungschef hat den Bogen offenbar überspannt. Seine europäischen Parteifreunde bieten ihm die Stirn.
EU-Afrika-Gipfel im Dezember
Wenn die Rede auf Afrika kommt, wird gerne von der Notwendigkeit eines Marshall-Plans gesprochen. Um vom Reden zum Handeln zu kommen, plant die österreichische Ratspräsidentschaft nun einen Afrika-Gipfel.
Die „Mutter aller Probleme“
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Deutschland als "ein gespaltenes Land" beschrieben. Die Migrationsfrage sei "die Mutter aller politischen Probleme.
EU-Afrika-Beziehungen: Damoklesschwert Migration
Das Thema Migration belastet auch die internationalen Beziehungen zwischen europäischen und afrikanischen Staaten.
Streit um „Sophia“ geht weiter
Die EU-Verteidigungsminister streiten auf italienische Initiative hin über das Mandat der "Mission Sophia". Die deutsche Ministerin fordert einen Schlusspunkt.
Ist Einwanderung die bessere Entwicklungshilfe?
Migranten als Fluchtursachenbekämpfer: 2016 betrugen private Rücküberweisungen aus Deutschland in die Herkunftsländer 17,7 Milliarden Euro. Ein Kommentar.
Italien droht mit Veto gegen EU-Haushalt
Italien droht mit einem Veto gegen den kommenden MFR, sollte die EU nicht mehr tun, um die Last der Einwanderung zu verteilen.
Maas plant Staaten-Netzwerk für Multilateralismus
Außenminister Heiko Maas wünscht sich eine Rückkehr zur Ordnung und internationalen Verbindlichkeiten. Dazu möchte er ein Netzwerk williger Staaten bilden.
Migrationsfragen lösen? Echte Unterstützung für Libyen bieten.
Im Interview warnt Bernardino León, die angedachten „Ausschiffungsplattformen“ und „Kontrollzentren“ der EU werden die Migration nach Europa nicht stoppen.
Förderklassen für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen
Mit dem neuen Schuljahr startet Österreich ein Projekt, das bei Flüchtlings- und Migrantenkindern für bessere Deutschkenntnisse sorgen soll.
„Anti-europäisch“ bedeutet auch „anti-ukrainisch“
Die Beziehungen zwischen den Visegradstaaten und der Ukraine haben sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Aus Sicht der ukrainischen Bürger bieten die Staaten in Mittelosteuropa aber nach wie vor eine ansprechendes Vorreiterrolle, insbesondere in Wirtschaftsfragen.
Kommission möchte Kontrollzentren innerhalb der EU voranbringen
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für "kontrollierte Zentren" zur Asyl-Überprüfung auf EU-Gebiet sowie für "Ausschiffungsplattformen" in Drittstaaten vorgelegt.
Migration: Die EU hat sich der Visegrad-Meinung angenähert
Die Haltung der EU in Fragen der Migrationspolitik nähert sich immer mehr den Forderungen der mittelosteuropäischen Visegrad-Staaten an, sagt Dr. Kai-Olaf Lang im Interview.
Kurz an Conte: Nein, danke
Österreich wird keine der 450 Flüchtlinge übernehmen, um deren Verteilung in der EU Italien derzeit bemüht ist.
Sicherheit in Afrika für Stabilität in Europa
Europas Sicherheit und Stabilität sind abhängig von der Sicherheitslage in Afrika und insbesondere in der Sahelzone, so der EU-Sonderbeuaftragte für die Region.
In der Asylpolitik zeichnet sich eine EU-Lösung ab
Beim Treffen der EU-Innenminister zeichnet sich eine akkordierte und vor allem strengere Asylpolitik ab. Die Hardliner Seehofer, Kickl und Salvini geben den Ton an.
„Afrika braucht nicht noch mehr Auswanderung nach Europa“
Julian Nida-Rümelin spricht im Interview über Solidarität, Migration und die Ethik einer gerechteren Weltordnung.
EU-Parlament: Flüchtlingshilfe ist kein Verbrechen
Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen.
Kommission will im September Außengrenzen-Plan vorlegen
Die EU-Kommission wird die Forderungen des Europäischen Rates in eine Reihe konkreter Maßnahmen zur verbesserten Überwachung der EU-Außengrenzen umsetzen, kündigte Jean-Claude Juncker an.
Afrikanische Union lehnt EU-Migrationszentren in Afrika ab
Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben die Schaffung eines neuen Gremiums angekündigt, das zur gemeinsamen Koordinierung der nationalen Migrationspolitik beitragen soll. Sie lehnen aber die Pläne der EU ab, auf afrikanischem Boden "Ausschiffungszentren" für Migranten einzurichten.
EU-Parlamentarier verärgert über mangelhafte Gipfel-Ergebnisse
Gesetzgeber aus nahezu dem gesamten politischen Spektrum des Europäischen Parlaments waren sich bei einer Sitzung am Dienstag einig: Die Ergebnisse des EU-Gipfels vergangene Woche sind unzureichend.
„Kontrollzentren“ statt „Hotspots“ – sprachliche Kreativität in Migrationsfragen
Die Idee von „Kontrollzentren“ für Migranten, die beim EU-Gipfel vergangene Woche vorgestellt wurde, erinnert stark an die „Hotspots“, die die französische Regierung bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen hatte.