: Mediengesetz
Beschränkung der Pressefreit führt zu Medien-Exodus aus Russland
Aufgrund eines neuen, umstrittenen Mediengesetzes in Russland, durch das die Verbreitung von angeblichen „Falschinformationen“ über den Krieg in der Ukraine mit bis zu 15 Jahren Haft belangt wird, stellen mehrere internationale Medien ihre Arbeit in dem Land ein.
Polens Präsident Duda legt Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ein
Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein neues Mediengesetz eingelegt, das aus Sicht von Kritikern die Pressefreiheit in Polen massiv beschnitten hätte.
EU-Kommission warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit in Polen
Die Europäische Kommission hat vor einer Einschränkung der Pressefreiheit in Polen durch ein umstrittenes neues Mediengesetz gewarnt.
EU-Kommissionsvize: Polnisches Mediengesetz sendet „negatives Signal“
Die EU-Kommission hat das umstrittene geplante Mediengesetz in Polen als "negatives Signal" kritisiert.
Eine europäische Strategie für den Mediensektor
Es ist nicht genug, im Vorfeld der EU-Wahlen 2019 gegen Fake News vorzugehen, schreibt Christophe Leclercq. Es brauche eine Strategie für den europäischen Mediensektor.
Polens Regierung führt Kampf gegen die Pressefreiheit fort
Die Pressefreiheit in Polen ist seit der Regierungsübernahme der PiS und aktuell akut in Gefahr, schreibt EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.
Österreich: Sobotka fordert EU-weite Mediengesetze für Social Media
Österreichs Innenminister wünscht sich eine europäische Initiative, damit auch Soziale Medien künftig einer Art Mediengesetzgebung unterliegen.
EU-Rauswurf Ungarns: „Das wäre Wasser auf die Mühlen der Populisten“
Ungarn nationalkonservative Regierung steht seit Längerem in der Kritik, europäische Prinzipien zu unterlaufen und den Rechtsstaat systematisch auszuhöhlen. Ob Budapest ernsthafte Konsequenzen aus Brüssel zu befürchten hat und sogar den Rauswurf aus der EU riskiert, erklärt Walther Michl im EURACTIV-Interview.
Medienunabhängigkeit in Griechenland: Die EU-Kommission hat Bedenken
EXKLUSIV/Griechische Politiker streiten seit gestern über ein Kommissionsschreiben an die Regierung in Athen: Darin äußert Digitalisierungskommissar Günther Oettinger seine Sorgen über die Unabhängigkeit der griechischen Medien. EURACTIV Brüssel berichtet.
Regierung in Polen plant „keinerlei Zugeständnisse“ an EU
Die polnische Regierung will sich im Streit über die Justiz- und Medienreform dem Druck aus der EU nicht beugen. PiS-Chef Kaczynski zufolge sei es "gelinde gesagt lächerlich", die Demokratie in Polen bedroht zu sehen.
EU-Rechtsstaats-Verfahren: Martin Schulz ermahnt Polen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verteidigt das Verfahren gegen Polen zur Überprüfung des Rechtsstaates: Mit Warschau seien "berechtigte Fragen" zu klären. Schulz warnte auch vor einer "Pauschalkritik am polnischen Volk.
Polen sucht Annäherung an Ungarn
In der EU-Kommission sorgt die Politik der rechtspopulistischen Regierung von Viktor Orban in Ungarn seit Jahren für Kritik. Die neue polnische Regierung jedoch blickt voller Bewunderung nach Budapest. Ungarn will EU-Sanktionen gegen Polen nicht unterstützen.