: Michael Roth

Innenpolitik 20-04-2021

Roth sieht auch deutschen Rechtsstaat in der Bewährungsprobe

"Unser Rechtsstaat ist stark - aber auch wir müssen Dinge noch verbessern", sagte Roth. Beim sogenannten Rechtsstaatsdialog der EU steht neben Frankreich, Spanien, Griechenland und Irland auch Deutschland im Fokus.
Außenpolitik 06-08-2020

Roth kritisiert britische Regierung für Brexit-Stillstand

Europa-Staatsminister Michael Roth hat die britische Regierung dafür kritisiert, zu wenig Einsatz beim Finden einer Lösung für ein Handelsabkommen mit der EU zu zeigen. 
Außenpolitik 03-08-2020

Roth sieht EU in „knallhartem Wettbewerb der Werte“ mit China

"Bei schwierigen Themen wie Menschenrechten, Sicherheit oder Technologie dürfen wir die Auseinandersetzung nicht scheuen", schreibt Roth in einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag für den "Spiegel". China sei "wichtiger Partner", aber "eben auch Systemrivale".
Außenpolitik 15-07-2020

Europaminister suchen vor EU-Gipfel Kompromisslinien im Finanzstreit

Eine Einigung bei dem Gipfel sei "ehrgeizig", aber "möglich", sagte ein EU-Vertreter am Dienstag. Streitpunkte sind demnach unter anderem das Gesamtvolumen des Corona-Hilfsfonds und die Frage, wie viel Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen sollen.

Trio-Präsidentschaftsprogramm: Ein Staffellauf mit deutschem Sprint

Deutschland, Portugal und Slowenien haben ihr gemeinsames Ratspräsidentschafts-Programm für die kommenden 18 Monate vorgelegt. Sie möchten sich vor allem auf eine soziale Erholung nach der Corona-Pandemie konzentrieren - ansonsten sind die 31 Seiten mit wenig Leben gefüllt.

Die deutsche EU-Präsidentschaft, eine Krisenpräsidentschaft

Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat die deutsche Regierung gezwungen, eine radikale Überarbeitung ihrer ursprünglichen Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft vorzunehmen. Soviel ist klar: Es wird eine Krisenpräsidentschaft sein. 
Außenpolitik 15-07-2019

Deutschland warnt Osteuropa: Reformen oder Brain-Drain

Die Botschaft war deutlich: Wenn die Reformen in Osteuropa nicht an Fahrt aufnehmen, werden die jungen Menschen dort ihre Heimatländer verlassen und in den Westen gehen.
Innenpolitik 13-11-2018

Brexit: Die Uhr tickt weiter

Am Montag unterrichtete Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier die Vertreter der verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten über den Stand der Verhandlungen. In der Nordirlandfrage bewegt sich etwas.
EU-Innenpolitik 17-10-2018

Brexit-Diplomatie auf Hochtouren

Die vermeintliche Einigung am Wochenende ist geplatzt. Weiterhin sei sie in greifbarer Nähe, betonen alle Seiten. Derweil wächst ohne Not der Zeitdruck.
Wahlen & Macht 11-09-2018

Schweden: Jetzt wird´s kompliziert

Verluste für die Sozialdemokraten, Jubel bei den Rechten: Schweden steht nach der Parlamentswahl vom Sonntag eine schwierige Regierungsbildung bevor.
Außenpolitik 25-06-2018

EU-Beitrittsverhandlungen: Bundesregierung stellt Albanien Bedingungen

Bevor EU-Beitrittsgespräche mit Albanien beginnen können, muss Tirana aus Sicht der Bundesregierung die Justizreform umsetzen.
EU-Innenpolitik 20-06-2018

SPD: Von Zurückweisungen steht im Koalitionsvertrag kein Wort

Nach der vorläufigen Vertagung des Flüchtlingsstreits in der Union unterstreicht der Koalitionspartner SPD Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
Innenpolitik 21-11-2017

EU-Nachbarn besorgt nach Sondierungs-Aus

Das Scheitern der Sondierungsgespräche über eine neue Regierung in Berlin löst in europäischen Hauptstädten Besorgnis aus.
Jugend und Bildung 05-04-2017

Orbán nimmt Universitäten die „Luft zum Atmen“

Das ungarische Parlament stimmt einem international kritisierten Hochschulgesetz zu, das unter anderem die Existenz der traditionsreichen Soros' Central European University (CEU) gefährdet.
EU Europa Nachrichten
Wahlen & Macht 07-03-2017

Bundesregierung: Polen sollte Widerstand gegen Tusk aufgeben

Die Bundesregierung fordert die polnische Regierung auf, im Streit um EU-Ratspräsident Donald Tusks zweite Amtszeit einzulenken und ihren Landsmann zu unterstützen.
Außenpolitik 14-12-2016

Der EU-Beitritt der Türkei: Chronik einer Entfremdung

Die Türkei war für die EU nie ein einfacher Partner. Doch vor gut einem Jahr waren die Hoffnungen groß, dass die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise den Beziehungen neuen Schwung verleihen könnte.
Energie & Umwelt 18-11-2016

Diskussion der Herausforderungen der Energieunion für Deutschland

EURACTIV Deutschland hatte eingeladen: Die aktuelle Lage der Europäischen Energieunion – ein Prestige-Projekt der EU Kommission – stand zur Diskussion. Hier möchten wir Ihnen einige Impressionen von der Veranstaltung zeigen. Mit dabei: Maroš ŠEFČOVIČ, Michael ROTH, Dr. Joachim PFEIFFER, Dr....
Außenpolitik 01-09-2016

EU-Beitritt Türkei: Staatsminister Roth fordert Fortsetzung der Verhandlungen

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, will weiter auf einen EU-Beitritt der Türkei hinarbeiten. Auch für die strittige Visafreiheit für Türken setzt er sich ein.
Außenpolitik 17-08-2016

Europaminister Roth weist Trumps Kritik an Merkel zurück

Europaminister Michael Roth hat die Kritik des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump an Kanzlerin Angela Merkel und Deutschland zurückgewiesen.
EU-Innenpolitik 25-05-2016

Mazedonien: Regierungskrise gefährdet EU-Beitritt

Die anhaltende politische Krise in Mazedonien nährt die Zweifel in Europa, ob der Balkan-Staat die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt erfüllen kann. Größter Stolperstein ist ein umstrittener Amnestie-Erlass für korrupte Politiker.
Außenpolitik 14-10-2015

„Noch zu viel wild gewordener Hühnerhaufen“: Berlin fordert vor EU-Gipfel Geschlossenheit in Flüchtlingsfrage

Die Bundesregierung hat vor dem EU-Gipfel Geschlossenheit der Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingsfrage gefordert. "Ich sehe momentan immer noch zu viel wild gewordenen Hühnerhaufen, zu viele nationale Interessen", sagt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth.
Außenpolitik 20-03-2015

Bundesregierung geht im Reparations-Streit auf Griechenland zu

Reparationen nein, aber mehr Geld für die deutsch-griechische Versöhnung: So könnte ein Kompromiss im Streit um Griechenlands Forderung nach Entschädigungszahlungen für deutsche Kriegsverbrechen aussehen. Das Auswärtige Amt zeigt sich offen für die Idee, den deutsch-griechischen Zukunftsfonds aufzustocken.
EU-Innenpolitik 31-07-2014

Deutschland, Frankreich und Italien wollen EU-Wirtschaft stärker ankurbeln

Die Europaminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens wollen das Wirtschaftswachstum in der EU stärker ankurbeln. Dazu erwägen sie auch die Einführung neuer Finanzierungsinstrumente.