: Menschenrechte

Außenpolitik 15-07-2020

Gegen Ausbeutung: Lieferkettengesetz soll kommen

Deutsche Unternehmen kümmert es zu wenig, ob ihre weltweiten Zulieferer Arbeits- und Sozialstandards einhalten. Deswegen sollen sie nun gesetzlich zur Kontrolle verpflichtet werden. 
Außenpolitik 08-07-2020

Sind Pushbacks an Europas Seegrenzen legal?

Griechenland wird vorgeworfen, in der Ägäis Flüchtlingsboote in Richtung Türkei zurückzudrängen. Inwieweit verstößt das gegen internationales Recht? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Außenpolitik 23-06-2020

China weist EU-Kritik an Hongkong-Gesetz scharf zurück

China hat die Kritik der EU an seinem geplanten Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong in scharfer Form zurückgewiesen. Die Hongkong-Politik sei eine "interne Angelegenheit", erklärte am Dienstag in Peking der Europa-Abteilungsleiter im Außenministerium, Wang Lutong.
Pressefreiheit Freedom of Press
Außenpolitik 25-03-2020

„Falsches Signal“: Mit Einschränkungen der Menschenrechte gegen das Coronavirus?

Mindestens sechs Staaten in Europa könnten aufgrund der Coronavirus-Pandemie von den Leitsätzen der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abweichen.

EU-Parlament stimmt Handelsabkommen mit Vietnam wohl trotz Menschenrechtsbedenken zu

Das EU-Parlament wird heute wohl ein Handelsabkommen mit Vietnam verabschieden. Allerdings versuchen einige Abgeordnete und NGOs, die Zustimmung aufzuschieben, bis sich die Menschenrechtssituation im Land verbessert hat.
Außenpolitik 21-10-2019

Hongkonger Buchhändler Lam Wing-kee: „China übernimmt die totale Kontrolle“

Lam Wing-kee war einer von fünf Buchhändlern und Verlegern aus Hongkong, die im Herbst 2015 von chinesischen Agenten verschleppt wurden. Im April dieses Jahres ging er nach Taiwan. Wie sieht er Hongkongs Zukunft? Ein Interview von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.
Außenpolitik 03-09-2019

Hongkong als „Test für die europäische Führungskraft“

Diverse Gewerkschaften haben sich solidarisch mit den Aktivisten in Hongkong gezeigt. Sie forderten Europa auf, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und sicherzustellen, dass die Menschenrechte in der Region nicht weiter untergraben werden.
EU-Innenpolitik 19-07-2019

UN-Experte beschreibt ungarische Migrantenlager als Orte der Inhaftierung und Abschreckung

Ein Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen hat seine Besorgnis über die Haftbedingungen von Migranten in ungarischen Transitzonen zum Ausdruck gebracht und die Behörden aufgefordert, Familien und Kinder in andere Zentren mit besseren Gesundheits- und Sanitäreinrichtungen zu bringen.
Außenpolitik 10-12-2018

UN-Migrationspakt – Menschenrechte ohne Nebenwirkungen?

Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des EP-Menschenrechtsausschusses, warum 70 Jahre nach ihrer UN-Erklärung der Schutz der Menschenrechte nach wie vor aktuell ist.
Innenpolitik 26-11-2018

Der Asylartikel ist ein Grundrecht von gestern

Friedrich Merz' Aussagen zum Asylrecht stoßen auf viel Widerspruch. Zu Unrecht, regt er doch eine wichtige Debatte an. Ein Kommentar.

Menschenrechtsverletzungen: EU-Produzenten fordern Zölle auf Reisimporte

EU-Produzenten haben die Wiedereinführung von Zöllen auf Reiseinfuhren aus Myanmar und Kambodscha gefordert. Grund dafür seien Verstöße gegen die Menschenrechte.
Außenpolitik 01-10-2018

Merkel wünscht sich EU-Sicherheitsrat

Die EU soll effizienter in ihrer Außenpolitik werden. Kanzlerin Angela Merkel wünscht sich daher einen EU-Sicherheitsrat, in dem Entscheidungen flexibel und notfalls mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.
Innenpolitik 12-09-2018

Migrationspolitik: UNO im Clinch mit Wien und Rom

Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nimmt die europäische Migrationspolitik ins Visier. Wien und Rom beziehen dagegen energisch Stellung.
Außenpolitik 05-09-2018

Nicaraguas Präsident: „Wir werden wie Kolonien behandelt“

Im Interview kritisiert Nicaraguas Präsident Daniel Ortega die "fortwährende Einmischung" der USA in Mittelamerika. In Nicaragua seien Menschenrechte und Pressefreiheit garantiert.
Außenpolitik 05-09-2018

Investitionen in Afrika: China stellt die EU in den Schatten

Bei den Afrika-Investitionen konkurriert die EU mit China. Der Wettbewerber verfügt allerdings über mehr Bargeld und weniger Bedenken um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Menschenrechte in Thailand: keine Besserung, kein Deal

Die EU weigert sich seit 2013, ein Freihandelsabkommen mit Thailand zu unterzeichnen, da Fischer dort unter sklavenartigen Bedingungen arbeiten. Bald sollen die Gespräche aber wieder beginnen. Doch die Lage bleibt bedenklich.
Außenpolitik 25-07-2018

Kommission möchte Kontrollzentren innerhalb der EU voranbringen

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für "kontrollierte Zentren" zur Asyl-Überprüfung auf EU-Gebiet sowie für "Ausschiffungsplattformen" in Drittstaaten vorgelegt.
Außenpolitik 25-06-2018

Trump und die internationale Migration – ist die IOM noch zu retten?

Welche Rolle spielt die IOM und warum sie oft als „böse Schwester des UNHCR“ verunglimpft, fragt Benjamin Schraven.
Energie & Umwelt 23-05-2018

Der stete Tropfen

EU-Bürger genießen länderübergreifend eine sehr gute Trinkwasserqualität. Eine neue Richtlinie soll die Wasserversorgung in allen Regionen verbessern und Inhaltsstoffe transparent machen. Reicht das?
Außenpolitik 22-05-2018

NGOs besorgt über Verschmelzung von Geldtöpfen in Entwicklungshilfe

Aufgrund des Brexit und neuer Prioritäten strukturiert die EU ihren Haushalt ab 2021 neu. 
Außenpolitik 17-05-2018

Kasachstan: Modernisierung, Seidenstraße, dubiose NGOs

Die lettische EU-Parlamentarierin Iveta Grigule-Pēterse spricht im Interview unter anderem über den wachsenden chinesischen Einfluss in Zentralasien und dubiose NGOs in Kasachstan.
Innenpolitik 04-04-2018

Eine China-Reise in zweifacher Mission

Es ist eine der größten Regierungsdelegationen, die sich am kommenden Samstag auf den Weg nach China macht. Österreichs Staatsspitze verfolgt damit nationale und europäische Interessen.
Außenpolitik 01-03-2018

Was Putin will, steht zwischen den Zeilen

Wenn es um die Wirtschaft geht, zeigt sich Russlands Präsident Vladimir Putin gesprächsbereit. In politischen Fragen beharrt er auf seinen bekannten Standpunkten.
Amnesty International campaigners at a Berlin protest against mass surveillance in 2014
Außenpolitik 02-02-2018

Taner Kilic bleibt in U-Haft

In einer spektakulären Kehrtwende hat ein Istanbuler Gericht am gestrigen Donnerstag seine eigene Entscheidung zur Freilassung des türkischen Amnesty-Chefs gekippt.
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