: Melchior Wathelet

EuGH-Generalanwalt verteidigt EZB-Anleihekäufe

Ende des Jahres laufen die Anleihekäufe der EZB ohnehin aus. Ob sie rechtmäßig sind, ist noch in Klärung. Nun zeichnet sich ab, dass der EuGH sich auf die Seite der Zentralbank schlägt.
EU-Innenpolitik 11-01-2018

Aufenthaltsrecht für homosexuelle Ehepartner

Heiratet ein homosexueller EU-Bürger einen Partner aus einem Staat außerhalb der EU, sollte dieser Ehegatte auch ein Daueraufenthaltsrecht bekommen. Die Entscheidung liegt beim EuGH.
EU-Innenpolitik 27-03-2015

EuGH: EU-Ausländer haben möglicherweise Anspruch auf Hartz IV

Der Generalanwalt des EuGH hat gefordert, EU-Ausländern Hartz-IV-Leistungen nicht grundsätzlich zu versagen. Dies sollte zumindest dann gelten, wenn sie eine gewisse Zeit in Deutschland gearbeitet haben. Ein entsprechender Schlussantrag könnte nun die Weichen stellen.

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