: Menschenrechte
UN-Migrationspakt – Menschenrechte ohne Nebenwirkungen?
Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des EP-Menschenrechtsausschusses, warum 70 Jahre nach ihrer UN-Erklärung der Schutz der Menschenrechte nach wie vor aktuell ist.
Der Asylartikel ist ein Grundrecht von gestern
Friedrich Merz' Aussagen zum Asylrecht stoßen auf viel Widerspruch. Zu Unrecht, regt er doch eine wichtige Debatte an. Ein Kommentar.
Menschenrechtsverletzungen: EU-Produzenten fordern Zölle auf Reisimporte
EU-Produzenten haben die Wiedereinführung von Zöllen auf Reiseinfuhren aus Myanmar und Kambodscha gefordert. Grund dafür seien Verstöße gegen die Menschenrechte.
Merkel wünscht sich EU-Sicherheitsrat
Die EU soll effizienter in ihrer Außenpolitik werden. Kanzlerin Angela Merkel wünscht sich daher einen EU-Sicherheitsrat, in dem Entscheidungen flexibel und notfalls mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.
Migrationspolitik: UNO im Clinch mit Wien und Rom
Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nimmt die europäische Migrationspolitik ins Visier. Wien und Rom beziehen dagegen energisch Stellung.
Nicaraguas Präsident: „Wir werden wie Kolonien behandelt“
Im Interview kritisiert Nicaraguas Präsident Daniel Ortega die "fortwährende Einmischung" der USA in Mittelamerika. In Nicaragua seien Menschenrechte und Pressefreiheit garantiert.
Investitionen in Afrika: China stellt die EU in den Schatten
Bei den Afrika-Investitionen konkurriert die EU mit China. Der Wettbewerber verfügt allerdings über mehr Bargeld und weniger Bedenken um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Menschenrechte in Thailand: keine Besserung, kein Deal
Die EU weigert sich seit 2013, ein Freihandelsabkommen mit Thailand zu unterzeichnen, da Fischer dort unter sklavenartigen Bedingungen arbeiten. Bald sollen die Gespräche aber wieder beginnen. Doch die Lage bleibt bedenklich.
Kommission möchte Kontrollzentren innerhalb der EU voranbringen
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für "kontrollierte Zentren" zur Asyl-Überprüfung auf EU-Gebiet sowie für "Ausschiffungsplattformen" in Drittstaaten vorgelegt.
Trump und die internationale Migration – ist die IOM noch zu retten?
Welche Rolle spielt die IOM und warum sie oft als „böse Schwester des UNHCR“ verunglimpft, fragt Benjamin Schraven.
Der stete Tropfen
EU-Bürger genießen länderübergreifend eine sehr gute Trinkwasserqualität. Eine neue Richtlinie soll die Wasserversorgung in allen Regionen verbessern und Inhaltsstoffe transparent machen. Reicht das?
NGOs besorgt über Verschmelzung von Geldtöpfen in Entwicklungshilfe
Aufgrund des Brexit und neuer Prioritäten strukturiert die EU ihren Haushalt ab 2021 neu.
Kasachstan: Modernisierung, Seidenstraße, dubiose NGOs
Die lettische EU-Parlamentarierin Iveta Grigule-Pēterse spricht im Interview unter anderem über den wachsenden chinesischen Einfluss in Zentralasien und dubiose NGOs in Kasachstan.
Eine China-Reise in zweifacher Mission
Es ist eine der größten Regierungsdelegationen, die sich am kommenden Samstag auf den Weg nach China macht. Österreichs Staatsspitze verfolgt damit nationale und europäische Interessen.
Was Putin will, steht zwischen den Zeilen
Wenn es um die Wirtschaft geht, zeigt sich Russlands Präsident Vladimir Putin gesprächsbereit. In politischen Fragen beharrt er auf seinen bekannten Standpunkten.
Taner Kilic bleibt in U-Haft
In einer spektakulären Kehrtwende hat ein Istanbuler Gericht am gestrigen Donnerstag seine eigene Entscheidung zur Freilassung des türkischen Amnesty-Chefs gekippt.
EU fordert Freilassung von Gui Minhai
Die EU hat von China die sofortige Freilassung des festgenommenen regierungskritischen Hongkonger Verlegers mit schwedischer Staatsbürgerschaft, Gui Minhai, gefordert.
Handelsausschuss fordert schärfere Exportkontrollen für Überwachungssoftware
Das EU-Parlament will strengere Ausfuhrkontrollen für Überwachungsprogramme und stimmt am Mittwoch über eine entsprechende Initiative ab.
Ankara sendet versöhnliche Signale nach Westeuropa
Erstmals seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor anderthalb Jahren reist Staatschef Erdogan nach Frankreich. Auch Richtung Berlin sendet Ankara versöhnliche Signale.
LINKEN-Abgeordnete zum Iran: „EU muss im Nahen Osten eine Balance herstellen“
US-Präsident Donald Trump droht, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Wird die EU damit zum wichtigsten Partner der Islamischen Republik? Linken-Politikerin Cornelia Ernst über den aktuellen Stand der EU-Iran-Beziehungen.
Europarat warnt: Frauenrechte in Europa in Gefahr
Die sexuellen und reproduktiven Gesundheitsrechte von Frauen sind in Europa in Gefahr, warnt der Europarat in einem Bericht.
EU erschwert weiterhin internationalen Menschenrechtsschutz
Die EU pocht weiterhin auf unverbindliche Regelungen bei der Erarbeitung eines völkerrechtlichen Vertrages, der transnationale Unternehmen menschenrechtlich zur Verantwortung ziehen soll, meint Jonas Botta.
Menschenrechte: Sacharow-Preis wird dieses Jahr zum 30. Mal verliehen
Dissidenten, Journalisten, Friedens- und Menschenrechtsaktivisten werden mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Dieses Jahr wird er zum 30. Mal vergeben.