: Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)
EU-Haushalt: Visegrad wehrt sich weiter gegen Konditionalität
Im Vorfeld des EU-Gipfels haben Diplomaten aus den Visegrad-Ländern die finnische EU-Ratspräsidentschaft scharf für ein Papier kritisiert. Mit diesem sollen die Diskussion der Staats- und Regierungschefs über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks unterstützt werden.
Eurozone verschärft neuen Anti-Shock-Fonds
Die Finanzminister des 19-köpfigen Euroraums haben sich am späten Mittwoch, den 9. Oktober, auf die Einzelheiten eines "Haushaltsinstruments" für die Eurozone geeinigt, einschließlich strengerer Maßnahmen zur Unterstützung der von einem plötzlichen Konjunkturschock betroffenen Länder.
MEPs warnen: Neue Agrarpolitik könnte sich um zwei Jahre verspäten
Aus Sicht einiger MEPs ist es "praktisch unmöglich", die Reform der wichtigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis zum Beginn des Programmplanungszeitraums 2021-2027 abzuschließen.
Die neue Kommission und der neue Wille zur Macht
Frankreich will Europa international stärken. Auch Ursula von der Leyens Plan für eine "geopolitische" Kommission geht in diese Richtung. Es deuten sich Verschiebungen innerhalb des Blocks als auch in der EU-Außenpolitik an.
Polen und Deutschland drängen auf zügigen Abschluss der Budget-Verhandlungen
Deutschland und Polen drängen auf einen möglichst schnellen Abschluss der EU-Haushaltsverhandlungen. Denn gerade für Polen, dem Hauptprofiteur der Kohäsionspolitik, steht viel auf dem Spiel. Deutschland solle die Verhandlungen in Brüssel noch nächstes Jahr beenden.
Eurozonen-Haushalt Extra Light
Die EU-Kommission hat gestern Details über das neue "Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit" vorgestellt. Der Plan ist immer noch weit entfernt von einem Eurozonen-Haushalt, wie ihn Frankreich wünscht.
GAP-Reform verzögert sich weiter; MEPs fordern Übergangsregelung
Die Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments fordern eine Übergangsregelung für das Jahr 2021. Andernfalls könnten die Zahlungen für Europas Landwirte ausfallen.
Klima, Verteidigung und Budget: Viel “unfin(n)ished business” für das nächste Halbjahr
„Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft“. Mit diesem Motto startet Finnland seine Ratspräsidentschaft für das nächste Halbjahr. Auf dem Programm stehen die Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2050, der Ausbau des digitalen Binnenmarktes und eine stärkere militärische Kooperation. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ziele.
Europa hat Zukunft gewählt, nun sind die Regierungschefs am Zug!
Europäischer Rat muss bei „Strategischer Agenda“ und Mehrjährigem Finanzrahmen die Weichen für eine zukunftstaugliche EU stellen, schreiben Dr. Raphael Weyland und Konstantin Kreiser.
EXKLUSIV: Was die Mitgliedstaaten von der EU-Strategie halten
Kurz zusammengefasst: Die EU-Mitgliedstaaten unterstützten die für die nächsten fünf Jahre hervorgehobenen Prioritäten weitgehend, fordern aber eine "positivere" Vision für den Block.
EU-Parlament uneins beim gemeinsamen Verteidigungsfonds
Das EU-Parlament stimmt heute über den gemeinsamen Verteidigungsfonds ab. Im Vorfeld scheint es aber Meinungsverschiedenheiten - insbesondere bezüglich der "Überwachungsrolle" des Parlaments - zu geben.
‚Die Welt sieben Jahre im Voraus zu planen, ist absurd‘
Angesichts des Zulaufs für Populisten und EU-Gegner wird die nächste Europawahl im Mai immer wieder als „Schicksalswahl“ dargestellt. EURACTIV sprach mit Rainer Wieland (CDU) über Populisten, Steuergerechtigkeit, ‚Gilets jaunes‘ und Bürgerdialoge.
Im Detail: Der französisch-deutsche Vorschlag für ein Eurozonenbudget
Frankreich und Deutschland haben vergangene Woche einen gemeinsamen Vorschlag zur Schaffung eines neuen "Haushaltsinstruments der Eurozone" vorgelegt. Was steht drin?
Junglandwirte fordern „starkes“ GAP-Budget für den Generationswechsel
Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich mit dem Generationswechsel im europäischen Landwirtschaftssektor befassen - "ob es ihnen gefällt oder nicht", fordern junge Landwirte.
Tierschutz? In der neuen GAP keine „Priorität“
Mit der geplanten Budgetkürzung und den neuen Prioritäten dürfte der Tierschutz in der kommenden GAP nach 2020 weniger Aufmerksamkeit bekommen.
EU-Haushalt verschoben
Eigentlich sollte der nächste siebenjährige Finanzplan unbedingt noch vor den EU-Wahlen im kommenden Mai verabschiedet werden. Doch davon wird nun Abstand genommen. Die Kontroversen sind zu groß.
Juncker warnt May: Brexit-Abkommen wird nicht neu verhandelt
Am EU-Austrittsabkommen wird es keine Änderungen mehr geben, betonte Kommissionspräsident Juncker.
Städte und Regionen stimmen über EU-Haushalt ab
Diese Woche äußern sich die Vertreter der Städte und Regionen zu den Haushaltsplänen der EU ab 2021. Nach dem Willen der Kommission sollen die Strukturfonds deutlich gekürzt werden.
Mit Europa gegen das Höfesterben?
In der Debatte über eine Reform der GAP geht es auch um die Frage, wie die Vergabe von Fördermitteln besser an die spezifischen Bedürfnisse der Regionen angepasst werden kann.
GAP-Reform: Mit weniger Mitteln mehr erreichen?
Die Mittel für die EU-Agrarpolitik werden knapper. Zugleich werden die damit verbundenen Ziele vielfältiger. Die Frage lautet also: Wie lässt sich mit weniger Mitteln mehr erreichen?
EU-Haushalt: Mitgliedsstaaten sollen sich endlich festlegen
Das EU-Parlament hat seine Prioritäten für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt festgelegt. Nun müssten die Nationalstaaten folgen, fordern die MEPs.
MEPs: GAP-Gelder sollten an Bauern gehen, nicht an Großgrundbesitzer
Die GAP-Mittel sollten den "echten Landwirten" zur Verfügung gestellt werden - und nicht denjenigen, die Landflächen verpachten und damit ohnehin große Gewinne machen, fordern MEPs.
Küstenregionen fordern Nachbesserungen in der Kohäsionspolitik
Die Regionen Europas brauchen dringend konkrete Maßnahmen zur Ankurbelung ihrer lokalen Wirtschaft und für die verstärkte europäische Ausrichtung, so die Konferenz der peripheren Küstenregionen.