: Menschenrechte

Außenpolitik 21-04-2022

Albanien: „hybride Demokratie“ ohne glaubwürdige politische Opposition

Albaniens Fortschritte auf dem Weg zu einer vollwertigen liberalen Demokratie sind laut dem Bericht von Freedom House aus dem Jahr 2021 in der "Grauzone" einer hybriden Demokratie festgefahren.
Außenpolitik 21-04-2022

EU-Chefdiplomat fordert von Serbien mehr Meinungsfreiheit und Menschenrechte

Serbien sollte zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die freie Meinungsäußerung und Menschenrechte zu stärken, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell in seinem Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt.
Außenpolitik 11-03-2022

Russland kommt Ausschluss zuvor und verlässt Europarat

Russland kündigte an, es werde sich nicht mehr am Europarat (CoE) beteiligen. Dies geschah wenige Tage, nachdem das paneuropäische Menschenrechtsgremium Moskaus Vertretungsrechte nach dem Einmarsch in die Ukraine ausgesetzt hatte.

EU-Unternehmen sollen für Menschenrechtsverletzungen haften

Am 23. Februar haben die EU-Kommissare Thierry Breton und Didier Reynders in Brüssel einen Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz vorgestellt, das einen nachhaltigeren Handel fördern soll.

Leak: EU-Lieferkettengesetz nur für ein Prozent der Unternehmen gültig

Das EU-Lieferkettengesetz wird laut einem Entwurf, den EURACTIV einsehen konnte, nur für ein Prozent der EU-Unternehmen gelten.

Lieferkettengesetz: EU könnte französischem Beispiel folgen

Während die EU-Kommission am Mittwoch (23. Februar) ihren Vorschlag vorlegen wird, um Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorschriften zur Rechenschaft zu ziehen, richten sich alle Augen auf Frankreich.
Außenpolitik 07-02-2022

Olympia: Deutschlands ‚de facto-Boykott‘ inmitten wirtschaftlicher Spannungen

Angesichts angespannter Beziehungen zwischen China und der EU hält sich die Bundesregierung mit klaren Aussagen zu den Olympischen Spielen in Peking zurück. Abgeordnete des Bundestages und des EU-Parlaments wurden derweil deutlicher.
Außenpolitik 04-02-2022

Nicht-demokratische Staatsoberhäupter versammeln sich zur Olympia-Eröffnung in Peking

Bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking am Freitag (4. Februar) werden  Staats- und Regierungschefs nicht-demokratischer Länder zusammenkommen. Aus der EU wird nur der polnische Präsident Andrzej Duda teilnehmen.
Außenpolitik 02-02-2022

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen die Olympischen Spiele in Peking boykottieren

The EU and its member states must adopt statements in advance of the Beijing Olympics and boycott the games at the political level, a group of MEPs and national MPs write in a letter sent to EURACTIV.
Außenpolitik 26-01-2022

Westen knüpft bei Treffen mit Taliban Hilfen an Menschenrechte

Bei den umstrittenen Gesprächen mit den radikalislamischen Taliban in Oslo hat der Westen laut eigenen Angaben deutlich gemacht, dass die Wiederaufnahme der Hilfe für Afghanistan an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft ist.
Außenpolitik 06-01-2022

Olympia-Boykott in Peking: Frankreich will EU-Position koordinieren

Frankreich, das die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, wird sich um eine gemeinsame EU-Position bezüglich der Teilnahme von Politikern an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking am 4. Februar bemühen.
Außenpolitik 20-12-2021

Amnesty: Brutale Gewalt gegen Flüchtlinge durch belarussische und polnische Soldaten

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat neue Beweise für Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze gesammelt.
Innenpolitik 08-12-2021

Europarat fordert Antworten von Polen nach umstrittenem Urteil

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts soll Polen erklären, wie es die wirksame Umsetzung seiner Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisten wird, fordert Europarats-Generalsekretärin Burić.
Außenpolitik 07-12-2021

EU verurteilt „politisch motivierte“ Inhaftierung von Myanmars Suu Kyi

Der Spitzendiplomat der Europäischen Union kritisierte am Montag (6. Dezember) die Verurteilung von Myanmars abgesetzter Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Die Haftstrafe sei ein "politisch motiviertes Urteil".
Außenpolitik 29-11-2021

Kasachstans Präsident besucht Brüssel um Beziehungen mit EU zu stärken

Der Präsident von Kasachstan, Kassym-Jomart Tokajew, reiste vorherigen Donnerstag und Freitag (25./26. November) für einen offiziellen Besuch nach Belgien, um sein Land als zuverlässigen Partner der EU zu präsentieren und neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten.
Außenpolitik 25-10-2021

Erdogan droht mit Ausweisung des deutschen und neun weiterer Botschafter

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan geht im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala auf Konfrontationskurs zu den westlichen Nato-Partnern.
Außenpolitik 01-10-2021

Europaabgeordnete weiterhin skeptisch gegenüber kasachischen Menschenrechtsreformen

Die aktuellen Reformen im Bereich der Menschenrechte in Kasachstan seien ein Schritt in die richtige Richtung, sagten Vertreter des Landes kürzlich auf einer EURACTIV-Veranstaltung. Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus dem gesamten politischen Spektrum waren jedoch nicht ganz überzeugt.
Außenpolitik 07-07-2021

UK will beim Asylrecht Dänemark imitieren

Das Vereinigte Königreich könnte bald dem Beispiel Dänemarks folgen: Die Regierung strebt die Einrichtung von "Asylbearbeitungszentren" außerhalb der eigenen Landesgrenzen an.
EU-Innenpolitik 02-07-2021

Amnesty fordert von slowenischem EU-Ratsvorsitz Fokus auf Menschenrechte

Amnesty International hat einen Forderungskatalog zum Thema Menschenrechte an Slowenien geschickt. Das Land hat gestern (1. Juli) die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernommen.
Außenpolitik 22-06-2021

Kasachische Expertin beobachtet mehr Spielraum für Menschenrechts-NGOs im Land

In den vergangenen Jahren habe sich in Kasachstan in Bezug auf die Menschenrechte viel verändert, aber es stehe noch mehr Arbeit aus, so die Expertin Nasgul Jergaliewa im Gespräch mit EURACTIV.com.
Außenpolitik 11-06-2021

Kasachstan verspricht neue Ansätze zur Verbesserung der Menschenrechtslage

Kazakh President Kassym-Jomart Tokayev has signed a decree “On further measures of the Republic of Kazakhstan in the field of human rights”, which he said represents an important step in the political modernisation of the Central Asian country.
Innenpolitik 11-06-2021

Bundestag verabschiedet Lieferkettengesetz zur Stärkung von Menschenrechten

Der Deutsche Bundestag hat heute (11. Juni) das umstrittene Gesetz zu Sorgfaltspflicht bei Lieferketten verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten zu gewährleisten.

Bundestag stimmt über Lieferkettengesetz ab

Der deutsche Bundestag stimmt am heutigen Freitag (11. Juni) über das lang debattierte Lieferkettengesetz ab. Dieses könnte ein "Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte" werden, hofft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Außenpolitik 26-05-2021

Chinas Außenminister weist Genozid-Vorwürfe zurück und kritisiert EU

Chinas Außenminister Wang Yi hat die EU-Sanktionen gegen chinesische Funktionäre kritisiert sowie die Genozid-Vorwürfe angesichts der Vorgänge in der Provinz Xinjiang zurückgewiesen.