: Meinungsfreiheit

Europawahlen 11-06-2018

Frankreich: Entscheidung zu kontroversem Fake-News-Gesetz vertagt

Die Debatte über den umstrittenen Gesetzentwurf gegen "Fake News" in Frankreich wird fortgesetzt, aber das Gesetz wird nicht vor Juli verabschiedet werden.
Außenpolitik 19-02-2018

Nach Yücels Freilassung: Türkische Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt

Die Verurteilung von fünf Journalisten zu lebenslager Haft zeigt, dass die türkische Justiz keine unabhängigen Entscheidungen fällt, so der Vorsitzende des europäischen Journalistenverbandes VEJ.
Innenpolitik 12-01-2018

Ankara kritisiert Freilassung von Journalisten

Im Streit um die Haft von zwei Journalisten in der Türkei kritisiert die Regierung in Ankara das Verfassungsgericht.
Innenpolitik 01-11-2017

Angela Merkel: „Toleranz ist die Seele Europas“

Zum Reformationsjubiläum hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutliche Worte für eine offene und tolerante Gesellschaft gefunden. Ohne religiöse Toleranz werde die Gesellschaft Schaden nehmen.
Außenpolitik 24-10-2017

Menschenrechte: Sacharow-Preis wird dieses Jahr zum 30. Mal verliehen

Dissidenten, Journalisten, Friedens- und Menschenrechtsaktivisten werden mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Dieses Jahr wird er zum 30. Mal vergeben.
EU-Innenpolitik 22-05-2017

Türkei: Stabiler Ausnahmezustand

Amnesty International kritisiert in seinem neuen Bericht die Massenentlassungen von Staatsbediensteten in der Türkei.
EU Europa Nachrichten
Außenpolitik 07-03-2017

Türkischer Außenminister: „Niemand kann mich aufhalten“

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will seinen Wahlkampf in Deutschland ungeachtet des fraglichen Auftritts in Hamburg fortsetzen.
EU Europa Nachrichten Malta Presse
EU-Innenpolitik 21-02-2017

Malta: Gesetzentwurf bedroht Internetfreiheit

In Malta protestieren mehrere Tausend Menschen gegen einen Gesetzentwurf, der Online-Medien dazu verpflichten soll, sich bei der Regierung anzumelden. EURACTIV Brüssel berichtet.
Sprachen und Kultur 10-02-2017

Böhmermann-Gedicht bleibt teilweise verboten

Das Hamburger Landgericht hat Teile des Schmähgedichts des Satirikers Jan Böhmermann verboten. Der trükische Präsident Erdogan hatte dagegen geklagt.
Außenpolitik 02-02-2017

Merkel fordert von Erdogan Wahrung demokratischer Prinzipien

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die türkische Regierung zur Wahrung demokratischer Grundsätze bei der geplanten Ausweitung präsidialer Befugnisse aufgefordert.
Sicherheit 17-01-2017

Amnesty kritisiert Anti-Terror-Gesetze in der EU

Als Reaktion auf vermehrte Terrorangriffe in Europa haben viele EU-Staaten schärfere Anti-Terror-Gesetze erlassen. Amnesty International zeigt sich besorgt über die Einschränkung wesentlicher Rechte in 14 EU-Mitgliedern.
EU Europa Nachrichten Terror
EU-Innenpolitik 01-12-2016

NGOs: Anti-Terror-Richtlinie der EU „extrem problematisch“

Die EU-Institutionen haben sich auf eine neue Richtlinie geeinigt, die Europa bessere Instrumente gegen Terror an die Hand geben soll. NGOs warnen jedoch, sie bedrohe grundlegende Freiheiten der Bürger. EURACTIV Brüssel berichtet.
Nazi-Vergleich, Wahlkampf-Auftritt, Islam, Türkei, EU-Beitritt, Erdogan, Türkei-EU-Bericht,
Außenpolitik 10-11-2016

Erdogan: EU muss Konsequenzen tragen, wenn sie Beitrittsverhandlungen abbricht

Die Europäische Union wirft der Türkei Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit vor. Die Türkei kritisiert den jüngsten EU-Bericht scharf.
Public Affairs 02-11-2016

Der türkische Staat gegen Jan Böhmermann

In der Türkei geht er gegen kritische Journalisten und Dissidenten vor, in Deutschland klagt der türkische Präsident nun gegen Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ - wegen ehrverletzender Worte und Überschreitung der Kunstfreiheit. Heute beginnt das Hauptverfahren am Landgericht Hamburg.
Außenpolitik 10-10-2016

Kambodscha: Tödliche Wahrheiten

In Kambodscha ist journalistische Arbeit lebensgefährlich geworden. Mit Hilfe von Gummiparagrafen kann der Staat beinahe jede Form der unliebsamen Berichterstattung zu einer Straftat erklären.
EU Europa Nachrichten
EU-Innenpolitik 10-10-2016

EU-Bericht: Pressefreiheit in Europa zunehmend unter Druck

In vielen EU-Ländern nehmen Pressefreiheit und Pluralismus immer weiter ab, kritisiert ein Bericht des EU-Parlaments und sechs weiterer Staaten. EURACTIV Frankreich berichtet.
Außenpolitik 07-10-2016

Thailand: Malmström unterstützt verurteilten EU-Menschenrechtsaktivisten

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stärkt dem britischen Anwalt Andy Hall den Rücken, der wegen der Aufdeckung von Arbeitsrechtsverstößen in Thailand zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde. EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 28-09-2016

Boris Johnson entdeckt sein Herz für die Türkei

Noch im Mai bezeichnete Boris Johnson Präsident Erdogan in einem Schmähgedicht als "Wichser". Als Außenminister demonstriert er am Dienstag seine Verbundenheit zur Türkei - und wirbt für ein Handelsabkommen. EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
Außenpolitik 21-09-2016

Thailand: Brite wegen Aufdeckung von Arbeitsrechtsverstößen zu Haft verurteilt

Drei Jahre Haft auf Bewährung hat ein thailändisches Gericht gegen einen britischen Anwalt verhängt. Er hatte Verstöße gegen das Arbeitsrecht in der Obstindustrie aufdeckt. EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 22-08-2016

Thailand: UN werfen Generälen wachsende Beschneidung der Meinungsfreiheit vor

Thailand ist nach der Abstimmung über die neue Verfassung auf dem Weg zur Diktatur. Willkürliche Bestrafungen wegen freier Meinungsäußerung nehmen zu, warnen auch die Vereinten Nationen.
Federica Mogherini and Mohammed Javad Zarif
Außenpolitik 20-07-2016

Ex-EU-Kommissare: Keine Deals mit Iran ohne Fortschritte bei Menschenrechten

Die ehemaligen Kommissare Karel de Gucht und Louis Michel sind gegen Bestrebungen der EU, Geschäfte mit dem Iran abzuschließen. Jegliche Deals sollten an Menschenrechtsbedingungen geknüpft werden. EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 26-05-2016

Aserbaidschan: Freilassung von inhaftierter Journalistin weckt Hoffnungen

Aserbaidschan entlässt die letztes Jahr wegen Korruptionsvorwürfen verurteilte Investigativjournalistin Chadidscha Ismailowa vorzeitig aus der Haft. Zahlreiche Länder und Organisationen begrüßen den Schritt in Richtung Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit. EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 12-05-2016

Thailands Menschenrechtslage auf dem UN-Prüfstand

Der UN-Menschenrechtsrat nimmt Thailands Menschenrechtebilanz unter der Militärjunta scharf ins Visier – und das nur eine Woche vor dem anstehenden Besuch der EU-Delegierten. EURACTIV Brüssel berichtet.
Entwicklungspolitik 10-05-2016

Satire in Afrika: LOL für die Meinungsfreiheit!

Einfach hatten es Satiriker in Afrika nie: In vielen Ländern werden sie angeklagt oder bedroht. Dennoch kämpfen immer mehr Komiker mit Charme, Zähigkeit und lautem Lachen für die Meinungsfreiheit - getragen auch von Facebook, Twitter und Co.