: Menschenrechte

Außenpolitik 11-06-2021

Kasachstan verspricht neue Ansätze zur Verbesserung der Menschenrechtslage

Kazakh President Kassym-Jomart Tokayev has signed a decree “On further measures of the Republic of Kazakhstan in the field of human rights”, which he said represents an important step in the political modernisation of the Central Asian country.
Innenpolitik 11-06-2021

Bundestag verabschiedet Lieferkettengesetz zur Stärkung von Menschenrechten

Der Deutsche Bundestag hat heute (11. Juni) das umstrittene Gesetz zu Sorgfaltspflicht bei Lieferketten verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten zu gewährleisten.

Bundestag stimmt über Lieferkettengesetz ab

Der deutsche Bundestag stimmt am heutigen Freitag (11. Juni) über das lang debattierte Lieferkettengesetz ab. Dieses könnte ein "Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte" werden, hofft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Außenpolitik 26-05-2021

Chinas Außenminister weist Genozid-Vorwürfe zurück und kritisiert EU

Chinas Außenminister Wang Yi hat die EU-Sanktionen gegen chinesische Funktionäre kritisiert sowie die Genozid-Vorwürfe angesichts der Vorgänge in der Provinz Xinjiang zurückgewiesen.
Außenpolitik 05-05-2021

Ratifizierung des EU-China-Abkommens nach Sanktionen vorerst „ausgesetzt“

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat am Dienstag eingeräumt, dass die Bemühungen, die Zustimmung zu einem vorgeschlagenen Investitionsabkommen mit China zu gewinnen, effektiv "ausgesetzt" wurden.
Außenpolitik 13-04-2021

Iran setzt Zusammenarbeit mit EU in mehreren Bereichen aus

Das Außenministerium in Teheran erklärte am Montag, suspendiert würden der Dialog und die Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen, bei Anti-Terror-Maßnahmen, der Bekämpfung des Drogenhandels und Flüchtlingsangelegenheiten.
Antidiskriminierung 19-03-2021

Griechenlands konservativer Premier wirbt für gleiche Rechte für LGBTIQ+

In Griechenland ist ein neuer Ausschuss gebildet worden, der eine "Nationale Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ+-Personen" ausarbeiten soll. Zuvor hatte sich - etwas überraschend - auch der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis deutlich für stärkere Gleichstellungsarbeit ausgesprochen.

EU-Kommission will „ausgewogenes“ Lieferkettengesetz vorlegen

Die Europäische Kommission wird bis Ende des Jahres neue Regeln vorschlagen, die Unternehmen strengeren Lieferketten-Kontrollen unterwerfen. Damit sollen die Firmen dazu angehalten werden, sicherzustellen, dass Lieferanten die Menschenrechte respektieren und die Umwelt nicht schädigen.

EU-Parlament fordert deutlich strengeres Lieferkettengesetz als Bundesregierung

Auch kleine und mittlere Unternehmen sollen unter das EU-Gesetz fallen. Die EU-Abgeordneten fordern zudem, dass Unternehmen auf Schadensersatz für Menschenrechts- und Umweltverstöße verklagt werden können.
Außenpolitik 03-03-2021

Ungarn zu Zahlung von rund 26.000 Euro an Flüchtlingsfamilie verurteilt

Das Gericht verordnete am Dienstag eine Zahlung von 4500 Euro für jedes der drei Kinder und 6500 Euro für jedes Elternteil zur Wiedergutmachung eines "moralischen Schadens".
Außenpolitik 17-02-2021

Das neue Lieferkettengesetz: Ein Kompromiss mit Signalwirkung

Auch wenn Klagen seitens der Wirtschaft zu vernehmen sind: Es gibt moralische und ethische Werte, die Deutschland und Europa hochhalten müssen, schreibt Katja Leikert.
Innenpolitik 15-02-2021

Griechischer Minister nennt Pushback-Vorwürfe gegen Grenzschützer „Fake News“

Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi hat Berichte von Menschenrechtsorganisationen zurückgewiesen, nach denen griechische Grenzschützer an illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen beteiligt gewesen sein sollen.
Außenpolitik 20-01-2021

EU-China-Deal: „Grundlegende Rechte zählen offenbar sehr wenig“

Im Interview mit EURACTIV Frankreich spricht der sozialdemokratische EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann über den Ende Dezember geschlossenen EU-Deal mit China sowie seine Probleme damit.
Außenpolitik 18-12-2020

Europaparlament geißelt mutmaßliche massive Unterdrückung von Muslimen in China

Das Europaparlament hat mutmaßliche massive Menschenrechtsverstöße gegen die Uiguren und andere muslimische Minderheiten in China scharf verurteilt.
Außenpolitik 02-12-2020

Frontex-Chef verteidigt EU-Grenzschutz gegen Pushback-Vorwürfe

Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, hat seine Agentur gegen Vorwürfe illegaler Zurückweisungen von Migranten verteidigt.
Außenpolitik 22-10-2020

Opposition in Belarus erhält Sacharow-Preis des EU-Parlaments

Das Europäische Parlament hat seinen Sacharow-Preis für Menschenrechte an die demokratische Oppositionsbewegung in Belarus unter Führung der sich im Exil befindlichen Swetlana Tichanowskaja verliehen.
Außenpolitik 04-08-2020

Als Kasachin in Chinas Umerziehungslager

Nicht nur Uiguren, sondern auch Kasachen werden in Chinas Provinz Xinjiang unterdrückt. Sayragul Sauytbay lebt inzwischen in Schweden und erzählt die Geschichte ihrer Lagerhaft. Bis heute erhält sie Morddrohungen.
Außenpolitik 15-07-2020

Gegen Ausbeutung: Lieferkettengesetz soll kommen

Deutsche Unternehmen kümmert es zu wenig, ob ihre weltweiten Zulieferer Arbeits- und Sozialstandards einhalten. Deswegen sollen sie nun gesetzlich zur Kontrolle verpflichtet werden. 
Außenpolitik 08-07-2020

Sind Pushbacks an Europas Seegrenzen legal?

Griechenland wird vorgeworfen, in der Ägäis Flüchtlingsboote in Richtung Türkei zurückzudrängen. Inwieweit verstößt das gegen internationales Recht? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Außenpolitik 23-06-2020

China weist EU-Kritik an Hongkong-Gesetz scharf zurück

China hat die Kritik der EU an seinem geplanten Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong in scharfer Form zurückgewiesen. Die Hongkong-Politik sei eine "interne Angelegenheit", erklärte am Dienstag in Peking der Europa-Abteilungsleiter im Außenministerium, Wang Lutong.
Pressefreiheit Freedom of Press
Außenpolitik 25-03-2020

„Falsches Signal“: Mit Einschränkungen der Menschenrechte gegen das Coronavirus?

Mindestens sechs Staaten in Europa könnten aufgrund der Coronavirus-Pandemie von den Leitsätzen der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abweichen.

EU-Parlament stimmt Handelsabkommen mit Vietnam wohl trotz Menschenrechtsbedenken zu

Das EU-Parlament wird heute wohl ein Handelsabkommen mit Vietnam verabschieden. Allerdings versuchen einige Abgeordnete und NGOs, die Zustimmung aufzuschieben, bis sich die Menschenrechtssituation im Land verbessert hat.
Außenpolitik 21-10-2019

Hongkonger Buchhändler Lam Wing-kee: „China übernimmt die totale Kontrolle“

Lam Wing-kee war einer von fünf Buchhändlern und Verlegern aus Hongkong, die im Herbst 2015 von chinesischen Agenten verschleppt wurden. Im April dieses Jahres ging er nach Taiwan. Wie sieht er Hongkongs Zukunft? Ein Interview von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.
Außenpolitik 03-09-2019

Hongkong als „Test für die europäische Führungskraft“

Diverse Gewerkschaften haben sich solidarisch mit den Aktivisten in Hongkong gezeigt. Sie forderten Europa auf, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und sicherzustellen, dass die Menschenrechte in der Region nicht weiter untergraben werden.