: Medienrecht

Public Affairs 02-11-2016

Der türkische Staat gegen Jan Böhmermann

In der Türkei geht er gegen kritische Journalisten und Dissidenten vor, in Deutschland klagt der türkische Präsident nun gegen Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ - wegen ehrverletzender Worte und Überschreitung der Kunstfreiheit. Heute beginnt das Hauptverfahren am Landgericht Hamburg.
Außenpolitik 18-05-2016

Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit: Brüssel droht Polen

Die EU-Kommmission setzt Polen im Streit um die Rechtsstaatlichkeit im Land eine Frist bis Montag. Sollte die nationalkonservative Regierung nicht reagieren, will Brüssel eine „Warnung“ in einem bisher einmaligem Verfahren aussprechen. Die EU-Kommission lässt im Streit um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in Polen nicht locker:...

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