: Migranten

06-12-2021

Anti-Folter-Komitee des Europarats rügt Kroatien wegen Gewalt an Migranten

Das Europaratskomitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat einen Bericht veröffentlicht, in dem die Gewalt der kroatischen Polizei gegen Migrant:innen beschrieben wird. Zagreb hatte zuvor versucht, die Arbeit des Komitees zu blockieren.
Innenpolitik 03-12-2021

EU-Chefin für Inneres lobt Kroatiens Umgang mit Skandal um Grenzgewalt

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, begrüßt Kroatiens Umgang mit den Medienberichten, die die Misshandlung von Migrant:innen an der Grenze zu Bosnien durch kroatische Grenzbeamte enthüllt haben.
Außenpolitik 18-11-2021

Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich weiter zu, und die Bundeskanzlerin Merkel hat erneut mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko telefoniert, dessen Regierung von der EU nicht offiziell anerkannt wird.
Außenpolitik 16-11-2021

Tausende Migranten versammeln sich am geschlossenen Grenzübergang in Kuźnica

Am Montagmorgen tauchte eine große Migrantengruppe am Kuźnica-Grenzübergang auf, wo letzte Woche versucht wurde, die polnische Grenze zu stürmen. Polnische Beamte behaupten, das Lukaschenko-Regime habe den Vorfall inszeniert.
Außenpolitik 16-11-2021

Grenzsituation zwischen Polen und Belarus sorgt für politischen Aufruhr in Finnland

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze hat in Finnland ein politisches Duell ausgelöst, wobei sich eine klare Spaltung über die Idee des Baus eines Zauns an der finnisch-russischen Grenze abzeichnet.
Außenpolitik 15-11-2021

Migrantenkrise: EU will Sanktionen gegen Belarus ausweiten

Borrell bestätigte neue Details zu den Sanktionen, da die EU-Außenminister am Montag (15. November) die Strafmaßnahmen gegen Belarus wegen einen "hybriden Angriff" an der EU-Ostgrenze ausweiten wollen.
Innenpolitik 07-10-2021

Medienbericht: Migranten-Pushbacks aus der EU finden in verdeckten Operationen statt

An illegalen Pushbacks von Migranten aus der EU sind laut einem Medienbericht griechische und kroatische Spezialeinheiten beteiligt, berichtet ein Konsortium aus Investigativmedien um den Spiegel.
Innenpolitik 05-10-2021

Am Wochenende fast 400 Migranten an deutsch-polnischer Grenze aufgegriffen

An der deutsch-polnischen Grenze hat die Bundespolizei in  den vergangenen Tagen mehrere hundert Migranten festgestellt. Mehrere Schlepper wurden festgenommen und es ist von einem Höchstwert die Rede.
Außenpolitik 03-05-2021

Helfer retten hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer

Die Flüchtlinge an Bord der "Ocean Viking", die Hälfte davon unbegleitete Minderjährige, gingen im Hafen von Augusta an Land. Sie waren am vergangenen Dienstag aus zwei überfüllten Schlauchbooten im zentralen Mittelmeer gerettet worden.
Innenpolitik 15-03-2021

Zehn Jahre Syrien-Bürgerkrieg: Deutschland als sicherer Hafen

Kein anderes europäisches Land hat mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Aber die Gesellschaft ist bis heute darüber gespalten.
Außenpolitik 24-02-2021

Bosnien: Flüchtlingshelfer unter Druck

In Bosnien-Herzegowina warten Tausende Geflüchtete und Migranten nur darauf, es sobald wie möglich in die EU zu schaffen. Viele, die ihnen helfen, müssen das im Verborgenen tun. Marina Strauß aus Velika Kladuša.
Außenpolitik 19-01-2021

Wo sind die EU-Hilfen für die Migranten in Bosnien und Herzegowina?

90 Millionen Euro hat die EU seit 2017 für die Migranten in Bosnien zur Verfügung gestellt. Angesichts der katastrophalen Lage an der Grenze zum EU-Mitglied Kroatien muss man fragen: Was ist mit diesem Geld geschehen?
Antidiskriminierung 08-12-2020

Deutschlands Antidiskriminierungsschutz für MigrantInnen „einer der Schwächsten“ unter 52 Ländern

Deutschland befindet sich nach den neu veröffentlichten Ergebnissen des Migrant Integration Policy Index (MIPEX) nicht mehr unter den Top 10 der Integrationspolitik. Der deutsche Ansatz bietet keine langfristige Sicherheit für Nicht-EU-MigrantInnen, und sein Antidiskriminierungsschutz ist „einer der Schwächsten“ in allen...
Innenpolitik 06-08-2020

Griechenland startet freiwillige Rückführung von Migranten

Griechenland hat mit Unterstützung aus Brüssel mit der freiwilligen Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer begonnen.
Außenpolitik 08-07-2020

Sind Pushbacks an Europas Seegrenzen legal?

Griechenland wird vorgeworfen, in der Ägäis Flüchtlingsboote in Richtung Türkei zurückzudrängen. Inwieweit verstößt das gegen internationales Recht? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Außenpolitik 11-02-2020

Borell will Einsatzgebiet von Operation Sophia ändern

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt für die anvisierte erneute Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch europäische Soldaten ein verändertes Einsatzgebiet vor.
Innenpolitik 25-11-2019

Erstmals neuer Verteilmechanismus für 213 Geflüchtete aktiviert

213 auf dem Mittelmeer aufgegriffene Migranten sollen erstmals nach dem im September ausgehandelten Verteilungsmechanismus aufgenommen werden. Italien, Deutschland, Frankreich und Malta stellten einen Antrag bei der Kommission.
Außenpolitik 21-11-2018

Parlament lehnt Kürzung von Kindergeld im Ausland ab

Sollte das Kindergeld, das ein ungarischer Arbeiter in Deutschland verdient, dem deutschen oder dem ungarischen Niveau entsprechen, wenn seine Kinder noch im Heimatland leben?
Innenpolitik 04-04-2018

Österreich: Kopftuchverbot und Grenzkontrollen

In der öffentlichen Diskussion der Österreicher spielen Migrations- und Flüchtlingsfragen eine dominante Rolle. Die Politik reagiert.
EU-Innenpolitik 21-03-2018

Grundrechteagentur: Migrantenrechte werden in der EU missachtet

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte weist in einem Bericht auf anhaltende Herausforderungen und Probleme für Migration in die EU hin.
Innenpolitik 30-01-2018

Italien gehen die Europäer verloren

Am 4. März wählen die Italiener ein neues Parlament. Die Wirtschaft ist in desolatem Zustand und die Euroskepsis steigt. Nutznießer ist Silvio Berlusconi, der sogar in Brüssel wieder hofiert wird.
Innenpolitik 17-01-2018

Menschenrechtler kritisieren Asylverfahren in Deutschland

Innenminister de Maizière verkündet rückläufige Flüchtlingszahlen. Die Behörden haben die anhängigen Asylverfahren offenbar größtenteils abgearbeitet. Auf Kosten der Sorgfalt?
Außenpolitik 27-11-2017

Merkel will raschere Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Rückführung von Afrikanern ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimatländer beschleunigen.
Außenpolitik 27-09-2017

Trump will offenbar Flüchtlings-Obergrenze von 45.000

Die US-Regierung will die Flüchtlings-Obergrenze im kommenden Jahr Insidern zufolge auf 45.000 festlegen.