: Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)

EU-Innenpolitik 08-09-2020

Parlament fordert 110 Milliarden Euro mehr für den EU-Haushalt

Das EU-Parlament hat eine Aufstockung des nächsten Siebenjahreshaushalts um rund 110 Milliarden Euro gefordert - ebenso wie rechtsverbindliche Zusagen zur Einführung neuer Eigenmittel, um damit den Recovery Fund zu finanzieren.
Jan Olbrycht
EU-Innenpolitik 03-09-2020

MEP Olbrycht zu MFR und Recovery Fund: Das EU-Parlament wird sich verstärkt einbringen

Im Interview spricht der MEP Jan Olbrycht über die Haltung des EU-Parlaments zum Konjunkturpaket Next Generation EU, dem siebenjährigen Haushalt der Union ab 2021 sowie der Verknüpfung dieser Geldmittel mit der Achtung der Rechtstaatlichkeit.
EU-Innenpolitik 27-08-2020

Europaparlament bekräftigt Forderung nach Konditionalität

Die Vorsitzenden von vier großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie den nächsten Siebenjahres-Haushalt des Blocks nicht billigen werden, solange es keine formelle Vereinbarung über die Verknüpfung von EU-Geldern mit Rechtsstaatlichkeit gibt.

Wirtschafts-/Finanzpolitik im Herbst: Recovery Fund und Steuern

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden die Umsetzung des Recovery Fund der EU sowie das Thema Steuern die zweite Jahreshälfte dominieren.
Energie & Umwelt 23-07-2020

EU-Parlamentarier warnen vor mangelnder Kontrolle bei EU-Klimaausgaben

Das EU-Parlament hat die hart erkämpften Beschlüsse des EU-Rates abgelehnt. Die Abgeordneten kritisieren unter anderem Kürzungen an Klima-Programmen und fürchten, dass Milliarden Euro in die falschen Hände geraten.
Wahlen & Macht 23-07-2020

Manfred Weber lehnt Vorschlag des EU-Rates ab

EVP-Chef Manfred Weber ist mit dem derzeitigen Vorschlag des EU-Rates für den nächsten, mehrjährigen Haushalt und den Wiederaufbaufonds nicht einverstanden. Erwünscht sich unter anderem eine zentrale EU-Agentur, welche die Verwendung der Gelder überprüfen soll.
EU-Innenpolitik 22-07-2020

Haushaltskürzungen beim Gipfel: EU-Parlament not amused

Das Europaparlament dürfte morgen eine kritische Haltung gegenüber den jüngst vereinbarten Plänen des Europäischen Rates einnehmen: Die MEPs kritisieren vor allem die deutlichen Einschnitte im langfristigen EU-Haushalt.
EU-Innenpolitik 22-07-2020

Wumms hat’s gemacht…

... doch so recht historisch war der Moment nicht. Zerstrittenheit und Kleinmut zeichneten den Weg zum EU-Konjunkturpaket, meint Björn Hacker.
EU-Innenpolitik 21-07-2020

EU-Rat einigt sich: Einschnitte im Haushalt, wenig Drängen auf Rechtsstaatlichkeit

Die Spitzen der EU-Länder haben sich am frühen Dienstagmorgen auf einen langfristigen Haushalt sowie auf den Recovery Fund einigen können.

EU-Gipfel, Tag 4: Annäherung in Sicht?

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in der Nacht offenbar einem Kompromiss über den langfristigen Haushalt und den milliardenschweren Recovery Funds angenähert. Sie kommen heute um 14 Uhr zu einem vierten Verhandlungstag zusammen.
EU-Innenpolitik 17-07-2020

EU-Gipfel zu Haushalt und Recovery Fund startet heute

Jetzt gilt's: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen an diesem Wochenende ihre Differenzen überwinden, um eine Einigung über ein Konjunkturpaket zur Bekämpfung der sozioökonomischen Folgen der Krise zu erzielen.
Innenpolitik 16-07-2020

Deutschland und Polen wollen mehr Geld fürs Militär

Die Verteidigungsminister Deutschlands und Polens haben wollen sich dafür einsetzen, den Posten für Verteidigung im EU-Haushalt zu erhöhen.

Experte: Die Beteiligung der Arbeitnehmer sollte beim Wiederaufbau nicht „dekorativ“ sein

Falls sich die Staats- und RegierungschefInnen der EU am Freitag (17. Juli) auf den EU-Haushalt und den Konjunkturfonds einigen, könnte dies den Übergang zu einem moderneren und grüneren Europa erleichtern. ArbeitnehmervertreterInnen wollen dabei mit reden.

Merkel und Von der Leyen: Alte Vertraute lenken Europa

Sie kennen sich in- und auswendig, haben gemeinsam 15 Jahre lang Deutschland regiert. Nun sitzen sie an den Schalthebeln Europas. Mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft navigieren Angela Merkel und Ursula von der Leyen die EU durch die Krise.
Landwirtschaft 02-07-2020

Parlament und Rat offenbar einig: Neue GAP soll um zwei Jahre verschoben werden

Die kroatische Führung hatte alles gegeben: Nach elfstündigen Verhandlungen gab es eine Einigung mit dem EU-Parlament über die Übergangsregelungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) - noch innerhalb der kroatischen Ratspräsidentschaft, die gestern endete.

Ein Plädoyer für die deutsche Ratspräsidentschaft: Mutig und klug in die Zukunft investieren

Deutschland hat die wenig beneidenswerte Aufgabe, nicht nur die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aus der Krise herauszuführen, sondern sie ebenfalls darin zu bestärken, eine tragfähige Strategie für längerfristige Reformen zu entwickeln.
EU-Innenpolitik 25-06-2020

Kommission will 2021 fast die Hälfte des Recovery Fund einsetzen

Die EU-Kommission hat ihren Haushaltsentwurf für 2021 in Höhe von 166,7 Milliarden Euro vorgestellt. Dieser soll mit rund 344 Milliarden Euro aus dem vorgeschlagenen EU Recovery Fund aufgestockt werden.
Landwirtschaft 19-06-2020

Vorwurf der Veruntreuung – Parlamentarier fordern Konsequenzen für tschechischen Ministerpräsidenten Babiš

Eine Entschließung des Europaparlaments fordert, den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš von den Verhandlungen über den EU-Haushalt auszuschließen. Ihm wird die Veruntreuung von EU-Gelder in Millionenhöhe vorgeworfen. Andernfalls solle Babiš zurücktreten, fordern die Parlamentarier. 
EU-Innenpolitik 17-06-2020

Kommissarin Ferreira: Ein Prozent für den Haushalt reicht bei einer solchen Krise nicht

Die EU-Kommission will der coronavirusbedingten Rezession mit einem bis dato beispiellosen Konjunkturpaket entgegenwirken. Die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, erläutert den ambitionierten Plan im Exklusivinterview mit EURACTIV.com.  
Energie & Umwelt 27-05-2020

EU-Recovery Fund: Geknüpft an grüne Bedingungen

Der von der Europäischen Union vorgeschlagene Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, der dem Block helfen soll, sich von der Coronavirus-Krise zu erholen, wird an grüne Bedingungen geknüpft sein.

Die deutsche EU-Präsidentschaft, eine Krisenpräsidentschaft

Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat die deutsche Regierung gezwungen, eine radikale Überarbeitung ihrer ursprünglichen Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft vorzunehmen. Soviel ist klar: Es wird eine Krisenpräsidentschaft sein. 
EU-Innenpolitik 27-05-2020

750 Milliarden im Detail: Das schlägt Ursula von der Leyen vor

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein Paket im Wert von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, hauptsächlich in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen. Die Mitgliedsstaaten werden ein großes Mitspracherecht bei der Entscheidung haben, wie das Geld ausgegeben wird.
EU-Innenpolitik 25-05-2020

Französischer MEP: Die „sparsamen Vier“ von EU-Steuern überzeugen

Eine europäische Steuer auf Finanztransaktionen und Unternehmensgewinne könnte jährlich 120 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einbringen, meint MEP Pierre Larrouturou. Ein Vorteil: Die nationalen Regierungen müssten dann keinen einzigen zusätzlichen Cent zum EU-Budget beisteuern.
Energie & Umwelt 25-05-2020

Die Krisen im Blick: Der nächste EU-Haushalt muss eine grüne Gesundung einleiten

Die Welt hat sich dramatisch verändert, seit der damalige EU-Haushaltskommissar Oettinger im Mai 2018 seinen Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Zeit von 2021 bis 2027 auf den Tisch gelegt hat. Fridays For Future haben...
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