: Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)

Energie & Umwelt 27-05-2020

EU-Recovery Fund: Geknüpft an grüne Bedingungen

Der von der Europäischen Union vorgeschlagene Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, der dem Block helfen soll, sich von der Coronavirus-Krise zu erholen, wird an grüne Bedingungen geknüpft sein.

Die deutsche EU-Präsidentschaft, eine Krisenpräsidentschaft

Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat die deutsche Regierung gezwungen, eine radikale Überarbeitung ihrer ursprünglichen Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft vorzunehmen. Soviel ist klar: Es wird eine Krisenpräsidentschaft sein. 
EU-Innenpolitik 27-05-2020

750 Milliarden im Detail: Das schlägt Ursula von der Leyen vor

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein Paket im Wert von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, hauptsächlich in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen. Die Mitgliedsstaaten werden ein großes Mitspracherecht bei der Entscheidung haben, wie das Geld ausgegeben wird.
EU-Innenpolitik 25-05-2020

Französischer MEP: Die „sparsamen Vier“ von EU-Steuern überzeugen

Eine europäische Steuer auf Finanztransaktionen und Unternehmensgewinne könnte jährlich 120 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einbringen, meint MEP Pierre Larrouturou. Ein Vorteil: Die nationalen Regierungen müssten dann keinen einzigen zusätzlichen Cent zum EU-Budget beisteuern.
Energie & Umwelt 14-05-2020

Umwelt-NGOs lancieren Appell für grünen Wiederaufbau

Ein Zusammenschluss von zehn großen europäischen Umweltorganisationen hat heute einen Appell an die Europäische Union gerichtet, einen grünen und fairen Wiederaufbauplan vorzulegen. Im Laufe des Tages stimmt das EU-Parlament über seine Position zu diesem Thema ab.
EU-Innenpolitik 14-05-2020

EU-Parlament will „massives“ zwei Billionen Euro Rettungspaket fordern

Das Europäische Parlament wird in einer Resolution, über die am heutigen Donnerstag, die fünf größten Fraktionen der Versammlung abstimmen werden, ein Konjunkturpaket in Höhe von zwei Billionen Euro fordern. Mit dem Paket soll den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise entgegengewirkt werden. 

„Lokomotive“ für die EU: Vestager findet Deutschlands massive Staatsbeihilfen richtig

Deutschlands Entscheidung, die gelockerten EU-Beihilferegeln möglichst weitgehend auszunutzen, könne sich als "eine Lokomotive" für die gesamte EU-Wirtschaft erweisen, so Margrethe Vestager. Es brauche aber auch ein starkes EU-Konjunkturpaket, um zukünftige Verzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden.
EU-Innenpolitik 29-04-2020

COVID-19 wirbelt deutsche EU-Ratspräsidentschaft zunehmend durcheinander

Die kommenden Wochen dürfte durch viele Bundesministerien eine Frustwelle rollen. Bundeskanzlerin Merkel fordert eine "erhebliche" Anpassung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
EU-Innenpolitik 23-04-2020

EU-Gipfel: Grünes Licht für Hilfen – und viele Zukunftspläne

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem heutigen Gipfel ein Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeitende, Firmen und verschuldete Staaten gebilligt.
EU-Innenpolitik 23-04-2020

COVID-19-Wiederaufbaufonds: EU-Rat auf der Suche nach einer Einigung

Die Staats- und RegierungschefInnen der EU treffen sich heute (virtuell) zum vierten Mal innerhalb von sieben Wochen, um zu beraten, wie ein Wiederaufbaufonds zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise eingerichtet werden kann. 

Merkel bereit zu deutlich höherem EU-Haushalt

Drei Tage vor dem EU-Gipfel zeichnet sich ein Kompromiss ab, wie von der Corona-Krise besonders stark betroffene EU-Staaten stärker unterstützt werden könnten.
EU-Innenpolitik 20-04-2020

Charles Michel: Arbeitsweise der EU ist „zu langsam“

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bedauerte, dass die Arbeitsweise Europas, wie es sich auch während der Coronavirus-Krise gezeigt hat, "zu langsam" ist.
EU-Innenpolitik 15-04-2020

Die „Großen Vier“ im EU-Parlament sprechen sich für Bonds aus

Die größten Fraktionen im EU-Parlament unterstützen die Ausgabe von Aufschwungsbonds ("Recovery Bonds"), um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise zu bekämpfen.
EU-Innenpolitik 08-04-2020

Kommission will aktualisierten MFR-Vorschlag Ende April vorlegen

Die Europäische Kommission plant, am 29. April einen aktualisierten Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen vorzulegen. Dieser soll den Kampf gegen die negativen Wirtschaftseffekte der Coronavirus-Krise unterstützen.
EU-Innenpolitik 31-03-2020

Konsens statt Coronabonds

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sucht nach einer einvernehmlichen Reaktion der Mitgliedsstaaten auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Indirekt dürfte sie damit "Coronabonds" eine Absage erteilt haben.
EU-Innenpolitik 21-02-2020

„Die Differenzen waren einfach zu groß“: EU-Sondergipfel zum MFR scheitert

Den EU-Ländern gelang es nicht, die tiefen Differenzen über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks zu überwinden, da eine Gruppe von Nettozahler-Ländern sich weigerte, größere Ausgaben zu genehmigen und stattdessen auf große Kürzungen für Landwirte und ärmere Regionen drängte.
Außenpolitik 21-02-2020

EU-Entwicklungspolitik wird unter ‘geopolitischer’ Kommission stärker interessengeleitet sein

Die geopolitischen Ambitionen der Europäischen Kommission würden die Kooperations- und Entwicklungspolitik zu einer internen und externen interessenorientierten Politik machen, sagte Alexei Jones, leitender Politikreferent am European Centre for Development Policy Management (ECDPM) gegenüber EURACTIV. 
EU-Innenpolitik 21-02-2020

EU-Gipfel zum MFR: Trotz Nachtschicht bisher kein Ergebnis

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in den frühen Morgenstunden des heutigen Freitags ihre Verhandlungen über den EU-Haushalt vorerst abgebrochen, nachdem keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden konnten.
EU-Innenpolitik 20-02-2020

Vor dem Gipfel: EU-Parlamentarier drohen den Mitgliedstaaten

Die Parlamentsabgeordneten fordern ein größeres Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung und drohen damit, das wichtigste Finanzinstrument des Blocks notfalls abzulehnen.

Merkel erwartet „sehr harte Verhandlungen“ zu MFR

Heute Treffen sich die EU-Staatsoberhäupter auf einem Sondergipfel in Brüssel, um eine Einigung zum Sieben-Jahres-Haushalt der Union zu finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet bei dem Treffen ab Donnerstag "sehr harte und schwierige Verhandlungen."
EU-Innenpolitik 19-02-2020

EU-Haushalt: Der Druck steigt immer weiter

Ab morgen treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um den mehrjährigen Finanzrahmen zu debattieren. Der Druck ist hoch und EU-Beamte warnten bereits vor einem "Horrorszenario" im kommenden Januar.
EU-Innenpolitik 17-02-2020

Vorschlag für „gerechte Energiewende“: Deutlich weniger EU-Geld für Polen

Laut einem neuen Haushaltsvorschlag von Ratspräsident Charles Michel könnte Polen nur noch die Hälfte seines Anteils von bisher zwei Milliarden Euro aus dem Fonds für einen gerechten Übergang der EU erhalten.
EU-Innenpolitik 12-02-2020

AdR-Präsident: „Die Bürger fühlen sich vom EU-Prozess ausgeschlossen“

Apostolos Tzitzikostas, der neue Präsident des Ausschusses der Regionen, wirbt für einen "Bottom-up-Ansatz" bei der Gestaltung der EU-Politik. Nur so könne das "Demokratiedefizit" überwunden werden.
EU-Innenpolitik 11-02-2020

MEPs werben in Paris für „ambitionierten EU-Haushalt“

Europaabgeordnete sind gestern nach Paris gereist, um französische Unterstützung zu ersuchen, bevor die entscheidenden Gespräche über den künftigen EU-Haushalt beginnen.
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