: Medienfreiheit
Umstrittener Orban-Freund an der Spitze der EU-Staaten
Nach Portugal übernimmt am Donnerstag (1. Juli) das kleine Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft. Sechs Monate lang hat die Regierung in Ljubljana damit maßgeblich Einfluss auf Themenschwerpunkte und Zeitpläne bei der Beschlussfassung der Mitgliedstaaten. Doch Sloweniens EU-Vorsitz wird überschattet von Sorgen um...
Sloweniens Premier übersteht Misstrauensvotum knapp
Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša hat ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Für den Antrag der Mitte-Links-Opposition stimmten 42 Abgeordnete, dagegen waren 44.
Kommission besorgt über Entwicklungen in Slowenien
Die Europäische Kommission ist besorgt über Entwicklungen in Slowenien, so Krisenschutz-Kommissar Janez Lenarčič.
SPÖ kritisiert „Orbánisierung Österreichs“ durch Kanzler Kurz
Christian Deutsch von den österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) warf Kurz eine "Orbánisierung Österreichs" sowie Attacken gegen Rechtsstaat und Pressefreiheit vor.
Politischer Druck auf Tschechiens Öffentlich-Rechtliche
Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hat am vergangenen Freitag vor zunehmendem politischen Druck auf die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Tschechisches Fernsehen gewarnt.
Wie viele ungarische Medien Diskriminierung befeuern
Medienbeobachter schlagen Alarm: In Viktor Orbáns Ungarn gebe es immer weniger Medienpluralismus. Auch Minderheiten werden gezielt ignoriert oder diffamiert.
„Orbán will noch mehr Macht“
Mit seiner Forderung nach umfassenden Vollmachten während der Coronavirus-Pandemie will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vor allem seine Macht, die "illiberale Demokratie" und den Kampf gegen Oppositionelle stärken, warnt die Politikwissenschaftlerin Edit Zgut.
Mafiafilm auf Malta
Am Ende wurde der Druck übermächtig: Maltas Premier Muscat kündigte seinen Rücktritt für Januar an. Der Geschäftsmann Yorgen Fenech, inzwischen im Mordfall Daphne Caruana Galizia angeklagt, beschuldigt seine Regierung. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Margrethe Vestager im Interview: „Medienfreiheit in Europa ist wichtiger denn je“
Im Interview spricht die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager über Medienfreiheit in Europa, Urheberrechtsfragen sowie die Dominanz gewisser Technologiekonzerne.
MEPs versprechen gemeinsamen Kampf gegen Fake News
Mehrere neugewählte MEPs haben sich verpflichtet, in der kommenden fünfjährigen Amtszeit ihre Kräfte bei der Bekämpfung von Desinformation und Fake News zu bündeln.
Ukraine sperrt österreichischen Rundfunk-Journalisten aus
Kiew hat gegen den ORF-Korrespondenten Christian Wahrschütz ein Einreiseverbot wegen "bewusster Verletzung der ukrainischen Staatsgrenze“ verhängt. Österrreichs Außenministerin Karin Kneissl nannte das Einreiseverbot für Wehrschütz in die Ukraine einen "in Europa inakzeptablen Akt der Zensur".
„Totenglocke“ für ungarische Medien
Die Schaffung eines regierungsnahen Medien-Konglomerats in Ungarn durch die Orban-Regierung führt zu massiven Protesten.
Polens Regierung führt Kampf gegen die Pressefreiheit fort
Die Pressefreiheit in Polen ist seit der Regierungsübernahme der PiS und aktuell akut in Gefahr, schreibt EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.
Medienfreiheit: Bulgarien ist Schlusslicht in der EU – und auf dem gesamten Balkan
Bulgarien rangiert bei der Medienfreiheit unter allen EU-Ländern an letzter Stelle. Auch im Vergleich mit den Westbalkanstaaten ist das Land das Schlusslicht.
Rumänische Nachrichtenagentur fürchtet Einschränkung der Pressefreiheit
Ein neues Gesetz sei „ein Schritt in die falsche Richtung“ für die Freiheit der Medien in Rumänien, so der Chef der staatlichen Nachrichtenagentur AGERPRES.
Journalismus im Flüchtlingscamp: Berichten wider die Vorurteile
Der Zugang zu unabhängigen lokalen Medien ist weltweit ein großes Problem. Wie bietet man Menschen auch unter widrigen Bedingungen Vor-Ort-Nachrichten?
Sigmar Gabriel will Westbalkan mehr fördern – und fordern
Der Westbalkan hat große sicherheitspolitische Relevanz - auch für Deutschland. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verspricht nun ein neues Förderkonzept für die Region - und kritisiert gleichzeitig die "hausgemachte Instabilität" der Staaten.
Traditionelle Medien gegen Populismus im Web 2.0
Die Medienbranche in Europa steht einer „Legitimiationskrise“ gegenüber, bestätigen Experten aus sechs unterschiedlichen Ländern.
#Media4EU: Mit Innovationen gegen Europas Medien-Krise?
Im rahmen der #Media4EU-Reihe erklären 30 Medienexperten aus sechs unterschiedlichen Ländern, inwiefern die Probleme Europas mit denen im Sektor zusammenhängen und wie man eine bessere Zusammenarbeit fördern kann.
EU-Kommission will sich Euronews-Chaos widmen
EXKLUSIV / Entlassungen, Schließungen in der Ukraine und der Türkei und ein unklar definiertes Redaktionsprojekt: Der paneuropäische Fernsehsender Euronews hat zu kämpfen. Die EU-Kommission will sich dem nun „ernsthaft“ widmen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Merkel fordert von Erdogan Wahrung demokratischer Prinzipien
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die türkische Regierung zur Wahrung demokratischer Grundsätze bei der geplanten Ausweitung präsidialer Befugnisse aufgefordert.
Brexit, Trump, Frankreich: Die Krux mit den Umfragen
Umfragen sind so eine Sache, siehe Brexit, siehe die USA, siehe die französischen Vorwahlen der Konservativen. Und dennoch. Zwei jüngste Umfragen, die alle 28 EU-Staaten betreffen, und sich mit demokratischer Teilhabe und Medienpluralismus auseinandersetzen, sollten dennoch nicht einfach so ad acta gelegt werden.
Frankreich: Empfang von Cumhyriet-Chef Dündar soll Türkei unter Druck setzen
Die EU mahnt Ankara angesichts weiterer fragwürdiger Verhaftungen, sich an internationale Verpflichtungen zu halten. Frankreich folgt Deutschlands Beispiel, Regierungskritikern Asyl zu bieten, und empfängt den Cumhyriet-Chef im Außenministerium. EURACTIV Frankreich berichtet.