: Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)
Eurozonen-Haushalt Extra Light
Die EU-Kommission hat gestern Details über das neue "Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit" vorgestellt. Der Plan ist immer noch weit entfernt von einem Eurozonen-Haushalt, wie ihn Frankreich wünscht.
GAP-Reform verzögert sich weiter; MEPs fordern Übergangsregelung
Die Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments fordern eine Übergangsregelung für das Jahr 2021. Andernfalls könnten die Zahlungen für Europas Landwirte ausfallen.
Klima, Verteidigung und Budget: Viel “unfin(n)ished business” für das nächste Halbjahr
„Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft“. Mit diesem Motto startet Finnland seine Ratspräsidentschaft für das nächste Halbjahr. Auf dem Programm stehen die Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2050, der Ausbau des digitalen Binnenmarktes und eine stärkere militärische Kooperation. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ziele.
Europa hat Zukunft gewählt, nun sind die Regierungschefs am Zug!
Europäischer Rat muss bei „Strategischer Agenda“ und Mehrjährigem Finanzrahmen die Weichen für eine zukunftstaugliche EU stellen, schreiben Dr. Raphael Weyland und Konstantin Kreiser.
EXKLUSIV: Was die Mitgliedstaaten von der EU-Strategie halten
Kurz zusammengefasst: Die EU-Mitgliedstaaten unterstützten die für die nächsten fünf Jahre hervorgehobenen Prioritäten weitgehend, fordern aber eine "positivere" Vision für den Block.
EU-Parlament uneins beim gemeinsamen Verteidigungsfonds
Das EU-Parlament stimmt heute über den gemeinsamen Verteidigungsfonds ab. Im Vorfeld scheint es aber Meinungsverschiedenheiten - insbesondere bezüglich der "Überwachungsrolle" des Parlaments - zu geben.
‚Die Welt sieben Jahre im Voraus zu planen, ist absurd‘
Angesichts des Zulaufs für Populisten und EU-Gegner wird die nächste Europawahl im Mai immer wieder als „Schicksalswahl“ dargestellt. EURACTIV sprach mit Rainer Wieland (CDU) über Populisten, Steuergerechtigkeit, ‚Gilets jaunes‘ und Bürgerdialoge.
Im Detail: Der französisch-deutsche Vorschlag für ein Eurozonenbudget
Frankreich und Deutschland haben vergangene Woche einen gemeinsamen Vorschlag zur Schaffung eines neuen "Haushaltsinstruments der Eurozone" vorgelegt. Was steht drin?
Junglandwirte fordern „starkes“ GAP-Budget für den Generationswechsel
Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich mit dem Generationswechsel im europäischen Landwirtschaftssektor befassen - "ob es ihnen gefällt oder nicht", fordern junge Landwirte.
Tierschutz? In der neuen GAP keine „Priorität“
Mit der geplanten Budgetkürzung und den neuen Prioritäten dürfte der Tierschutz in der kommenden GAP nach 2020 weniger Aufmerksamkeit bekommen.
EU-Haushalt verschoben
Eigentlich sollte der nächste siebenjährige Finanzplan unbedingt noch vor den EU-Wahlen im kommenden Mai verabschiedet werden. Doch davon wird nun Abstand genommen. Die Kontroversen sind zu groß.
Juncker warnt May: Brexit-Abkommen wird nicht neu verhandelt
Am EU-Austrittsabkommen wird es keine Änderungen mehr geben, betonte Kommissionspräsident Juncker.
Städte und Regionen stimmen über EU-Haushalt ab
Diese Woche äußern sich die Vertreter der Städte und Regionen zu den Haushaltsplänen der EU ab 2021. Nach dem Willen der Kommission sollen die Strukturfonds deutlich gekürzt werden.
Mit Europa gegen das Höfesterben?
In der Debatte über eine Reform der GAP geht es auch um die Frage, wie die Vergabe von Fördermitteln besser an die spezifischen Bedürfnisse der Regionen angepasst werden kann.
GAP-Reform: Mit weniger Mitteln mehr erreichen?
Die Mittel für die EU-Agrarpolitik werden knapper. Zugleich werden die damit verbundenen Ziele vielfältiger. Die Frage lautet also: Wie lässt sich mit weniger Mitteln mehr erreichen?
EU-Haushalt: Mitgliedsstaaten sollen sich endlich festlegen
Das EU-Parlament hat seine Prioritäten für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt festgelegt. Nun müssten die Nationalstaaten folgen, fordern die MEPs.
MEPs: GAP-Gelder sollten an Bauern gehen, nicht an Großgrundbesitzer
Die GAP-Mittel sollten den "echten Landwirten" zur Verfügung gestellt werden - und nicht denjenigen, die Landflächen verpachten und damit ohnehin große Gewinne machen, fordern MEPs.
Küstenregionen fordern Nachbesserungen in der Kohäsionspolitik
Die Regionen Europas brauchen dringend konkrete Maßnahmen zur Ankurbelung ihrer lokalen Wirtschaft und für die verstärkte europäische Ausrichtung, so die Konferenz der peripheren Küstenregionen.
EU-Parlamentarier wollen Budgetkürzungen für Portugal begrenzen
Portugiesische EU-Parlamentarier wollen die Kürzungen der zweckgebundenen Mittel für Portugal im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt abmildern.
Ex-Regierungsmitglieder fordern vor EU-Gipfel mehr Engagement mit Afrika
In einem Brief an die Teilnehmer des EU-Gipfels diese Woche fordern zehn ehemalige Regierungsmitglieder, der Entwicklungszusammenarbeit mehr Priorität einzuräumen.
„Eine Einigung in der Kohäsionspolitik muss vor den EU-Wahlen erzielt werden“
Im Interview mit EURACTIV spricht Stefano Palmieri über die zukünftige EU-Kohäsionspolitik und die großen Herausforderungen.
Tschechisch-polnische Kooperation: Für eine andere EU
Trotz des weit verbreiteten Euroskeptizismus in Polen und der Tschechischen Republik scheint es für beide Länder weiterhin sehr wichtig zu sein, Teil der EU zu bleiben.
GAP 2020: EU-Staaten sind verantwortlich für Innovationen, nicht Brüssel
Im Interview erklärt Landwirtschaftskommissar Phil Hogan, künftig müssten die Mitgliedsstaaten über die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft durch die Gemeinsame Agrarpolitik entscheiden.