: Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)

Binnenmarkt 13-08-2018

Oettinger will mehr deutsches Geld für die EU

Die Bundesregierung soll nach Worten von EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger ihr Angebot für höhere Zahlungen in den EU-Haushalt nachbessern.
Landwirtschaft 26-07-2018

Auf dem Weg zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020

Können die Reformvorschläge der EU-Kommission für die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik sowohl ausreichende Einkommen für die Landwirte als auch das Erreichen der Klimaziele garantieren?
EU-Innenpolitik 24-07-2018

Migration: Die EU hat sich der Visegrad-Meinung angenähert

Die Haltung der EU in Fragen der Migrationspolitik nähert sich immer mehr den Forderungen der mittelosteuropäischen Visegrad-Staaten an, sagt Dr. Kai-Olaf Lang im Interview.
EU-Innenpolitik 19-07-2018

Debatte über Konditionalisierung von Strukturfondsmitteln

Die EU-Kommission will die Vergabe von Strukturfondsmitteln künftig von der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards abhängig machen. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) übt Kritik an den Vorschlägen.
Landwirtschaft 17-07-2018

Berlin und Paris sprechen sich gegen GAP-Kürzungen aus

Die Landwirtschaftsminister Frankreichs und Deutschlands haben den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2021 zu kürzen, abgelehnt.
Binnenmarkt 11-07-2018

EuRH lobt und kritisiert EU-Haushaltsplan

Der Europäische Rechnungshof hat in einem Themenpapier den Entwurf der EU-Kommission für den nächsten Haushaltsplan begrüßt, fordert allerdings mehr Fokus auf "europäischen Mehrwert".
Innenpolitik 10-07-2018

Kohäsion: „Keine Kürzung; nicht einen Euro“

MEP Dimitris Papadimoulis (GUE/NGL) sieht zwar positive Elemente im neuen Legislativvorschlag der EU-Kommission für die Kohäsionspolitik ab 2021, kritisiert aber Kürzungen im kommenden MFR.
Innenpolitik 27-06-2018

EU-Kommission gibt Einblicke in geplante Kohäsions-Reform

Die Europäische Kommission hat in einer Diskussionsrunde mit den EU-Parlamentariern einige Details ihres Vorschlags zur Reform der Kohäsionspolitik im nächsten EU-Langzeithaushalt geklärt.
Binnenmarkt 22-06-2018

Weniger ist weniger

Der mehrjährige Finanzrahmen der EU steckt voller nicht gezogener Lehren, meint der frühere EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, László Andor.
Landwirtschaft 19-06-2018

Agrarminister legen Beschwerde gegen GAP-Kürzungen ein

Landwirte in der EU befürchten die Brexit-bedingten geplanten Kürzungen im Landwirtschaftshaushalt. Zahlreiche Mitgliedsstaaten haben gestern in Luxemurg ihren Protest geäußert.
Innenpolitik 19-06-2018

Regionen sind das Wohnzimmer im Haus Europa

Sie ist der unbekannteste Wirkungsbereich der EU, und doch ist sie der mächtigste: die Regionalpolitik. Die österreichische Landespolitikerin Johanna Mikl-Leitner über die Rolle der Kohäsionspolitik.
Außenpolitik 14-06-2018

EU-Kommission will mehr Geld für Entwicklung – und gegen Migration

Die Europäische Kommission wird heute ihre Pläne für eine drastische Erhöhung der Ausgaben für die Migrationskontrolle darlegen. Dies ist Teil der Überarbeitung der geplanten Ausgaben für EU-Entwicklungshilfe im nächsten MFR.
EU-Innenpolitik 07-06-2018

InvestEU: Der neue Juncker-Plan?

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, alle bestehenden Investitionsinstrumente der EU unter einem einzelnen neuen Fonds zusammenzufassen. Dieser wäre der Nachfolger zum Juncker-Plan.
Innenpolitik 06-06-2018

Neue Wirtschaftsministerin: Spanien will Europa beruhigen

Die EU-Generaldirektorin für Haushalt, Nadia Calviño, wurde am Dienstag vom neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zur Wirtschaftsministerin ernannt.
Außenpolitik 05-06-2018

Frauen, Flüchtlinge und Finanzen

Eines der größten Treffen in der globalen Entwicklungszusammenarbeit: Zu den European Development Days (EDD) treffen sich ab heute rund 8.000 Entwicklungs-Profis in Brüssel.
EU-Innenpolitik 31-05-2018

Kommission will Kultursektor stärken

Die EU-Kommission schlägt für die nächste Haushaltsperiode vor, die Mittel zur Unterstützung des europäischen Kultur- und Kreativsektors auf 1,85 Mrd. EUR zu erhöhen.
EU Europa Nachrichten Erasmus
Innenpolitik 31-05-2018

Mit Erasmus gegen die EU-Skepsis

Die EU-Kommission will der zunehmenden Europa-Skepsis mit einer Verdoppelung der Mittel für das Studenten-Austauschprogramm Erasmus begegnen.
Innenpolitik 30-05-2018

Oettinger-Interview verärgert Italiener

Eine Interview-Aussage Oettingers legte nahe, die italienischen Wähler würden "von den Märkten" für die Wahl euroskeptischer Populisten bestraft. Dies wurde in Italien mit Empörung aufgenommen.
Innenpolitik 30-05-2018

Kohäsionspolitik: Weniger ist Mehr

Die Kohäsionsmittel sollen in der nächsten EU-Haushaltsperiode deutlich geringer ausfallen. Doch aus Weniger soll durch eine Modernisierung der Kohäsionspolitik mehr gemacht werden.
EU-Innenpolitik 30-05-2018

Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern größtenteils gut

Das neueste Justizbarometer der EU-Kommission zeigt, dass die Bürger weitestgehend von der Unabhängigkeit der Justiz überzeugt sind. Die Situation ist in manchen Ländern aber ausbaufähig und in gewissen Punkten sogar rückläufig.
Innenpolitik 25-05-2018

MFR: Kohäsionsfonds bald weniger in regionaler Hand

Die Kohäsionspolitik fördert Regionen und ist der größte Kostenpunkt der EU. Im nächsten Finanzrahmen soll sie gekürzt werden, der große Sozialfonds wird den Regierungen übergeben. Eine Zukunftsprognose.
EU-Innenpolitik 22-05-2018

MFR: Oettinger will Kohäsion schützen

Die Europäische Kommission ist entschlossen, die Integrität ihrer Kohäsionspolitik zu schützen. Doch es wird ein harter Kampf, erwartet Haushaltskommissar Oettinger.
Außenpolitik 22-05-2018

NGOs besorgt über Verschmelzung von Geldtöpfen in Entwicklungshilfe

Aufgrund des Brexit und neuer Prioritäten strukturiert die EU ihren Haushalt ab 2021 neu. 
Innenpolitik 15-05-2018

Einigung über EU-Budget erst nach den Wahlen 2019?

Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat angedeutet, dass der kommende EU-Haushalt möglicherweise nicht vor den Europawahlen in einem Jahr beschlossen werden kann.