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EU-Innenpolitik 24-07-2020

Von der Leyen: Finanzgipfel-Einigung ist „bittere Pille“ für EU-Parlament

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Verständnis für die Kritik des EU-Parlaments am Ergebnis des EU-Gipfels zum Corona-Hilfsplan und zum nächsten Mehrjahreshaushalt gezeigt.
Innenpolitik 23-07-2020

Angela Merkel: Der Gipfel ihrer Karriere

Die deutsche Bundeskanzlerin tritt seit Monaten als große Europäerin auf. Ihre Initiative für eine den Wiederaufbaufonds war eine totale Kehrwende deutscher Europapolitik. Merkel scheint um ihr Vermächtnis zu kämpfen, als große Gestalterin der EU.

Nach EU-Gipfel: Neue Hoffnung für die deutsche Wirtschaft

Was vor Monaten noch als Utopie abgetan wurde, ist Realität: Die EU macht gemeinsam Schulden, um Staaten durch die Krise zu bringen Deutsche Wirtschaftsverbände bejubeln den Deal. Dazu haben sie auch allen Grund.
EU-Innenpolitik 21-07-2020

Von der Leyen bedauert Einschnitt bei neuen Programmen in EU-Haushaltseinigung

Für ihren Kompromiss hätten die Staats- und Regierungschefs "weitreichende Änderungen" an ihren Vorschlägen vorgenommen, sagte von der Leyen. Kürzungen bei Themen wie Gesundheit, Migration oder der Außenpolitik seien "bedauerlich".
Außenpolitik 15-07-2020

Europaminister suchen vor EU-Gipfel Kompromisslinien im Finanzstreit

Eine Einigung bei dem Gipfel sei "ehrgeizig", aber "möglich", sagte ein EU-Vertreter am Dienstag. Streitpunkte sind demnach unter anderem das Gesamtvolumen des Corona-Hilfsfonds und die Frage, wie viel Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen sollen.
EU-Innenpolitik 14-07-2020

Sánchez vor EU-Rat in Berlin: „Werden alles tun, damit es zur Einigung kommt“

Nachdem sich gestern der italienische Premierminister Giuseppe Conte in Deutschland mit  Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet, war am heutigen Dienstag sein spanischer Amtskollege dran. Merkel empfing Pedro Sánchez im Bundeskanzleramt.
EU-Innenpolitik 13-07-2020

Conte bei Merkel: Italien läuft die Zeit davon

Fünf Tage vor dem EU-Rat, fliegt der italienische Premierminister Giuseppe Conte zu seiner deutschen Amtskollegin. Beide stehen hinter einem großzügigen Hilfsfonds, beide wollen eine Einigung am Wochenende. Doch für Conte steht mehr auf dem Spiel: Das wirtschaftliche Überleben seines Landes.
Außenpolitik 08-07-2020

Vor Mini-Gipfel: Merkel bittet im EU-Parlament um „Kompromissbereitschaft“

Ihre erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Krise geht am heutigen Mittwoch nach Brüssel – ein Zeichen, wie ernst Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ihre zweite und letzte deutsche Ratspräsidentschaft nimmt. Es geht immerhin um ihr Vermächtnis als europäische Gestalterin.
Außenpolitik 08-07-2020

Finanzminister: Deutschland will „Brücken bauen“

Im Ringen um das europäische Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die EU-Staaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.

Deutsches Programm zu Ratpräsidentschaft stark reduziert

Heute wird das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft vorgestellt, das das Kabinett kommende Woche absegnen soll. Dieses ist stark zusammengestampft worden. 
Innenpolitik 27-05-2020

Der Sparsamen Zähmung: Die große Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt. Nun müssen die "Frugalen Vier" überzeugt werden. Diese Aufgabe fällt Berlin zu, denn ab Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.
Landwirtschaft 21-02-2019

GAP: Frauen für Italiens Landwirtschaft

Die Landwirtschaft in Italien und im Rest Europas muss dringend modernisiert werden. Dabei sollten insbesondere Frauen eine größere Rolle spielen, schreibt EURACTIVs Medienpartner Sicilia Agricoltura.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire

Deutschland und Frankreich legen Entwurf für Eurozonen-Budget vor

Deutschland und Frankreich haben gemeinsam einen Entwurf für das lang debattierte Eurozonen-Budget erstellt. Kommt die Reform der Eurozone damit voran? Eine Übersicht zum Stand der Euro-Reformen und den Reaktionen.
Binnenmarkt 12-06-2018

Steuer- und Zollbehörden sollen verzahnt werden

Die EU-Kommission will im Haushaltsplan ab 2021 Maßnahmen verankern, die die Zusammenarbeit von Steuer- und Zollbehörden in den Mitgliedsstaaten besser verzahnen.
Binnenmarkt 24-05-2018

Kommission legt Haushaltsentwurf für 2019 vor

Die EU-Kommission hat den Entwurf des Haushaltsplans für 2019 präsentiert. Derzeit wird auch über den Rahmen für den Haushalt ab 2021 diskutiert.
Binnenmarkt 17-05-2018

Große Ungewissheit: Ausschuss der Regionen hört Oettinger an

Haushaltskommisar Günther Oettinger stand den Vertretern der Regionen Europas bezüglich Rede und Antwort zum nächsten EU-Haushalt. Trotz inhaltlicher Unstimmigkeiten betonten beide Seiten, dass die Uhr tickt.
EU-Innenpolitik 16-02-2018

Oettinger: EU-Budget sollte erhöht werden – trotz Brexit

Das künftige EU-Budget soll trotz des Austritts Großbritanniens erhöht werden, fordert Haushaltskommissar Oettinger.
Innenpolitik 11-01-2018

Oettinger: Mit Plastiksteuer und Emissionshandel gegen das Brexit-Finanzloch

Die EU-Kommission will mit einer Plastiksteuer und einer Reform des Emissionshandels nach dem Brexit das entstandene Haushaltsloch stopfen.
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