: Medienfreiheit

Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen entblößen Albaniens Premier

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat auf die Vorwürfe des albanischen Premierministers Edi Rama reagiert, der die Berichte über Medienverstöße im Pressefreiheitsindex 2021 dementiert.

EU-Kommission legt Richtlinie zum rechtlichen Schutz von Journalisten und NGOs vor

Die Rechtsvorschrift zielt darauf ab, die zunehmende Zahl von Missbrauchsklagen zu bekämpfen, die darauf abzielen, Journalisten und Aktivisten zum Schweigen zu bringen.
Außenpolitik 21-03-2022

Serbiens EU-Ambitionen: das bestgehütete Geheimnis im Wahlkampf

In einem Land, das traditionell mit Russland eng verbündet ist, ist die EU-Kandidatur des Landes im Vorfeld der Wahlen keine beliebte politische Botschaft.
Außenpolitik 23-02-2022

Vucics Medienherrschaft im serbischen Wahlkampf „schwer aufzuholen“

Die serbischen Fernsehsender widmeten allein im Januar Prermierminister Vučić mehr als 129 Stunden Sendezeit,  dagegen wurde nur 1 Prozent davon an Regierungskritikern gewidmet.

Enthüllungen nehmen Credit Suisse und Pressefreiheit in der Schweiz ins Visier

Credit Suisse hat dubiose Kunden bedient und ihnen geholfen, illegal erworbenes Vermögen auf Schweizer Bankkonten zu deponieren. Dies geht aus einer internationalen, journalistischen Recherche namens "Suisse Secrets" hervor.
Innenpolitik 18-02-2022

Nach Kritik an Medienfreiheit: griechische Regierungspartei schließt EU-Abgeordneten aus

Die Regierungspartei "Neue Demokratie" (EVP) hat den EU-Abgeordneten Giorgios Kyrtsos wegen seiner Kritik an der Regierung in Bezug auf die Medienfreiheit und den Umgang mit der Pandemie aus ihren Reihen ausgeschlossen.

Russland verbietet Deutsche Welle wegen deutschem RT-Verbot

Das russische Außenministerium kündigte am Donnerstag (3. Februar) die Schließung des Korrespondentenbüros der Deutschen Welle in Moskau an, um auf das Verbot von dem russischen Sender Russia Today (RT) durch deutsche Behörden zu reagieren.
#Media4EU 02-02-2022

Europaabgeordneter: Griechenland steuert auf „Orbanisierung“ zu

Griechenlands abnehmende Pressefreiheit hat bereits die Aufmerksamkeit der EU auf sich gezogen. Die griechische Regierung steuere auf eine "Orbanisierung" zu, so Giorgos Kyrtsos, ein EU-Gesetzgeber der Regierungspartei Neue Demokratie.

Medienfreiheit im Mittelpunkt der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Laut dem tschechischen Minister für europäische Angelegenheiten wird die Medienfreiheit, insbesondere in Ungarn und Polen, ein Hauptschwerpunkt der kommenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft sein. 
Innenpolitik 28-12-2021

Polens Präsident Duda legt Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ein

Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein neues Mediengesetz eingelegt, das aus Sicht von Kritikern die Pressefreiheit in Polen massiv beschnitten hätte.
10-12-2021

Belgien und Tschechien im Index für bürgerliche Freiheiten herabgestuft

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Proteste nimmt selbst in "etablierten Demokratien" in Europa bedrohlich ab, so die am Mittwoch (8. Dezember) veröffentlichte Ausgabe 2021 des jährlichen CIVICUS Monitor Index.

Krise an der polnisch-belarussischen Grenze wird von Facebook angeheizt

Facebook ist ins Rampenlicht geraten, weil es laut Forschungs- und Medienberichten eine "zentrale Koordinationsstelle" für Menschenschmuggler darstellt, die Menschen an die polnisch-belarussische Grenze locken.
Außenpolitik 28-10-2021

Serbien nutzt Fußball, um geopolitische Ziele im ehemaligen Jugoslawien zu erreichen

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat eine Reihe verschiedener, scheinbar harmloser Mittel eingesetzt, um seine politischen Ziele zu erreichen, berichtet Darko Čačić für EURACTIV Bulgarien.
#Media4EU 13-10-2021

Jourová ruft zu grenzüberschreitender Medienzusammenarbeit auf

"Keine Journalist:innen sollten sterben oder verletzt werden, nur weil sie ihre Arbeit machen", sagte die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová.

EU-Kommissionsvize: Polnisches Mediengesetz sendet „negatives Signal“

Die EU-Kommission hat das umstrittene geplante Mediengesetz in Polen als "negatives Signal" kritisiert.

Tschechiens Medienlandschaft ist „sehr konzentriert und nicht immer transparent“

Die Eigentumsverhältnisse an tschechischen Medien sind "sehr konzentriert" auf einzelne Unternehmen und Personen und dabei nicht immer transparent, wird im Media Pluralism Monitor des European University Institute festgestellt.

Mediensektor sieht mögliches Verbot von zielgerichteter Online-Werbung mit Sorge

Einige Medienvertreter:innen befürchten, dass ein Verbot zielgerichteter Online-Werbung ihr Geschäftsmodell beeinträchtigen könnte. Dies würde auch potenziell dramatische Folgen für den Medienpluralismus haben, warnen sie.
EU-Innenpolitik 30-06-2021

Umstrittener Orban-Freund an der Spitze der EU-Staaten

Nach Portugal übernimmt am Donnerstag (1. Juli) das kleine Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft. Sechs Monate lang hat die Regierung in Ljubljana damit maßgeblich Einfluss auf Themenschwerpunkte und Zeitpläne bei der Beschlussfassung der Mitgliedstaaten. Doch Sloweniens EU-Vorsitz wird überschattet von Sorgen um...
Innenpolitik 27-05-2021

Sloweniens Premier übersteht Misstrauensvotum knapp

Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša hat ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Für den Antrag der Mitte-Links-Opposition stimmten 42 Abgeordnete, dagegen waren 44.
Innenpolitik 17-05-2021

Kommission besorgt über Entwicklungen in Slowenien

Die Europäische Kommission ist besorgt über Entwicklungen in Slowenien, so Krisenschutz-Kommissar Janez Lenarčič.
Innenpolitik 12-05-2021

SPÖ kritisiert „Orbánisierung Österreichs“ durch Kanzler Kurz

Christian Deutsch von den österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) warf Kurz eine "Orbánisierung Österreichs" sowie Attacken gegen Rechtsstaat und Pressefreiheit vor.
EU-Innenpolitik 12-04-2021

Politischer Druck auf Tschechiens Öffentlich-Rechtliche

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hat am vergangenen Freitag vor zunehmendem politischen Druck auf die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Tschechisches Fernsehen gewarnt.
Antidiskriminierung 25-11-2020

Wie viele ungarische Medien Diskriminierung befeuern

Medienbeobachter schlagen Alarm: In Viktor Orbáns Ungarn gebe es immer weniger Medienpluralismus. Auch Minderheiten werden gezielt ignoriert oder diffamiert.
Edit Zgut
EU-Innenpolitik 25-03-2020

„Orbán will noch mehr Macht“

Mit seiner Forderung nach umfassenden Vollmachten während der Coronavirus-Pandemie will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vor allem seine Macht, die "illiberale Demokratie" und den Kampf gegen Oppositionelle stärken, warnt die Politikwissenschaftlerin Edit Zgut.