: Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)
Oettinger will mehr deutsches Geld für die EU
Die Bundesregierung soll nach Worten von EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger ihr Angebot für höhere Zahlungen in den EU-Haushalt nachbessern.
Auf dem Weg zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020
Können die Reformvorschläge der EU-Kommission für die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik sowohl ausreichende Einkommen für die Landwirte als auch das Erreichen der Klimaziele garantieren?
Migration: Die EU hat sich der Visegrad-Meinung angenähert
Die Haltung der EU in Fragen der Migrationspolitik nähert sich immer mehr den Forderungen der mittelosteuropäischen Visegrad-Staaten an, sagt Dr. Kai-Olaf Lang im Interview.
Debatte über Konditionalisierung von Strukturfondsmitteln
Die EU-Kommission will die Vergabe von Strukturfondsmitteln künftig von der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards abhängig machen. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) übt Kritik an den Vorschlägen.
Berlin und Paris sprechen sich gegen GAP-Kürzungen aus
Die Landwirtschaftsminister Frankreichs und Deutschlands haben den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2021 zu kürzen, abgelehnt.
EuRH lobt und kritisiert EU-Haushaltsplan
Der Europäische Rechnungshof hat in einem Themenpapier den Entwurf der EU-Kommission für den nächsten Haushaltsplan begrüßt, fordert allerdings mehr Fokus auf "europäischen Mehrwert".
Kohäsion: „Keine Kürzung; nicht einen Euro“
MEP Dimitris Papadimoulis (GUE/NGL) sieht zwar positive Elemente im neuen Legislativvorschlag der EU-Kommission für die Kohäsionspolitik ab 2021, kritisiert aber Kürzungen im kommenden MFR.
EU-Kommission gibt Einblicke in geplante Kohäsions-Reform
Die Europäische Kommission hat in einer Diskussionsrunde mit den EU-Parlamentariern einige Details ihres Vorschlags zur Reform der Kohäsionspolitik im nächsten EU-Langzeithaushalt geklärt.
Weniger ist weniger
Der mehrjährige Finanzrahmen der EU steckt voller nicht gezogener Lehren, meint der frühere EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, László Andor.
Agrarminister legen Beschwerde gegen GAP-Kürzungen ein
Landwirte in der EU befürchten die Brexit-bedingten geplanten Kürzungen im Landwirtschaftshaushalt. Zahlreiche Mitgliedsstaaten haben gestern in Luxemurg ihren Protest geäußert.
Regionen sind das Wohnzimmer im Haus Europa
Sie ist der unbekannteste Wirkungsbereich der EU, und doch ist sie der mächtigste: die Regionalpolitik. Die österreichische Landespolitikerin Johanna Mikl-Leitner über die Rolle der Kohäsionspolitik.
EU-Kommission will mehr Geld für Entwicklung – und gegen Migration
Die Europäische Kommission wird heute ihre Pläne für eine drastische Erhöhung der Ausgaben für die Migrationskontrolle darlegen. Dies ist Teil der Überarbeitung der geplanten Ausgaben für EU-Entwicklungshilfe im nächsten MFR.
InvestEU: Der neue Juncker-Plan?
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, alle bestehenden Investitionsinstrumente der EU unter einem einzelnen neuen Fonds zusammenzufassen. Dieser wäre der Nachfolger zum Juncker-Plan.
Neue Wirtschaftsministerin: Spanien will Europa beruhigen
Die EU-Generaldirektorin für Haushalt, Nadia Calviño, wurde am Dienstag vom neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zur Wirtschaftsministerin ernannt.
Frauen, Flüchtlinge und Finanzen
Eines der größten Treffen in der globalen Entwicklungszusammenarbeit: Zu den European Development Days (EDD) treffen sich ab heute rund 8.000 Entwicklungs-Profis in Brüssel.
Kommission will Kultursektor stärken
Die EU-Kommission schlägt für die nächste Haushaltsperiode vor, die Mittel zur Unterstützung des europäischen Kultur- und Kreativsektors auf 1,85 Mrd. EUR zu erhöhen.
Mit Erasmus gegen die EU-Skepsis
Die EU-Kommission will der zunehmenden Europa-Skepsis mit einer Verdoppelung der Mittel für das Studenten-Austauschprogramm Erasmus begegnen.
Oettinger-Interview verärgert Italiener
Eine Interview-Aussage Oettingers legte nahe, die italienischen Wähler würden "von den Märkten" für die Wahl euroskeptischer Populisten bestraft. Dies wurde in Italien mit Empörung aufgenommen.
Kohäsionspolitik: Weniger ist Mehr
Die Kohäsionsmittel sollen in der nächsten EU-Haushaltsperiode deutlich geringer ausfallen. Doch aus Weniger soll durch eine Modernisierung der Kohäsionspolitik mehr gemacht werden.
Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern größtenteils gut
Das neueste Justizbarometer der EU-Kommission zeigt, dass die Bürger weitestgehend von der Unabhängigkeit der Justiz überzeugt sind. Die Situation ist in manchen Ländern aber ausbaufähig und in gewissen Punkten sogar rückläufig.
MFR: Kohäsionsfonds bald weniger in regionaler Hand
Die Kohäsionspolitik fördert Regionen und ist der größte Kostenpunkt der EU. Im nächsten Finanzrahmen soll sie gekürzt werden, der große Sozialfonds wird den Regierungen übergeben. Eine Zukunftsprognose.
MFR: Oettinger will Kohäsion schützen
Die Europäische Kommission ist entschlossen, die Integrität ihrer Kohäsionspolitik zu schützen. Doch es wird ein harter Kampf, erwartet Haushaltskommissar Oettinger.
NGOs besorgt über Verschmelzung von Geldtöpfen in Entwicklungshilfe
Aufgrund des Brexit und neuer Prioritäten strukturiert die EU ihren Haushalt ab 2021 neu.