: Medienfreiheit
Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen entblößen Albaniens Premier
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat auf die Vorwürfe des albanischen Premierministers Edi Rama reagiert, der die Berichte über Medienverstöße im Pressefreiheitsindex 2021 dementiert.
EU-Kommission legt Richtlinie zum rechtlichen Schutz von Journalisten und NGOs vor
Die Rechtsvorschrift zielt darauf ab, die zunehmende Zahl von Missbrauchsklagen zu bekämpfen, die darauf abzielen, Journalisten und Aktivisten zum Schweigen zu bringen.
Serbiens EU-Ambitionen: das bestgehütete Geheimnis im Wahlkampf
In einem Land, das traditionell mit Russland eng verbündet ist, ist die EU-Kandidatur des Landes im Vorfeld der Wahlen keine beliebte politische Botschaft.
Vucics Medienherrschaft im serbischen Wahlkampf „schwer aufzuholen“
Die serbischen Fernsehsender widmeten allein im Januar Prermierminister Vučić mehr als 129 Stunden Sendezeit, dagegen wurde nur 1 Prozent davon an Regierungskritikern gewidmet.
Enthüllungen nehmen Credit Suisse und Pressefreiheit in der Schweiz ins Visier
Credit Suisse hat dubiose Kunden bedient und ihnen geholfen, illegal erworbenes Vermögen auf Schweizer Bankkonten zu deponieren. Dies geht aus einer internationalen, journalistischen Recherche namens "Suisse Secrets" hervor.
Nach Kritik an Medienfreiheit: griechische Regierungspartei schließt EU-Abgeordneten aus
Die Regierungspartei "Neue Demokratie" (EVP) hat den EU-Abgeordneten Giorgios Kyrtsos wegen seiner Kritik an der Regierung in Bezug auf die Medienfreiheit und den Umgang mit der Pandemie aus ihren Reihen ausgeschlossen.
Russland verbietet Deutsche Welle wegen deutschem RT-Verbot
Das russische Außenministerium kündigte am Donnerstag (3. Februar) die Schließung des Korrespondentenbüros der Deutschen Welle in Moskau an, um auf das Verbot von dem russischen Sender Russia Today (RT) durch deutsche Behörden zu reagieren.
Europaabgeordneter: Griechenland steuert auf „Orbanisierung“ zu
Griechenlands abnehmende Pressefreiheit hat bereits die Aufmerksamkeit der EU auf sich gezogen. Die griechische Regierung steuere auf eine "Orbanisierung" zu, so Giorgos Kyrtsos, ein EU-Gesetzgeber der Regierungspartei Neue Demokratie.
Medienfreiheit im Mittelpunkt der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft
Laut dem tschechischen Minister für europäische Angelegenheiten wird die Medienfreiheit, insbesondere in Ungarn und Polen, ein Hauptschwerpunkt der kommenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft sein.
Polens Präsident Duda legt Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ein
Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein neues Mediengesetz eingelegt, das aus Sicht von Kritikern die Pressefreiheit in Polen massiv beschnitten hätte.
Belgien und Tschechien im Index für bürgerliche Freiheiten herabgestuft
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Proteste nimmt selbst in "etablierten Demokratien" in Europa bedrohlich ab, so die am Mittwoch (8. Dezember) veröffentlichte Ausgabe 2021 des jährlichen CIVICUS Monitor Index.
Krise an der polnisch-belarussischen Grenze wird von Facebook angeheizt
Facebook ist ins Rampenlicht geraten, weil es laut Forschungs- und Medienberichten eine "zentrale Koordinationsstelle" für Menschenschmuggler darstellt, die Menschen an die polnisch-belarussische Grenze locken.
Serbien nutzt Fußball, um geopolitische Ziele im ehemaligen Jugoslawien zu erreichen
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat eine Reihe verschiedener, scheinbar harmloser Mittel eingesetzt, um seine politischen Ziele zu erreichen, berichtet Darko Čačić für EURACTIV Bulgarien.
Jourová ruft zu grenzüberschreitender Medienzusammenarbeit auf
"Keine Journalist:innen sollten sterben oder verletzt werden, nur weil sie ihre Arbeit machen", sagte die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová.
EU-Kommissionsvize: Polnisches Mediengesetz sendet „negatives Signal“
Die EU-Kommission hat das umstrittene geplante Mediengesetz in Polen als "negatives Signal" kritisiert.
Tschechiens Medienlandschaft ist „sehr konzentriert und nicht immer transparent“
Die Eigentumsverhältnisse an tschechischen Medien sind "sehr konzentriert" auf einzelne Unternehmen und Personen und dabei nicht immer transparent, wird im Media Pluralism Monitor des European University Institute festgestellt.
Mediensektor sieht mögliches Verbot von zielgerichteter Online-Werbung mit Sorge
Einige Medienvertreter:innen befürchten, dass ein Verbot zielgerichteter Online-Werbung ihr Geschäftsmodell beeinträchtigen könnte. Dies würde auch potenziell dramatische Folgen für den Medienpluralismus haben, warnen sie.
Umstrittener Orban-Freund an der Spitze der EU-Staaten
Nach Portugal übernimmt am Donnerstag (1. Juli) das kleine Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft. Sechs Monate lang hat die Regierung in Ljubljana damit maßgeblich Einfluss auf Themenschwerpunkte und Zeitpläne bei der Beschlussfassung der Mitgliedstaaten. Doch Sloweniens EU-Vorsitz wird überschattet von Sorgen um...
Sloweniens Premier übersteht Misstrauensvotum knapp
Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša hat ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Für den Antrag der Mitte-Links-Opposition stimmten 42 Abgeordnete, dagegen waren 44.
Kommission besorgt über Entwicklungen in Slowenien
Die Europäische Kommission ist besorgt über Entwicklungen in Slowenien, so Krisenschutz-Kommissar Janez Lenarčič.
SPÖ kritisiert „Orbánisierung Österreichs“ durch Kanzler Kurz
Christian Deutsch von den österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) warf Kurz eine "Orbánisierung Österreichs" sowie Attacken gegen Rechtsstaat und Pressefreiheit vor.
Politischer Druck auf Tschechiens Öffentlich-Rechtliche
Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hat am vergangenen Freitag vor zunehmendem politischen Druck auf die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Tschechisches Fernsehen gewarnt.
Wie viele ungarische Medien Diskriminierung befeuern
Medienbeobachter schlagen Alarm: In Viktor Orbáns Ungarn gebe es immer weniger Medienpluralismus. Auch Minderheiten werden gezielt ignoriert oder diffamiert.