: Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)
EU-Haushalt verschoben
Eigentlich sollte der nächste siebenjährige Finanzplan unbedingt noch vor den EU-Wahlen im kommenden Mai verabschiedet werden. Doch davon wird nun Abstand genommen. Die Kontroversen sind zu groß.
Juncker warnt May: Brexit-Abkommen wird nicht neu verhandelt
Am EU-Austrittsabkommen wird es keine Änderungen mehr geben, betonte Kommissionspräsident Juncker.
Städte und Regionen stimmen über EU-Haushalt ab
Diese Woche äußern sich die Vertreter der Städte und Regionen zu den Haushaltsplänen der EU ab 2021. Nach dem Willen der Kommission sollen die Strukturfonds deutlich gekürzt werden.
Mit Europa gegen das Höfesterben?
In der Debatte über eine Reform der GAP geht es auch um die Frage, wie die Vergabe von Fördermitteln besser an die spezifischen Bedürfnisse der Regionen angepasst werden kann.
GAP-Reform: Mit weniger Mitteln mehr erreichen?
Die Mittel für die EU-Agrarpolitik werden knapper. Zugleich werden die damit verbundenen Ziele vielfältiger. Die Frage lautet also: Wie lässt sich mit weniger Mitteln mehr erreichen?
EU-Haushalt: Mitgliedsstaaten sollen sich endlich festlegen
Das EU-Parlament hat seine Prioritäten für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt festgelegt. Nun müssten die Nationalstaaten folgen, fordern die MEPs.
MEPs: GAP-Gelder sollten an Bauern gehen, nicht an Großgrundbesitzer
Die GAP-Mittel sollten den "echten Landwirten" zur Verfügung gestellt werden - und nicht denjenigen, die Landflächen verpachten und damit ohnehin große Gewinne machen, fordern MEPs.
Küstenregionen fordern Nachbesserungen in der Kohäsionspolitik
Die Regionen Europas brauchen dringend konkrete Maßnahmen zur Ankurbelung ihrer lokalen Wirtschaft und für die verstärkte europäische Ausrichtung, so die Konferenz der peripheren Küstenregionen.
EU-Parlamentarier wollen Budgetkürzungen für Portugal begrenzen
Portugiesische EU-Parlamentarier wollen die Kürzungen der zweckgebundenen Mittel für Portugal im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt abmildern.
Ex-Regierungsmitglieder fordern vor EU-Gipfel mehr Engagement mit Afrika
In einem Brief an die Teilnehmer des EU-Gipfels diese Woche fordern zehn ehemalige Regierungsmitglieder, der Entwicklungszusammenarbeit mehr Priorität einzuräumen.
„Eine Einigung in der Kohäsionspolitik muss vor den EU-Wahlen erzielt werden“
Im Interview mit EURACTIV spricht Stefano Palmieri über die zukünftige EU-Kohäsionspolitik und die großen Herausforderungen.
Tschechisch-polnische Kooperation: Für eine andere EU
Trotz des weit verbreiteten Euroskeptizismus in Polen und der Tschechischen Republik scheint es für beide Länder weiterhin sehr wichtig zu sein, Teil der EU zu bleiben.
GAP 2020: EU-Staaten sind verantwortlich für Innovationen, nicht Brüssel
Im Interview erklärt Landwirtschaftskommissar Phil Hogan, künftig müssten die Mitgliedsstaaten über die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft durch die Gemeinsame Agrarpolitik entscheiden.
Die E-Modernisierung der GAP
Die EU-Kommission hat immer wieder betont, der Landwirtschaftssektor müsse den "digitalen Sprung" schaffen, um mit weniger Mitteln mehr zu produzieren und gleichzeitig eine bessere Umweltleistung zu erzielen.
Oettinger: Einige EU-Staaten wollen nicht mehr zahlen
Eine Reihe an EU-Staaten zeigt sich bisher nicht gewillt, ihre Beiträge für das kommende EU-Budget zu erhöhen, kritisiert Haushaltskommissar Günther Oettinger.
EWSA: Geplantes EU-Budget ist nicht ehrgeizig genug
Im Interview fordert EWSA-Präsident Luca Jahier unter anderem, der zukünftige EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027 solle auf 1,3 Prozent des BIP angehoben werden.
EU-Kommission will die Lega isolieren
Haushaltskommissar Oettinger war vergangene Woche in Rom, um den MFR zu diskutieren. Vertreter der Lega traf er dabei nicht.
Frankreich will nicht mehr für Polen und Ungarn zahlen
Frankreich will kein populistisches Europa finanzieren, sagt Außenminister Jean-Yves Le Drian mit Blick auf Polen und Ungarn.
Italien droht mit Veto gegen EU-Haushalt
Italien droht mit einem Veto gegen den kommenden MFR, sollte die EU nicht mehr tun, um die Last der Einwanderung zu verteilen.
Oettinger will mehr deutsches Geld für die EU
Die Bundesregierung soll nach Worten von EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger ihr Angebot für höhere Zahlungen in den EU-Haushalt nachbessern.
Auf dem Weg zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020
Können die Reformvorschläge der EU-Kommission für die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik sowohl ausreichende Einkommen für die Landwirte als auch das Erreichen der Klimaziele garantieren?
Migration: Die EU hat sich der Visegrad-Meinung angenähert
Die Haltung der EU in Fragen der Migrationspolitik nähert sich immer mehr den Forderungen der mittelosteuropäischen Visegrad-Staaten an, sagt Dr. Kai-Olaf Lang im Interview.
Debatte über Konditionalisierung von Strukturfondsmitteln
Die EU-Kommission will die Vergabe von Strukturfondsmitteln künftig von der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards abhängig machen. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) übt Kritik an den Vorschlägen.