: Migranten
Borell will Einsatzgebiet von Operation Sophia ändern
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt für die anvisierte erneute Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch europäische Soldaten ein verändertes Einsatzgebiet vor.
Erstmals neuer Verteilmechanismus für 213 Geflüchtete aktiviert
213 auf dem Mittelmeer aufgegriffene Migranten sollen erstmals nach dem im September ausgehandelten Verteilungsmechanismus aufgenommen werden. Italien, Deutschland, Frankreich und Malta stellten einen Antrag bei der Kommission.
Parlament lehnt Kürzung von Kindergeld im Ausland ab
Sollte das Kindergeld, das ein ungarischer Arbeiter in Deutschland verdient, dem deutschen oder dem ungarischen Niveau entsprechen, wenn seine Kinder noch im Heimatland leben?
Österreich: Kopftuchverbot und Grenzkontrollen
In der öffentlichen Diskussion der Österreicher spielen Migrations- und Flüchtlingsfragen eine dominante Rolle. Die Politik reagiert.
Grundrechteagentur: Migrantenrechte werden in der EU missachtet
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte weist in einem Bericht auf anhaltende Herausforderungen und Probleme für Migration in die EU hin.
Italien gehen die Europäer verloren
Am 4. März wählen die Italiener ein neues Parlament. Die Wirtschaft ist in desolatem Zustand und die Euroskepsis steigt. Nutznießer ist Silvio Berlusconi, der sogar in Brüssel wieder hofiert wird.
Menschenrechtler kritisieren Asylverfahren in Deutschland
Innenminister de Maizière verkündet rückläufige Flüchtlingszahlen. Die Behörden haben die anhängigen Asylverfahren offenbar größtenteils abgearbeitet. Auf Kosten der Sorgfalt?
Merkel will raschere Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Rückführung von Afrikanern ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimatländer beschleunigen.
Trump will offenbar Flüchtlings-Obergrenze von 45.000
Die US-Regierung will die Flüchtlings-Obergrenze im kommenden Jahr Insidern zufolge auf 45.000 festlegen.
Orban fordert 440 Millionen für Grenzzaun zur Abwehr von Flüchtlingen
Ungarn will die EU für einen Grenzzaun zur Flüchtlingsabwehr zahlen lassen. Ministerpräsident Viktor Orban fordert dafür hunderte Millionen Euro.
Osteuropa: Geflüchtete nicht willkommen
Die neueste Gallup-Studie zum Thema Migration unterfüttert Erahntes mit Zahlen: Neun der zehn Staaten, die Migranten wenig willkommen heißen, liegen in Mittelosteuropa.
Gabriel fordert Debatte über Schicksal von Flüchtlingen in Libyen
Außenminister Sigmar Gabriel hat eine Debatte darüber gefordert, wie Flüchtlinge und Migranten nach ihrer Rückkehr nach Libyen behandelt werden.
Flüchtlingspolitik: Dicke Luft zwischen Italien und Österreich
Die Drohung Italiens, Flüchtlinge in Richtung Österreich und Mitteleuropa weiterzuschicken, belastet die Beziehungen zwischen Wien und Rom
Italien droht EU-Staaten mit Visa für Migranten
Italien erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf andere EU-Staaten und droht mit der Erteilung von vorübergehenden Visa, mit denen Migranten weiterreisen können.
Le Pen steigert Stimmungsmache gegen Einwanderer
Kurz vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich will FN-Chefin Marine Le Pen mit einem scharfen Ton gegen Einwanderer Boden gut machen.
Abschied der deutschen Willkommenskultur?
Die Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen bekommt einer Studie zufolge zunehmend Kratzer - besonders in Ostdeutschland. Die meisten Deutschen heißen Migranten aber weiter willkommen.
NGO-Bericht: Misshandlung von Migranten an Europas Grenzen alltäglich
Elekroschocks, käfigartige Zellen, Zwingen zum Ablegen der Kleider: NGOs machen in einem Bericht auf die Brutalität gegen Migranten an Europas Grenzen aufmerksam.
Tausende illegal eingereiste Migranten trotz Grenzkontrollen
Fast 9000 Menschen sind seit Jahresbeginn illegal nach Deutschland eingereist. Insgesamt aber sind die Zahlen seit einem Jahr rückläufig.
Flüchtlinge: Menschenrechts-Gericht verurteilt Ungarn
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn wegen der Behandlung zweier Flüchtlinge verurteilt. Migranten würden dem Risiko einer "Serienabschiebung" ausgesetzt.
Polens Paukenschlag kurz vor dem EU-Gipfel
Die nationalkonservative polnische Regierung will eine Wiederwahl des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit allen Mitteln verhindern.
Flüchtlinge: Österreich verschärft das Aufenthaltsrecht
Die Regierung in Wien hat sich zu einer Verschärfung des „Fremdenrechts“ durchgerungen. Asylwerber, die sich etwas zuschulden kommen lassen, werden künftig ausgewiesen.
Österreich schafft Limits für Familienbeihilfen von Migranten
Zwei Gesetzesvorhaben der österreichischen Regierung finden Applaus bei der Bevölkerung, stoßen aber auf Kritik bei der EU.
Merkel reagiert auf „KZ-ähnliche“ Flüchtlingslager in Libyen
Anlässlich der Diskussionen um einen möglichen Migrationspakt mit Libyen hat das Auswärtige Amt die Lage in dem Land scharf kritisiert. Jetzt hat sich auch die Kanzlerin zu Wort gemeldet.