: Meinungsfreiheit

Innenpolitik 27-01-2021

Polens Rechte baut eigene Internetplattform

Die Sperrung von Donald Trumps Social-Media-Accounts auf diversen Plattformen hat polnische Rechte offenbar dazu inspiriert, ein neues soziales Netzwerk zu gründen - bisher mit holprigem Start und mäßigem Erfolg.
EU-Innenpolitik 29-09-2020

Nächster Schlagabtausch Orbán vs. Kommission

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat den sofortigen Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, verlangt. Grund dafür seien ihre "inakzeptablen" Aussagen zum Stand der Demokratie in Ungarn.

Facebooks „Fauxpas“: Angestellte zensieren, Trump hofieren?

Facebook wird beschuldigt, international anerkannte Arbeitnehmerrechte zu verletzen: Bei der Erprobung neuer Funktionen hatte das Unternehmen versucht, bestimmte Begriffe wie "gewerkschaftlich organisieren" zu zensieren.
Digitale Agenda 20-11-2019

Margrethe Vestager im Interview: „Medienfreiheit in Europa ist wichtiger denn je“

Im Interview spricht die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager über Medienfreiheit in Europa, Urheberrechtsfragen sowie die Dominanz gewisser Technologiekonzerne.
Außenpolitik 21-10-2019

Hongkonger Buchhändler Lam Wing-kee: „China übernimmt die totale Kontrolle“

Lam Wing-kee war einer von fünf Buchhändlern und Verlegern aus Hongkong, die im Herbst 2015 von chinesischen Agenten verschleppt wurden. Im April dieses Jahres ging er nach Taiwan. Wie sieht er Hongkongs Zukunft? Ein Interview von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.
Digitale Agenda 16-05-2019

Christchurch Call: EU ringt um Anti-Terrormaßnahmen

Neuseeland und Frankreich scharen Staaten und soziale Medien um sich, um gemeinsam gegen Terror im Netz vorzugehen. Auch die EU verhandelt seit Monaten ein Terrorgesetz. Doch Kritiker finden es zu strikt und fürchten Zensur.
Digitale Agenda 07-05-2019

Präzedenzfall: Zensur bei Facebook?

Eine polnische NGO hat Klage gegen den US-amerikanischen Social-Media-Riesen Facebook eingereicht. Die Organistaion kritisiert, ihre Meinungsfreiheit sei auf der Plattform eingeschränkt worden.
EU-Innenpolitik 13-02-2019

Die Balkanisierung des Internets

Autoritäre Staaten wie der Iran oder China schränken den Zugriff auf das Internet ein. Doch auch westliche Demokratien sind alles andere als immun gegen die Versuchung, das Internet zu regulieren.
Europawahlen 11-06-2018

Frankreich: Entscheidung zu kontroversem Fake-News-Gesetz vertagt

Die Debatte über den umstrittenen Gesetzentwurf gegen "Fake News" in Frankreich wird fortgesetzt, aber das Gesetz wird nicht vor Juli verabschiedet werden.
Außenpolitik 19-02-2018

Nach Yücels Freilassung: Türkische Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt

Die Verurteilung von fünf Journalisten zu lebenslager Haft zeigt, dass die türkische Justiz keine unabhängigen Entscheidungen fällt, so der Vorsitzende des europäischen Journalistenverbandes VEJ.
Innenpolitik 12-01-2018

Ankara kritisiert Freilassung von Journalisten

Im Streit um die Haft von zwei Journalisten in der Türkei kritisiert die Regierung in Ankara das Verfassungsgericht.
Innenpolitik 01-11-2017

Angela Merkel: „Toleranz ist die Seele Europas“

Zum Reformationsjubiläum hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutliche Worte für eine offene und tolerante Gesellschaft gefunden. Ohne religiöse Toleranz werde die Gesellschaft Schaden nehmen.
Außenpolitik 24-10-2017

Menschenrechte: Sacharow-Preis wird dieses Jahr zum 30. Mal verliehen

Dissidenten, Journalisten, Friedens- und Menschenrechtsaktivisten werden mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Dieses Jahr wird er zum 30. Mal vergeben.
EU-Innenpolitik 22-05-2017

Türkei: Stabiler Ausnahmezustand

Amnesty International kritisiert in seinem neuen Bericht die Massenentlassungen von Staatsbediensteten in der Türkei.
EU Europa Nachrichten
Außenpolitik 07-03-2017

Türkischer Außenminister: „Niemand kann mich aufhalten“

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will seinen Wahlkampf in Deutschland ungeachtet des fraglichen Auftritts in Hamburg fortsetzen.
EU Europa Nachrichten Journalismus
EU-Innenpolitik 24-02-2017

Pressefreiheit: EU sollte „Sanktionen gegen Polen verhängen“

Die NGO Reporter Ohne Grenzen (ROG) ruft Brüssel dazu auf, die Pressefreiheit in Polen zu schützen. Im weltweiten ROG-Ranking fiel das Land um 29 Plätze zurück. Euractiv-Kooperationspartner Ouest-France berichtet.
EU Europa Nachrichten Malta Presse
EU-Innenpolitik 21-02-2017

Malta: Gesetzentwurf bedroht Internetfreiheit

In Malta protestieren mehrere Tausend Menschen gegen einen Gesetzentwurf, der Online-Medien dazu verpflichten soll, sich bei der Regierung anzumelden. EURACTIV Brüssel berichtet.
Sprachen und Kultur 10-02-2017

Böhmermann-Gedicht bleibt teilweise verboten

Das Hamburger Landgericht hat Teile des Schmähgedichts des Satirikers Jan Böhmermann verboten. Der trükische Präsident Erdogan hatte dagegen geklagt.
Außenpolitik 02-02-2017

Merkel fordert von Erdogan Wahrung demokratischer Prinzipien

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die türkische Regierung zur Wahrung demokratischer Grundsätze bei der geplanten Ausweitung präsidialer Befugnisse aufgefordert.
Sicherheit 17-01-2017

Amnesty kritisiert Anti-Terror-Gesetze in der EU

Als Reaktion auf vermehrte Terrorangriffe in Europa haben viele EU-Staaten schärfere Anti-Terror-Gesetze erlassen. Amnesty International zeigt sich besorgt über die Einschränkung wesentlicher Rechte in 14 EU-Mitgliedern.
Digitale Agenda 01-12-2016

Markus Beckedahl: „TiSA ist ein gefährlicher Weg“

Neben TTIP und CETA laufen derzeit die Verhandlungen zu einem dritten Abkommen. Doch TiSA bedrohe akut den Datenschutz, warnt Markus Beckedahl im Interview mit EURACTIV.de.
EU Europa Nachrichten Terror
EU-Innenpolitik 01-12-2016

NGOs: Anti-Terror-Richtlinie der EU „extrem problematisch“

Die EU-Institutionen haben sich auf eine neue Richtlinie geeinigt, die Europa bessere Instrumente gegen Terror an die Hand geben soll. NGOs warnen jedoch, sie bedrohe grundlegende Freiheiten der Bürger. EURACTIV Brüssel berichtet.
Nazi-Vergleich, Wahlkampf-Auftritt, Islam, Türkei, EU-Beitritt, Erdogan, Türkei-EU-Bericht,
Außenpolitik 10-11-2016

Erdogan: EU muss Konsequenzen tragen, wenn sie Beitrittsverhandlungen abbricht

Die Europäische Union wirft der Türkei Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit vor. Die Türkei kritisiert den jüngsten EU-Bericht scharf.
Public Affairs 02-11-2016

Der türkische Staat gegen Jan Böhmermann

In der Türkei geht er gegen kritische Journalisten und Dissidenten vor, in Deutschland klagt der türkische Präsident nun gegen Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ - wegen ehrverletzender Worte und Überschreitung der Kunstfreiheit. Heute beginnt das Hauptverfahren am Landgericht Hamburg.
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