: Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)

Innenpolitik 18-04-2019

EU-Parlament uneins beim gemeinsamen Verteidigungsfonds

Das EU-Parlament stimmt heute über den gemeinsamen Verteidigungsfonds ab. Im Vorfeld scheint es aber Meinungsverschiedenheiten - insbesondere bezüglich der "Überwachungsrolle" des Parlaments - zu geben.
Bruno Le Maire und Olaf Scholz
EU-Innenpolitik 26-02-2019

Im Detail: Der französisch-deutsche Vorschlag für ein Eurozonenbudget

Frankreich und Deutschland haben vergangene Woche einen gemeinsamen Vorschlag zur Schaffung eines neuen "Haushaltsinstruments der Eurozone" vorgelegt. Was steht drin?
Landwirtschaft 11-02-2019

Junglandwirte fordern „starkes“ GAP-Budget für den Generationswechsel

Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich mit dem Generationswechsel im europäischen Landwirtschaftssektor befassen - "ob es ihnen gefällt oder nicht", fordern junge Landwirte.
Landwirtschaft 07-02-2019

Tierschutz? In der neuen GAP keine „Priorität“

Mit der geplanten Budgetkürzung und den neuen Prioritäten dürfte der Tierschutz in der kommenden GAP nach 2020 weniger Aufmerksamkeit bekommen.
Binnenmarkt 13-12-2018

EU-Haushalt verschoben

Eigentlich sollte der nächste siebenjährige Finanzplan unbedingt noch vor den EU-Wahlen im kommenden Mai verabschiedet werden. Doch davon wird nun Abstand genommen. Die Kontroversen sind zu groß.
Innenpolitik 11-12-2018

Juncker warnt May: Brexit-Abkommen wird nicht neu verhandelt

Am EU-Austrittsabkommen wird es keine Änderungen mehr geben, betonte Kommissionspräsident Juncker.
Innenpolitik 06-12-2018

Städte und Regionen stimmen über EU-Haushalt ab

Diese Woche äußern sich die Vertreter der Städte und Regionen zu den Haushaltsplänen der EU ab 2021. Nach dem Willen der Kommission sollen die Strukturfonds deutlich gekürzt werden.
Landwirtschaft 06-12-2018

Mit Europa gegen das Höfesterben?

In der Debatte über eine Reform der GAP geht es auch um die Frage, wie die Vergabe von Fördermitteln besser an die spezifischen Bedürfnisse der Regionen angepasst werden kann.
Landwirtschaft 28-11-2018

GAP-Reform: Mit weniger Mitteln mehr erreichen?

Die Mittel für die EU-Agrarpolitik werden knapper. Zugleich werden die damit verbundenen Ziele vielfältiger. Die Frage lautet also: Wie lässt sich mit weniger Mitteln mehr erreichen?
EU-Innenpolitik 15-11-2018

EU-Haushalt: Mitgliedsstaaten sollen sich endlich festlegen

Das EU-Parlament hat seine Prioritäten für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt festgelegt. Nun müssten die Nationalstaaten folgen, fordern die MEPs.
Landwirtschaft 06-11-2018

MEPs: GAP-Gelder sollten an Bauern gehen, nicht an Großgrundbesitzer

Die GAP-Mittel sollten den "echten Landwirten" zur Verfügung gestellt werden - und nicht denjenigen, die Landflächen verpachten und damit ohnehin große Gewinne machen, fordern MEPs.
Innenpolitik 22-10-2018

Küstenregionen fordern Nachbesserungen in der Kohäsionspolitik

Die Regionen Europas brauchen dringend konkrete Maßnahmen zur Ankurbelung ihrer lokalen Wirtschaft und für die verstärkte europäische Ausrichtung, so die Konferenz der peripheren Küstenregionen.
Binnenmarkt 19-10-2018

EU-Parlamentarier wollen Budgetkürzungen für Portugal begrenzen

Portugiesische EU-Parlamentarier wollen die Kürzungen der zweckgebundenen Mittel für Portugal im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt abmildern.
Außenpolitik 17-10-2018

Ex-Regierungsmitglieder fordern vor EU-Gipfel mehr Engagement mit Afrika

In einem Brief an die Teilnehmer des EU-Gipfels diese Woche fordern zehn ehemalige Regierungsmitglieder, der Entwicklungszusammenarbeit mehr Priorität einzuräumen.
Innenpolitik 08-10-2018

Tschechisch-polnische Kooperation: Für eine andere EU

Trotz des weit verbreiteten Euroskeptizismus in Polen und der Tschechischen Republik scheint es für beide Länder weiterhin sehr wichtig zu sein, Teil der EU zu bleiben.
EU-Innenpolitik 20-09-2018

Oettinger: Einige EU-Staaten wollen nicht mehr zahlen

Eine Reihe an EU-Staaten zeigt sich bisher nicht gewillt, ihre Beiträge für das kommende EU-Budget zu erhöhen, kritisiert Haushaltskommissar Günther Oettinger.
EU-Innenpolitik 17-09-2018

EU-Kommission will die Lega isolieren

Haushaltskommissar Oettinger war vergangene Woche in Rom, um den MFR zu diskutieren. Vertreter der Lega traf er dabei nicht.
Innenpolitik 05-09-2018

Frankreich will nicht mehr für Polen und Ungarn zahlen

Frankreich will kein populistisches Europa finanzieren, sagt Außenminister Jean-Yves Le Drian mit Blick auf Polen und Ungarn.
EU-Innenpolitik 28-08-2018

Italien droht mit Veto gegen EU-Haushalt

Italien droht mit einem Veto gegen den kommenden MFR, sollte die EU nicht mehr tun, um die Last der Einwanderung zu verteilen.
Binnenmarkt 13-08-2018

Oettinger will mehr deutsches Geld für die EU

Die Bundesregierung soll nach Worten von EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger ihr Angebot für höhere Zahlungen in den EU-Haushalt nachbessern.
EU-Innenpolitik 19-07-2018

Debatte über Konditionalisierung von Strukturfondsmitteln

Die EU-Kommission will die Vergabe von Strukturfondsmitteln künftig von der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards abhängig machen. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) übt Kritik an den Vorschlägen.
Landwirtschaft 17-07-2018

Berlin und Paris sprechen sich gegen GAP-Kürzungen aus

Die Landwirtschaftsminister Frankreichs und Deutschlands haben den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2021 zu kürzen, abgelehnt.
Binnenmarkt 11-07-2018

EuRH lobt und kritisiert EU-Haushaltsplan

Der Europäische Rechnungshof hat in einem Themenpapier den Entwurf der EU-Kommission für den nächsten Haushaltsplan begrüßt, fordert allerdings mehr Fokus auf "europäischen Mehrwert".
Innenpolitik 27-06-2018

EU-Kommission gibt Einblicke in geplante Kohäsions-Reform

Die Europäische Kommission hat in einer Diskussionsrunde mit den EU-Parlamentariern einige Details ihres Vorschlags zur Reform der Kohäsionspolitik im nächsten EU-Langzeithaushalt geklärt.

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