: Menschenrechte
„Falsches Signal“: Mit Einschränkungen der Menschenrechte gegen das Coronavirus?
Mindestens sechs Staaten in Europa könnten aufgrund der Coronavirus-Pandemie von den Leitsätzen der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abweichen.
EU-Parlament stimmt Handelsabkommen mit Vietnam wohl trotz Menschenrechtsbedenken zu
Das EU-Parlament wird heute wohl ein Handelsabkommen mit Vietnam verabschieden. Allerdings versuchen einige Abgeordnete und NGOs, die Zustimmung aufzuschieben, bis sich die Menschenrechtssituation im Land verbessert hat.
Hongkonger Buchhändler Lam Wing-kee: „China übernimmt die totale Kontrolle“
Lam Wing-kee war einer von fünf Buchhändlern und Verlegern aus Hongkong, die im Herbst 2015 von chinesischen Agenten verschleppt wurden. Im April dieses Jahres ging er nach Taiwan. Wie sieht er Hongkongs Zukunft? Ein Interview von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.
Hongkong als „Test für die europäische Führungskraft“
Diverse Gewerkschaften haben sich solidarisch mit den Aktivisten in Hongkong gezeigt. Sie forderten Europa auf, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und sicherzustellen, dass die Menschenrechte in der Region nicht weiter untergraben werden.
UN-Experte beschreibt ungarische Migrantenlager als Orte der Inhaftierung und Abschreckung
Ein Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen hat seine Besorgnis über die Haftbedingungen von Migranten in ungarischen Transitzonen zum Ausdruck gebracht und die Behörden aufgefordert, Familien und Kinder in andere Zentren mit besseren Gesundheits- und Sanitäreinrichtungen zu bringen.
UN-Migrationspakt – Menschenrechte ohne Nebenwirkungen?
Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des EP-Menschenrechtsausschusses, warum 70 Jahre nach ihrer UN-Erklärung der Schutz der Menschenrechte nach wie vor aktuell ist.
Der Asylartikel ist ein Grundrecht von gestern
Friedrich Merz' Aussagen zum Asylrecht stoßen auf viel Widerspruch. Zu Unrecht, regt er doch eine wichtige Debatte an. Ein Kommentar.
Menschenrechtsverletzungen: EU-Produzenten fordern Zölle auf Reisimporte
EU-Produzenten haben die Wiedereinführung von Zöllen auf Reiseinfuhren aus Myanmar und Kambodscha gefordert. Grund dafür seien Verstöße gegen die Menschenrechte.
Merkel wünscht sich EU-Sicherheitsrat
Die EU soll effizienter in ihrer Außenpolitik werden. Kanzlerin Angela Merkel wünscht sich daher einen EU-Sicherheitsrat, in dem Entscheidungen flexibel und notfalls mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.
Migrationspolitik: UNO im Clinch mit Wien und Rom
Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nimmt die europäische Migrationspolitik ins Visier. Wien und Rom beziehen dagegen energisch Stellung.
Nicaraguas Präsident: „Wir werden wie Kolonien behandelt“
Im Interview kritisiert Nicaraguas Präsident Daniel Ortega die "fortwährende Einmischung" der USA in Mittelamerika. In Nicaragua seien Menschenrechte und Pressefreiheit garantiert.
Investitionen in Afrika: China stellt die EU in den Schatten
Bei den Afrika-Investitionen konkurriert die EU mit China. Der Wettbewerber verfügt allerdings über mehr Bargeld und weniger Bedenken um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Menschenrechte in Thailand: keine Besserung, kein Deal
Die EU weigert sich seit 2013, ein Freihandelsabkommen mit Thailand zu unterzeichnen, da Fischer dort unter sklavenartigen Bedingungen arbeiten. Bald sollen die Gespräche aber wieder beginnen. Doch die Lage bleibt bedenklich.
Kommission möchte Kontrollzentren innerhalb der EU voranbringen
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für "kontrollierte Zentren" zur Asyl-Überprüfung auf EU-Gebiet sowie für "Ausschiffungsplattformen" in Drittstaaten vorgelegt.
Trump und die internationale Migration – ist die IOM noch zu retten?
Welche Rolle spielt die IOM und warum sie oft als „böse Schwester des UNHCR“ verunglimpft, fragt Benjamin Schraven.
Der stete Tropfen
EU-Bürger genießen länderübergreifend eine sehr gute Trinkwasserqualität. Eine neue Richtlinie soll die Wasserversorgung in allen Regionen verbessern und Inhaltsstoffe transparent machen. Reicht das?
NGOs besorgt über Verschmelzung von Geldtöpfen in Entwicklungshilfe
Aufgrund des Brexit und neuer Prioritäten strukturiert die EU ihren Haushalt ab 2021 neu.
Kasachstan: Modernisierung, Seidenstraße, dubiose NGOs
Die lettische EU-Parlamentarierin Iveta Grigule-Pēterse spricht im Interview unter anderem über den wachsenden chinesischen Einfluss in Zentralasien und dubiose NGOs in Kasachstan.
Eine China-Reise in zweifacher Mission
Es ist eine der größten Regierungsdelegationen, die sich am kommenden Samstag auf den Weg nach China macht. Österreichs Staatsspitze verfolgt damit nationale und europäische Interessen.
Was Putin will, steht zwischen den Zeilen
Wenn es um die Wirtschaft geht, zeigt sich Russlands Präsident Vladimir Putin gesprächsbereit. In politischen Fragen beharrt er auf seinen bekannten Standpunkten.
Taner Kilic bleibt in U-Haft
In einer spektakulären Kehrtwende hat ein Istanbuler Gericht am gestrigen Donnerstag seine eigene Entscheidung zur Freilassung des türkischen Amnesty-Chefs gekippt.
EU fordert Freilassung von Gui Minhai
Die EU hat von China die sofortige Freilassung des festgenommenen regierungskritischen Hongkonger Verlegers mit schwedischer Staatsbürgerschaft, Gui Minhai, gefordert.
Handelsausschuss fordert schärfere Exportkontrollen für Überwachungssoftware
Das EU-Parlament will strengere Ausfuhrkontrollen für Überwachungsprogramme und stimmt am Mittwoch über eine entsprechende Initiative ab.